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Karl Lauterbach: “Hartz IV ist ein Gespenst”

Aus der Partei

In der taz, die tageszeitung (Ausgabe 29.11.2018) hat sich Karl Lauterbach mit der Linken-Politikerin Katja Kipping über die Reform von Hartz IV unterhalten. Karl Lauterbach sagt hierzu: „Ich will eine vollkommene Abkehr von Hartz IV, aber es gibt auch zurückhaltendere Positionen in der SPD. Wir werden diese Diskussion in den nächsten zwei Monaten abschließen.“

http://www.taz.de/Kipping-und-Lauterbach-zur-Sozialreform/!5551312/

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Diesel-Debatte: Probleme lösen statt auf andere zeigen!

Aus der Ratsfraktion

Vorschlag zu Tempolimit auf dem Rhein dient nur der Ablenkung. Stadt Köln muss selbst handeln. Oberbürgermeisterin weiterhin untätig.

Vor dem heutigen Diesel-Gipfel in Berlin hat sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Rheinschiffer vorgenommen. Diese sollen langsamer fahren, um die Luftverschmutzung in Köln zu reduzieren. Bei der SPD-Fraktion stößt dies auf Unverständnis, kann ein doch ein solches Tempolimit nur ein Baustein von vielen sein.

Christian Joisten: “Schwarzer-Peter-Spiel ist unwürdig und muss endlich aufhören!”

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das ist der durchsichtige Versuch von Oberbürgermeisterin Reker, das Problem auf die Bundesebene abzuwälzen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist unwürdig und muss endlich aufhören! Wir bekommen nur dann saubere Luft, wenn jede Ebene endlich ihre Hausaufgaben macht, auch die Stadt Köln. Deshalb muss die Stadtverwaltung von Frau Reker endlich anfangen, den mit der Bezirksregierung abgestimmten Luftreinhalteplan konsequent und mit allen Verfügbaren Kräften umzusetzen. Als vorherige Umweltdezernentin ist sie es doch, die das Problem schon vor vielen Jahren hätte angehen müssen.“

Andreas Pöttgen: “Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt!”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss. Hier sind Umweltdezernent Dr. Rau und Verkehrsdezernentin Blome dringend gefragt!“

Das Thema der drohenden Fahrverbote ist nicht zuletzt eine soziale Frage. Joisten betont: „Gerade diejenigen, die sich keinen neuen Diesel leisten können, sind doch von den Fahrverboten am meisten betroffen. Die Umweltprämien helfen ihnen kein bisschen weiter. Auch im Sinne dieser Menschen müssen Frau Reker, Herr Rau und Frau Blome jetzt endlich tätig werden!”

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SPD bekräftigt Position für mehr Kapazität auf der Ost-West Achse

Aus der Ratsfraktion

Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen.

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen. Bei der gestrigen Fraktionssitzung gab es dafür – wie schon im März – ein einstimmiges Votum.

Andreas Pöttgen: “ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist mit Blick auf den weiteren Prozess zuversichtlich: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel Zuspruch für unsere Position erfahren. Das Damoklesschwert flächendeckender Fahrverbote in Köln beweist erneut: Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, dass die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat.“

Die SPD-Fraktion hatte sich Anfang des Jahres für eine Variante entschieden, die zunächst die bestehenden Haltestellen für den Betrieb mit neuen Langzügen bereit macht, um schnell mehr Kapazität auf die Schiene zu bekommen. Die bereits bestellten Langzüge müssen fahren können, sobald sie da sind. Doch Köln wächst weiter, immer mehr Menschen werden auf Bus und Bahn angewiesen sein. Darum kann der oberirdische Ausbau nur ein Zwischenschritt sein: In einem zweiten Schritt muss ein zusätzlicher Tunnel das Nadelöhr zwischen Deutz und Eisenbahnring entspannen und die Kapazität noch einmal verdoppeln. Pöttgen betont: „Ein Tunnel auf der Ost-West-Achse darf kein Selbstzweck sein. Nur kombiniert mit einer oberirdischen Straßenbahn schafft er wirklich mehr Kapazität und hilft uns, die Verkehrsprobleme in Köln zu lösen. Wir haben dazu in den vergangenen Monaten viele konstruktive Gespräche geführt und können nur wiederholen: Wir stehen bereit, die Kapazität auf der Ost-West-Achse für den zukünftigen Bedarf aufzustellen.“

Bis zur Entscheidung im Stadtrat im Dezember wird die SPD-Fraktion weiter für diese Lösung werben.

Christian Joisten: “Gemeinsam für zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr sorgen”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion, abschließend: „Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wir fordern die übrigen Fraktionen auf, gemeinsam mit uns für diese zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr zu sorgen.“

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Rolf Mützenich: Neue Abrüstungspolitik ist nötig

Aus der Partei

Rolf Mützenich schrieb am vergangenen Freitag im Kölner Stadt-Anzeiger (Seite 4):

Neue Abrüstungspolitik ist nötig

Völliger Zusammenbruch der bisherigen Kontrollarchitektur droht – Nukleares Wettrüsten in Europa gilt es zu verhindern

Wenn die Außenminister der NATO Anfang Dezember zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Denn Präsident Trump hat am 20. Oktober angekündigt, erneut aus einem bestehenden Rüstungskontrollvertrag auszusteigen. Diesmal trifft es den INF-Vertrag, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement

kooperativer Sicherheit in Europa, weil er nicht nur Rüstungskontrolle bot, sondern erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.

