Köln entgehen 172 Millionen Euro Gewerbesteuern

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung in Bezug auf die Millionenbeträge an Gewerbesteuern, die der Stadt Köln durch Personalmangel entgehen, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Martin Börschel

Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das ist besorgniserregend.”

“Der Stadt – und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – entgehen Millionen, weil die Stadtverwaltung ungenügend organisiert ist. Für rund 172 Millionen Euro sind keine Gewerbesteuerbescheide erstellt worden. Und das bei 137 Millionen Euro an neuen Schulden im Haushalt 2019. Anscheinend ist die Oberbürgermeisterin nicht in der Lage, ihre Stadtverwaltung so aufzustellen, dass sie grundlegende Alltags-Aufgaben wie den korrekten Einzug von Steuern zuverlässig erledigen kann – und das nach nunmehr zwei Jahren Verwaltungsreform. Das ist äußerst besorgniserregend. Wir erwarten jetzt umgehend wirksame Schritte für eine kurzfristige Lösung.”

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Statement zum Haushaltsentwurf

Aus der Ratsfraktion

Zum heute im Rat vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen und das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen”

„Die Oberbürgermeisterin streut den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen, bietet aber keine Lösungen für die drängenden Probleme dieser Stadt. Dabei ist die Situation dramatisch: Die Mieten werden unbezahlbar, 1.000 Kinder wurden dieses Jahr von Gesamtschulen abgelehnt und die soziale Spaltung der Stadt schreitet voran. Ohne überzeugende Antworten steuert Köln im Blindflug in die Wohnungs- und Schulbaukatastrophe. Nehmen wir als Beispiel das Riesenproblem, dass Wohnungen über Portale wie AirBNB als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Hier ist trotz aller schönen Worte nicht einmal eine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen, im Gegenteil: Die bestehenden Stellen sind nur bis Juni befristet. So wird auch 2019 ein verlorenes Jahr für die Zukunft Kölns.

Ehrlich ist immerhin, dass bei den dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das eigene Scheitern eingestanden wird: Geplant ist nicht etwa, was notwendig ist, sondern was die Verwaltung „verarbeiten“ kann. Die Höhe der Investitionen bleibt seit Jahren gleich, obwohl der Bedarf dramatisch gestiegen ist und weiter steigt. Ein wirklich konkretes Maßnahmenpaket, wie dieses gewaltige Defizit endlich behoben werden kann, bleibt die Oberbürgermeisterin schuldig.

Wir müssen als Kölner Politik jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen wollen. Das muss die oberste Priorität aller Akteure sein. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür bereit und nehmen diese Aufgabe an. Wir werden uns den Haushaltsentwurf genau anschauen und unsere Vorschläge für eine entschlossene Lösung der Probleme dieser Stadt auf den Tisch legen.“

Elfi Scho-Antwerpes, Erste Bürgermeisterin der Stadt Köln, ergänzt:

Elfi Scho-Antwerpes: “Ein Versäumnis, dass die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten der Politik der Oberbürgermeisterin zählt.”

„Der Vertrauensverlust der Menschen in die Kölner Politik erfüllt uns mit großer Sorge. Die Oberbürgermeisterin mahnt zurecht eine neue politische Kultur an. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass sie die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten ihrer Politik zählt. Das ist für die oberste Repräsentantin unserer Stadt in dieser kritischen Phase zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen dies als unseren Auftrag.“

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RheinEnergie-Stadion: Verkauf an Verein könnte gute Lösung sein

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Äußerungen des 1. FC Köln, auch in Zukunft am Standort Müngersdorf bleiben zu wollen und weiter am Kauf des RheinEnergie-Stadions interessiert zu sein. Das hatte der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet (siehe https://bit.ly/2JFabF2)

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher: “Das Stadion darf nicht unter Wert verkauft werden.”

