Wohnen. Bezahlbar. Machen.

SPD-Fraktion komplettiert Vorstand

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Köln braucht eine starke und lebendige Sozialdemokratie. Hierzu will ich meinen Beitrag leisten.”

Fraktionsmitglieder wählen Andreas Pöttgen (29) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Posten war nach Ausscheiden von Susana dos Santos vakant. Fokus auf Themenfeldern Wohnen und Bildung.

Die SPD im Kölner Stadtrat hat ihren Vorstand komplettiert. Am Mittwochabend wählten die Ratsmitglieder den verkehrspolitischen Sprecher Andreas Pöttgen ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Posten war vakant, seit Susana dos Santos Herrmann nach ihrer Wahl in den Landtag aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Christian Joisten: “Gemeinsam werden wir mit voller Kraft die drängenden Probleme in unserer Stadt angehen.”

Pöttgen ist mit 29 Jahren das jüngste Mitglied der SPD-Fraktion und auch des Rates der Stadt Köln. Er will einen Impuls der Erneuerung setzen: „Köln braucht eine starke und lebendige Sozialdemokratie. Hierzu will ich meinen Beitrag leisten. Wir haben in den letzten Jahren als Fraktion sehr erfolgreich gearbeitet und wichtige Themen gesetzt. Dennoch ist es wichtig, die Perspektive der jüngeren Generation stärker zu berücksichtigen. Ich freue mich sehr, dass die Fraktion das Vertrauen in mich setzt.“ Pöttgen ist seit 2014 Mitglied des Stadtrates, er gewann den Wahlbezirk Ehrenfeld II/Neuehrenfeld II direkt. Beruflich leitet er das Bürgerzentrum Ehrenfeld.

Fraktionsvorsitzender Christian Joisten wünschte dem Kollegen viel Erfolg für seine Arbeit: „Ich freue mich, dass das Team komplett ist. Gemeinsam werden wir mit voller Kraft die drängenden Probleme in unserer Stadt angehen. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen und gleiche Bildungschancen für alle schaffen. Da liegt viel Arbeit vor uns – dieser werden wir uns voll und ganz widmen.“

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KölnSPD erklärt sich solidarisch mit Ford-Beschäftigten

Aus der Partei

Die Konferenz des Unterbezirksvorstand der KölnSPD mit den 44 Vorsitzenden der Ortsvereine und 9 Vorsitzenden der Stadtbezirke spricht den rund 18 000 Beschäftigten bei Ford Köln ihre Solidarität aus.

Wir verstehen die großen Sorgen der Beschäftigten und ihrer Familien, die durch die Spekulationen, besondere in den Medien, über die Arbeitsplätze bei Ford entstanden sind.

Die KölnSPD fordert die Geschäftsleitung auf ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Betriebsrat sowie die Beschäftigten insgesamt unverzüglich über die Lage zu informieren und die Vorhaben für die Zukunft des Unternehmen zu erläutern.

Gemeinsam mit unseren 6000 Mitgliedern der Sozialdemokratie in Köln erwarten wir von der Geschäftsleitung der Ford Werke in Köln, dass sie unverzüglich den Spekulationen entgegen wirkt und für Klarheit sorgt und den Menschen Sicherheit gibt.

Die Beschäftigten von Ford leisten qualifizierte Arbeit und tragen erheblich zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Die Beschäftigten und ihre Familien erwarten zurecht ein klares Bekenntnis zum Standort mit stabilen Arbeitsplätzen.

 

fdR Frank Mederlet-Geschäftsführer KölnSP

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Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite

Aus der Ratsfraktion

Airbnb und Co. besetzen Wohnungen für 15.000 Kölnerinnen und Kölner. SPD fordert stärkere Kontrollen und mehr Personal. Anzeigepflicht für Airbnb-Vermieter einführen.

Tausende Wohnungen in Köln werden durch Plattformen wie Airbnb zweckentfremdet und gehen dadurch dem Kölner Wohnungsmarkt verloren. Die SPD im Kölner Stadtrat fordert jetzt, entschlossener dagegen vorzugehen. Einen entsprechenden Antrag stellt sie für die Ratssitzung am 27. September.

Michael Frenzel: “7.000 Wohnungen werden durch Airbnb und Konsorten dem Kölner Wohnungsmarkt entzogen”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Man muss sich das einmal vorstellen: 7.000 Wohnungen werden durch Airbnb und Konsorten dem Kölner Wohnungsmarkt entzogen. Und das bei der Wohnungsnot, die wir in der Stadt haben. Da könnten bis zu 15.000 Kölnerinnen und Kölner wohnen. Das ist ein Wahnsinn!“

Durch die Wohnraumschutzsatzung sind solche Zweckentfremdungen bereits seit 2014 verboten. Doch es mangelt an der Kontrolle durch die Stadt. Aktuell gibt es de facto nur zwei Sachbearbeiter für ganz Köln – und die nur bis Mitte 2019 befristet. Frenzel weiter: „Die Stadt muss hier viel entschlossener gegen vorgehen. Die gewerbsmäßige Zweckentfremdung von Wohnungen ist kein Kavaliersdelikt. Die Oberbürgermeisterin muss dem Thema endlich die nötige Priorität einräumen, die Wohnraumschutzsatzung über 2019 hinweg verlängern und mehr Personal einsetzen.“

Zudem fordert die SPD-Fraktion eine Verschärfung der bestehenden Wohnraumschutzsatzung. In Berlin funktioniert die Anzeigepflicht genau umgekehrt: Hier müssen sich Anbieter einer Airbnb-Wohnung vorher bei der Stadt registrieren. Frenzel abschließend: „Es geht nicht darum, Untervermietungen zu verbieten, während man im Urlaub ist oder in einer anderen Stadt ein Praktikum macht. Aber der gewerblichen Zweckentfremdung von Wohnungen als de facto Hotelzimmer müssen wir einen Riegel vorschieben. Wenn sich Airbnb-Anbieter aktiv an die Stadt wenden müssen, macht das die Kontrolle von Zweckentfremdung sehr viel leichter und effizienter.“

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KölnSPD: Aufarbeiten, aus Fehlern lernen und nach vorne schauen

Aus der Partei

Parteirat diskutiert Daseinsvorsorge und Stadtwerke-Affäre. Ott: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Joisten: Mit aller Kraft den Problemen Kölns widmen

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten.”

