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Weiter offene Fragen bei der Metropolregion

Aus der Ratsfraktion

SPD: Lehren aus Stadtwerke-Affäre ernst nehmen. Verhalten von Jahn und Reker wirft Fragen auf. Besetzungen nach Transparenz und Bestenauslese.

Nach der gestrigen Wahl von Kirsten Jahn zur neuen Sprecherin der Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland e.V. äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten: „Die Ereignisse rund um die Stadtwerke haben im letzten Jahr zu einem massiven Verlust an Vertrauen in die Politik geführt. Wir haben daraus unsere Lehren gezogen, sowohl als SPD-Fraktion als auch als Rat der Stadt Köln: Künftige Personalbesetzungen müssen nicht nur den Kriterien der Bestenauslese entsprechen, sondern transparent und nachvollziehbar sein. An diesem gemeinsam formulierten Anspruch müssen und werden wir uns messen lassen.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Lehren aus dem vergangenen Jahr ernst nehmen”

Joisten weiter: „Deshalb wundert mich schon, dass gerade die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn weniger als ein Jahr später persönlich von einer völlig intransparenten Personalentscheidung bei der Metropolregion Rheinland profitiert. Schließlich war sie selbst Beteiligte in der Stadtwerke-Affäre und hatte im Anschluss von ‚roten Linien gesprochen‘, die sie und die Grünen nicht mehr überschreiten würden. Hat sie diese Äußerungen schon wieder vergessen?“

Auch die Rolle der Oberbürgermeisterin ist in diesem Verfahren zu hinterfragen. Joisten: „Frau Reker hatte das Personalverfahren bei den Stadtwerken gestoppt, weil sie ‚schweren Schaden‘ auf die Stadt zukommen sah. Wieso hat sie das bei der Metropolregion Rheinland nicht vorhergesehen? Wieso stimmt sie dafür, dass Frau Jahn einen Job ohne Ausschreibung bekommt? Wieso stimmt sie dafür, spontan noch einen zusätzlichen Geschäftsführerposten zu schaffen? Und woher rührt der spontane Sinneswandel, nun doch den Vorstandsvorsitz des Vereins übernehmen zu wollen? Darauf erwarten wir Antworten von der Oberbürgermeisterin“

Joisten abschließend: „Wenn wir unsere eigenen Lehren aus dem vergangenen Jahr ernst nehmen – und wir als SPD wollen und werden unseren Teil dazu beitragen – dann muss der eigene Anspruch von Frau Reker an größtmögliche Transparenz auch in diesem Fall gelten.“

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Landesbauordnung an die Realität anpassen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bringt eine Initiative in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss ein, der eine Änderung der Landesbauordnung zum Ziel hat. Hintergrund ist das Vermietungsverbot für eine Reihe von Studierenden-Wohnungen am Neumarkt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wir wollen eine Änderung der Landesbauordnung erreichen.”

Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Posse um die Studierenden-Appartements zeigt mal wieder, was passiert, wenn Paragraphen auf die Wirklichkeit treffen. In Köln herrscht Wohnungsnot, darum klingt es wie Hohn, wenn die Verwaltung hier die Vermietung verbieten muss. Um sie aus dieser Zwickmühle zu befreien, wollen wir eine Änderung der Landesbauordnung erreichen. Denn die ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Kleinwohnungen in reiner Nordlage sollen künftig vermietet werden können, wenn sie gesunde Wohnverhältnisse bieten. Das kann zum Beispiel durch eine große Fensterfront erreicht werden. Der Paragraphendschungel muss schnellstmöglich gelichtet werden.“

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Jochen Ott gibt nach 18 Jahren Parteivorsitz ab

Aus der Partei

Christiane Jäger soll SPD-Chefin werden

Führungsteam soll weiblicher und jünger werden                                                                                                         

Nach 18 Jahren an der Spitze der KölnSPD wird Jochen Ott beim Parteitag im März nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. In Zukunft möchte er sich noch intensiver seinen Aufgaben als stellvertretender SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag und als Vorsitzender in der SPD-Region Mittelrhein widmen können. Der 44-Jährige legt damit den Grundstein für eine personelle Neuausrichtung der Kölner SPD. Jochen Ott: „Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 ist es mir wichtig, dass die Führungsspitze der KölnSPD jünger und weiblicher wird. Dafür haben wir jetzt ausreichend Vorlauf und können gemeinsam die Weichen stellen.“

Den einmütigen Personalvorschlag des geschäftsführenden Vorstandes stellte Ott am Montagabend den Vorsitzenden der Ortsvereine, Stadtbezirke und Arbeitsgemeinschaften sowie den Mitgliedern des Vorstandes der KölnSPD vor. Demnach soll die Diplom-Kauffrau Christiane Jäger (55) neue Vorsitzende werden. Als ihre Stellvertreter werden Katharina Letzelter (25), Fabian Stangier (31) und die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (50) vorgeschlagen. Der bisherige Schatzmeister Sebastian Bucher (34) soll für die Finanzen zuständig bleiben. Sarah van Dawen-Agreiter (31) soll das Leitungsgremium der KölnSPD als Schriftführerin vervollständigen. Verschiedene Redner zollten Jochen Ott großen Respekt für den Vorschlag und seine Arbeit für die KölnSPD. Der Vorschlag wurde von der Versammlung, ohne Abstimmung,  mit großer Zustimmung aufgenommen.

