Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Statement zur häufigeren Reinigung der Schultoiletten

Aus der Ratsfraktion

Im heutigen Schulausschuss hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel gestellt, die Schultoiletten ab sofort und nicht erst ab 2019 häufiger zu reinigen. Die Dringlichkeit wurde angenommen, der Antrag allerdings in eine Sondersitzung kurz vor der Ratssitzung verschoben.

Franz Philippi kämpft für die Kölner Schülerinnen und Schüler

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher, sagt dazu: „Die Schulen erwarten zu Recht, dass der Beschluss zur doppelten Toilettenreinigung aus April endlich umgesetzt wird. Warum geht es da nicht jetzt nach den Schulferien los? Die Schultoiletten sind heute schmutzig und nicht erst 2019. Das kann man doch niemandem mehr erzählen. Und man kann niemandem erzählen, dass man bei einem 4,5 Milliarden-Haushalt nicht im Laufe des Jahres noch die paar Euro findet, um die Toilettenreinigung jetzt zu starten. So ist das kein Zustand! Wir hätten gerne heute schon über diesen Antrag abgestimmt. Jetzt hoffen wir, dass die anderen Fraktionen unserem Anliegen in der Sondersitzung folgen.“

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Gleiche Chancen schaffen: SPD fordert Sozialarbeit an allen Kölner Schulen

Aus der Ratsfraktion

Rund 90 Schulen in Köln noch ohne Schulsozialarbeit. Wichtiges Instrument für gleiche Bildungschancen und erfolgreiche Schulkarrieren. Gemeinsamer Antrag mit Ratsgruppe BUNT im Schulausschuss.

Zurück in die Schule, die großen Ferien sind für die über 100.000 Schülerinnen und Schüler in Köln vorbei. Aber längst nicht alle von ihnen haben dort die gleichen Chancen. Denn die Ausstattung der Schulen in Köln ist sehr unterschiedlich, was sich deutlich am Beispiel der Schulsozialarbeit zeigt.

Franz Philippi fordert gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler in Köln

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Hilfe in schwierigen Situationen zu bieten, gehört zu den wichtigen Aufgaben der Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Sie helfen damit vielen einzelnen Kindern, ihre Schullaufbahn erfolgreich zu meistern. Das ist unverzichtbar, um das Ziel zu erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleiche Chance auf Erfolg in der Schule und damit oft auch im Leben haben. Leider gibt es das Angebot der Schulsozialarbeit noch nicht an allen Schulen in Köln. Das wollen wir ändern.“

Bislang ist die Zuständigkeit für die Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht eindeutig geklärt. Manchmal zahlt die Stadt, manchmal das Land und teils sogar der Bund. Daher hat SPD-Landtagsfraktion kürzlich die Initiative ergriffen, eine einheitliche Finanzierung aus Landesmitteln einzuführen. Bereits vor der Verabschiedung einer Regelung des Landes möchten nun die SPD im Stadtrat und die Ratsgruppe BUNT erreichen, dass die Stadt vorerst die Schulsozialarbeit an den 90 Schulen in Köln bezahlt, an denen es sie noch nicht gibt.

Philippi weiter: „Der Bedarf ist bereits jetzt vorhanden, die betroffenen Schulen wünschen sich die Schulsozialarbeit sehr. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Köln die Möglichkeit haben, von der wichtigen Schulsozialarbeit zu profitieren.“

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Stadtbahnverlängerung nach Rondorf und Meschenich

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Bahnen müssen fahren, sobald die ersten Menschen in neue Wohngebiete einziehen.”

