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Kaufhof: OB muss sich für neue Jobs einsetzen

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Schwerer Schaden für Wirtschaftsstandort. Unternehmen muss tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen. Tarifflucht nicht hinnehmbar.

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7501503

Nach dem angekündigten, massiven Stellenabbau bei Kaufhof muss die Kölner Oberbürgermeisterin nun alles daran setzen, so viele Kaufhof-Arbeitsplätze wie möglich in Köln zu erhalten und den Aufbau neuer Stellen zu fördern. Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Um die Folgen für den Standort Köln abzufedern, muss die Oberbürgermeisterin jetzt alles daran setzen, dass mit dem geplanten Aufbau eines Kompetenz-Centers für Digitalisierung und E-Commerce neue Kaufhof-Arbeitsplätze in unserer Stadt entstehen.“

Joisten weiter: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Dazu gehört aber sicherlich nicht der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag. Es kann nicht sein, dass sich der Konzern allein auf Kosten der Beschäftigten gesundstoßen will. Durch die Tarifflucht drohen schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen, das ist nicht hinnehmbar.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.”

Die Entscheidung, die Kaufhof-Zentrale von Köln nach Essen zu verlagern, ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Köln. Dazu ergänzt Christian Joisten: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Immerhin sprechen wir hier vermutlich vom größten Wegfall von Arbeitsplätzen in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Nach dem Ausscheiden der standortpolitisch erfolgreichen Wirtschaftsdezernentin Ute Berg im Jahr 2017 hat die Oberbürgermeisterin das Thema Wirtschaft ausdrücklich zur Chefsache gemacht – leider ohne Erfolg. Sie muss sich jetzt fragen lassen, ob Sie alles Erdenkliche getan hat, um die Zentrale in Köln zu halten und die Verantwortlichen von den Vorteilen Kölns zu überzeugen.“

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Notfallpraxis in Chorweiler für dieses Jahr gesichert

Aus der Ratsfraktion

Druck der SPD erfolgreich. Notfallpraxis bleibt vorerst bis Ende 2019. Dauerhafte Versorgung sicherstellen.

Die SPD im Kölner Stadtrat ist froh, dass die Notfallpraxis in Chorweiler vorerst bestehen bleibt. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Kölner Norden. Der Druck der SPD vor Ort wie auch vieler Kölnerinnen und Kölner hat dazu geführt, dass die Notfallpraxis jetzt erst einmal bis Ende des Jahres geöffnet bleibt. Das schafft Zeit, eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Wir werden diese nutzen und kämpfen weiter für eine flächendeckende Versorgung im Notfall.“

Die kassenärztliche Vereinigung hatte kürzlich entschieden, das Angebot an Notfallpraxen in Köln massiv zu reduzieren. Dagegen haben die SPD wie auch viele Bürgerinnen und Bürger massiv protestiert. Paetzold weiter: „Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind überlastet und gleichzeitig wird der hausärztliche Notdienst gestrichen. Das passt nicht zusammen.“

Michael Paetzold - Kandidat für den Wahlkreis Humboldt-Gremberg und Kalk

Michael Paetzold: “Der Druck der SPD vor Ort wie auch vieler Kölnerinnen und Kölner hat dazu geführt, dass die Notfallpraxis jetzt erst einmal bis Ende des Jahres geöffnet bleibt.”

Die SPD erwartet klare Regeln für den ärztlichen Notdienst. NRW-Gesundheitsminister Laumann muss hier endlich aktiv werden. Paetzold: „Ärztliche Versorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Steigende Kosten im Gesundheitswesen dürfen nicht zu einer schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten führen. Hier erwarten wir auch viel mehr Einsatz der Oberbürgermeisterin. Sie darf sich nicht länger dahinter verstecken, dass die Stadt nicht Betreiber die Notfallpraxen ist. Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Kölns sollte dem Stadtoberhaupt mehr am Herzen liegen.“

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Kaufhof-Zentrale: Schwerer Schlag für die Beschäftigten