Der Vorstand der KölnSPD befasst sich in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mit den Vorschlägen. Die Entscheidung trifft der Parteitag am 16. März. Jochen Ott ist zuversichtlich, dass die 301 Delegierten dort die Vorschläge breit unterstützen werden. „So werden wir für die Kommunalwahl 2020 gut gerüstet sein“, sagte Ott.

Am Freitag, den 18. Januar um 10.00 Uhr sind die Medien zur Jahresauftaktpressekonferenz des Vorsitzenden der KölnSPD Jochen Ott eingeladen. Dort wird es auch die Gelegenheit zu Nachfragen zu den Personalvorschlägen geben.

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Brandgefährliches Spiel um die Daseinsvorsorge in Köln

Aus der Ratsfraktion

CDU, Grüne und FDP setzen Zukunft der KVB aufs Spiel. Gefahr für öffentliche Daseinsvorsorge in Köln. SPD fordert Rückkehr zur Sachlichkeit.

Die von CDU, Grünen und FDP angezettelte Diskussion um die Direktvergabe von Bus- und Stadtbahnbetrieb an die KVB stellen eine große Gefahr für die Zukunft des Unternehmens dar. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat, ist besorgt: „CDU, Grüne und FDP realisieren anscheinend gar nicht, was sie hier gerade für einen Schaden anrichten. Anders kann ich mir das nicht erklären. Es kann doch nicht sein, dass sie bereit sind, die Zukunft eines der wichtigsten städtischen Unternehmen mit über 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für reine Machtpolitik zu riskieren. Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

Andreas Pöttgen - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld und Neuehrenfeld
Andreas Pöttgen: “Die Direktvergabe an die KVB ist für die Mobilität in Köln unverzichtbar!”

Die KVB als der Kölner Mobilitätsdienstleister ist eines der wichtigsten Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Pöttgen weiter: „Bei aller Kritik, die teilweise zu Recht und teilweise zu Unrecht an der KVB geäußert wird: Die Direktvergabe an die KVB ist für die Mobilität in Köln unverzichtbar. Nur durch die Direktvergabe an die KVB kann die Stadt Köln sichergehen, dass ein Unternehmen zum Zuge kommt, das dieser Aufgabe tatsächlich gewachsen wäre. Und nur durch die KVB kann die Stadt Köln zudem direkt Einfluss auf die Mobilität in Köln nehmen.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur
Christian Joisten: “Wir fordern dringend auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.”

Der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten appelliert an die Verantwortung der Beteiligten: „Offensichtlich sind CDU, Grüne und FDP primär von anderen Motiven geleitet. Wir fordern sie dringend auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren – im Sinne des Unternehmens KVB mit ihren tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und im Sinne der Kölnerinnen und Kölner, die auf ein starkes Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Wir als SPD wollen das gerne möglich machen und stehen für Gespräche bereit.“

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SPD fordert beitragsfreie Kitas in Köln

Aus der Ratsfraktion

Zur Ankündigung des Landes NRW, den Berliner Rückenwind durch das Gute-Kita-Gesetz von Ministerin Franziska Giffey zu nutzen und in NRW ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zu finanzieren, sagt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Kostenlose Kindergärten sind möglich!”

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Nachrichten aus Düsseldorf und Berlin sind gute Nachrichten für Köln. Denn sie bedeuten für uns: Kostenlose Kindergärten sind möglich – und zwar jetzt. Diese Chance müssen wir für Köln gemeinsam nutzen!“

Dr. Ralf Heinen: “Wir werden eine Initiative in den Stadtrat einbringen.”

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist ganz einfach: Bisher bezahlt das Land zwölf beitragsfreie Monate. Dieses Geld reicht in Köln, um 18 Monate beitragsfreie Kindergärten zu finanzieren. Wenn das Land jetzt das doppelte Geld nach Köln gibt, reicht es auch für die doppelte Zeit – also für 36 Monate, volle drei Jahre. Also für alle Kinder im Alter von drei bis sechs. Wir werden dazu eine Initiative in den Stadtrat einbringen.“

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