Der Stadtrat soll in der Septembersitzung über die Stadtbahnverlängerung nach Rondorf und Meschenich entscheiden. Unser verkehrspolitischer Sprecher Andreas Pöttgen erklärt dazu:

„Eine gute Nachricht für Rondorf und Meschenich, dass der Stadtbahnanschluss jetzt endlich aufs Gleis gesetzt wird. Die Planung wurde Anfang der 90er beauftragt. Da wird eine komplett neue Generation in Rondorf leben, bis die Bahn tatsächlich fährt. Solch extrem langen Zeiträume können wir uns nicht erlauben. Bahnen müssen fahren, sobald die ersten Menschen in neue Wohngebiete einziehen. Deshalb ist es wichtig, dass es auch für den Bauabschnitt bis Meschenich-Süd konkrete Zeitpläne gibt. Hier erwarten wir von der Verwaltung Zusagen. Für eine bessere Zukunft für Meschenich.“

Von Qualle – Eigenes Werk, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2134035

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Statement zum Haushaltsentwurf

Aus der Ratsfraktion

Zum heute im Rat vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen und das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen”

„Die Oberbürgermeisterin streut den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen, bietet aber keine Lösungen für die drängenden Probleme dieser Stadt. Dabei ist die Situation dramatisch: Die Mieten werden unbezahlbar, 1.000 Kinder wurden dieses Jahr von Gesamtschulen abgelehnt und die soziale Spaltung der Stadt schreitet voran. Ohne überzeugende Antworten steuert Köln im Blindflug in die Wohnungs- und Schulbaukatastrophe. Nehmen wir als Beispiel das Riesenproblem, dass Wohnungen über Portale wie AirBNB als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Hier ist trotz aller schönen Worte nicht einmal eine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen, im Gegenteil: Die bestehenden Stellen sind nur bis Juni befristet. So wird auch 2019 ein verlorenes Jahr für die Zukunft Kölns.

Ehrlich ist immerhin, dass bei den dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das eigene Scheitern eingestanden wird: Geplant ist nicht etwa, was notwendig ist, sondern was die Verwaltung „verarbeiten“ kann. Die Höhe der Investitionen bleibt seit Jahren gleich, obwohl der Bedarf dramatisch gestiegen ist und weiter steigt. Ein wirklich konkretes Maßnahmenpaket, wie dieses gewaltige Defizit endlich behoben werden kann, bleibt die Oberbürgermeisterin schuldig.

Wir müssen als Kölner Politik jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen wollen. Das muss die oberste Priorität aller Akteure sein. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür bereit und nehmen diese Aufgabe an. Wir werden uns den Haushaltsentwurf genau anschauen und unsere Vorschläge für eine entschlossene Lösung der Probleme dieser Stadt auf den Tisch legen.“

Elfi Scho-Antwerpes, Erste Bürgermeisterin der Stadt Köln, ergänzt:

Elfi Scho-Antwerpes: “Ein Versäumnis, dass die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten der Politik der Oberbürgermeisterin zählt.”

„Der Vertrauensverlust der Menschen in die Kölner Politik erfüllt uns mit großer Sorge. Die Oberbürgermeisterin mahnt zurecht eine neue politische Kultur an. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass sie die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten ihrer Politik zählt. Das ist für die oberste Repräsentantin unserer Stadt in dieser kritischen Phase zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen dies als unseren Auftrag.“

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Schultoiletten, jederzeit sauber und benutzbar

Aus der Ratsfraktion

Ab wann werden die Kölner Schultoiletten häufiger gereinigt, so wie es längst beschlossen ist? SPD-Fraktion und Ratsgruppe Bunt fragen im Schulausschuss.

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher: „Der Stadtrat hat schon vor vier Monaten beschlossen, die Schultoiletten zweimal täglich zu reinigen. Viele Schulen und Eltern freuen sich darüber – und fragen gleichzeitig: Wann geht es denn bei uns endlich los? Genau das wollen wir jetzt im Schulausschuss wissen. Wir machen Druck, damit der Beschluss so schnell wie möglich umgesetzt wird. Wir wollen in ganz Köln beste Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört auch, dass die Toiletten jederzeit sauber und benutzbar sind.“

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