Rolf Mützenich: “Zwei Prozent sind die falsche Richtungsgröße”

Aus der Partei

Unser Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Dr. Rolf Mützenich bezieht zu dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO dem Handelsblatt gegenüber klar Stellung: „Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße, ich fühle mich daran nicht gebunden.“  Weiter sei der Verteidigungsetat ein „Fass  ohne Boden“, wie der unkontrollierte Kostenanstieg bei der Sanierung der Gorch Fock und die Beschaffung des Schützenpanzers Puma zeigten. „Die Grundrente ist uns wichtiger.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungspolitik-zwei-prozent-sind-die-falsche-richtungsgroesse-spd-ruettelt-an-nato-zielen/24123956.html

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SPD schlägt Spitzengespräch zum Erhalt des Odysseums vor

Aus der Ratsfraktion

Wissenschaftsmuseum begeistert Kinder und Jugendliche für MINT-Berufe. Engagement der Stadt kann Option sein. Gespräch soll gemeinsame Lösung bringen.

Nach dem Bekanntwerden der unsicheren Zukunft des Odysseums in Kalk hat sich die SPD-Fraktion ausdrücklich für den Erhalt des Wissenschaftsmuseums ausgesprochen.

Elfi Scho-Antwerpes - Kandidatin für den Wahlkreis Porz, Zündorf und Langel

Elfi Scho-Antwerpess: “Wir wollen das Odysseum in seiner jetzigen Form als Bildungseinrichtung erhalten!”

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes sagte: „Das Odysseum hat sich als wichtige Bildungseinrichtung für unsere Stadt etabliert. Es führt Kinder und Jugendliche spielerisch an spannende Themen der Bereiche Naturwissenschaften und Technik heran. Das Odysseum ist deshalb ein wichtiger Partner in dem Bemühen, für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu begeistern – was nicht zuletzt auch dazu beiträgt, die so wichtigen Fachkräfte für diese Branchen zu gewinnen. Wir wollen das Odysseum in Köln in seiner jetzigen Form als Bildungseinrichtung in Kalk erhalten! Für uns als SPD-Fraktion ist auch ein Engagement der Stadt eine denkbare Option. Egal, wie die Lösung aussehen mag: Wir brauchen ein breites Bekenntnis zum Odysseum.“

Daher schlägt die SPD-Fraktion ein Spitzengespräch vor. Scho-Antwerpes: „Wir möchten gemeinsam mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung eine Lösung finden. Daher haben wir die Oberbürgermeisterin gebeten, zu einem Spitzengespräch einzuladen. Teilnehmen daran sollten neben ihr selbst die Bildungsdezernentin sowie die Spitzen der im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen. Ziel ist es, gemeinsam die wichtigen Bildungsfunktionen des Odysseums dauerhaft zu sichern.“

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Mit Erbbaurecht zu bezahlbarem Wohnen

Aus der Ratsfraktion

Neuausrichtung städtischer Grundstückspolitik angekündigt. Verwaltung greift langjährige Forderung der SPD auf. Größerer Handlungsspielraum für zukünftige Generationen.

Durch Erbbaurechte kann die Stadt mehr Einfluss auf günstige Mieten nehmen und zukünftige Generationen behalten mehr Handlungsspielraum für zukünftige Herausforderungen. Bild: colourbox

Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen von Köln. Das funktioniert nur, wenn es günstige Baugrundstücke gibt. Die Stadtverwaltung greift jetzt eine Forderung der SPD im Kölner Stadtrat auf und will zukünftig Grundstücke vor allem über den Weg der sogenannten Erbbaurechte vergeben.

Dadurch kann die Stadt die Grundstückskosten leichter so gestalten, dass die Mieten bezahlbar sind, und mit den Bauherren Vereinbarungen zu gefördertem Wohnungsbau treffen. Darüber hinaus fallen die Grundstücke nach mehreren Jahrzehnten wieder zurück an die Stadt. Zukünftige Generationen haben dann wieder die Möglichkeit, mit den Grundstücken auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren.

Rafael Struwe - Kandidat für den Wahlkreis Raderberg und Zollstock

Rafael Struwe: “Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.”

