Kaufhof-Zentrale: Schwerer Schlag für die Beschäftigten

Aus der Ratsfraktion

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln: “Wir erwarten sozialverträgliche Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zur Aufteilung der Kaufhof-Zentrale auf Köln und Essen: „Die Nachricht von der Aufteilung der Kaufhof-Zentrale auf die Standorte Köln und Essen ist ein schwerer Schlag für die betroffenen Beschäftigten. Der Vorstand des Unternehmens muss sich stets der großen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewusst sein und darf zukünftige Schritte nicht allein auf Profit-Optimierung ausrichten. Wir erwarten deshalb sozialverträgliche Lösungen bei dem nun in erheblichem Umfang geplanten Stellenabbau. Für den Wirtschaftsstandort Köln ist die Entscheidung ein großer Verlust. Wir sind enttäuscht, dass es der Oberbürgermeisterin offensichtlich nicht gelungen ist, mit den Vorteilen Kölns zu trumpfen und das Unternehmen von einem Verbleib der Konzernzentrale zu überzeugen.“

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Landesbauordnung an die Realität anpassen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bringt eine Initiative in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss ein, der eine Änderung der Landesbauordnung zum Ziel hat. Hintergrund ist das Vermietungsverbot für eine Reihe von Studierenden-Wohnungen am Neumarkt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wir wollen eine Änderung der Landesbauordnung erreichen.”

Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Posse um die Studierenden-Appartements zeigt mal wieder, was passiert, wenn Paragraphen auf die Wirklichkeit treffen. In Köln herrscht Wohnungsnot, darum klingt es wie Hohn, wenn die Verwaltung hier die Vermietung verbieten muss. Um sie aus dieser Zwickmühle zu befreien, wollen wir eine Änderung der Landesbauordnung erreichen. Denn die ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Kleinwohnungen in reiner Nordlage sollen künftig vermietet werden können, wenn sie gesunde Wohnverhältnisse bieten. Das kann zum Beispiel durch eine große Fensterfront erreicht werden. Der Paragraphendschungel muss schnellstmöglich gelichtet werden.“

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Krupp: Silvester droht uns ein verödetes Stadtzentrum

Aus der Ratsfraktion

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, das ist zu kurz gesprungen.”

Zur Ankündigung der Stadtspitze, dieses Jahr an Silvester das Rahmenprogramm rund um den Dom drastisch einzudampfen, äußert sich Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Jetzt droht uns genau das, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ein verödetes Stadtzentrum rund um den Dom mit enormer Präsenz der Sicherheitskräfte, ohne ein kulturelles Gegengewicht. Das erzeugt Bilder von Köln, die niemand sehen will. Es ist vollkommen unverständlich, warum die OB jetzt zur ‚Normalität‘ übergehen will, wenn die Sicherheitsbehörden die Lage völlig anders beurteilen. Köln hat durch die Silvestervorgänge 2015 einen weltweiten Imageschaden erlitten. Darum hatte die SPD-Fraktion schon früh den Anstoß für ein Kulturprogramm rund um den Dom gegeben, das geeignet war, die Wunden zu heilen. Diese Erfolge werden nun wieder aufs Spiel gesetzt. Frau Reker, das ist eindeutig zu kurz gesprungen.“

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Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen!

Aus der Ratsfraktion

Die neoliberalen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage spalten die Gesellschaft. Bei diesem sensiblen Thema ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat warnt davor, die gesetzlichen Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungen aufzuweichen. Dies plant die Landesregierung aus CDU und FDP. Die SPD fürchtet einen Riss quer durch alle Bevölkerungsschichten bei diesem Thema und setzt sich im Rat gegen eine weitere Liberalisierung ein.

