Diesel-Fiasko: Stadtverwaltung bleibt tatenlos

Aus der Ratsfraktion

Verhandlung vor Verwaltungsgericht offenbar schlampig vorbereitet. Betroffene brauchen jetzt Notfallplan. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer:”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts für großflächige Dieselfahrverbote in Köln ist ein vielfältiger Beleg für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. Den Umstand, dass dem Gericht laut heutiger Aussage der NRW Umweltministerin im Landtag kein vollständiger Luftreinhalteplan vorlag, kommentiert Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kölnerinnen und Kölner. Umweltdezernent Rau war offensichtlich mehr damit beschäftigt, OB in Offenburg zu werden, als das Verwaltungsgericht mit den nötigen Informationen zu versorgen. Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer – ganz zu schweigen von den Menschen, die jeden Tag schlechte Luft atmen müssen, weil nichts gemacht wurde.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Die Autoindustrie muss jetzt liefern.”

Der Landtag von NRW hat sich heute mit den Dieselfahrverboten in Köln und Bonn  befasst. „Zuallererst muss die Autoindustrie jetzt endlich liefern und Nachrüstungen und Entschädigungen anbieten – und diese natürlich auch bezahlen. Zudem muss es nun einen Notfallplan für die Betroffenen des Dieselfahrverbots geben“, fordert der Kölner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Jochen Ott, „die Mobilität von 90.000 Menschen allein in Köln muss sichergestellt sein. Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen.“

Die Unterstützung der Landtagsfraktion ist wichtig für Köln. Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken und führt endlich zu Taten. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn, wenn die Verwaltung jetzt endlich umsetzt, was lange auf dem Tisch liegt!“

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Standort Kalkberg aufgeben

Aus der

Köln braucht Rettungshubschrauber-Station, aber nicht am Kalkberg. Paetzold: Sanierung der Halde abschließen. Krupp: Merheim keine Alternative.

Michael Paetzold: “Sanierung der Halde abschließen.”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine Betriebsstation für Rettungshubschrauber ausgesprochen und im Finanzausschuss gegen eine entsprechende Vorlage der Verwaltung gestimmt. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Ein Rettungshubschrauber auf dem Stadtgebiet ist für uns nach wie vor unerlässlich und hat höchste Bedeutung für die medizinische Notfallversorgung der Kölnerinnen und Kölner.

Die zwischenzeitlichen Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Kalkberg machen jedoch deutlich: Der Standort ist nicht weiter aufrecht zu halten.“ Die Sanierung des Kalkbergs muss trotzdem abgeschlossen werden, und zwar „unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner“, so Paetzold weiter.

Dr. Gerrit Krupp: “Merheim ist keine Alternative.”

„Der von der Verwaltung und der CDU-Fraktion nun wieder ins Spiel gebrachte Standort Merheim kommt für uns jedoch nicht in Frage“, sagt Gerrit Krupp, örtliches Ratsmitglied. „Wir müssen hier glaubwürdig bleiben. Schon bei der letzten Prüfung wurde Merheim ausgeschlossen. Seitdem ist dort ein großes Wohngebiet mit vielen Familien entstanden. Eine Betriebsstation für den Rettungshubschrauber kommt schon deshalb dort jetzt nicht mehr in Betracht. “

Krupp fordert die Stadtverwaltung auf, neben den bereits genannten Varianten Kurtekotten und Flughafen weitere mögliche Alternativen zum Kalkberg zu finden und zu begutachten. Krupp: „Seit der letzten Standortprüfung sind viele Jahre vergangen. Es macht Sinn, diese unter allen aktuellen Erkenntnissen neu aufzunehmen. Sonst sind die 300.000 Euro für den Gutachter quasi zum Fenster rausgeworfen.“

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Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Dazu braucht man motivierte und nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies schafft man ganz gewiss nicht dadurch, dass sich das Klinikpersonal kurz vor Weihnachten durch in den Medien konkretisierte Übernahmepläne Sorgen um die Arbeitsplätze und die künftigen Arbeitsbedingungen machen muss.“

 

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Die Oberbürgermeisterin und ihr Unterstützerbündnis entlarven sich selbst immer mehr als verkappte Privatisierungsbeauftragte: Wirtschaftsförderung, Flughafen, jetzt die städtischen Kliniken. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln.“

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Drogenhilfekonzept: Keine weiteren Verzögerungen mehr!

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold, Vorsitzender Sozialausschuss

Paetzold: Drogenhilfe wird auch in den Veedeln gebraucht. Schnelle Umsetzung und transparente Verfahren sind wichtig

Das wurde auch Zeit: Endlich hat die Stadtverwaltung das langersehnte Drogenhilfekonzept vorgelegt. Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Drogenkranke Menschen brauchen Unterstützung dabei, ihre Sucht in den Griff zu bekommen und zurück in ein geregeltes Leben zu finden. Die SPD hat lange für ein umfassendes Konzept gekämpft. Das hat leider schon viel zu lang gedauert. Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen geben.“

