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Durch Alexa länger leben?

Aus der Partei

Artikel von Choices.de:

https://www.choices.de/durch-alexa-laenger-leben

„StreitKultur“-Podiumsdiskussion über Digitale Revolution – Spezial 06/18

Wie die Digitalisierung Arbeitswelt, Gesellschaft, Datenschutz und Mediennutzung verändert, das diskutierte ein hochkarätiges Quartett in der von SPD Köln, Freie Volksbühne Köln e.V. und Volksbühne am Rudolfplatz neu initiierten Reihe „StreitKultur – Forum für aktuelle Fragen“. Annette Mühlberg, Leiterin der Projektgruppe „Digitalisierung“ beim ver.di-Bundesvorstand, Thomas Kemmerer, Newsroom DuMont-Schauberg, Tobias Kollmann, Professor für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen, und Josephine Schmitt, Postdoktorandin am Seminar für Psychologie, Medien und Kommunikationspsychologie der Universität zu Köln, thematisierten unter der Moderation von ZDF-Journalistin Ina Baltes unterschiedliche Aspekte zu „Digitale Revolution – Wenn Zukunft plötzlich Gegenwart ist“.

Die erste Frage, ob diese laut Studie 800 Millionen Jobs vernichten wird, konnte keiner beantworten, einig war man sich jedoch, dass Arbeitsplätze wegfallen und viele den Wechsel zu neu entstehenden Berufen nicht schaffen würden. Mühlberg plädierte dafür, diese Veränderungen der Arbeitswelt bewusst zu steuern. Kritik an deutschen Politikern, denen digitale Kompetenz fehle, wurde im Laufe der Diskussion mehrfach geäußert. So wurde etwa der Merkel-Sager von 2013, Internet sei für alle Neuland, kritisiert. Auch wurde das Fehlen einer Vision für zukünftige Internetnutzung bemängelt. Mühlberg forderte mehrfach, dass die Politik ethische und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen müsse, erzählte, dass ihre Projektgruppe sich seit 15 Jahren mit dem Thema interdisziplinär auseinandersetze, verriet aber nicht, wie ein Konzept im Detail aussehen könnte.

In diesem Zusammenhang wurde von Schmitt und Kemmerer kritisiert, dass an vielen deutschen Schulen weder neue PCs noch Internet vorhanden seien und viele Lehrer keine Medienkompetenz hätten. Laut Studie gäbe es in der Lehrerschaft großen Widerstand gegen die Digitalisierung. Später verwahrte sich ein Publikumsgast gegen das „Lehrer-Bashing“. Tatsächlich dürfe die Situation in einigen Bundesländern verbesserungsbedürftig sein. Schmitt ergänzte, dass das WLAN-Angebot in deutschen Städten mangelhaft sei.

Großen Raum nimmt die Frage ein, warum die großen Digitalkonzerne in den USA beheimatet sind, während Deutschland nichts Vergleichbares vorzuweisen hat. Kollmann weist darauf hin, dass Facebook, Google, Apple und Co. die Möglichkeiten des Internets einfach schneller erkannt hätten. Hierzulande gäbe es nur vier Unicorns – Jungunternehmen, die mehr als eine Milliarde Dollar wert sind. Sein Vorschlag lautet, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Start-ups länger zu fördern. In Großbritannien seien Investitionen etwa steuerlich absetzbar. Mühlberg bekräftigt, dass man nicht Gleiches, sondern Anderes wolle. Schließlich sei Facebook nicht grundrechtskonform, Amazon schlicht unmenschlich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Schmitt hingegen meint, viele Angebote seien gut, Facebook erleichtere die weltweite Kommunikation. Kollmann erklärt, dass ähnliche Unternehmen wie studiVZ in Deutschland eingegangen seien. Kemmerer gibt einem Mentalitätsproblem die Schuld, dass Internetfirmen in Deutschland nicht prosperieren.

Der nächste Block ist der Datenschutzgrundverordnung gewidmet, die zum 25.5. in Kraft getreten ist. Kollmann erklärt, dass große Internetkonzerne viel Zeit in die Umsetzung der DSGVO investiert hätten, Klein- und Mittelunternehmen aber überfordert seien, vor allem bezüglich der Nachweispflicht. Grundsätzlich müsse man aufhören, das Wort „Daten“ negativ zu besetzen. Schmitt konstatiert, Ältere sähen Datenschutz kritisch, Jüngere jedoch nicht. Das „privacy paradox“ besagt, dass Nutzer zwar Hackerangriffe und Datendiebstahl beklagen, gleichzeitig aber die Angebote ohne Aufwand weiter nutzen wollen.

