Statement zu den städtischen Kliniken

Aus der Ratsfraktion

Zum Vorschlag von Karl Lauterbach, in Köln eine Expertenkommission zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Vernetzung der Kliniken einzusetzen, sagt Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Während in Köln noch geprüft wird, hat Berlin jetzt gehandelt. Bereits im Juni 2018 hat die KölnSPD die Einsetzung einer Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten vorgeschlagen, die die medizinischen, organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine künftige vernetzte Krankenhausstruktur in Köln prüfen soll. Dazu haben die SPD-Ratsfraktion und Karl Lauterbach ein ge

Michael Paetzold - Kandidat für den Wahlkreis Humboldt-Gremberg und Kalk

Michael Paetzold: “Von uns vorgeschlagene Kommission jetzt einsetzen!”

meinsames Positionspapier verfasst, das in einen Ratsantrag der SPD mündete. Diesen hat die Ratsmehrheit leider abgelehnt.

Damals wie heute gilt aber: Ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik ist sicher der falsche Weg und greift vor allem zu kurz. Die KölnSPD setzt sich dafür ein, die Kliniken der Stadt Köln als unverzichtbaren Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge für die Zukunft sicher aufzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen heute wie morgen die verlässliche Versorgung der Kliniken der Stadt auf hohem medizinischen Niveau.

Eine vernetzte Krankenhausstruktur ist dabei der richtige nächste Schritt! Dabei müssen sowohl die freigemeinnützigen Krankenhäuser in Köln, die einen wertvollen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Kölnerinnen und Kölner leisten, als auch die leistungsstarken Kliniken im Kölner Umland in den Blick genommen werden.

Um auf diesem Weg weiterzukommen, fordern wir die Oberbürgermeisterin erneut dazu auf, die von uns vorgeschlagene Kommission jetzt einzusetzen.“

Hier geht es zum Positionspapier:

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Ein Fonds für den zukunftsgerechten Verkehr

Aus der Ratsfraktion

By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43884381

Wegkommen von der autogerechten Stadt. Bus und Bahn, Fahrrad und Carsharing fördern. Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Klimawandel, Dieselfahrverbot, Stau – der Bedarf für die Verkehrswende in Köln ist offensichtlich. Und doch geht es beim Bau neuer Häuser und Wohnungen immer noch zu wie in der autogerechten Stadt der 60er und 70er Jahre. Die Regeln sagen hier eindeutig: Wer eine Wohnung baut, muss dafür auch jeweils einen PKW-Stellplatz schaffen – oder sich bei der Stadt von dieser Vorgabe freikaufen.

Die SPD im Kölner Stadtrat will die Entwicklung zukunftsgerechter Verkehrsangebote voranbringen und dafür neue Wege zur Finanzierung eröffnen. Deshalb fordert sie in einem Antrag für die kommende Ratssitzung sogenannte Mobilitätsfonds. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Den Herausforderungen von heute und morgen können wir nicht mit den Instrumenten von gestern begegnen. Wir wollen die Verkehrswende für Köln. Und das heißt, dass nicht länger vor jedem Haus ein eigenes Auto stehen muss.“

Andreas Pöttgen - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld und Neuehrenfeld

Andreas Pöttgen: „Den Herausforderungen von heute und morgen können wir nicht mit den Instrumenten von gestern begegnen. Wir wollen die Verkehrswende für Köln. Und das heißt, dass nicht länger vor jedem Haus ein eigenes Auto stehen muss.“

Entwickler neuer Wohnquartiere sollen in den Mobilitätsfonds einzahlen. Damit sollen sie verschiedene Verkehrsangebote finanzieren. Diese werden dadurch attraktiver und machen es den Menschen leichter, Bus und Bahn, das Fahrrad oder Carsharing zu nutzen und im Gegenzug auf ein eigenes Auto zu verzichten. Pöttgen: „Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits schaffen wir zukunftsgerechte Mobilität für die Menschen in unserer Stadt. Andererseits machen wir es leichter, neue Wohnungen zu bauen. Dadurch können wir Wohnen bezahlbar machen.“

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Sportentwicklung in Köln: Gute Ideen aus dem Plan jetzt umsetzen!

Aus der Ratsfraktion

Sportentwicklungsplanung erstmals vorgelegt. SPD fordert schnelle Umsetzung durch Maßnahmenkataloge für gesamte Stadt und alle Bezirke.

Guter Plan – jetzt müssen die Maßnahmen folgen. So lässt sich die Position der SPD-Ratsfraktion zur Sportentwicklungsplanung zusammenfassen, die im April erstmal auf der Tagesordnung des Stadtrates steht.

Peter Kron - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld, Bickendorf und Ossendorf

Peter Kron: “Das soziale Gefüge vor Ort muss eine entscheidende Rolle bei der Maßnahmenliste spielen.”

