SPD kämpft gegen Artikel 13

Krupp: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen.“ Appell gegen neue Urheberrichtlinie zur nächsten Ratssitzung eingebracht. Uploadfilter gefährden digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland und Köln.

Der Rat der Stadt Köln spricht sich für ein freies Internet und damit gegen Zensur – insbesondere mittels sogenannter Uploadfilter-Techniken – aus: Das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe BUNT für die kommende Ratssitzung.

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen. Die Proteste gegen den so genannten Artikel 13 machen deutlich, dass großer Handlungsbedarf besteht. Darum fordern wir die Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bund und im Land NRW sowie die Landesregierung dazu auf, sich gegen die derzeit geplante Änderung des Urheberrechts einzusetzen.“

Gerrit Krupp - Kandidat für den Wahlkreis Höhenberg und Merheim

Gerrit Krupp: “Gegen die derzeit geplante Änderung des Urheberrechts einsetzen!”

Die heutige Netzkultur lebt von Zitaten, etwa in Form von Memes, in denen Inhalte und Ideen durch Veränderung in neue Kontexte gestellt werden. So teilen sich Nutzer*innen im Internet mit und entwickeln ihre Gedanken und Ansichten weiter. „Schützenswertes geistiges Eigentum muss geschützt werden, das ist klar. Unklar ist aber doch, ob die Uploadfilter überhaupt zwischen eigenen Kreationen und bloßen Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke unterscheiden können. Das wäre das Ende des freien Internets“, so Krupp.

Außerdem sorge die Richtlinie in ihrer geplanten Form nur dafür, dass große Unternehmen gewaltige Marktvorteile erhielten. „Für Start-ups wäre die technische Umsetzung des neuen Urheberrechts viel zu kompliziert und teuer. Damit würden wir den so wichtigen digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland auf einen Schlag abwürgen und unzählige Jobs auch am Standort Köln gefährden. Das darf nicht passieren.“

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