Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Konzepte für heute und Ideen für morgen

Aus der Partei & Ratsfraktion & Veranstaltungen


Wohnen ist ein Menschenrecht – das überall im Land zunehmend mit Füßen getreten wird. Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Menschen flüchten aus den Städten ins Umland, weil sie sonst kein bezahlbares Zuhause mehr finden.

Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Das gilt insbesondere für Köln. Die Preise explodieren, es wird viel zu wenig neu gebaut. Insbesondere im Segment der Mietwohnungen muss deutlich mehr getan werden. Es gilt, zum einen neue Wohnungen zu bauen und zum anderen bestehende Wohnungen bezahlbar zu halten.

Bei unserer Wohnkonferenz möchten wir als SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit Ihnen sowie verschiedenen Expert*innen über kreative Ideen und Lösungen gegen die Wohnungsnot austauschen und Handlungsoptionen ausloten. Dabei nehmen wir auch ungewöhnliche Konzepte in den Blick, wie zum Beispiel das Wohnen über Discountern oder Ideen, die aus der Kampagne Wohnen.Bezahlbar.Machen. hervorgegangen sind.

SAMSTAG · 17. NOVEMBER 2018 · 10:30 UHR
THEO-BURAUEN-SAAL, RATHAUS KÖLN
(SPANISCHER BAU), 50667 KÖLN

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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Einladung zum Auftakt: Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Aus der Partei & Ratsfraktion

KölnSPD startet Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen. Diesen Samstag: Auftaktaktion mit Open-Air-Wohnzimmer auf dem Chlodwigplatz.

Die KölnSPD lädt herzlich ein: Am kommenden

Samstag, den 06. Oktober,

präsentiert die SPD-Ratsfraktion in Zusammenarbeit mit dem KölnSPD-Vorstand die Aktionsreihe Wohnen. Bezahlbar. Machen.

ab 10 Uhr auf dem Chlodwigplatz.

Jochen Ott: “Wohnen muss bezahlbar sein!”

„Wohnen ist ein Menschenrecht – das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird“, sagt Christian Joisten, Vorsitzender der Kölner SPD-Fraktion. „Die Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Kölnerinnen und Kölner ziehen ins Umland, weil sie in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr finden.“ Jochen Ott, KölnSPD-Vorsitzender: „Weder die Oberbürgermeisterin noch die Ratsmehrheit packen das Problem entschlossen an. Das kann so nicht weitergehen. Wohnen muss Chefsache sein, damit alle verfügbaren Potentiale genutzt werden können. Wohnen muss bezahlbar sein!“

Christian Joisten: “Wohnen ist ein Menschenrecht!”

Daher startet die KölnSPD eine Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen.

Das Thema Wohnen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in unserer Stadt. Darum werden die nächsten Wochen ganz im Zeichen von Wohnen.Bezahlbar.Machen. stehen, sowohl online als auch offline.

Ab ca. 10:30 Uhr wird Christian Joisten die Aktionsreihe seitens der Ratsfraktion vorstellen. Die Aktion endet um ca. 14 Uhr. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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Zweite Veranstaltung Zukunftsfähige Stadt: Mit kreativen und innovativen Konzepten gegen die Wohnungsnot

Aus der Partei

Gut besuchte Veranstaltung in Kalk. Engagierte Diskussionen zur Zukunft des Wohnens. Ergebnisse fließen in Kommunalwahl-Programm 2020 ein.

Innovative Wohnformen, überbaute Parkplätze oder modulares Bauen für flexibel gestaltbare Konstruktionen – in einer wachsenden Stadt wie Köln braucht es viele kreative Ideen, wie die Wohnungsnot bekämpft werden kann. Über neue Konzepte haben am Donnerstagabend im Bürgerzentrum Kalk 50 Besucherinnen und Besucher der KölnSPD-Veranstaltungsreihe „Zukunftsfähige Stadt“ engagiert und teils kontrovers diskutiert. Gemeinsam mit Experten aus der Bau- und Wohnwirtschaft ist dadurch ein lebendiger Überblick über die aktuelle und künftige Lage beim Thema Wohnen in Köln entstanden – mit wertvollen Informationen, die in das Kommunalwahlprogramm 2020 der KölnSPD einfließen werden.


