SPD fordert mehr geförderte Wohnungen

Bundestag muss Lücke im Baurecht schließen. Potenzial von tausenden bezahlbaren Wohnungen. Antrag im Stadtrat in der nächsten Woche.

Die SPD startet im Stadtrat eine Initiative für mehr öffentlich geförderte Wohnungen in Köln. Konkret sollen bei allen größeren Wohnungsbauprojekten in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.

Bislang gilt: Nur in Projekten, für die der Stadtrat einen neuen Bebauungsplan beschließt, müssen Investoren 30% der Wohnungen öffentlich gefördert bauen. Diese Pflicht wurde erst vor einigen Jahren mit dem so genannten „Kooperativen Baulandmodell“ eingeführt. Diese Regel gilt aber nicht für Projekte, die ohne Bebauungsplan und damit ohne Beteiligung der Politik genehmigt werden. Diese entstehen meistens in Veedelszentren oder in Baulücken. Auch in diesen Projekten fordert die SPD in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen. Eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs muss der Bundestag beschließen.

Michael Frenzel: “Potenzial liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Allein laut einer Mitteilung der Verwaltung aus dem vergangenen Jahr sind im Moment 4.700 neue Wohnungen in Köln geplant, ohne dass am jeweiligen Standort ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Wir fordern: Auch bei diesen Projekten müssen mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen entstehen! Wir brauchen in Köln dringend mehr bezahlbare Wohnungen, und die kommen nicht von selbst. Das Potenzial durch diese Initiative liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen, allein bei den aktuellen Projekten sind es 1.400. Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot ist das eine große Chance, die man nicht liegen lassen darf.“

Aktuell haben rund 50% der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Dieser ist Voraussetzung für den Bezug einer günstigen, öffentlich geförderten Wohnung. Doch deren Anzahl ist deutlich geringer als der Bedarf: Nur rund 7% der Wohnungen in Köln sind noch Sozialwohnungen.

Der Antrag der SPD und der Ratsgruppe Bunt findet sich hier.

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