Rafael Struwe, Sprecher der SPD-Fraktion im Liegenschaftsausschuss, freut sich über diese Neuausrichtung der städtischen Grundstückspolitik: „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.“

Auch auf den Bau von Bildungseinrichtungen wie Kitas oder aber Gewerbebetrieben kann die Stadt so besser Einfluss nehmen. Struwe weiter: „Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell klare Regelungen erarbeiten. Dazu gehört ein Stichtag, ab dem das neue Konzept greifen soll. Außerdem müssen die Wohnungswirtschaft wie auch die großen Kita-Träger sowie IHK und Handwerkskammer frühzeitig informiert werden.“

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Rolf Mützenich & Emily Thornberry: “Der Nahe Osten braucht nicht noch mehr Waffen”

Aus der Partei

Zusammen mit der britischen Labour-Abgeordneten und der “Schattenaußenministerin” Emily Thornberry bezieht unser Bundestagsabgeordneter aus Köln, Dr. Rolf Mützenich, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel deutlich Stellung gegen mögliche Waffenexporte in Krisengebiete und Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen:
“Wir glauben, es ist an der Zeit, das europäische Ideal zu stärken. Wir sind im besten Sinne eine Gemeinschaft der Demokratien auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unser Ansatz für die internationalen Beziehungen beruht auf Zusammenarbeit, mit dem Ziel, eine regelbasierte Weltordnung aufrechtzuerhalten. Dazu gehört vor allem das Prinzip, dass unsere Länder keine Waffen in solche Länder verkaufen sollten, die diese für Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Missachtung von Menschenrechten einsetzen, und dass wir uns in Konfliktregionen nach Kräften bemühen sollten, den Frieden statt Waffenverkäufe zu fördern, so wie dies bereits im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Europäischen Rates vom 8. Dezember 2008 erklärt wurde.”

https://tagesspiegel.de/politik/jemen-und-saudi-arabien-keine-waffenverkaeufe-fuer-den-einsatz-im-krieg/24105806.html

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Martin Böschel legt Ratsmandat nieder

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt für langjährige Arbeit. Conny Schmerbach wird in den Stadtrat nachrücken.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel zieht sich aus dem Rat der Stadt Köln zurück. Der 46-Jährige wird bis zum 15. März rechtswirksam sein Mandat niederlegen. Die Niederlegung erfolgt zum Ablauf des 3. April, also am Tag vor der nächsten Ratssitzung.

Martin Börschel war seit 1999 Mitglied des Rates. Die Politik in Köln prägte er vor allem als SPD-Fraktionsvorsitzender von 2002 bis 2018. In diese Zeit fallen wichtige politische Erfolge für Köln wie der Erhalt der GAG im städtischen Besitz sowie die Einführung des KölnTags. Ebenfalls brachte er das jüdische Museum MiQua sowie die Historische Mitte mit auf den Weg und wirkte entscheidend mit, den KölnPass wieder einzuführen.

Vor dem Hintergrund seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung ist Martin Börschel zu einer weiteren inhaltlichen Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion bereit. Auf dieser Basis bleibt Börschel Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse KölnBonn. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Institut steht, und seiner aufsichtsrechtlichen Qualifikation wird er seine Expertise in diesem Gremium weiter einbringen. Zudem wird er seine Aufgaben im Aufsichtsrat der RheinEnergie AG weiter ausüben, um mit seinem großen Wissen und Erfahrungsschatz auch dort die Arbeit zu unterstützen.

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten dankte Börschel für seine Verdienste um die SPD-Fraktion und für Köln: „Martin Börschel war 16 Jahre lang Vorsitzender der SPD-Fraktion und hat diese zu vielen Erfolgen geführt. Er hat zunächst wertvolle Aufbauarbeit geleistet, als die Fraktion am Boden lag, und es galt, das Vertrauen in die politische Arbeit der Sozialdemokratie im Kölner Stadtrat wiederherzustellen. Mein Dank an Martin Börschel umfasst insbesondere auch die geleistete konstruktive Arbeit in den letzten Monaten und die Bereitschaft zur weiteren Unterstützung.“

Für Börschel wird Conny Schmerbach aus Ehrenfeld in den Rat nachrücken. Sie ist derzeit bereits Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales und Senioren.

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