Fraktionschef Martin Börschel erklärt: „Die Landesregierung plant eine einseitig neoliberale Öffnung des Ladenschlussgesetztes. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen. Wir dürfen nicht aufhören, hier den gesellschaftlichen Konsens zu suchen, der zu einem fairen Ausgleich der Interessen führt.“

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Kein blindes “Weiter so!” am Offenbachplatz – unser Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

Unsere Initiative zur Zukunft der Bühnensanierung und unsere Forderung nach einer Prüfung möglicher Alternativen zu einem Weiterbau der Oper am Offenbachplatz hat viele Menschen bewegt. Uns haben in diesem Zusammenhang viele Fragen zum Thema erreicht. Wir haben die Antworten dazu in einem ausführlichen Faktencheck zusammengefasst:

 

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Debatte um Obdachlose in Köln

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion erwartet Lösungsvorschläge von Experten der Stadtverwaltung

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher

Die von vielen Menschen als verschärft wahrgenommene Situation rund um Obdachlose aus südosteuropäischen EU-Ländern wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit Sorge betrachtet. “Diese Menschen genießen Freizügigkeit und haben das Recht, nach Deutschland zu kommen. Damit einher geht allerdings auch, dass sie sich an die hier geltenden Regeln und Gesetze halten müssen. Die Freiheit des einen endet dort, wo sich der andere in seiner Freiheit beschnitten fühlt”, sagt Michael Patzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

“Solche Situationen entstehen leider durch aggressives Betteln oder ungehemmten Alkoholkonsum mitten auf der Straße”, so Paetzold weiter. “Wir erwarten, dass die Experten der Stadtverwaltung schnellstmöglich Lösungen für dieses drängende Problem erarbeiten. Es kann dabei allerdings nicht ausschließlich um repressive Maßnahmen gehen. Diese würden nur zu einer weiteren Verdrängung führen. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Unterstützung für diese Menschen und einer entsprechenden Ausstattung der verschiedenen Träger und Hilfsangebote.”

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Nichts ist alternativlos – kein „Weiter so!“ am Offenbachplatz

Aus der Partei & Ratsfraktion
 Köln braucht eine Debatte zur Zukunft der Bühnen. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Alle Optionen müssen auf den Tisch.
Martin Börschel

Martin Börschel Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt den angeblich “alternativlosen” Weiterbau der Bühnen am Offenbachplatz in Frage. Fraktionschef Martin Börschel: “Wir haben es dort offensichtlich mit einem Fass ohne Boden zu tun – sowohl bei den Kosten als auch bei der Bauzeit. Wir sind nicht bereit, dort dem bereits verlorenen Geld immer weiter gutes Geld hinterher zu werfen. Ein blindes ‘Weiter so!’ darf es nicht geben.”

Wie heute bekannt ist, liegen die Ursachen für Baustellen-Chaos und Kostenexplosion in einer vollkommen mangelhaften Planung vor Baubeginn. “Wer heute pauschal den Weiterbau befürwortet, ohne genaue Kenntnis des Notwendigen und ohne belastbare Planungen, der begeht denselben fatalen Fehler zum zweiten Mal”, so Börschel.

Die SPD-Fraktion fordert deswegen dringend, innezuhalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen zu messen. Börschel: “Wir glauben nicht daran, dass es bei den jetzt prognostizierten Kosten von 570 Millionen  Euro bleiben wird. Selbst der technische Betriebsleiter Bernd Streitberger will dafür keine Garantie abgeben. Das spricht sehr dafür, dass auch er von weiteren Mehrausgaben ausgeht. Es wäre unverantwortlich, diese Kostenexplosion weiter kritiklos mitzutragen, ohne sich ernsthaft Gedanken über andere Möglichkeiten zu machen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern.”

Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau intensiv geprüft werden.

 

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

Diese sieht Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möglicherweise in einem Bau an anderer Stelle oder im Ausbau des Interims: “Für uns ist klar: Köln braucht eine Oper und ein Schauspiel.  Aber wer sagt denn, dass ein Neubau nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz anderweitig sinnvoll zu nutzen? Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden.

 

Wir fordern eine Machbarkeitsstudie, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.  Erst dann lässt sich eine solide und auch verantwortungsvolle Entscheidung treffen, die auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Die Akzeptanz für die Bühnen würde dann deutlich steigen. Aber auch bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand.“

Jochen Ott, Parteivorsitzender

“Wir wissen, dass diese Forderungen zu kontroversen Diskussionen in der Stadtgesellschaft führen werden”, sagt der KölnSPD-Vorsitzende Jochen Ott. “Und das ist auch gut so. Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum ist es für uns unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidung einzubeziehen.”