Aus der Ratsfraktion

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln: “Wir erwarten sozialverträgliche Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zur Aufteilung der Kaufhof-Zentrale auf Köln und Essen: „Die Nachricht von der Aufteilung der Kaufhof-Zentrale auf die Standorte Köln und Essen ist ein schwerer Schlag für die betroffenen Beschäftigten. Der Vorstand des Unternehmens muss sich stets der großen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewusst sein und darf zukünftige Schritte nicht allein auf Profit-Optimierung ausrichten. Wir erwarten deshalb sozialverträgliche Lösungen bei dem nun in erheblichem Umfang geplanten Stellenabbau. Für den Wirtschaftsstandort Köln ist die Entscheidung ein großer Verlust. Wir sind enttäuscht, dass es der Oberbürgermeisterin offensichtlich nicht gelungen ist, mit den Vorteilen Kölns zu trumpfen und das Unternehmen von einem Verbleib der Konzernzentrale zu überzeugen.“

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Weiter offene Fragen bei der Metropolregion

Aus der Ratsfraktion

SPD: Lehren aus Stadtwerke-Affäre ernst nehmen. Verhalten von Jahn und Reker wirft Fragen auf. Besetzungen nach Transparenz und Bestenauslese.

Nach der gestrigen Wahl von Kirsten Jahn zur neuen Sprecherin der Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland e.V. äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten: „Die Ereignisse rund um die Stadtwerke haben im letzten Jahr zu einem massiven Verlust an Vertrauen in die Politik geführt. Wir haben daraus unsere Lehren gezogen, sowohl als SPD-Fraktion als auch als Rat der Stadt Köln: Künftige Personalbesetzungen müssen nicht nur den Kriterien der Bestenauslese entsprechen, sondern transparent und nachvollziehbar sein. An diesem gemeinsam formulierten Anspruch müssen und werden wir uns messen lassen.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Lehren aus dem vergangenen Jahr ernst nehmen”

Joisten weiter: „Deshalb wundert mich schon, dass gerade die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn weniger als ein Jahr später persönlich von einer völlig intransparenten Personalentscheidung bei der Metropolregion Rheinland profitiert. Schließlich war sie selbst Beteiligte in der Stadtwerke-Affäre und hatte im Anschluss von ‚roten Linien gesprochen‘, die sie und die Grünen nicht mehr überschreiten würden. Hat sie diese Äußerungen schon wieder vergessen?“

Auch die Rolle der Oberbürgermeisterin ist in diesem Verfahren zu hinterfragen. Joisten: „Frau Reker hatte das Personalverfahren bei den Stadtwerken gestoppt, weil sie ‚schweren Schaden‘ auf die Stadt zukommen sah. Wieso hat sie das bei der Metropolregion Rheinland nicht vorhergesehen? Wieso stimmt sie dafür, dass Frau Jahn einen Job ohne Ausschreibung bekommt? Wieso stimmt sie dafür, spontan noch einen zusätzlichen Geschäftsführerposten zu schaffen? Und woher rührt der spontane Sinneswandel, nun doch den Vorstandsvorsitz des Vereins übernehmen zu wollen? Darauf erwarten wir Antworten von der Oberbürgermeisterin“

Joisten abschließend: „Wenn wir unsere eigenen Lehren aus dem vergangenen Jahr ernst nehmen – und wir als SPD wollen und werden unseren Teil dazu beitragen – dann muss der eigene Anspruch von Frau Reker an größtmögliche Transparenz auch in diesem Fall gelten.“

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Landesbauordnung an die Realität anpassen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bringt eine Initiative in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss ein, der eine Änderung der Landesbauordnung zum Ziel hat. Hintergrund ist das Vermietungsverbot für eine Reihe von Studierenden-Wohnungen am Neumarkt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wir wollen eine Änderung der Landesbauordnung erreichen.”

Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Posse um die Studierenden-Appartements zeigt mal wieder, was passiert, wenn Paragraphen auf die Wirklichkeit treffen. In Köln herrscht Wohnungsnot, darum klingt es wie Hohn, wenn die Verwaltung hier die Vermietung verbieten muss. Um sie aus dieser Zwickmühle zu befreien, wollen wir eine Änderung der Landesbauordnung erreichen. Denn die ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Kleinwohnungen in reiner Nordlage sollen künftig vermietet werden können, wenn sie gesunde Wohnverhältnisse bieten. Das kann zum Beispiel durch eine große Fensterfront erreicht werden. Der Paragraphendschungel muss schnellstmöglich gelichtet werden.“

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