Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Kostenfreie Kindergärten: Entscheidung vertagt

Aus der Ratsfraktion

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. In Berlin hat SPD-Familienministerin Franziska Giffey das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit sind wir dem Ziel „Kostenfreie Kita“ einen weiteren Schritt näher gekommen. Die SPD-Ratsfraktion will jetzt, dass Familien so schnell wie möglich gar keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder bezahlen müssen. Das soll ab dem dritten Lebensjahr gelten. Darüber hat der Stadtrat von Köln heute abgestimmt.

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher: „Ein gutes Bildungsangebot schon für unsere Kleinsten darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir können jetzt viel mehr Geld aus Berlin bekommen und damit drei beitragsfreie Jahre finanzieren. Genau das wollen wir für unsere Pänz – und zwar sofort!“

Damit Kinder gute Bildung bekommen, sind zwei Dinge wichtig: Die Qualität der Kita-Betreuung muss stimmen. Dafür brauchen wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher, die in der Kita gute Bildungsangebote machen können. Zweitens müssen alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung erhalten, auch schon die Kleinsten. Heinen: „So sieht echte Chancengleichheit aus. Und es stimmt nicht, dass man diese beiden Ziele nicht nebeneinander finanzieren kann. Das sagen nur Leute, denen dieser Bildungsbereich nicht wichtig genug ist.“

CDU, Grüne und FDP waren nicht bereit hier ein Zeichen zu setzen. Sie haben unseren Antrag auf die lange Bank geschoben und in den nächsten Jugendhilfeausschuss vertagt. Dort werden wir weiter für Bildung. Kostenfrei. Für alle. streiten.

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Gute Nachrichten für die Rheinische Musikschule

Aus der Ratsfraktion


Die SPD-Fraktion hat sich im letzten Jahr sehr für die Zukunft der Rheinischen Musikschule eingesetzt. Jetzt gibt es gute Nachrichten: Das Gebäude in Ehrenfeld wird endlich saniert und in Schuss gebracht. Aber auch inhaltlich geht es voran: Es gibt mehr feste Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Der schulpolitische Sprecher Franz Philippi freut sich: “Das heißt für viele Kolleginnen und Kollegen mehr Sicherheit und mehr Zeit, um sich musikalisch um die Schülerinnen und Schüler zu kümmern.” Für die Honorarkräfte gibt es in Zukunft einen höheren Stundenlohn. Gleichzeitig wird das Angebot ausgeweitet. Für uns besonders wichtig: Die Musikschule kommt jetzt auch in die Stadtbezirke Chorweiler und Kalk.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79780&voselect=19923

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Bildungslandschaft Altstadt-Nord: Sanierung Abendgymnasium beschlossen

Aus der Ratsfraktion

Auf dem Weg zum Cinedom oder zum Eigelstein sieht man, wie sie langsam Form annimmt: unsere Bildungslandschaft Altstadt-Nord (BAN). Was ist das nochmal? Vier Schulen, eine Kita, eine Jugendeinrichtung und eine Freizeitanlage sind in der Bildungslandschaft zusammengefasst und teilen sich teilweise gemeinsame Gebäude – ein in Köln bislang einzigartiger Verbund und sowohl pädagogisch als auch bauliches Neuland. Mit dabei: das Abendgymnasium, die Freinet-Schule Köln, das Hansa Gymnasium, die Realschule am Rhein, die Kita der Fröbel GmbH, das Jugendhaus Tower der KSJ und die Freizeitanlage Klingelpütz.

„Die Bildungslandschaft Altstadt-Nord wächst und gedeiht. Es ist schön zu sehen, wie parallel zu den entstehenden Gebäuden auch der Verbund der beteiligten Einrichtungen zusammenwächst. In dieser Ratssitzung haben wir beschlossen, dass es auf dem sogenannten Baufeld C losgeht, sprich mit der Sanierung des Abendgymnasiums in der Gereonsmühlengasse.“, erklärt Franz Philippi schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Weitere Infos zum Beschluss und zur BAN:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=77485&voselect=19923
https://www.ban-koeln.de

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Rolf Mützenich und Achim Post: “Trotz allem: Russland einbinden”

Aus der Partei

In einem gemeinsamen Beitrag zeigen der Kölner Bundestagsabgeordnete und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich sowie der
Vorsitzende der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post auf,
dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur unter Einbindung Russlands
möglich ist.

Zum Beitrag:
https://www.rolfmuetzenich.de/publikation/trotz-allem-russland-einbinden

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Kostenlose Kindergärten: Am Donnerstag gilt es!

Aus der Ratsfraktion

SPD bringt ihre Forderung in den Stadtrat ein. Gute-Kita-Gesetz schafft Voraussetzungen für Gebührenfreiheit ab dem 3. Lebensjahr. Heinen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. Durch das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sind nun die Voraussetzungen geschaffen, diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Die SPD-Ratsfraktion fordert darum, Familien so schnell wie möglich komplett von den Gebühren für den Kita-Besuch ihrer Kinder ab dem dritten Lebensjahr zu befreien. Am Donnerstag steht im Stadtrat ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung.

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher: „Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das zusätzliche Geld aus Berlin reicht aus, drei beitragsfreie Jahre zu finanzieren. Genau das wollen wir für unsere Pänz – und zwar sofort!“

Für eine gelingende Bildungskette sind zwei Dinge wichtig: Erstens muss die Qualität der Kita-Betreuung stimmen. Es muss ausreichend Erzieherinnen und Erzieher geben, um in der Kita ein gutes Bildungsangebot machen zu können. Zweitens müssen alle Kinder den gleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung erhalten. Heinen: „So sieht echte Chancengleichheit aus. Wer behauptet, diese beiden Ziele ließen sich nicht nebeneinander finanzieren ließen, zeigt lediglich, dass er diesem Bildungsbereich nicht die dringend notwendige Priorität beimisst.“

Dr. Ralf Heinen - Kandidat für den Wahlkreis Nippes, Riehl und Niehl

Dr. Ralf Heinen: “Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.”

In ihrer Initiative für die Ratssitzung fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung darum auf, die Gebühren in der entsprechenden Satzung zu streichen. Heinen abschließend: „Unser Ziel bleibt aber eine komplett kostenfreie Betreuung in der Kita, auch für Kinder unter drei Jahren. Darum soll die Verwaltung auch prüfen, welche Spielräume es gibt, auch Eltern von kleineren Kindern schnellstmöglich zu entlasten.“

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