Dazu Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, weiter an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Das RheinEnergie-Stadion gehört nicht zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Ein Erwerb des Stadions durch den Verein könnte daher sowohl für den Club, die Fans als auch den Steuerzahler eine gute Lösung sein. Klar ist in jedem Fall: Das Stadion darf nicht unter Wert verkauft werden. Die Stadt muss sich jetzt als seriöser Partner des FC präsentieren. Wir waren und sind stets gesprächsbereit. Bei einem Ausbau des Stadions müssen natürlich die Belange der Anwohner berücksichtigt werden. Die erste Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass ein Kompromiss möglich ist, auch wenn viele Fragen wie zum Beispiel zum Umwelt- und Landschaftsschutz noch zu klären sind. Daher muss insgesamt noch nachgearbeitet werden.“

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Ratsreport vom 14.11.2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. November 2017.

Unsere Themen:

  • Ebertplatz den Menschen zurückgeben
  • Wohnungsbau entschlossen angehen – Bus und Bahn parallel ausbauen!
  • Weg ist frei für mehr grüne Dächer und Fassaden für unsere Stadt!
  • Reinigung der Schultoiletten verbessern
  • Haushalt 2018: Köln verpasst seine Zukunft
  • Psychosoziale Vorsorge von Kindern und Jugendlichen läuft dank SPD weiter
  • Befristete Verträge sind inakzeptabel
  • Gut Leidenhausen: Gründung eines Umweltbildungszentrums auf den Weg gebracht

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Eine verpasste Chance für Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Probleme der Stadt werden nicht entschlossen angegangen. Prioritäten müssten auf Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung liegen. Jamaika-Mehrheit stimmt im Stadtrat stattdessen für mutlosen Haushaltsentwurf der Verwaltung.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Probleme unserer Stadt werden nicht entschlossen angegangen.”

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung gegen die Stimmen der SPD den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Die Sozialdemokraten hatten zuvor eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht, um die dringenden Herausforderungen der Stadt zu lösen. Besonders wichtig: die Themen Wohnungsnot, Infrastruktur und Schulbaunotstand – doch dazu finden sich im Haushaltsentwurf kaum Lösungsansätze.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Das ist eine große Enttäuschung, denn wir müssen die Probleme unserer Stadt mit aller Entschlossenheit angehen! Mit Mut, Investitionen und kreativen Ideen. Dafür haben wir Vorschläge formuliert: Ein Wohnungsbauprogramm von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, Chancengleichheit bei der Bildung, Kita-Beitragsfreiheit und eine Digitalisierungsoffensive. Leider hat die Jamaika-Mehrheit einen anderen, mutlosen Weg gewählt, ohne sich auf eine echte Diskussion einzulassen. Das ist eine verpasste Chance für unsere Stadt.“

Börschel abschließend: „Der Haushalt lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber wir dürfen unsere Zukunft nicht verpassen, sondern müssen sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

Die Vorschläge der SPD-Fraktion finden sich hier.

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FC: Stadion-Kauf wäre gute Lösung

Aus der Ratsfraktion

SPD unterstützt 1. FC Köln weiterhin, am Traditionsstandort bleiben zu können und steht einem Erwerb des Stadions durch den Verein grundsätzlich positiv gegenüber 

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Äußerungen des 1. FC Köln, auch in Zukunft am Standort Müngersdorf bleiben zu wollen. Auf der Mitgliederversammlung am Montagabend hatte die Führung des Clubs dies als oberste Priorität bezeichnet und den Kauf des Stadions in Betracht gezogen. Fraktionschef Martin Börschel bekräftigt: „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, weiter an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Das RheinEnergie-Stadion gehört nicht zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Ein Erwerb des Stadions durch den Verein könnte daher sowohl für den Club, die Fans als auch den Steuerzahler eine gute Lösung sein. Wir stehen dieser Variante grundsätzlich offen gegenüber, sofern sich der Preis am aktuellen Wert des Stadions orientiert, der nicht unterhalb des Buchwerts bei der Stadt liegen darf. Ich bin zuversichtlich, dass man hier eine gute Einigung finden kann, wenn beide Seiten eine solche Lösung auch wirklich wollen.“

