KölnSPD: Aufarbeiten, aus Fehlern lernen und nach vorne schauen

Aus der Partei

Parteirat diskutiert Daseinsvorsorge und Stadtwerke-Affäre. Ott: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Joisten: Mit aller Kraft den Problemen Kölns widmen

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten.”

Rund vier Stunden lang hat der Parteirat der Kölner SPD gestern im Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Fenske und dem Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrats Harald Kraus diskutiert. Besonders leidenschaftlich traten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die große Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge ein. Viele Beiträge setzten sich intensiv und kritisch mit der Stadtwerke-Affäre auseinander. Die Delegierten besprachen Ideen zu strukturellen Veränderungen und zu größerer Transparenz.

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD: „Wir sind uns einig: Die Stadtwerke-Affäre war ein schwerer politischer Fehler, der die Kölner Kommunalpolitik in eine Vertrauenskrise geführt hat und der sich keinesfalls wiederholen darf. Das Vertrauen in die politischen Verantwortlichen und die politischen Parteien ist Kern unserer Demokratie. An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Zentral ist dabei das Thema Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln. Die Stadtwerke-Affäre darf nicht zu einem neoliberalen Gegenschlag führen! Die städtischen Unternehmen bieten nicht zuletzt auch als attraktiver Arbeitgeber qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Prinzip „Starke Schultern helfen Schwächeren“ gilt auch hier, wenn man sich noch einmal klar macht, dass Überschüsse der Rheinenergie massiv helfen, zum Beispiel den ÖPNV zu stärken oder Schwimmbäder für alle zu erneuern. Allen Bestrebungen, die Säulen der Daseinsvorsorge in Köln an Private zu verscherbeln, treten wir entschlossen entgegen. Ganz egal, ob es dabei um den Flughafen, die Messe oder die Kliniken geht.“

Christian Joisten: “Mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir lernen aus Fehlern und wollen uns so aufstellen, dass sich die Ereignisse um die Umstrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns strukturell nicht wiederholen können. Dazu haben wir im Parteirat sinnvolle Ansätze diskutiert, um offensiv für mehr Transparenz in den Prozessen zu sorgen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns aktiv in die Präzisierung des „Kodex für gute Unternehmensführung (PCGK)“ der Stadt einbringen. Vor allem aber wollen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem wir uns mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen. Dazu gehören vor allem die Themen günstiger Wohnraum und gleiche Bildungschancen. Da muss es zügig voran gehen.“

Der Parteirat betonte die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eines der wichtigsten politischen Ziele der KölnSPD. Insbesondere die Schwächsten in der Stadt sind auf starke kommunale Unternehmen angewiesen. Die KölnSPD bekennt sich zur betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen des Stadtwerkekonzerns und den weiteren städtischen Gesellschaften und setzt sich weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür ein. Der Dank der KölnSPD gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtwerke, die nicht nur tagtäglich für unsere Daseinsvorsorge in Köln sorgen, sondern darüber hinaus auch in der Krise Verantwortung für das Unternehmen bewiesen haben. Über 12 500 Menschen arbeiten in den städtischen Unternehmen. Sie tragen erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Das zu bewahren und auszubauen ist für die KölnSPD elementarer Bestandteil sozialer Politik.

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Staffelübergabe in der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel übergibt Amt des Fraktionsvorsitzenden an Christian Joisten. Ende einer Ära nach mehr als 16 Jahren im Amt.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Meine Motivation war es immer, das Leben für alle Kölnerinnen und Kölner jeden Tag ein wenig besser zu machen.”

5905 Tage – so lange war Martin Börschel Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Als er am 22. Mai 2002 sein Amt antrat, war der Euro gerade neu eingeführt, Gerhard Schröder stand in seiner ersten Amtszeit als Bundeskanzler und Friedhelm Funkel war Trainer des 1. FC Köln. Es ist nicht vermessen zu sagen, dass eine Ära zu Ende geht. 16 Jahre, in denen Martin Börschel sowohl die SPD-Fraktion als auch die Stadt entscheidend geprägt hat.

Börschel erinnert sich: „Dieses Amt, meine Fraktion und vor allem die Kölnerinnen und Kölner haben mir in all diesen Jahren viel gegeben. Ich habe Seiten meiner Heimatstadt kennenlernen dürfen, die mir in anderen Positionen sicherlich vorborgen geblieben wären. Und ich habe viele Menschen getroffen, deren Bekanntschaft mir wohl sonst versagt gewesen wäre. Sicherlich habe ich in all den Jahren auch Fehler gemacht, den größten vermutlich ganz am Ende. Aber meine Motivation war es immer, das Leben für alle Kölnerinnen und Kölner jeden Tag ein wenig besser zu machen.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Viele Vermächtnisse wird er unserer Stadt hinterlassen.”

Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, verweist auf die vielen Erfolge Börschels: „In seiner Amtszeit setzte sich Martin Börschel erfolgreich für den Erhalt der GAG als kommunales Wohnungsunternehmen ein. Um allen Kölnerinnen und Köln die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, machte er sich für die Wiedereinführung des KölnPasses stark, den CDU und FDP abgeschafft hatten. Und er brachte das jüdische Museum MiQua sowie die Historische Mitte mit auf den Weg, eine Jahrhundertchance zur Neugestaltung des Kölner Stadtzentrums.

Christian Joisten: “Das sind große Fußstapfen, in die ich hier trete.”

Der von Martin Börschel maßgeblich mit eingeführte KölnTag ermöglicht allen Kölnerinnen und Kölnern einmal im Monat kostenfreien Zugang zu allen städtischen Museen. Diese und viele weitere Vermächtnisse wird er unserer Stadt hinterlassen.“

Auch sein Nachfolger Christian Joisten findet anerkennende Worte für Börschel: „Das sind große Fußstapfen, in die ich hier trete. Die Stadt Köln wie auch die Kölner Sozialdemokratie haben Martin Börschel viel zu verdanken. Ich finde eine gut aufgestellte Fraktion vor, die auch weiterhin erfolgreich für die solidarische Zukunft dieser Stadt arbeiten wird.“

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Wirtschaftsförderung: Akteneinsicht beantragt

Aus der Ratsfraktion

 

SPD-Fraktion verlangt lückenlose Aufklärung vermeintlicher Einflussnahme auf das Gutachten. Gewerkschaft „komba“ ebenfalls gegen Privatisierung.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen rund um das Gutachten zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung beantragt. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben verschiedene Hinweise darauf erhalten, dass es bei der Erstellung des Gutachtens zu Einflussnahmen von außen gekommen sei, die das Ergebnis in eine gewünschte Richtung verändert hätten. Hier erwarten wir eine lückenlose Aufklärung.“

Die Oberbürgermeisterin hat das Verfahren in großer Eile in den Rat eingebracht, wo es am Dienstag ohne Vorberatung in den betroffenen Fachausschüssen entschieden werden soll. „Wir erwarten, die Akten so zeitnah einsehen zu können, dass wir uns noch vor der Ratssitzung ein Bild vom Zustandekommen des Gutachtens machen können“, so Börschel.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Unterdessen wächst die Phalanx der Gegner einer privatisierten Wirtschaftsförderung weiter. Nach „verdi“ hat nun auch die Gewerkschaft „komba“ vor einer Privatisierung gewarnt. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Der Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten zeigt deutlich, dass die Oberbürgermeisterin mit ihren Privatisierungsplänen auf dem Holzweg ist. Ein Mehrwert durch eine Ausgliederung ist nicht erkennbar, das Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist verheerend.“

 

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