Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Statement zur Nachbesetzung des Schuldezernats

Aus der Ratsfraktion
Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Wir rufen die Oberbürgermeisterin auf, ihre Zusage einzuhalten und das Verfahren wie vereinbart fortzusetzen.”

Zur durch die Oberbürgermeisterin angekündigten Aussetzung des Verfahrens zur Nachbesetzung des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport erhalten Sie anbei ein Statement von Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Nachricht, dass Frau Reker eigenmächtig das Verfahren zur Nachbesetzung des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport stoppt, erfüllt uns mit Entsetzen. Sie verlässt damit das ordentliche und bislang einwandfreie Verfahren.

Als SPD-Fraktion haben wir uns zu jeder Zeit an das mit der Oberbürgermeisterin vereinbarte Verfahren gehalten. Dieses Verfahren jetzt auf Grundlage bloßer Gerüchte und nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu stoppen, dient lediglich ihrer eigenen Profilierung ohne Rücksicht auf Verluste. Erst durch ihr Handeln nehmen das Verfahren und die Stadt schaden.

Für unsere Stadt ist dies aber eine Katastrophe. Welcher Bewerberin oder welcher Bewerber aus der ersten Liga soll sich denn jetzt noch in Köln bewerben?

Dieses Dezernat ist zu wichtig für persönliche Profilierung. Es ist auch zu wichtig für parteipolitische Spielchen. Die Menschen in dieser Stadt haben echte Probleme: Marode Schulen, zu wenige Schulplätze, zu wenig Plätze für die Betreuung von Kindern. Diese Aufgaben müssen wir dringend angehen. Dafür müssen wir das Dezernat schnell besetzen, und wir müssen es mit einer fachlich hervorragend geeigneten Person besetzen.

Wir als SPD-Fraktion stehen dazu nach wie vor bereit. Wir rufen die Oberbürgermeisterin auf, ihre Zusage einzuhalten und das Verfahren wie vereinbart fortzusetzen.“

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Frenzel: Unser Kampf für Chorweiler hat sich gelohnt

Aus der Ratsfraktion

150 Millionen Euro für Sanierung und Aufwertung. Stadtteil wird attraktiv für breite Schichten der Bevölkerung. Klare SPD-Handschrift.

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Die 150-Millionen-Euro-Förderung von Land und Stadt sowie das Engagement der GAG für Chorweiler sind ein bedeutender Schritt für die Entwicklung des Stadtteils. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Heute ist ein guter Tag für Köln und insbesondere für die Menschen in Chorweiler. Hier zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit auszahlt: Ohne den ausdauernden Kampf der SPD für bezahlbaren Wohnraum wären wir längst nicht so weit wie heute. Dank auch der GAG für das große Engagement und unseren Landtagskollegen in Düsseldorf, die sich für die Fördermittel eingesetzt haben.“

Michael Frenzel - Kandidat für den Wahlkreis Mülheim

Michael Frenzel: “Ein guter Tag für Köln und insbesondere für die Menschen in Chorweiler.”

1200 Wohneinheiten der ehemaligen Bergstedt-Immobilien werden ab Herbst instandgesetzt und saniert, das Umfeld modernisiert und ansprechend gestaltet. Angsträume verschwinden, Bewegungsangebote für Jugendliche entstehen und eine so genannte Mini-Bib wird eingerichtet. „Und das Ganze bei nur moderaten Mietsteigerungen. Es muss also niemand Angst haben, sich seine Wohnung nach Abschluss der Maßnahmen nicht mehr leisten zu können“, so Frenzel.

