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Kreativwirtschaft: Wirtschaftsminister sieht Ehrenfeld als Positivbeispiel

Aus der Partei

Duin präsentierte “Kreativ-Report NRW”

Auf seiner Tour durch das Bundesland besuchte der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin im August auch Ehrenfeld. Beim “Design Quartier Ehrenfeld” und im “betahaus” verschaffte er sich einen Eindruck von der Ehrenfelder Kreativwirtschaft. Während der Vorstellung des “Kreativ-Report NRW” in dieser Woche erwähnte der Minister Köln-Ehrenfeld als positives Beispiel. Mehr lesen
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Bundesverkehrsministerium hebt Passagiernachtflugverbot in Köln/Bonn auf

Aus der Partei

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD und MdL

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat das beabsichtigte Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Köln/Bonner Flughafen gestoppt. Laut Bundesverkehrsministerium gebe es „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Vorgehens“. Dieses Vorgehen hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer bereits kurz nach Bekanntwerden des landesgesetzlichen Passagiernachtflugverbots im Mai angekündigt, sich jedoch bis heute nicht weiter geäußert. Mehr lesen

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Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert konkreten Abwägungsprozess im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 – Maßnahme derzeit nicht zustimmungsfähig

In der von der Stadtkämmerin mit eingebrachten Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen heißt es: “Ein Verzicht auf die Teilinbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Mio. Euro pro Jahr verbessern. Hiermit könnten z.B. andere Verbesserungen des Verkehrsangebotes finanziert oder auch die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt erhöht werden.” An anderer Stelle wird ausgeführt: “Auf der anderen Seite erscheinen die Gesamtkosten für die Teilinbetriebnahme des südlichen Abschnitts gegenüber dem beschlossenen nördlichen Abschnitt und in Relation zu dem erzielbaren Fahrgastnutzen als recht hoch.” Mehr lesen

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Interfraktionelles Effizienzteam zur Haushaltssanierung verabredet

Aus der Ratsfraktion

Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich darauf verständigt, über relevante Konsolidierungsvorschläge gemeinsam zu beraten. Dabei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, Maßnahmen zur Haushaltssanierung gemeinsam vorzuschlagen und zu tragen.

Bereits im September werden die Fraktionsführungen zu einem ersten interfraktionellen Gespräch zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Im Gespräch ist, ein gemeinsames „Effizienzteam“ zu bilden.

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Köln hat gute Aussichten beim Gemeindefinanzausgleich für 2013

Aus der Ratsfraktion

Das Innenministerium NRW hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (GFG) vorgelegt. Danach erhält Köln bei den Gesamtzuweisungen fast 35 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2013 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,7 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre noch einmal eine Steigerung des schon im letzten Jahr gezahlten Spitzenwertes in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 300 Mio. € und damit um 3,5% im Verhältnis zum Vorjahr. Mehr lesen

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