Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Fahrverbote: Stadtverwaltung muss endlich handeln

Aus der Ratsfraktion

Aktuelle Stunde im Stadtrat. SPD schlägt Vier-Punkte-Plan vor. Pöttgen: „Es ist eine Minute vor zwölf.“

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!”

Mit einem Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan für Köln und massiver Kritik an der Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung hat die SPD-Fraktion im Rat heute die Aktuelle Stunde zum Thema Dieselfahrverbote eröffnet. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Was hat OB Reker gemacht? Was Umweltdezernent Dr. Rau? Was Verkehrsdezernentin Blome? Die Augen verschlossen und das Problem einfach verdrängt. Jetzt ist es eine Minute vor zwölf und die Stadtverwaltung wirkt immer noch wie das Kaninchen vor der Schlange. Unfassbar.“

Die Forderungen der KölnSPD: Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in der vergangenen Woche einen Vier-Punkte-Plan für Köln vorgelegt: 1) ÖPNV-Ticket oder E-Bike-Zuschuss für geschädigte Diesel-Besitzer- und -Besitzerinnen. 2) Öffnung der IC-Züge für den Nahverkehr. 3) Adäquater Ersatz für unbrauchbare Fahrzeuge von geschädigten Handwerkern, Taxiunternehmen und Gewerbetreibenden durch die Automobilhersteller. 4) Großoffensive für den ÖPNV von Land und Bund.

Dem schließt sich die Ratsfraktion an. Pöttgen betonte dabei, dass es der SPD auch ganz klar um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit geht: „Von dem drohenden Fahrverbot sind insbesondere Menschen existenziell betroffen, für die Umtauschprämien für ihre Fahrzeuge keine Option sind. Unsere Forderung daher: Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!“

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Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit

Aus der Ratsfraktion

In der sozialen Stadt darf niemand abgehängt werden. Förderkonzept des Bundesarbeitsministeriums bietet Chancen. SPD stellt Dringlichkeitsantrag im Stadtrat.

Die Wirtschaft steht gut da, Arbeitslosigkeit ist aktuell für viele Menschen kein Thema. Dabei sind es gerade Langzeitarbeitslose, an denen die gute konjunkturelle Lage vorbeigeht und die dadurch gesellschaftlich noch stärker abgehängt werden. Deshalb fordert die SPD im Kölner Stadtrat, einen sozialen Arbeitsmarkt in Köln zu schaffen, um diesen Menschen wieder neue Chancen zu eröffnen. Die geförderten Stellen sollen dabei bei der Stadt Köln und ihren städtischen Gesellschaften wie der KGAB geschaffen werden, denn für tarifgebundene Unternehmen wird auch der Tariflohn bezuschusst.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “In Köln darf niemand abgehängt werden.”

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Paetzold, erklärt: „Wir wollen, dass Köln eine soziale Stadt ist. Und das bedeutet, dass niemand in Köln abgehängt werden darf. Gerade Menschen, die lange keine Arbeit hatten, brauchen dafür aber besondere Unterstützung durch geförderte Arbeitsplätze.“

Die Forderung setzt auf das neue Programm MitArbeit des Bundesarbeitsministeriums auf. Dieses wird ermöglichen, bisherige Jobcenter-Leistungen in Lohnzuschüsse umzuwandeln. Paetzold: „Das ist eine große Chance für unsere Stadt. Wir wollen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Wir geben den Menschen eine Möglichkeit, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und damit auch wieder gesellschaftlichen Anschluss zu finden.“

Die entsprechende Initiative bringt die SPD-Fraktion als Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung dieser Woche ein. Paetzold abschließend: „Alle Menschen müssen die Chance haben, durch tariflich bezahlte Arbeit für sich selbst und ihre Familien sorgen zu können. Denn nur tariflich bezahlte Arbeit ist auch gute Arbeit. Genau das ist durch die Initiative des Bundesarbeitsministers möglich, wenn die Stadt Köln als Arbeitgeberin im Sozialen Arbeitsmarkt agiert.“

Unseren Antrag finden Sie hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=691362&type=do&

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Köln entgehen 172 Millionen Euro Gewerbesteuern

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung in Bezug auf die Millionenbeträge an Gewerbesteuern, die der Stadt Köln durch Personalmangel entgehen, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Martin Börschel

Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das ist besorgniserregend.”

“Der Stadt – und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – entgehen Millionen, weil die Stadtverwaltung ungenügend organisiert ist. Für rund 172 Millionen Euro sind keine Gewerbesteuerbescheide erstellt worden. Und das bei 137 Millionen Euro an neuen Schulden im Haushalt 2019. Anscheinend ist die Oberbürgermeisterin nicht in der Lage, ihre Stadtverwaltung so aufzustellen, dass sie grundlegende Alltags-Aufgaben wie den korrekten Einzug von Steuern zuverlässig erledigen kann – und das nach nunmehr zwei Jahren Verwaltungsreform. Das ist äußerst besorgniserregend. Wir erwarten jetzt umgehend wirksame Schritte für eine kurzfristige Lösung.”

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Krupp: Silvester droht uns ein verödetes Stadtzentrum

Aus der Ratsfraktion

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, das ist zu kurz gesprungen.”

Zur Ankündigung der Stadtspitze, dieses Jahr an Silvester das Rahmenprogramm rund um den Dom drastisch einzudampfen, äußert sich Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Jetzt droht uns genau das, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ein verödetes Stadtzentrum rund um den Dom mit enormer Präsenz der Sicherheitskräfte, ohne ein kulturelles Gegengewicht. Das erzeugt Bilder von Köln, die niemand sehen will. Es ist vollkommen unverständlich, warum die OB jetzt zur ‚Normalität‘ übergehen will, wenn die Sicherheitsbehörden die Lage völlig anders beurteilen. Köln hat durch die Silvestervorgänge 2015 einen weltweiten Imageschaden erlitten. Darum hatte die SPD-Fraktion schon früh den Anstoß für ein Kulturprogramm rund um den Dom gegeben, das geeignet war, die Wunden zu heilen. Diese Erfolge werden nun wieder aufs Spiel gesetzt. Frau Reker, das ist eindeutig zu kurz gesprungen.“

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Corboud zieht Bilder ab – deutliche Kritik an die Stadtspitze

Aus der Ratsfraktion

Zum angekündigten Abzug von Bildern aus der Sammlung Surpierre des Wallraf-Richartz-Museums sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.”

„Das ist schade und ein Verlust für die gesamte Sammlung. Die Kritik von Frau Corboud kann ich sehr gut nachvollziehen, denn die Oberbürgermeisterin wollte sich persönlich darum kümmern, dass alles getan wird, um die gesamte Sammlung zu erhalten. Dank Stiftern und Mäzenen ist unsere Stadt sehr reich an kulturellen Schätzen. Die Stifter haben allerdings ein feines Gespür dafür, ob man ihnen auch mit Dankbarkeit und Respekt entgegentritt. Der Abzug ist eine deutliche Kritik daran, dass es – nach nunmehr weiteren fünf Jahren – immer noch keine Entscheidung bezüglich des Anbaus gibt. Nun erhöht Frau Corboud verständlicherweise den Druck. Es ist ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.“

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