Mittlerweile entwickeln jedoch immer mehr Länder ballistische Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper, von denen viele Atomwaffen tragen können. Eine Universalisierung des INF-Vertrages wurde deshalb bereits in der Vergangenheit sowohl von Russland als auch den USA immer mal wieder ins Gespräch gebracht. Bereits 2008 unternahmen sie einen vergeblichen Versuch bei den Vereinten Nationen, den Vertrag zu internationalisieren und vor allem China mit einzubeziehen. Beide Länder fühlen sich durch die Aufrüstung in Asien bedroht. In erster Linie von China, aber auch von Iran, Indien und Pakistan. Doch selbst wenn es gelingen sollte, China in ein trilaterales oder multilaterales Vertragswerk einzubinden, bleibt die Frage, was denn Amerikaner und Russen im Gegenzug anbieten könnten. Denn kämen die chinesischen Fähigkeiten tatsächlich unter einen multilateralisierten INF-Vertrag, wie er Trump vorschwebt, würde dies 80 Prozent des chinesischen Arsenals betreffen. An solch einer Neutralisierung seiner Abschreckungsfähigkeit hat China naturgemäß kein Interesse und sieht vor allem die nuklearen Großmächte Russland und die USA in der Pflicht abzurüsten. Es spricht deshalb einiges dafür, dass die Vereinigten Staaten und Russland das gemeinsame längerfristige Ziel haben, sich aus den Fesseln des INF-Vertrages zu befreien. 

Doch noch hat die US-Regierung den Vertrag weder formal suspendiert noch gekündigt. Die europäischen NATO-Staaten sollten auf dem Außenministertreffen eine gemeinsame Position einnehmen und der US-Administration klar machen, dass sie ein zentrales Interesse am Erhalt des INF-Vertrages haben und eine Neustationierung von amerikanischen Nuklearwaffen in Europa ablehnen. Und die NATO insgesamt sollte Russland dazu auffordern, die Standorte seiner vermuteten INF-Systeme offen zu legen und für Inspektionen zu öffnen. 

Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland war. Die Belastungen sind bis heute spürbar. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten und darauf bestehen, gegenseitige Anschuldigungen transparent und kooperativ zu überprüfen.

Sollte der amerikanische Präsident tatsächlich auch offiziell das Ende des INF-Vertrages einläuten, droht die Rückkehr einer Aufrüstungs- und Stationierungsdebatte, wie wir sie aus den Hochzeiten des Kalten Krieges kennen. Sollten beispielsweise Polen und Balten in bilateralen Verträgen der Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium zustimmen, wird dies in erster Linie die Sicherheit der Länder Europas bedrohen. Das Ergebnis könnte eine neue Nachrüstungsdebatte, ein sicherheitspolitisch heillos zerstrittenes Europa und eine gespaltene NATO sein. Dies wiederum liegt derzeit durchaus im gemeinsamen Interesse von Russen und Amerikanern, oder korrekter von Wladimir Putin und Donald Trump. Und genau dies müssen wir Europäer mit allen Kräften versuchen zu vermeiden!

Mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens, dem angekündigten Ende des INF-Vertrages, und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des sogenannten New Start-Abkommens, das 2021 ausläuft und die Anzahl der strategischen Waffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt steht auf dem Spiel. Wir könnten am Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs stehen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch gar keine Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns zudem vor ganz neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen. 

Deutschland hat sich deshalb völlig zu Recht in den nächsten beiden Jahren vorgenommen, als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu thematisieren und wieder auf die Tagesordnung der Weltorganisation zu setzen. Denn Deutschland und Europa dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden. Mit der SPD wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, damit das Denken in nuklearen Kategorien nicht wiederkehrt und sich nicht abermals ein atomarer Schatten über Europa legt.

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SPD kämpft bis zum Schluss für Gesamtschule in Rondorf

Aus der Ratsfraktion

Mehrheit im Stadtrat verhindert Beschluss für Gesamtschule. Auch die Oberbürgermeisterin stimmt für SPD-Vorschlag. Chance auf integratives und inklusives Bildungsangebot für alle Kinder vor Ort ist verpasst.

Ernüchterung im Stadtrat: Trotz aller Argumente für eine Gesamtschule in Rondorf scheiterte diese am Ende an der Ratsmehrheit. Der Änderungsantrag von SPD, Linken und Ratsgruppe Bunt fand keine Mehrheit, obwohl sich sogar die Oberbürgermeisterin für diesen aussprach. Ziel des gemeinsamen Vorstoßes war es, in Rondorf eine Gesamtschule zu errichten – genau so, wie es die Experten der Stadtverwaltung in der Schulentwicklungsplanung empfehlen. CDU, Grüne und FDP verhinderten jedoch den ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung und beschlossen ein Gymnasium.

Franz Philippi: “Eine Machtdemonstration auf dem Rücken der Kinder, die nun auch in Zukunft weite Wege in Kauf nehmen müssen”

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das ist ein schwerer Rückschlag für Rondorf, den wir über alle Maßen bedauern. Wir haben gekämpft bis zum Ende, denn in Rondorf und im Umkreis besteht dringender Bedarf für eine neue Gesamtschule. Alle Expertinnen und Experten einschließlich der Schulen vor Ort waren dafür, auch die Stadtverwaltung. Nur an einer Gesamtschule würden alle Kinder im Kölner Süden von gleichen Chancen und einem hochwertigen Ganztagsangebot profitieren. Das wäre auch für Meschenich immens wichtig.“

Philippi weiter: „Es grenzt an einen Skandal, dass die CDU alle inhaltlichen Argumente in den Wind schlägt und aus reiner Ideologie auf ein Gymnasium besteht. Sehr traurig, dass die Grünen sich auch noch in den Dienst dieser unsozialen Politik stellen und kritiklos hinterherlaufen. Das ist nichts anderes als eine Machtdemonstration auf dem Rücken derjenigen Kinder, die nun auch in Zukunft weite Wege in Kauf nehmen müssen, um gleiche Chancen bei der Bildung und damit für ihr Leben zu erhalten.“

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