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher

Nicht nur die Priorität der SPD-Fraktion liegt auf dem Verbleib des Vereins in Müngersdorf, sie ist auch eine klare Forderung der Anhänger des Geißbock-Clubs. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Müngersdorf ist eine Herzensangelegenheit, dort wollen die Fans ihrem FC zujubeln. Das haben sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht. Nun müssen sich alle Partner schnellstmöglich an einen Tisch setzen, um eine gute Lösung für alle Beteiligten und insbesondere für Köln zu erarbeiten.“

Abschließend erklärt Börschel: „Wir begrüßen, dass der FC den positiven Dialog mit der Stadt fortführen will. Oberbürgermeisterin Reker wäre gut beraten, jetzt auf den Verein zugehen.“

 

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Nichts ist alternativlos – kein „Weiter so!“ am Offenbachplatz

Aus der Partei & Ratsfraktion
 Köln braucht eine Debatte zur Zukunft der Bühnen. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Alle Optionen müssen auf den Tisch.
Martin Börschel

Martin Börschel Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt den angeblich “alternativlosen” Weiterbau der Bühnen am Offenbachplatz in Frage. Fraktionschef Martin Börschel: “Wir haben es dort offensichtlich mit einem Fass ohne Boden zu tun – sowohl bei den Kosten als auch bei der Bauzeit. Wir sind nicht bereit, dort dem bereits verlorenen Geld immer weiter gutes Geld hinterher zu werfen. Ein blindes ‘Weiter so!’ darf es nicht geben.”

Wie heute bekannt ist, liegen die Ursachen für Baustellen-Chaos und Kostenexplosion in einer vollkommen mangelhaften Planung vor Baubeginn. “Wer heute pauschal den Weiterbau befürwortet, ohne genaue Kenntnis des Notwendigen und ohne belastbare Planungen, der begeht denselben fatalen Fehler zum zweiten Mal”, so Börschel.

Die SPD-Fraktion fordert deswegen dringend, innezuhalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen zu messen. Börschel: “Wir glauben nicht daran, dass es bei den jetzt prognostizierten Kosten von 570 Millionen  Euro bleiben wird. Selbst der technische Betriebsleiter Bernd Streitberger will dafür keine Garantie abgeben. Das spricht sehr dafür, dass auch er von weiteren Mehrausgaben ausgeht. Es wäre unverantwortlich, diese Kostenexplosion weiter kritiklos mitzutragen, ohne sich ernsthaft Gedanken über andere Möglichkeiten zu machen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern.”

Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau intensiv geprüft werden.

 

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

Diese sieht Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möglicherweise in einem Bau an anderer Stelle oder im Ausbau des Interims: “Für uns ist klar: Köln braucht eine Oper und ein Schauspiel.  Aber wer sagt denn, dass ein Neubau nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz anderweitig sinnvoll zu nutzen? Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden.

 

Wir fordern eine Machbarkeitsstudie, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.  Erst dann lässt sich eine solide und auch verantwortungsvolle Entscheidung treffen, die auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Die Akzeptanz für die Bühnen würde dann deutlich steigen. Aber auch bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand.“

Jochen Ott, Parteivorsitzender

“Wir wissen, dass diese Forderungen zu kontroversen Diskussionen in der Stadtgesellschaft führen werden”, sagt der KölnSPD-Vorsitzende Jochen Ott. “Und das ist auch gut so. Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum ist es für uns unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidung einzubeziehen.”

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„Es geht um den Ruf unserer Stadt!“

Aus der Ratsfraktion

Bau-Chaos: Oberbürgermeisterin Reker soll zu Krisengipfel  einladen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam an echten Lösungen für Köln arbeiten.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat: “Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen.”

Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen in Köln mahnt Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Es geht um den Ruf unserer Stadt, und zwar bundesweit. Gemeinsames Handeln ist jetzt gefragt! Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen. Nur echte Lösungen helfen Köln in dieser Situation weiter, aber keine parteipolitischen Machtspielchen.“

Die SPD-Fraktion fordert daher eine gemeinsame Anstrengung aller, um die Probleme im Bau- und im Kulturbereich zu lösen. „Im Bereich Bauen müssen wir die Ursachen der chaotischen Zustände identifizieren und für die Zukunft daraus lernen. Dabei gilt es, Verantwortlichkeiten und Verantwortliche zu identifizieren und Konsequenzen zu ziehen. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes muss möglichst schnell vorgelegt werden“, so Börschel.

