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Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!

Aus der Ratsfraktion

Nicht nur aufmerksame Zeitungsleser dürften es mitbekommen haben: Es gibt Klüngel-Vorwürfe bei der Metropolregion Rheinland. Der Verein soll das Rheinland als Marke repräsentieren und wird mit Steuergeldern finanziert. Den Job der neuen Geschäftsführerin soll Kirsten Jahn bekommen, bis heute Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Rat. Das Problem: Die Stelle ist nicht ausgeschrieben worden. Gleiches gilt für den Job einer Co-Geschäftsführerin, der für eine CDU-Frau aus Aachen mal so eben aus dem Hut gezaubert worden ist.

Das ist alles ziemlich dubios. Darum hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass da Licht ins Dunkel gebracht wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Es darf keinerlei Zweifel geben, dass es bei der Metropolregion mit rechten Dingen zugeht. Deshalb muss das Verfahren neu aufgesetzt und der Job der Geschäftsführung neu ausgeschrieben werden.”

Doch die Ratsmehrheit hat eine Aufarbeitung der Affäre und die Neuausschreibung der Geschäftsführerstelle abgelehnt.

Der Antrag findet sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703283&type=do&

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Helios

Aus der Ratsfraktion

Auch auf dem Helios-Gelände in soll es nun bald losgehen. Dort werden eine Grund- und eine Gesamtschule mit einer Einfach- und einer Dreifachsporthalle gebaut. „Wir freuen uns, dass wir nun einen Baubeschluss für die Heliosschulen haben. Ein neues und tolles Konzept einer inklusiven Universitätsschule, an der alle Kinder von der 1. bis zur 13. Klasse gemeinsam lernen und die gleichzeitig Praxisschule für Lehrerinnen und Lehrer ist. Für Ehrenfeld wird diese Schule ein neuer Leuchtturm, der auch in den Stadtteil hineinwirken wird.“, erklärt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=80959&voselect=19923

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Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf

Aus der Ratsfraktion

Wer zu ertrinken droht, muss gerettet werden. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ertrinken. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Deshalb wird die Stadt Köln Menschen einen sicheren Hafen bieten, die während ihrer Flucht auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, zum Beispiel auf der Sea-Watch 3. Den Antrag hatte die SPD auf Initiative von Flüchtlingsorganisationen gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht.

Der Rat der Stadt Köln will nun von der Landes- und der Bundesregierung, dass die sich dafür einsetzen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig müssen die Ursachen bekämpft werden, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Dabei ist es wichtig, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Gleichzeitig müssen die Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden.

Michael Paetzold: „In den vergangenen Jahren sind bereits tausende Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Das Recht auf Leben geht allem anderen vor. Hier soll die Stadt Köln auch ihren Beitrag leisten.“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703296&type=do&

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Bildungsberatungszentrum Mülheim – Beratung im rechtsrheinischen weiterhin gesichert

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion dankt der Volkshochschule Köln und dem Verein Lernende Region Netzwerk Köln e.V. für die erfolgreiche Suche nach weiteren Fördermöglichkeiten, damit die Arbeit des Bildungsberatungszentrums in Mülheim weitergehen kann. Hier finden Menschen Beratung und Unterstützung, die in den Beruf einsteigen oder wieder einsteigen möchten. Beratung gibt’s dort auch zur beruflichen Weiterbildung und zu Fördermöglichkeiten wie Bildungsprämien und Bildungsschecks. Zugewanderte Menschen können sich hier helfen lassen, wenn ihre Berufsabschlüsse aus dem Ausland nicht anerkannt werden. Auch kleinere und mittlere Betriebe werden in Weiterbildungsfragen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beraten.

Genauere Informationen finden sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84046&voselect=19923

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Schulentwicklungsplanung 2018 – Prioritätenliste für den Schulbau

Aus der Ratsfraktion

Der Rat hat heute zwei wichtige Entscheidungen getroffen, damit es im Schulbau weitergeht. Die Schulentwicklungsplanung wurde beschlossen. Darin stehen alle Ideen, die helfen sollen, die Schulen in Köln passend für unsere Kinder zu verbessern. Der SPD-Fraktion ist es hierbei besonders wichtig, dass schneller gebaut wird. Hier ist allerdings viel Kreativität gefragt und vor allem, dass alle in der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen.

Dies funktioniert allerdings schon lange nicht mehr gut. Außerdem sind die Baufirmen im Moment alle gut ausgelastet. Darum war die zweite Entscheidung auch sehr wichtig: Es gibt eine Prioritätenliste. Darin ist alles zusammengefasst, was beim Bau oder der Sanierung von Schulen ansteht. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie daraus noch weitere Pakete schnürt und Maßnahmen enger zusammenfast. So kann es noch schneller gehen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.

Wir fordern daher auch bereits seit längerer Zeit, dass die Oberbürgermeisterin das ganze Thema zur Chefsache macht. Sie hat in der Stadtverwaltung zu entscheiden, was am Wichtigsten ist. Der Schulbau muss da an oberster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft unserer Pänz!

Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79320&voselect=19923
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=80979&voselect=19923

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