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher, begrüßt die Planung ausdrücklich: „Die Sportentwicklungsplanung war eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion und markiert einen Meilenstein für Köln. Der vorgelegte Plan enthält eine Reihe an guten Ideen. Diese bleiben allerdings recht abstrakt.“

Kron weiter: „Der nächste Schritt muss es nun sein, aus diesen vielen guten Ideen diejenigen Vorschläge zu identifizieren, die als erste umgesetzt werden sollen. Wir fordern, dass die Fachleute in der Verwaltung einen Vorschlag für eine solche Liste erarbeiten. Personal und Geld hierfür soll der Rat bereitstellen.“

Dabei sollen unterschiedliche Situation in den Bezirken auch unterschiedlich behandelt werden. „Das soziale Gefüge vor Ort muss eine entscheidende Rolle bei der Maßnahmenliste spielen. Sport ist Verbindung, Sport ist Zusammenhalt. Und das muss natürlich besonders schnell in den Veedeln möglich gemacht werden, in denen die Menschen dies am dringendsten brauchen“, so Kron abschließend.

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SPD kämpft gegen Artikel 13

Aus der Ratsfraktion

Krupp: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen.“ Appell gegen neue Urheberrichtlinie zur nächsten Ratssitzung eingebracht. Uploadfilter gefährden digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland und Köln.

Der Rat der Stadt Köln spricht sich für ein freies Internet und damit gegen Zensur – insbesondere mittels sogenannter Uploadfilter-Techniken – aus: Das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe BUNT für die kommende Ratssitzung.

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen. Die Proteste gegen den so genannten Artikel 13 machen deutlich, dass großer Handlungsbedarf besteht. Darum fordern wir die Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bund und im Land NRW sowie die Landesregierung dazu auf, sich gegen die derzeit geplante Änderung des Urheberrechts einzusetzen.“

Gerrit Krupp - Kandidat für den Wahlkreis Höhenberg und Merheim

Gerrit Krupp: “Gegen die derzeit geplante Änderung des Urheberrechts einsetzen!”

Die heutige Netzkultur lebt von Zitaten, etwa in Form von Memes, in denen Inhalte und Ideen durch Veränderung in neue Kontexte gestellt werden. So teilen sich Nutzer*innen im Internet mit und entwickeln ihre Gedanken und Ansichten weiter. „Schützenswertes geistiges Eigentum muss geschützt werden, das ist klar. Unklar ist aber doch, ob die Uploadfilter überhaupt zwischen eigenen Kreationen und bloßen Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke unterscheiden können. Das wäre das Ende des freien Internets“, so Krupp.

Außerdem sorge die Richtlinie in ihrer geplanten Form nur dafür, dass große Unternehmen gewaltige Marktvorteile erhielten. „Für Start-ups wäre die technische Umsetzung des neuen Urheberrechts viel zu kompliziert und teuer. Damit würden wir den so wichtigen digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland auf einen Schlag abwürgen und unzählige Jobs auch am Standort Köln gefährden. Das darf nicht passieren.“

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Grundsteuer: Wohnen darf nicht teurer werden

Aus der Ratsfraktion

SPD: Grundsteuer soll insgesamt nicht höher werden als bisher. Spekulation mit Grundstücken verhindern. Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Die SPD im Kölner Stadtrat fordert, dass die neue Grundsteuer insgesamt nicht höher sein soll als die bisherige. Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher: „Bezahlbares Wohnen ist eine der größten Herausforderungen unserer Stadt. Die Grundsteuer wird für jede Wohnung fällig und wird von den Vermietern auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Deshalb würde eine höhere Grundsteuer auch sofort das Wohnen noch teurer machen – egal ob Mieter oder selbstnutzender Eigentümer. Das müssen wir unbedingt verhindern.“

Martin Börschel: “Eine höhere Grundsteuer würde auch sofort das Wohnen noch teurer machen. Das müssen wir unbedingt verhindern.”

Zwar haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern darauf geeinigt, dass die Grundsteuereinnahmen bundesweit insgesamt nicht steigen sollen. Da die Grundsteuer sich jedoch zukünftig stärker anhand von Kriterien wie Miete oder Grundstückswert berechnen soll, wird sie sich in attraktiven Ballungszentren wie Köln dennoch erhöhen – auf Kosten der Kölnerinnen und Kölner. Die Stadt muss hier also aktiv gegensteuern, um das zu verhindern. Deshalb soll die Stadt Köln die Hebesätze für die Grundsteuer insgesamt senken, so die Forderung der SPD.

In den kommenden Finanzausschuss hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Eine weitere Forderung: Unbebaute Grundstücke, die bebaut werden könnten, sollen zukünftig höher besteuert werden. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir brauchen dringend mehr Wohnungen in Köln. Dank stetig steigender Grundstückspreise ist es aber momentan für die Besitzer attraktiv, einfach keine Wohnungen zu bauen. Stattdessen warten sie, bis die freien Grundstücke noch teurer werden. Dagegen muss die Stadt vorgehen. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen.“

Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer als „völlig überholt“ bezeichnet. Bundestag und Bundesrat haben bis Ende 2019 Zeit, eine neue Regelung zu schaffen. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Grundbesitz und eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden.

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