Baltes leitet die Diskussion über zur Frage nach dem Umgang mit dem Internet. Während laut Kemmerer in Deutschland der User oft nur stiller Mitleser sei, werde in Ländern mit weniger Demokratie das Internet aktiv für Beteiligung und Informationsaustausch genutzt, so Mühlberg. Schmitt bejaht, dass das Netz neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffne, das Auswählen in der Informationsmenge jedoch digitale Kompetenz erfordere, sonst übernehme es der Algorithmus. Für viele sei Information nebenrangig. Fakt ist, dass extremistische Propaganda sich schnell, einfach und kostenlos im Internet verbreiten lasse. Kemmerer relativiert die Frage, ob wir in einer Blase leben: Einige ja, alle nein. Schmitt meint, dass wir auch früher durch die Auswahl von Zeitungen und Gesprächspartnern in einer Blase gelebt hätten. Laut Kollmann könne das Internet helfen, Weltprobleme bei Umwelt oder Gesundheit zu lösen. Er schließt mit der Bemerkung, dass Platon die Erfindung der Schrift kritisiert hätte.

Bei der Publikumsdiskussion über Risiken und Chancen des Internets verweist Mühlberg auf „social scoring“ in China: Datenbanken und Internetaktivitäten werden ausgewertet, das persönliche, soziale und politische Verhalten der User mit credit points bewertet. Ein negatives Rating hat Beschränkungen bei Reisen, Karriere und Kreditnahme zur Folge, ein positives erleichtert diese. Schmitt schildert, dass Großeltern sich über Whatsapp am Familienleben beteiligen können, Kemmerer meint, dass durch Sprachassistenten wie Alexa alten Menschen, die zuhause stürzen, auf sich aufmerksam machen könnten. Bei der Frage der Technikfolgenabschätzung geraten sich die Gäste schließlich noch in die Haare, so dass Ina Baltes das Motto der „StreitKultur“ für erfüllt sieht. Der Abend wurde von Saxophonisten Bernd Delbrügge melodisch umrahmt, was ihm einen Extra-Applaus sicherte.

Der nächste Termin von „StreitKultur“ findet am 17. September statt.

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Keine Taschenspielertricks bei der Luftreinhaltung

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion erwartet endlich Taten. Es geht um unsere Gesundheit. Stadtverwaltung offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit. Maßnahmen liegen lange auf dem Tisch.

Andreas Pöttgen: “Bei der Stickoxidbelastung helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen.”

Die Debatte um mögliche Dieselfahrverbote in Köln macht zunehmend sprachlos. Während Verkehrsdezernentin Blome öffentlich überlegt, wie die Stickoxid-Messungen so verändert werden könnten, dass die Grenzwerte zukünftig nicht mehr überschritten würden; fordert Umwelt- und Gesundheitsdezernent Rau großflächige Fahrverbote und übertrifft damit noch die Oberbürgermeisterin, die bislang nur straßenweise Fahrverbote angedeutet hatte.
Leider arbeitet allerdings offensichtlich keiner der Verantwortlichen an konkreten Maßnahmen, die die Stickoxidbelastung wirklich reduzieren helfen und gleichzeitig Fahrverbote verhindern könnten.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, ist fassungslos: „Wir haben bei der Stickoxidbelastung ein echtes Problem in dieser Stadt. Da helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen. Die aktuelle Debatte ist völlig absurd. Diese Messungen sind doch kein Selbstzweck, sie dienen dem Schutz der Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Ich kann gar nicht glauben, dass ich die Beigeordneten hier tatsächlich an ihre Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt erinnern muss!“

Wilfried Becker: “Was passiert tatsächlich auf den Straßen: Nichts!”

Pöttgen erinnert an die Maßnahmen, die die SPD-Fraktion seit Jahren von der Stadtverwaltung einfordert: „Attraktive Angebote mit Bus und Bahn, bessere Taktungen, separate Busspuren, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach – die Vorschläge liegen seit langem auf der Straße. Man muss sie nur einsammeln und umsetzen. Das wäre zielführender als ständig von Mikrofon zu Mikrofon zu laufen.“

Auch Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht der Stadtverwaltung Vorwürfe: „In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

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Ratsreport vom 7. Juni 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 7. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohner*innen mit Autoverkehr allein
  • Drogenkonsumraum am Neumarkt
  • Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
  • Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens
  • Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen
  • Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert

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KölnSPD erwartet von Oberbürgermeisterin Antwort auf Fragen

Aus der Partei

Bisher hat die Oberbürgermeisterin behauptet, dass sie über den Vorgang um die Besetzung einer hauptamtlichen Geschäftsführung der Stadtwerke Köln nicht vorab informiert war. Nach dem investigativen, umfangreich recherchierten Bericht in der heutigen Ausgabe des Kölner Express fällt dieses Konstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Die Chronologie der Ereignisse und die wörtlich wiedergegeben Zitate legen den Schluss nahe, dass Frau Reker früher von den Vorgängen hätte wissen können, offenbar sogar hätte wissen müssen. Die nachträglich vorgetragene Entschuldigung, wonach der Inhalt des in Rede stehenden Tagesordnungspunkts der Aufsichtsratssitzung unklar gewesen sei, stellt sich jetzt eindeutig als falsch heraus. Auch die große Zahl der eingeweihten Personen auf Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen muss die Frage aufwerfen, ob die von den Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin tatsächlich in die Vereinbarungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden nicht eingeweiht gewesen sein soll.

Dass sich dann noch die persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin in einem Brief für den Verbleib des Geschäftsführers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwendet und dieser Brief dann nachträglich als „private Meinungsäußerung“ entschuldigt wird, setzt der offenbar konstruierten Geschichte von der mutig durchgreifenden Oberbürgermeisterin die Krone auf.

Alle bisher namentlich bekannten Personen haben beim Vorgang um die Einrichtung und Besetzung einer Geschäftsführerstelle bei den Kölner Stadtwerken Fehler gemacht und diese auch eingeräumt. Frau Reker hat in ihren öffentlichen Äußerungen allerdings bisher den Eindruck erwecken wollen, dass allein sie im Nachhinein die Personalentscheidung aufgehalten und rückhaltlos für Transparenz sorgen wolle. Um eine vorbehaltlose und gründliche Aufarbeitung zu ermöglichen muss sie nun erst einmal zu ihrer eigenen Rolle Transparenz schaffen und die Karten auf den Tisch legen: Was hat die OB wann gewusst? Warum bleiben Fragen der Presse zu dem Thema einfach unbeantwortet? Nicht zuletzt muss Frau Reker erklären, ob sie ihr persönliches Ansehen über das Wohl der Stadt gestellt hat, um eine persönliche Imagekampagne zu fahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.

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Standort Kalkberg aufgeben

Aus der

Köln braucht Rettungshubschrauber-Station, aber nicht am Kalkberg. Paetzold: Sanierung der Halde abschließen. Krupp: Merheim keine Alternative.

Michael Paetzold: “Sanierung der Halde abschließen.”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine Betriebsstation für Rettungshubschrauber ausgesprochen und im Finanzausschuss gegen eine entsprechende Vorlage der Verwaltung gestimmt. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Ein Rettungshubschrauber auf dem Stadtgebiet ist für uns nach wie vor unerlässlich und hat höchste Bedeutung für die medizinische Notfallversorgung der Kölnerinnen und Kölner.

Die zwischenzeitlichen Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Kalkberg machen jedoch deutlich: Der Standort ist nicht weiter aufrecht zu halten.“ Die Sanierung des Kalkbergs muss trotzdem abgeschlossen werden, und zwar „unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner“, so Paetzold weiter.

Dr. Gerrit Krupp: “Merheim ist keine Alternative.”

„Der von der Verwaltung und der CDU-Fraktion nun wieder ins Spiel gebrachte Standort Merheim kommt für uns jedoch nicht in Frage“, sagt Gerrit Krupp, örtliches Ratsmitglied. „Wir müssen hier glaubwürdig bleiben. Schon bei der letzten Prüfung wurde Merheim ausgeschlossen. Seitdem ist dort ein großes Wohngebiet mit vielen Familien entstanden. Eine Betriebsstation für den Rettungshubschrauber kommt schon deshalb dort jetzt nicht mehr in Betracht. “

Krupp fordert die Stadtverwaltung auf, neben den bereits genannten Varianten Kurtekotten und Flughafen weitere mögliche Alternativen zum Kalkberg zu finden und zu begutachten. Krupp: „Seit der letzten Standortprüfung sind viele Jahre vergangen. Es macht Sinn, diese unter allen aktuellen Erkenntnissen neu aufzunehmen. Sonst sind die 300.000 Euro für den Gutachter quasi zum Fenster rausgeworfen.“

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