Rund vier Stunden lang hat der Parteirat der Kölner SPD gestern im Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Fenske und dem Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrats Harald Kraus diskutiert. Besonders leidenschaftlich traten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die große Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge ein. Viele Beiträge setzten sich intensiv und kritisch mit der Stadtwerke-Affäre auseinander. Die Delegierten besprachen Ideen zu strukturellen Veränderungen und zu größerer Transparenz.

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD: „Wir sind uns einig: Die Stadtwerke-Affäre war ein schwerer politischer Fehler, der die Kölner Kommunalpolitik in eine Vertrauenskrise geführt hat und der sich keinesfalls wiederholen darf. Das Vertrauen in die politischen Verantwortlichen und die politischen Parteien ist Kern unserer Demokratie. An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Zentral ist dabei das Thema Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln. Die Stadtwerke-Affäre darf nicht zu einem neoliberalen Gegenschlag führen! Die städtischen Unternehmen bieten nicht zuletzt auch als attraktiver Arbeitgeber qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Prinzip „Starke Schultern helfen Schwächeren“ gilt auch hier, wenn man sich noch einmal klar macht, dass Überschüsse der Rheinenergie massiv helfen, zum Beispiel den ÖPNV zu stärken oder Schwimmbäder für alle zu erneuern. Allen Bestrebungen, die Säulen der Daseinsvorsorge in Köln an Private zu verscherbeln, treten wir entschlossen entgegen. Ganz egal, ob es dabei um den Flughafen, die Messe oder die Kliniken geht.“

Christian Joisten: “Mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir lernen aus Fehlern und wollen uns so aufstellen, dass sich die Ereignisse um die Umstrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns strukturell nicht wiederholen können. Dazu haben wir im Parteirat sinnvolle Ansätze diskutiert, um offensiv für mehr Transparenz in den Prozessen zu sorgen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns aktiv in die Präzisierung des „Kodex für gute Unternehmensführung (PCGK)“ der Stadt einbringen. Vor allem aber wollen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem wir uns mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen. Dazu gehören vor allem die Themen günstiger Wohnraum und gleiche Bildungschancen. Da muss es zügig voran gehen.“

Der Parteirat betonte die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eines der wichtigsten politischen Ziele der KölnSPD. Insbesondere die Schwächsten in der Stadt sind auf starke kommunale Unternehmen angewiesen. Die KölnSPD bekennt sich zur betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen des Stadtwerkekonzerns und den weiteren städtischen Gesellschaften und setzt sich weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür ein. Der Dank der KölnSPD gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtwerke, die nicht nur tagtäglich für unsere Daseinsvorsorge in Köln sorgen, sondern darüber hinaus auch in der Krise Verantwortung für das Unternehmen bewiesen haben. Über 12 500 Menschen arbeiten in den städtischen Unternehmen. Sie tragen erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Das zu bewahren und auszubauen ist für die KölnSPD elementarer Bestandteil sozialer Politik.

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Probleme lösen statt Hofstaat ausbauen

Aus der Ratsfraktion

Reker baut eigenes Amt um und schafft hoch dotierte Posten. Stärkung des Personals wäre an der Basis der Verwaltung sinnvoller. SPD drängt auf Lösung der wirklichen Probleme Kölns.

Oberbürgermeisterin Reker hat angekündigt, ihr Büro um- und insbesondere auszubauen. Enge Vertraute erhalten – wie schon in der Vergangenheit – hochdotierte Posten ohne Ausschreibung und transparente Verfahren. Die SPD im Kölner Rat kritisiert die falschen Prioritäten.

Dr. Gerrit Krupp: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro“

Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher: „Für uns steht an erster Stelle, dass es in Köln voran geht. Die Stadtverwaltung braucht dringend mehr Power an allen Stellen, die sich um die drängenden Probleme kümmern: Wohnen und Wohnaufsicht, Baugenehmigungen, Schulbau, Ordnungskräfte. Hier brauchen die städtischen Angestellten, die Tag für Tag auf diesen Baustellen für unsere Stadt kämpfen, dringend Unterstützung. Die Verwaltungsreform darf nicht nur ein Ausbau der Führungsebene sein.“

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hatte der Oberbürgermeisterin im Sommer schlechte Vertrauenswerte der Kölnerinnen und Kölner attestiert. Krupp weiter: „Offenbar lösen die Ergebnisse der Umfrage bei der Oberbürgermeisterin Hektik aus. Dabei wirft sie über Bord, wofür sie angetreten war: Sie wollte keinen Amtsleiter, jetzt hat sie mit Herrn Wolfgramm und Herrn Heintz faktisch zwei. Auch dass die Besetzung ohne Ausschreibung erfolgt und offenbar den Proporz der das Wahlkampfbündnis von Frau Reker tragenden Parteien berücksichtigt, deckt sich nicht mit den Ankündigungen der Oberbürgermeisterin.“

Besonders pikant dabei ist, dass die Oberbürgermeisterin die Stellen in den letzten Monaten weitestgehend neu geschaffen hatte, die jetzige Neustrukturierung aber als stellenneutral ausgibt. Krupp abschließend: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro.“

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