Skandalöser Tabubruch auf Kosten der KVB

Einen Tiefpunkt erlebte die gestrige Ratssitzung – vielleicht sogar den Tiefpunkt der ganzen aktuellen Ratsperiode – als CDU, Grüne und FDP per Dringlichkeitsantrag eine Schlammschlacht eröffneten, in dem sie Personalthemen aus den Aufsichtsräten von KVB und Stadtwerken in den Rat zogen. Nachdem ein den Grünen nahe stehendes Vorstandsmitglied der KVB,  nach langjährigen internen Konflikten, in den letzten Wochen wiederholt keine Mehrheit für die eigene Vertragsverlängerung gefunden hat, verunglimpften die Vertreter von Jamaika jetzt die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linken. Insbesondere den KVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Kuckelkorn haben sie als Sündenbock dafür ausgemacht, dass ihr Favorit im zuständigen Gremium keine Mehrheit finden konnte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Wir erleben hier einen skandalösen Tabubruch, einen beispiellosen Vorgang. CDU, Grüne und FDP arbeiten mit Nachdruck daran, die politische Kultur in unserer Stadt weiter zu beschädigen. Wilfried Kuckelkorn ist ein hochangesehener Politiker, der über jeden Zweifel erhaben ist. Er genießt ausdrücklich unser vollstes Vertrauen und unserer Solidarität gegen diese skandalösen Vorwürfe. Alle Entscheidungen, die er und die übrigen SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der KVB getroffen haben, waren ausschließlich im Interesse des Unternehmens und der Daseinsvorsorge unserer Stadt. CDU, FDP und Grünen geht es hier ganz offensichtlich nur um reine Machtspiele. Dass die Grünen heute im Rat nach einer besseren politischen Kultur rufen, klingt vor diesem Hintergrund wie reiner Hohn. Mit ihrem Antrag zeigen sie, dass sie die Hand hierzu gar nicht reichen wollen.“

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