Dr. Eva  Bürgermeister, Ratsmitglied der SPD: „Die Sozialdemokratie hat den Anspruch, Lösungen gegen die Wohnungsnot zu erarbeiten. Das gelingt durch eine Quartiersentwicklung, die ganzheitliche Baukonzepte in den Blick nimmt und alle Bereiches des städtischen Lebens vereint. Ich freue mich, dass so viele junge Menschen dabei waren, die sich intensive Gedanken über die Zukunft des Wohnens in unserer Stadt machen.“

Eine Erkenntnis des Abends: Die zukunftsfähige Stadt muss stärker Lösungen für die veränderten Ansprüche an Wohnen und Leben präsentieren. In Köln wird es für die Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Darum müssen schnell mehr Wohnungen gebaut werden, es braucht aber auch neue Ideen: Vertikale Verdichtung, modulares Bauen für leicht erweiter- oder reduzierbare Konstruktionen, überbaute Parkplätze und Discounter, genossenschaftliches Wohnen: „In Zukunft müssen wir Wohnraum individueller gestalten. In manchen Lebensphasen brauchen Menschen fünf Zimmer, in anderen reichen zwei – ohne immer umziehen zu müssen. Hierzu brauchen wir modulare Konzepte“, ergänzt Alexander Schmitz, Interwohnen GmbH.

Es handelte sich um die zweite Veranstaltung der Reihe „Zukunftsfähige Stadt“, die sich stadtpolitischen Fragen widmet und zur Vorbereitung des Kommunalwahlprogramms 2020 der KölnSPD dient. Fragen rund um den Kommunalwahlprogramm-Prozess beantwortet  Fabian Stangier: fabian-stangier@gmx.de Am 6. November geht es weiter in der Reihe. Thema dann: Infrastrukturen (Straße und Schiene, Digitale Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur).

 

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SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

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Wohnen darf nicht noch teurer werden

Aus der Ratsfraktion

NRW: CDU und FDP gefährden Mieter in Köln

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert die neu gewählte Landesregierung auf, die Menschen vor immer weiter steigenden Mieten zu schützen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet durch die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag massive Auswirkungen besonders für wachsende Großstädte wie Köln: „Der Wohnungsmarkt bei uns ist schon jetzt extrem angespannt. Wenn man überhaupt noch eine Wohnung findet, sind die Mieten oft unbezahlbar. In den letzten Jahren haben wir in Köln diverse Instrumente eingeführt, um mehr neue Wohnungen bauen zu können und die rasanten Mietensteigerungen zu bremsen. Schwarz-Gelb konterkariert diese Bemühungen.“

Die neue Landesregierung plant derzeit, mehrere Instrumente abzuschaffen, mit denen in den Kommunen bislang der Wohnungsmarkt beeinflusst wird bzw. von den Kommunen beeinflusst werden kann. Betroffen sind unter anderem die Kappungsgrenze, die Mietobergrenze, die Kündigungssperre und das Zweckentfremdungsverbot. Frenzel: „Beim Wohnungsmarkt einfach auf die Devise ‚Das wird der Markt schon regeln!‘ zu setzen, ist zynisch. Wenn die Landesregierung ihre Pläne umsetzt, hätte das gravierende Folgen für den Wohnungsmarkt in Köln.“

Konkret bedeutet das: Die Begrenzung der Miete für neue Wohnungen würde entfallen, Mieten für bestehende Wohnungen würden schneller steigen. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte der neue Eigentümer den bisherigen Mieter schon nach drei statt erst nach acht Jahren rauswerfen. Die Zweckentfremdung von wertvollem Wohnraum etwa für die Airbnb-Vermietung oder die Schaffung von Büroräumen würde deutlich einfacher. Und schließlich steht das Gesetz zur Wohnungsaufsicht in Frage, mit dem die Stadt gegen Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen kann. „Diese Verordnungen und Gesetze gehören nicht abgeschafft, sondern endlich konsequent umgesetzt!“, so Frenzel.

In die Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion daher den Antrag ein, die insgesamt sechs Instrumente beizubehalten. Die SPD schließt sich damit auch der Forderung des Städtetags NRW an. Adressaten sind die Landesregierung und der Landtag, hier insbesondere die Kölner Abgeordneten. Frenzel: „Die Wohnungssituation ist eines der zentralen Probleme unserer Stadt. Eine Wohnung in Köln zu mieten, darf kein exklusives Privileg werden, sondern muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir uns ein und rufen die anderen Parteien auf, sich der Forderung im Sinne der Stadt anzuschließen!“

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KölnSPD live@ Rathenauplatz

Aus der Ratsfraktion

Wohnen muss bezahlbar bleiben – auch für die angestammte Bevölkerung in den Veedeln. Was man dafür tun kann, diskutiert unser Fraktionsvorsitzender Martin Börschel mit Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz und Maria Kröger, der früheren Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik.

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