Für den Kulturbereich wird der Fraktionsvorsitzende grundsätzlich: „Wir müssen jetzt Anforderungen und Visionen für die Metropole und Kulturstadt Köln entwickeln und formulieren. Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt, der auf einem breiten Konsens basiert. Die Fehler der Vergangenheit müssen analysiert werden. Auch am Ende dieser Untersuchung müssen Konsequenzen stehen.“

Eine zentrale Rolle in diesen Prozessen sieht Börschel bei der Chefin der Stadtverwaltung und ersten Bürgerin Kölns: „Wir sehen an dieser Stelle die Oberbürgermeisterin in der Pflicht und fordern sie darum auf, einen überparteilichen Krisengipfel einzuberufen, an dem auch die Beteiligten in der Stadtverwaltung teilnehmen müssen. Henriette Reker kann als Oberbürgermeisterin die Brücke zwischen Verwaltung und Politik schlagen. So wie die SPD-Fraktion hat auch Reker richtigerweise festgestellt, dass insbesondere die städtische Gebäudewirtschaft neu aufgestellt werden muss und Bauen zwingend zu Bauen gehört. Auch hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an.“

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Förderungen für soziale Integration beantragen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen

Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht darin ein geeignetes Mittel, Sozialräume in unserer Stadt weiter zu fördern und fordert die Verwaltung auf, sich an dem Programm zu beteiligen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Investitionspakt kann Geld in Maßnahmen fließen, die dringend nötig sind, um die Lebensqualität in zahlreichen Quartieren zu verbessern. Es geht um dringend notwendige Investitionen in Spielplätze, Parks, öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Bibliotheken und vieles mehr. Geld, das  dahingeht, wo die Menschen und Familien in Köln sich aufhalten und leben.“

Der Investitionspakt richtet sich besonders an Quartiere, die bereits in Programme der Städtebauförderung aufgenommen worden sind. Beispielhaft werden Gebiete der „Sozialen Stadt“ und von Erhaltungssatzungen genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen daher die elf Sozialräume des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“ berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Sozialraum Lindweiler und weitere, noch zu definierende Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf.

„Bei der Umsetzung der beantragten Projekte ist eine Bürgerbeteiligung für uns enorm wichtig. Die Menschen in den Veedeln wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt. Darum muss es auch möglich sein, Mittel direkt an Vereine, Initiativen oder Träger vor Ort weiterzuleiten“, ergänzt Frenzel. Projektanträge können bis zum 03. Mai bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Zeit drängt also. Es wäre bitter, wenn die Stadtverwaltung diesen Termin und damit die Chance verstreichen ließe, benachteiligten Veedeln dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt“, so Frenzel abschließend.

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Ausbau der Streetwork-Stellen wichtiger Schritt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Jobcenter und AWO für Initiative

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut über den weiteren Ausbau des Kölner Streetworker-Netzwerkes auf zukünftig 18 Stellen, d.h. zwei Streetworker pro Stadtbezirk. „Wir hatten schon in der Ratssitzung im Februar 2016 beantragt, dass diese Stellenzahl geschaffen wird, um auch in den Bezirken und insbesondere in den Sozialräumen präsent sein zu können“, sagt Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „CDU, Grüne und FDP hielten damals aber leider zwölf Stellen für ausreichend für eine Millionenstadt. Umso erfreulicher ist es, dass die Aufstockung auf 18 Stellen für Köln nun doch erreicht werden kann.“

Möglich wird der Ausbau auf 18 Stellen durch eine Initiative der Arbeiterwohlfahrt Köln (AWO), die im Januar beim Jobcenter Köln eine Finanzierung von sechs weiteren Streetwork-Stellen beantragt hatte. „Unser Dank gilt dem Jobcenter und der AWO für die Initiative und die Finanzierung der Stellen. So kann es uns endlich gelingen, speziell die Zielgruppe der schwer erreichbaren, vom System entkoppelten Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzusprechen und mit den entsprechenden Hilfsangeboten auf sie zuzugehen“, so Pöttgen abschließend.

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