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„Es geht um den Ruf unserer Stadt!“

Aus der Ratsfraktion

Bau-Chaos: Oberbürgermeisterin Reker soll zu Krisengipfel einladen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam an echten Lösungen für Köln arbeiten.

“Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt.” – Martin Börschel, Fraktionschef

 

Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen in Köln mahnt Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Es geht um den Ruf unserer Stadt, und zwar bundesweit. Gemeinsames Handeln ist jetzt gefragt! Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen. Nur echte Lösungen helfen Köln in dieser Situation weiter, aber keine parteipolitischen Machtspielchen.“

Die SPD-Fraktion fordert daher eine gemeinsame Anstrengung aller, um die Probleme im Bau- und im Kulturbereich zu lösen. „Im Bereich Bauen müssen wir die Ursachen der chaotischen Zustände identifizieren und für die Zukunft daraus lernen. Dabei gilt es, Verantwortlichkeiten und Verantwortliche zu identifizieren und Konsequenzen zu ziehen. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes muss möglichst schnell vorgelegt werden“, so Börschel.

Für den Kulturbereich wird der Fraktionsvorsitzende grundsätzlich: „Wir müssen jetzt Anforderungen und Visionen für die Metropole und Kulturstadt Köln entwickeln und formulieren. Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt, der auf einem breiten Konsens basiert. Die Fehler der Vergangenheit müssen analysiert werden. Auch am Ende dieser Untersuchung müssen Konsequenzen stehen.“

Eine zentrale Rolle in diesen Prozessen sieht Börschel bei der Chefin der Stadtverwaltung und ersten Bürgerin Kölns: „Wir sehen an dieser Stelle die Oberbürgermeisterin in der Pflicht und fordern sie darum auf, einen überparteilichen Krisengipfel einzuberufen, an dem auch die Beteiligten in der Stadtverwaltung teilnehmen müssen. Henriette Reker kann als Oberbürgermeisterin die Brücke zwischen Verwaltung und Politik schlagen. So wie die SPD-Fraktion hat auch Reker richtigerweise festgestellt, dass insbesondere die städtische Gebäudewirtschaft neu aufgestellt werden muss und Bauen zwingend zu Bauen gehört. Auch hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an.“

 

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Ebertplatz: Stadtverwaltung blockiert Umbaupläne

Aus der Ratsfraktion

Zentraler Platz wird immer mehr zum Drogenumschlagplatz

Martin Börschel„Das sind unhaltbare Zustände. Und die Stadtverwaltung hat eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer schlimmer wird.“ So reagiert Martin Börschel auf die aktuelle Berichterstattung zum Thema Drogenumschlagplatz Ebertplatz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Der Ebertplatz ist ein polizeibekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Wir fordern schon lange, dass der Platz umgestaltet wird, damit es dort keine Angsträume mehr gibt und die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Seit Jahren geht hier aber nichts voran, weil die Stadtverwaltung nicht in die Gänge kommt und es immer noch keine Machbarkeitsstudie zum Thema  Tiefgarage gibt. Und ohne Entscheidung über die Tiefgarage gibt es keine Umgestaltung des Platzes.“

Laut Stadtverwaltung steht das Ergebnis der Untersuchung schon sehr lange fest, allerdings wurde es trotz Nachfrage der SPD-Fraktion im Januar weiter zurückgehalten. Börschel: „Das blockiert den gesamten Entscheidungsprozess. Wir fordern den Baudezernenten Höing darum auf, endlich zu handeln. Wenn nicht schnell etwas passiert, wird einer der zentralen Innenstadtplätze immer mehr zum Kriminalitäts-Hotspot verkommen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

 

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Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte Bereich durch die Vorkommnisse der letzten Wochen zu einem Angstraum entwickelt, weil sich einige nicht an Regeln halten. Jetzt ist ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Ordnungskräften gefragt, die durch gemeinsames Handeln und erhöhte Präsenz für mehr Sicherheit sorgen müssen. Schon im Bereich des Doms hat sich gezeigt, dass ein konzertiertes Vorgehen zum Erfolg führt. Der Rheinboulevard muss wieder so sicher werden, dass sich auch Familien mit Kindern unbesorgt dort bewegen können. Schließlich ist die Flaniermeile für alle Kölnerinnen und Kölner da.“

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