Robert Voigtsberger wird neuer Beigeordneter

Aus der Ratsfraktion

Christian Joisten: “Wir wünschen Robert Voigtsberger die erforderliche Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft im Interesse aller Kölnerinnen und Kölner, insbesondere aber der Kinder, Jugendlichen und Eltern.

Große Mehrheit im Rat für SPD-Vorschlag. Joisten: Er wird die künftigen Herausforderungen zielstrebig und dynamisch anpacken. Voigtsberger folgt auf Dr. Agnes Klein, die in den Ruhestand geht.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Köln heute mit großer Mehrheit Robert Voigtsberger zum neuen Beigeordneten für das Dezernat IV (Bildung, Jugend und Sport) gewählt.

SPD-Fraktionschef Christian Joisten zeigt sich erfreut nach der Wahl: „Wir sind froh, Robert Voigtsberger für Köln gewonnen zu haben und gratulieren ihm herzlichst zur Wahl. Als neuer Beigeordneter für Bildung, Jugend und Sport wird er die zahlreichen Herausforderungen in seinem zukünftigen Aufgabenbereich zielstrebig und dynamisch anpacken. Ob beim Ausbau von Schulplätzen, der Schaffung von mehr Kita-Angeboten oder der Sportentwicklungsplanung – wir wünschen ihm die erforderliche Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft im Interesse aller Kölnerinnen und Kölner, insbesondere aber der Kinder, Jugendlichen und Eltern.“

Robert Voigtsberger ist zurzeit Erster Beigeordneter der Stadt Stolberg und leitet dort seit 2014 das Dezernat für Jugend, Kultur, Schule, Soziales, Sport und Tourismus. Seit dem 01.01.2019 ist er zudem kommissarischer Leiter der Stadtverwaltung Stolberg.

Der gebürtige Aachener war er vor seiner derzeitigen Funktion für den Deutschen Behindertensportverband tätig. In seiner Heimatstadt Aachen war er bis Oktober 2014 jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Voigtsberger ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Voigtsberger tritt die Nachfolge von Dr. Agnes Klein an, die nach zwölf erfolgreichen Jahren in dieser Position aus persönlichen Gründen zum 30.04.2019 in den Ruhestand geht.

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Mobile Drogenkonsumräume am Neumarkt

Aus der Ratsfraktion

Der Neumarkt kriegt ein mobiles Drogenhilfeangebot. Doch auch hier am Wiener Platz und in Kalk gibt es dringenden Bedarf. Hier wird die SPD weiter auf Angebote drängen. Bild: By HOWI – Horsch, Willy – Own work, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19273132

Für drogenkranke Menschen wird die Stadtverwaltung von Köln zwei Fahrzeuge am Neumarkt bereitstellen, die als mobile Konsumräume und Beratungsstelle dienen werden. Hier können Suchtkranke in sauberer, sicherer und kontrollierter Umgebung ihre Drogen nehmen. Außerdem gibt es Beratungsangebote, wie sie den Ausstieg aus dem Drogenkonsum schaffen können. Die Idee dahinter: Rund um den Neumarkt soll es sicherer werden und Anwohnern, Besuchern und Händlern ein besseres Gefühl geben. Ein stationärer Konsumraum in der Nähe des Neumarkts ist bislang am Widerstand der Anwohner gescheitert.

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Willkommen in der Ratsfraktion, Conny Schmerbach

Aus der Ratsfraktion

Fraktionsvorsitzender Christian Joisten begrüßt Conny Schmerbach als neues Ratsmitglied.

Conny Schmerbach aus Ehrenfeld ist heute von Oberbürgermeisterin Henriette Reker als neues Mitglied der SPD-Fraktion verpflichtet worden. Die Sozialpolitikerin Schmerbach ist Stadtbezirksvorsitzende in Ehrenfeld und war bislang sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales und Senioren. Besucher des Bürgerzentrums in Ehrenfeld kennen sie als langjährige Leiterin der Einrichtung. Conny Schmerbach rückt für Martin Börschel nach. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende hatte sein Mandat zum Ablauf des 03. April niedergelegt.

