SPD lehnt Haushalt 2019 ab

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Stadt braucht Entschlossenheit bei Herausforderungen Wohnen, Bildung und Soziale Stadt. Köln für Zukunft aufstellen statt Gegenwart zu verwalten.

Christian Joisten: “Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen.”

„Der Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin und ihres Bündnisses mit CDU und Grünen nimmt die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt nicht in den Blick. Er verwaltet nur die Gegenwart. Dabei wäre es so wichtig, Köln entschlossen für die Zukunft aufzustellen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Christian Joisten den Haushalt 2019. „Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen“, so Joisten weiter.

Die Herausforderungen sind klar: „Köln wächst, Köln baut zu wenig neue Wohnungen und die bestehenden Wohnungen werden immer teurer. Es fehlen mehr als 40 neue Schulen. Die soziale Spaltung unserer Stadt nimmt immer weiter zu. Auf diese Probleme gibt der Haushalt keine Antworten“, so Joisten. „Wenn wir jetzt nicht die Ärmel hochkrempeln, verliert Köln noch mehr Zeit. Die Rahmenbedingungen sind gerade einmalig – doch diese riesige Chance bleibt ungenutzt.“

Daher hat die SPD ein eigenes Programm vorgeschlagen. Wichtigstes Thema: Wohnen. Christian Joisten: „Zentrales Problem ist der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die OB will jährlich 6.000 neue Wohnungen schaffen, stattdessen brechen die Baugenehmigungen auf 2.000 pro Jahr ein. Wir fordern darum erneut ein kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre! Unser Ziel: 2.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr. Und alle stärken, die Wohnungen im mittleren Preissegment anbieten: GAG, Genossenschaften und die großen Arbeitgeber. Wir fordern 1.000 neue Werkswohnungen im Stadtwerke-Konzern in den nächsten fünf Jahren.“

Gerade bereits diskutierte Flächen müssen dabei mit vollem Einsatz entwickelt werden. Joisten: „Es kann nicht sein, dass riesige Neubaugebiete wie Kreuzfeld einfach immer weiter von der Verwaltung verschleppt werden. So wird der Druck im Wohnungsmarkt immer weiter steigen.“ Noch am Montag hat die SPD-Fraktion dazu im Hauptausschuss angefragt, wann es in Kreuzfeld endlich weiter geht – eine inhaltliche Antwort blieb die Verwaltung schuldig.

Zweite SPD-Säule: Bildung. Joisten: „Der Haushaltsentwurf lässt keinerlei Ambitionen erkennen, wie die deutlich klaffende Lücke bei den erforderlichen Schulplätzen wirklich geschlossen werden soll. Hier herrscht derzeit das Prinzip Hoffnung! Wir fordern einen konsequenten Einsatz für gleiche Chancen in der Bildung. Fast 1.000 Kinder wurden an Gesamtschulen abgelehnt – das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen den offenen Ganztag stärken und Schulsozialarbeit an jeder Schule einführen. Nach wie vor gültig und elementar ist unsere Forderung zur Rückkehr zu 18 beitragsfreien Monaten in der Kita – aber auch das kann nur den Einstieg in eine vollständige Beitragsfreiheit in der Bildung sein. Nicht zuletzt ist auch der kostenlose Zugang in die Museen als Teil der kulturellen Bildung wichtig für uns.“

Drittens fordert die SPD, mit vollem Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und für die soziale Stadt zu kämpfen. Joisten: „Die Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung macht uns in Köln das Leben schwer. Angekündigte Einschnitte beim Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ zeigen: Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung. Darum muss die Stadt die entfallenen Maßnahmen voll ausgleichen und so die sozial schwachen Veedel stärken. Was findet sich dazu im Haushaltsentwurf der OB: nichts. Zudem wollen wir die Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften stärker fördern, damit starke Schultern mehr Gewicht tragen bei der Verantwortung für das soziale Veedel.“

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