Der Ratspolitiker verweist auf die klare, sozialdemokratische Handschrift hinter dem Programm, das gegen politische Widerstände letztlich durchgesetzt wurde. Das Land hat die städtischen Mittel, für die die SPD 2015 gesorgt hat, sogar noch einmal kräftig aufgestockt: „Chorweiler kann dank umfangreicher Fördermaßnahmen sein Image als Stiefkind der Kölner Veedel immer mehr abstreifen. Plätze und Wege werden umgestaltet, die Mitte des Stadtteils deutlich aufgewertet, der ganze Bereich lebenswerter gestaltet. Wir sind sicher, dass Chorweiler und die angrenzenden Stadtteile bis Ende der 2020er Jahre für breite Schichten der Bevölkerung attraktive Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten sein werden.“

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Luftreinhaltung: Starkes Signal notwendig!

Aus der Ratsfraktion

Bezirksregierung Köln legt Luftreinhalteplan offen. Pöttgen: Fehler aus dem letzten Jahr wiederholen sich. Fahrverbote wohl nicht zu verhindern.

Der neue Luftreinhalteplan mit den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nicht dazu geeignet, Fahrverbote für Köln wirklich abzuwenden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Hier wird derselbe Fehler gemacht wie im letzten Herbst: Der Luftreinhalteplan präsentiert wieder eine ganze Reihe von Maßnahmen, deren Umsetzung sich noch ewig hinziehen wird. Auf diese Tricks ist das Gericht schon beim letzten Mal nicht reingefallen und hat Fahrverbote verhängt. Wir können nicht sehen, warum sich die Richter dieses Mal anders entscheiden sollten. Und wer bekommt es zu spüren? Die Kölnerinnen und Kölner, die nicht mehr mit ihrem Auto fahren dürfen.“

Andreas Pöttgen - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld und Neuehrenfeld

Andreas Pöttgen: “Auf diese Tricks ist das Gericht schon beim letzten Mal nicht reingefallen und hat Fahrverbote verhängt. Wir können nicht sehen, warum sich die Richter dieses Mal anders entscheiden sollten.”

Pöttgen weiter: „Für die anstehende Berufungsverhandlung braucht es dringend ein starkes Signal aus Köln. Konzepte, Pläne und Ankündigungen helfen jetzt nicht mehr weiter. Die Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden!“ Die SPD-Fraktion hat schon vor Jahren einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die Schadstoffbelastung der Luft schon heute deutlich reduziert wäre – hätte die Verwaltung ihn umgesetzt: separate Busspuren als Alternative zum Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs und der beherzte Ausbau des ÖPNV, um nur einige Punkte zu nennen.

„Es ist wie so oft bei der Stadtverwaltung unter OB Reker und Verkehrsdezernentin Blome: Es herrscht Stillstand. Das zeigt sich bei der beschlossenen Mogelpackung zur Ost-West-Achse und auch bei weiteren, wichtigen Stadtbahnprojekten, bei denen die Verwaltung nicht liefert: Noch in 2018 sollten nach Ankündigung der Oberbürgermeisterin die Verlängerung der Linie 7 und die Anbindung von Stammheim und Flittard auf den Weg gebracht werden. Auch hier: Stillstand. Wenn es weiter bei diesem Tempo und bei Ankündigungen bleibt, werden Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein. Und die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner wird weiter durch hohe Schadstoffbelastungen geschädigt“, so Pöttgen abschließend.

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Machen ist wie wollen. Nur krasser!

Aus der Ratsfraktion

SPD kritisiert gestrige Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin. „Nabelschau“ der Stadtspitze: Viele Projekte aus 2018 noch gar nicht abgeschlossen. Wichtige Themen bleiben unerwähnt.

„Arbeitsprogramm 2019“ war der Titel der Präsentation der Oberbürgermeisterin am gestrigen Montag vor der versammelten Presse. In einem 50-minütigen Monolog präsentierte Frau Reker vermeintlich neue Ziele für das Jahr 2019. Die meisten von ihnen waren allerdings bereits hinlänglich bekannt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt: Was ist eigentlich aus den zahlreichen Projekten aus dem letzten Jahr geworden, die zwar angestoßen wurden, aber bis jetzt nicht beendet sind?

Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Es ist vollkommen richtig, sich Ziele für das neue Jahr zu setzen. So wird es in jedem seriös arbeitenden Unternehmen gemacht. Es kann aber nicht sein, dass nur fette Nebelkerzen gezündet werden, um zu kaschieren, dass viele alte Projekte noch immer nicht abgearbeitet sind und dass nur wenig voran geht. Eine reine Nabelschau bringt Köln keinen Schritt weiter.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten fordert konkrete Umsetzung statt vieler Worte.

Bereits im vergangenen September hatte Oberbürgermeisterin Reker vollmundig eine Agenda für Herbst 2018 angekündigt. Der Sachstand der dort benannten Projekte lässt aber an den aktuellen Ankündigungen zweifeln. Eine Auswahl:

– Beschluss zur integrierten Planung Parkstadt Süd (Wohnungen für rund 10.000 Menschen). Bislang Fehlanzeige.
Mehr Personal fürs Wohnungsamt zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung (Airbnb & Co. besetzen Wohnungen für rund 15.000 Menschen in Köln): sechs Stellen weiter unbesetzt.
– Liste von Parkplätzen, die mit „Wohnhäusern auf Stelzen“ bebaut werden können: Fehlanzeige.
– Alle Kölner Schulen sollten ans Glasfasernetz angeschlossen sein: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Verlängerung Linie 7 nach Zündorf: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Stadtbahnanbindung Stammheim/Flittard: Fehlanzeige.
– Konkrete Ergebnisse der Verwaltungsreform: Fehlanzeige.
– Neues Grundstück für das Autonome Zentrum: Fehlanzeige.

Die SPD-Fraktion kritisiert darüber hinaus den entstandenen Eindruck, dass wie so oft viel geredet, aber wenig gemacht wurde. Frei nach dem Motto „Machen ist wie wollen, nur krasser!“ erwartet Christian Joisten konkrete Umsetzung statt vieler Worte: „Beim wichtigen Thema Wohnungsnot hat die OB kein Wort darüber verloren, wie sie die Krise überwinden will. Beim Thema Bildung ist nicht erkennbar, wie der Schulbaunotstand zügig behobenen werden kann. Und zu den dringend benötigten Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot: kein Wort.“

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Kaufhof: OB muss sich für neue Jobs einsetzen

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Schwerer Schaden für Wirtschaftsstandort. Unternehmen muss tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen. Tarifflucht nicht hinnehmbar.

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7501503

Nach dem angekündigten, massiven Stellenabbau bei Kaufhof muss die Kölner Oberbürgermeisterin nun alles daran setzen, so viele Kaufhof-Arbeitsplätze wie möglich in Köln zu erhalten und den Aufbau neuer Stellen zu fördern. Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Um die Folgen für den Standort Köln abzufedern, muss die Oberbürgermeisterin jetzt alles daran setzen, dass mit dem geplanten Aufbau eines Kompetenz-Centers für Digitalisierung und E-Commerce neue Kaufhof-Arbeitsplätze in unserer Stadt entstehen.“

Joisten weiter: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Dazu gehört aber sicherlich nicht der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag. Es kann nicht sein, dass sich der Konzern allein auf Kosten der Beschäftigten gesundstoßen will. Durch die Tarifflucht drohen schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen, das ist nicht hinnehmbar.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.”

Die Entscheidung, die Kaufhof-Zentrale von Köln nach Essen zu verlagern, ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Köln. Dazu ergänzt Christian Joisten: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Immerhin sprechen wir hier vermutlich vom größten Wegfall von Arbeitsplätzen in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Nach dem Ausscheiden der standortpolitisch erfolgreichen Wirtschaftsdezernentin Ute Berg im Jahr 2017 hat die Oberbürgermeisterin das Thema Wirtschaft ausdrücklich zur Chefsache gemacht – leider ohne Erfolg. Sie muss sich jetzt fragen lassen, ob Sie alles Erdenkliche getan hat, um die Zentrale in Köln zu halten und die Verantwortlichen von den Vorteilen Kölns zu überzeugen.“

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