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Köln macht sich auf den Weg: Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung

Aus der Ratsfraktion

Bild: By Michael Glotz-Richter, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62397767

Mit breiter Mehrheit hat der Rat eine nachhaltige urbane Mobilitätsplanung für Köln beschlossen. Das bedeutet, dass alle Verkehrsmittel gleichermaßen in den Blick genommen werden, um die Mobilität in unserer Stadt zu verbessern. Mit dieser Planung werden künftig nicht mehr einzelne Konzepte losgelöst voneinander entwickelt z.B. zur Förderung des Radverkehrs oder zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ein wichtiger Punkt bei diesem Ansatz ist auch, die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Verfahren zu beteiligen. Das Ziel: Durch einen integrierten Ansatz eine ausgewogene Entwicklung aller Verkehrsträger erreichen und so die Mobilität in Köln hochwertig und nachhaltig gestalten.

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Visionen für die Kulturstadt Köln – Rat verabschiedet Kulturentwicklungsplan

Aus der Ratsfraktion

Kultur braucht Raum zur Entwicklung – wie hier in Odonien. Bild: Von © Raimond Spekking, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3958898

Köln ist eine Kulturstadt! So wird es immer wieder in Reden beschworen. Doch was bedeutet das eigentlich? Vor mittlerweile zehn Jahren hatten Politik und Verwaltung untersucht, was es an kulturellen Angeboten in Köln gibt und wie man diese weiter entwickeln möchte. Doch zehn Jahre sind eine lange Zeit. Viel hat sich geändert. Deshalb war es jetzt an der Zeit, einen neuen Kulturentwicklungsplan zu schaffen.

Mehr als zwei Jahre lang haben Kulturpolitiker*innen, Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, aber insbesondere auch viele Kulturschaffende zusammen über Visionen für die Kultur in Köln diskutiert und ihre Ideen aufgeschrieben. Herausgekommen ist dabei ein Baustein, um die Zukunft einer modernen Stadt zu gestalten.

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Klaus Schäfer, freut sich: „Es war die SPD, die damals die Idee hatte, sich als Stadt einen Kulturentwicklungsplan zu geben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Jetzt gilt es, den Plan auch mit Leben zu füllen, damit aus Absichtserklärungen auch tatsächlich kulturelles Leben in Köln wird.“

Eine Besonderheit sind die vielen fachübergreifenden Punkte, die der Kulturentwicklungsplan aufgreift. Prof Schäfer: „Kulturelle Entwicklung braucht vor allem Raum. Das kann in einer Stadt wie Köln aber nicht funktionieren, wenn es nicht auch beispielsweise in der Stadtentwicklung und bei der Entwicklung neuer Veedel mitgedacht wird. Gleichzeitig muss kulturelle Bildung immer auch eine enge Anbindung an die Schulen suchen. Hier zeigt der Kulturentwicklungsplan gute neue Perspektiven auf.“

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Dr. Agnes Klein verabschiedet sich als Dezernentin für Schule, Jugend und Sport

Aus der Ratsfraktion

Nach zwölf engagierten Jahren als Beigeordnete für Schule, Jugend und Sport hat sich Agnes Klein heute im Stadtrat verabschiedet.

Nach zwölf Jahren erfolgreicher Arbeit als städtische Beigeordnete für Schule, Jugend und Sport hat Dr. Agnes Klein heute ihre letzte Ratssitzung bestritten. Mit stehenden Ovationen zollten die Mitglieder des Rates Frau Dr. Klein ihren Respekt für ihre Leistungen für Köln.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit Agnes Klein verlässt uns eine engagierte Kämpferin für die Interessen unserer Stadt und die erfahrenste Dezernentin. Mit ihrer persönlichen Leistungsbilanz und ihrer verbindenden Persönlichkeit war sie herausragendes Mitglied des Kölner Stadtvorstandes. Die Bereiche Schule, Jugend und Sport waren bei ihr jederzeit in guten Händen. Wir respektieren ihre Entscheidung, in den Ruhestand zu gehen, mit großem Bedauern.“

