Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Gute Nachrichten für die Rheinische Musikschule

Aus der Ratsfraktion


Die SPD-Fraktion hat sich im letzten Jahr sehr für die Zukunft der Rheinischen Musikschule eingesetzt. Jetzt gibt es gute Nachrichten: Das Gebäude in Ehrenfeld wird endlich saniert und in Schuss gebracht. Aber auch inhaltlich geht es voran: Es gibt mehr feste Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Der schulpolitische Sprecher Franz Philippi freut sich: “Das heißt für viele Kolleginnen und Kollegen mehr Sicherheit und mehr Zeit, um sich musikalisch um die Schülerinnen und Schüler zu kümmern.” Für die Honorarkräfte gibt es in Zukunft einen höheren Stundenlohn. Gleichzeitig wird das Angebot ausgeweitet. Für uns besonders wichtig: Die Musikschule kommt jetzt auch in die Stadtbezirke Chorweiler und Kalk.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79780&voselect=19923

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Bildungslandschaft Altstadt-Nord: Sanierung Abendgymnasium beschlossen

Aus der Ratsfraktion

Auf dem Weg zum Cinedom oder zum Eigelstein sieht man, wie sie langsam Form annimmt: unsere Bildungslandschaft Altstadt-Nord (BAN). Was ist das nochmal? Vier Schulen, eine Kita, eine Jugendeinrichtung und eine Freizeitanlage sind in der Bildungslandschaft zusammengefasst und teilen sich teilweise gemeinsame Gebäude – ein in Köln bislang einzigartiger Verbund und sowohl pädagogisch als auch bauliches Neuland. Mit dabei: das Abendgymnasium, die Freinet-Schule Köln, das Hansa Gymnasium, die Realschule am Rhein, die Kita der Fröbel GmbH, das Jugendhaus Tower der KSJ und die Freizeitanlage Klingelpütz.

„Die Bildungslandschaft Altstadt-Nord wächst und gedeiht. Es ist schön zu sehen, wie parallel zu den entstehenden Gebäuden auch der Verbund der beteiligten Einrichtungen zusammenwächst. In dieser Ratssitzung haben wir beschlossen, dass es auf dem sogenannten Baufeld C losgeht, sprich mit der Sanierung des Abendgymnasiums in der Gereonsmühlengasse.“, erklärt Franz Philippi schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Weitere Infos zum Beschluss und zur BAN:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=77485&voselect=19923
https://www.ban-koeln.de

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Rolf Mützenich und Achim Post: “Trotz allem: Russland einbinden”

Aus der Partei

In einem gemeinsamen Beitrag zeigen der Kölner Bundestagsabgeordnete und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich sowie der
Vorsitzende der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post auf,
dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur unter Einbindung Russlands
möglich ist.

Zum Beitrag:
https://www.rolfmuetzenich.de/publikation/trotz-allem-russland-einbinden

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Kostenlose Kindergärten: Am Donnerstag gilt es!

Aus der Ratsfraktion

SPD bringt ihre Forderung in den Stadtrat ein. Gute-Kita-Gesetz schafft Voraussetzungen für Gebührenfreiheit ab dem 3. Lebensjahr. Heinen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. Durch das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sind nun die Voraussetzungen geschaffen, diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Die SPD-Ratsfraktion fordert darum, Familien so schnell wie möglich komplett von den Gebühren für den Kita-Besuch ihrer Kinder ab dem dritten Lebensjahr zu befreien. Am Donnerstag steht im Stadtrat ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung.

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher: „Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das zusätzliche Geld aus Berlin reicht aus, drei beitragsfreie Jahre zu finanzieren. Genau das wollen wir für unsere Pänz – und zwar sofort!“

Für eine gelingende Bildungskette sind zwei Dinge wichtig: Erstens muss die Qualität der Kita-Betreuung stimmen. Es muss ausreichend Erzieherinnen und Erzieher geben, um in der Kita ein gutes Bildungsangebot machen zu können. Zweitens müssen alle Kinder den gleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung erhalten. Heinen: „So sieht echte Chancengleichheit aus. Wer behauptet, diese beiden Ziele ließen sich nicht nebeneinander finanzieren ließen, zeigt lediglich, dass er diesem Bildungsbereich nicht die dringend notwendige Priorität beimisst.“

Dr. Ralf Heinen - Kandidat für den Wahlkreis Nippes, Riehl und Niehl

Dr. Ralf Heinen: “Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.”

In ihrer Initiative für die Ratssitzung fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung darum auf, die Gebühren in der entsprechenden Satzung zu streichen. Heinen abschließend: „Unser Ziel bleibt aber eine komplett kostenfreie Betreuung in der Kita, auch für Kinder unter drei Jahren. Darum soll die Verwaltung auch prüfen, welche Spielräume es gibt, auch Eltern von kleineren Kindern schnellstmöglich zu entlasten.“

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SPD-Fraktion kritisiert „Kulturbruch“

Aus der Ratsfraktion

Vorgehen der Oberbürgermeisterin schadet der Stadt und ist verantwortungslos

In einer Klausurtagung am Wochenende hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln noch einmal einstimmig und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, das Vorgehen der Oberbürgermeisterin, das Verfahren zur Nachbesetzung von Dezernat IV anhalten zu wollen, nicht hinzunehmen.

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Dieser Kulturbruch, mit dem sich die Oberbürgermeisterin zum Schaden Kölns über Rechte des Rates hinwegsetzt, ist ein neuer Tiefpunkt im Management wichtiger Personalentscheidungen in unserer Stadt.”

Das Dezernat für Bildung, Jugend und Sport muss schnell besetzt werden – mit einer fachlich hervorragend geeigneten Person. Die drängenden Herausforderungen – marode Schulen, zu wenige Schulplätze, zu wenige Plätze für die Betreuung von Kindern – dulden keine mutwilligen und rücksichtslosen Verzögerungstaktiken.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Dieser Kulturbruch, mit dem sich die Oberbürgermeisterin zum Schaden Kölns über Rechte des Rates hinwegsetzt, ist ein neuer Tiefpunkt im Management wichtiger Personalentscheidungen in unserer Stadt. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin weiterhin, dass sie alle notwendigen Schritte unternimmt, damit das bislang ordnungsgemäße Verfahren zu Ende geführt wird und der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag wählen kann.

Die anderen demokratischen Fraktionen dieses Rates fordert die SPD-Fraktion auf, mit ihr Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen und unverzüglich in Gespräche zu treten, um eine gemeinsame verbindliche Festlegung zum weiteren Verfahren zu treffen.

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