Die Forderung der SPD nach einem Drogenkonsumraum in der Nähe des Neumarktes wurde ebenso aufgegriffen wie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Mülheim und Kalk. „Das ist absolut begrüßenswert. Mit Drogenkonsumräumen bieten wir den Süchtigen passgenaue Hilfemaßnahmen an und nehmen gleichzeitig den ungeschützten Drogenkonsum aus der Öffentlichkeit – auch zum Schutz unserer Kinder. Aber auch in Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik wie Chorweiler, Kölnberg oder Porz gibt es großen Bedarf nach solchen Hilfsangeboten. Die Unterstützung für suchtkranke Menschen darf nicht an den Grenzen der Innenstadt enden“, so Paetzold. „Und es darf jetzt nicht wie vorgeschlagen bis 2019 dauern, bis hier etwas passiert!“

Paetzold betont, wie wichtig offene Verfahren und die Beteiligung der Anwohner beim Thema Drogenkonsumräume sind: „Hier ist am Neumarkt schon viel falsch gemacht worden. Die Sorgen der Menschen vor Ort sind konkret und werden von uns ernst genommen. Um die Anwohner von den Vorteilen eines Drogenkonsumraumes zu überzeugen und ein besseres Sicherheitsgefühl zu schaffen, ist ein absolut transparentes Verfahren nötig. Das muss unbedingt besser werden.“

Paetzold abschließend: „Bei der Hilfe für suchtkranke Menschen dürfen wir nicht locker lassen. Die Stadtverwaltung muss auch die Situation der aus Osteuropa nach Köln gekommenen und häufig von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen im Blick behalten. Hier müssen Angebote geschaffen werden, die neue Obdachlosigkeit und damit mögliche weitere Suchtprobleme verhindern.“

 

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KölnSPD unterstützt Brustkrebsmonat Oktober

Aus der Partei & Ratsfraktion

Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V.

img_0419Die KölnSPD und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützen einen ganzen Monat lang den Kampf gegen Brustkrebs und engagieren sich mit verschiedenen Aktionen im Brustkrebsmonat Oktober. Die Social Media-Kanäle werden entsprechend farblich angepasst und das SPD-Rot muss für vier Wochen der Farbe pink weichen. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit dem Verein Brustkrebs Deutschland e.V. Spenden gesammelt.

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen in den westlichen Staaten. Mehr Frauen sterben daran als an jeder anderen Krebserkrankung. Wir setzen mit unserer Teilnahme am Brustkrebsmonat Oktober ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen. Darüber hinaus freuen wir uns, dass wir in der Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V. auch die Forschung und die Aufklärung unterstützen können.“

Der Verein widmet sich insbesondere der Förderung von Prävention und Früherkennung von Brustkrebs, unterstützt unabhängige Forschung und leistet Aufklärungsarbeit zum Thema Brustkrebs.

„Wir freuen uns sehr, dass der Brustkrebsmonat Oktober auch hier immer mehr an Bedeutung gewinnt und wir bei unseren Aktionen für die Heilung von Brustkrebs von zahlreichen Seiten Unterstützung finden“, sagt Inge Günnink, Leiterin der Kölner Regionalvertretung von Brustkrebs Deutschland e.V. „Die Früherkennung ist uns sehr wichtig, nur dann ist Brustkrebs zu knapp 90 Prozent heilbar. Aber auch die Betreuung von betroffenen Frauen liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns auf die Kooperation mit der KölnSPD und begrüßen das Engagement.”

Die Pink Ribbon-Kampagne stammt ursprünglich aus den USA. Dort machen die rosa Schleifen schon seit vielen Jahren auf den Brustkrebsmonat Oktober aufmerksam. Viele Prominente und Sportvereine engagieren sich ebenfalls.

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Prof. Dr. Karl Lauterbach: Die Weichen in Richtung einer bedarfsgerechten Versorgung psychisch kranker Menschen sind gestellt

Aus der Partei

Zu den zwischen den Koalitionsfraktionen und Bundesgesundheitsminister Gröhe vereinbarten Eckpunkten zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach:
Mit den vereinbarten Eckpunkten sind alle Forderungen der SPD erfüllt und ein gemeinsamer Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen nach einer grundsätzli- chen Prüfung und Neuausrichtung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) für stationäre Einrichtungen erfolgreich umgesetzt worden. Es ist gelungen, gemeinsam mit den Vertretern der maßgeblichen Verbände ein tragfähiges Alternativkonzept vorzulegen, das die Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen deutlich verbessern wird. Statt einheitlicher Pauschalen für alle, können die Verhandlungspartner vor Ort künftig Budgets vereinbaren, die regionalen und versorgungsspezifischen Besonderheiten gerecht werden. Die Budgets orientieren sich an einem Kalkulationssystem, dem Qualitätsvorgaben, insbesonder evidenzbasierte Behandlungsgleitlinien und die Personalausstattung gem. PsychPV, zu Grunde liegen.
Die starren Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung werden deutlich reduziert. Patientinnen und Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen können künftig im Rahmen des sog. Hometreatments in ihren eigenen vier Wänden durch spezialisierte Behandlungsteams der Krankenhäuser individuell versorgt werden. Damit werden nicht notwendige Krankenhausaufenthalte vermieden und Patienten in Krisensituationen unterstützt, für die es bisher keine Versorgung gab.
Mit diesen Vereinbarungen wird eine drohende Ökonomisierung der Psychiatrie abgewendet und die Qualität der Behandlung deutlich verbessert.

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Für eine gute und menschenwürdige Pflege – Die Pflegestärkungsgesetze

Aus der

Karl Lauterbach BTWmit
Prof. Dr. Karl Lauterbach,MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion

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