Dr. Agnes Klein (63) wurde auf Vorschlag der SPD am 11. November 2006 vom Rat der Stadt Köln zur Beigeordneten gewählt und 2014 im Amt bestätigt. In den zwölf Jahren ihrer Dienstzeit ist es ihr gelungen, die Kinderbetreuung in Köln signifikant auszubauen. Durch die Zusammenarbeit mit privaten Bauinvestoren wurden deutlich mehr Kitas gebaut, die Zahl der Kitaplätze versechsfacht.

In ihrer Amtszeit wurde die Ganztagsversorgung an Grundschulen auf nahezu 80 Prozent fast verdoppelt, an weiterführenden Schulen auf 70 Prozent mehr als verdreifacht. Auch im Jugend- und Sportbereich hat Dr. Agnes Klein zahlreiche Erfolge vorzuweisen. Der Allgemeine Soziale Dienst wurde gestärkt, Gefährdungsmeldungssofortdienst und die „Kinder-Willkommen-Besuche“ feiern zehn Jahre erfolgreicher Arbeit.

Nicht unerwähnt bleiben sollen ferner das Programm für neue Kunstrasenplätze und die neue Sportentwicklungsplanung. Vor Ihrem Wechsel nach Köln war Dr. Agnes Klein Rechts- und Ordnungsdezernentin und ein Jahr später Jugend- und Sozialdezernentin in Münster.

Auf sie folgt Robert Voigtsberger, der auf Vorschlag der SPD-Fraktion heute einstimmig zum neuen Beigeordneten gewählt wurde.

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Starke Veedel – Starkes Köln: Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil bekommen viel Geld

Aus der Ratsfraktion

© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Gute Nachrichten für Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil: Heute hat der Stadtrat von Köln das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für die Veedel beschlossen. Hinter dem komplizierten Begriff versteckt sich ein Programm, das bestimmte Bereiche in der Stadt fördern soll und mit viel Geld verbunden ist. In den nächsten fünf Jahren sollen knapp fünf Millionen Euro in den vier Stadtteilen investiert werden. Unter anderem soll eine zusätzliche Fläche für Trendsport in die Grünfläche Stresemannstraße in Finkenberg kommen. Zudem sollen in Eil der Schützenplatz und der Platz Ecke Leidenhausener Straße/Frankfurter Straße schöner gemacht werden. Ebenso wird die Sportanlage Humboldtstraße in Porz neu gebaut. In allen vier Stadtteilen sollen Fassaden und Innenhöfe von Wohnhäusern verschönert werden.

Die Vorschläge der Bezirksvertretung Porz, nämlich in Gremberghoven den Bahnhofsplatz, den Frankenplatz und den Platz an der Hohenstaufenstraße neu zu gestalten, hat die Stadtverwaltung auf Nachfrage der SPD zugesagt, zu prüfen. Diese Vorschläge sollen bei der nächsten Überarbeitung des Konzepts  berücksichtigt werden.

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Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie

Aus der Ratsfraktion

Demonstration gegen Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform, Köln 9. März 2019, Bild: By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77211107

Der Rat der Stadt Köln hat sich heute auf gemeinsame Initiative der SPD-Fraktion, der Fraktion DieLinke und der Ratsgruppe BUNT mit dem Thema Artikel 13 der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie beschäftigt.

Das Ziel: Die Zensur und den Einsatz von sog. Uploadfiltern im Internet zu verhindern. Mithilfe dieser Filter soll schon beim Hochladen von Inhalten geprüft werden, ob gegen Urheberrechte verstoßen wurde. Kritiker weisen insbesondere auf die Gefahr hin, dass so fast zwangsläufig auch gewünschte Inhalte blockiert werden. Die heutige Netzkultur lebt aber von Zitaten, etwa in Form von Memes, in denen Inhalte und Ideen durch Veränderung in neue Kontexte gestellt werden. So teilen sich Nutzer*innen im Internet mit und entwickeln ihre Gedanken und Ansichten weiter.

