Rolf Mützenich: “Verkörperung des besseren Amerika”

Unser Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Dr. Rolf Mützenich schreibt in einem Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger vom 04.04.2019:

Verkörperung des besseren Amerika

Barack Obama hat das Amt geprägt wie kein anderer Präsident seit John F.
Kennedy. Heute tritt er in Köln auf.

Wenn Barack Obama an diesem Donnerstag beim World Leadership Summit in der Kölner Lanxess-Arena auftritt, spricht einiges dafür, dass er wie ein Popstar gefeiert werden wird. Der erste schwarze US-Präsident verkörpert die deutsche Sehnsucht nach dem “anderen” und “besseren” Amerika. Obama war vom ersten Tag an eine Ikone. Er hatte (und hat) Charisma, Charme und Stil. Die Unterschiede zwischen ihm und seinem Nachfolger könnten nicht größer sein. Obama stand für Multilateralismus, Allianzen, Freihandel, Klimaschutz, Abrüstung und Versöhnung; Donald Trump steht für “America First”, Protektionismus, die Leugnung des Klimawandels, Aufrüstung, Hassreden und Spaltung. Trump ist geradezu der “Anti-Obama” – im Vergleich zu ihm wirkt selbst George W. Bush wie eine Lichtgestalt.

Als Obama am 20. Januar 2009 seinen Amtseid ablegte, war dies mit vielen
Hoffnungen verbunden. Nach Bush junior, der sein Land 2003 in den
völkerrechtswidrigen Irak-Krieg geführt hatte, war die US-amerikanische
Gesellschaft tief gespalten. Obamas Wahl führte zu einem kollektiven
Aufatmen und verdeutlichte auch die Stärke und die Selbstheilungskräfte des
politischen Systems der Vereinigten Staaten. Ein Befund, der auch Hoffnung
für die Präsidentschaftswahlen 2020 macht.

Die ersten beiden Jahre von Obamas Amtszeit waren denn auch
vielversprechend. In programmatischen Reden warb der neue Präsident in Prag
(5. April 2009) für eine atomwaffenfreie Welt, in Kairo (4. Juni 2009) für
Frieden und Versöhnung zwischen den USA und der islamischen Welt. Er ordnete
den Abzug der US-Truppen aus dem Irak an und ermöglichte das innenpolitisch
umstrittene Atomabkommen mit dem Iran. Auch an Russland sandte er
Entspannungssignale. Er verzichtete auf den geplanten globalen
Raketenschutzschild und schloss 2010 mit Präsident Dmitri Medwedew den
New-Start-Vertrag ab, der die Zahl der strategischen nuklearen Gefechtsköpfe
auf 1550 begrenzte. Er ist nach der inzwischen erfolgten Kündigung des
INF-Vertrages und des iranischen Atomabkommens durch Trump im Übrigen der
letzte Abrüstungsvertrag. 2021 läuft er aus, und seine Verlängerung ist
derzeit alles andere als gewiss.

Im Oktober 2009 erhielt Obama “für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die
internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu
stärken”, den Friedensnobelpreis, eine Art Vorschusslorbeer, der sich im
Nachhinein als vorschnell erwies.

Der erste schwarze US-Präsident hat in seiner Amtszeit viel erreicht, konnte
einige Erwartungen aber nicht erfüllen. Mit der umstrittenen
Gesundheitsreform Obamacare ermöglichte er Millionen Amerikanern den Zugang
zu einer Krankenversicherung. Die teure Bankenrettung und die von den
Demokraten durchgepaukte Gesundheitsreform führten aber zu einem weiteren
radikalen Rechtsruck der Republikanischen Partei. Die Tea-Party-Bewegung
kostete die Demokraten schon 2010 die Mehrheit. Danach konnte Obama keine
größere innenpolitische Reform mehr durchbringen.

Auch außenpolitisch ist seine Bilanz durchwachsen. In Teilen justierte Obama
die Außenpolitik der Vereinigten Staaten auf fundamentale Art und Weise neu,
setzte auf Diplomatie, suchte den Ausgleich mit jahrzehntelangen Feinden wie
Kuba, Vietnam und Iran.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit ratifizierten die USA das Klima-Abkommen von
Paris und verpflichteten sich damit auf das Zwei-Grad-Ziel. Mit dem 2016
geschlossenen Transpazifischen Handelsabkommen (TTP) versuchte Obama, das
aufstrebende China in eine multilaterale Ordnung einzubinden. Präsident
Trump beerdigte zum Entsetzen vieler und zur Freude Pekings diese
internationalen Projekte.

Dass Obamas Außenpolitik trotzdem als einer der Schwachpunkte seiner
Amtszeit gelten muss, liegt vor allem an seiner Nahostpolitik. So hatte die
Obama-Administration lange Zeit Schwierigkeiten, eine zukunftsgerichtete
Haltung zur “Arabellion” zu finden, und auch am Friedensprozess zwischen
Israel und Palästina verlor sie das Interesse. In Libyen verpasste es der
US-Präsident, für eine Nachkriegsordnung zu sorgen.

Als größter Makel seiner Präsidentschaft gilt das Desaster in Syrien. Zu
lange vertraute Obama darauf, dass sich das Problem Baschar al-Assad von
alleine lösen würde. Er hielt sich nicht an die von ihm gesetzten roten
Linien und schuf ein machtpolitisches Vakuum, in das Iran und die Türkei
vorstießen sowie seit Sommer 2015 auch Putins Russland, das Obama
unmittelbar nach der Krim-Annexion noch als “Regionalmacht” gedemütigt
hatte.

Barack Obama hat das Amt geprägt wie kein anderer Präsident seit John F.
Kennedy. Der geschickte Einsatz der sozialen Medien half ihm dabei, ebenso
wie die intellektuelle Brillanz, mit der er Politik zu vermitteln vermochte.
Er selbst bezeichnete es als seine größte Niederlage, dass es ihm nicht
gelungen sei, die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden.
Was die Europäer wirklich an Obama hatten, wurde ihnen wohl spätestens
bewusst, als Trump die Präsidentschaftswahl gewann und die internationale
Politik sowie das transatlantische Verhältnis mit völlig neuen
Herausforderungen konfrontierte.

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