Das EU-Parlament hatte die umstrittene Regelung jüngst verabschiedet. Der Appell enthielt deshalb auch die Forderung, diese Gesetzesänderung rückgängig zu machen. Ein starkes Signal aus Köln, scheiterte letztlich leider am mangelnden Mut von CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT – unsere Initiative wurde abgelehnt.

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Ausverkauf des Wahlrechts durch die schwarz-gelbe Landesregierung stoppen

Aus der Ratsfraktion

Ratsmitglieder sind für alle da! Stichwahl beibehalten!

Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 04.04.2019 eine Aktuelle Stunde zu den Änderungsplänen der CDU-FDP-Landesregierung für das nordrhein-westfälische Kommunalwahrecht beantragt. Hintergrund: Die Landesregierung will nicht nur die Stichwahl für die Wahl der Bürgermeister*innen abschaffen, sondern auch den Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke verändern.

Warum ist das ein Problem?

Ausschlaggebend für die Größe der Wahlbezirke soll künftig nicht die Zahl der Einwohner*innen im Wahlbezirk sein, sondern die der Wahlberechtigten. Das heißt: Wahlbezirke mit einem hohen Anteil an Nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern müssen vergrößert werden. Das betrifft ausgerechnet die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind und den Eindruck haben, in einem „abgehängten“ Stadtteil zu leben.

Das würde durch die geplante Änderung noch schlimmer: Diese Menschen würden sich noch weiter von der Gesellschaft entfremden. Denn zukünftig müssten sich einige Ratsmitglieder um deutlich mehr Menschen kümmern. Ein kaum leistbarer Aufwand, der dazu führen kann, dass weniger Menschen Kontakt zu ihrem Ratsmitglied aufnehmen werden. Außerdem würden deutlich mehr Menschen von einem einzelnen Ratsmitglied repräsentiert, was die Stimme des einzelnen Wähler deutlich geringer gewichten würde als heute. Das würde die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft vorantreiben.

Auch durch die Abschaffung der Stichwahl würde nicht die Demokratie gestärkt (wie die Landesregierung fälschlicherweise argumentiert), sondern lediglich schwarz/gelbe Machtpolitik umgesetzt. CDU und FDP hatten bereits zur Kommunalwahl 2009 die Stichwahl abgeschafft. Mit der Folge, dass in einigen Kommunen Kandidatinnen bzw. Kandidaten gewonnen haben, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten. So wurden zum Teil Kandidaten mit weniger als 33 Prozent der Stimmen zum Stadtoberhaupt gewählt. Anders ausgedrückt: Rund 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihre“ Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister nicht gewählt.

Das alles ist mit dem Grundverständnis sozialdemokratischer Politik nicht in Einklang zu bringen. Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist leider bitterer Ernst. Die schwarz/gelbe Landesregierung verlässt den Boden des demokratischen Konsenses, dass Wahlrechtsreformen nicht als Machtinstrument der Regierung missbraucht werden dürfen.

Der Rat der Stadt Köln hat nun auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die geplanten Änderungen zu stoppen.

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SPD-Fraktion besetzt Ratsgremien neu

Aus der Ratsfraktion

Cornelia Schmerbach bleibt auch in ihrer neuen Eigenschaft als Ratsmitglied Mitglied im Ausschuss Soziales und Senioren. Sie wird anstelle von Christian Joisten Mitglied im Integrationsrat.

Gerrit Krupp wird neuer Vorsitzender des Finanzausschusses.

Christian Joisten folgt auf Martin Börschel als Mitglied im Finanzausschuss und übernimmt auch die Funktion des finanzpolitischen Sprechers. Außerdem folgt er in den Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln.

Pascal Pütz wird sachkundiger Einwohner im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (Sitz bisher vakant).

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