Zweite Veranstaltung Zukunftsfähige Stadt: Mit kreativen und innovativen Konzepten gegen die Wohnungsnot

Aus der Partei

Gut besuchte Veranstaltung in Kalk. Engagierte Diskussionen zur Zukunft des Wohnens. Ergebnisse fließen in Kommunalwahl-Programm 2020 ein.

Innovative Wohnformen, überbaute Parkplätze oder modulares Bauen für flexibel gestaltbare Konstruktionen – in einer wachsenden Stadt wie Köln braucht es viele kreative Ideen, wie die Wohnungsnot bekämpft werden kann. Über neue Konzepte haben am Donnerstagabend im Bürgerzentrum Kalk 50 Besucherinnen und Besucher der KölnSPD-Veranstaltungsreihe „Zukunftsfähige Stadt“ engagiert und teils kontrovers diskutiert. Gemeinsam mit Experten aus der Bau- und Wohnwirtschaft ist dadurch ein lebendiger Überblick über die aktuelle und künftige Lage beim Thema Wohnen in Köln entstanden – mit wertvollen Informationen, die in das Kommunalwahlprogramm 2020 der KölnSPD einfließen werden.


Dr. Eva  Bürgermeister, Ratsmitglied der SPD: „Die Sozialdemokratie hat den Anspruch, Lösungen gegen die Wohnungsnot zu erarbeiten. Das gelingt durch eine Quartiersentwicklung, die ganzheitliche Baukonzepte in den Blick nimmt und alle Bereiches des städtischen Lebens vereint. Ich freue mich, dass so viele junge Menschen dabei waren, die sich intensive Gedanken über die Zukunft des Wohnens in unserer Stadt machen.“

Eine Erkenntnis des Abends: Die zukunftsfähige Stadt muss stärker Lösungen für die veränderten Ansprüche an Wohnen und Leben präsentieren. In Köln wird es für die Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Darum müssen schnell mehr Wohnungen gebaut werden, es braucht aber auch neue Ideen: Vertikale Verdichtung, modulares Bauen für leicht erweiter- oder reduzierbare Konstruktionen, überbaute Parkplätze und Discounter, genossenschaftliches Wohnen: „In Zukunft müssen wir Wohnraum individueller gestalten. In manchen Lebensphasen brauchen Menschen fünf Zimmer, in anderen reichen zwei – ohne immer umziehen zu müssen. Hierzu brauchen wir modulare Konzepte“, ergänzt Alexander Schmitz, Interwohnen GmbH.

Es handelte sich um die zweite Veranstaltung der Reihe „Zukunftsfähige Stadt“, die sich stadtpolitischen Fragen widmet und zur Vorbereitung des Kommunalwahlprogramms 2020 der KölnSPD dient. Fragen rund um den Kommunalwahlprogramm-Prozess beantwortet  Fabian Stangier: fabian-stangier@gmx.de Am 6. November geht es weiter in der Reihe. Thema dann: Infrastrukturen (Straße und Schiene, Digitale Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur).

 

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Landesregierung verzögert neue Gesamtschule in Kalk

Aus der Ratsfraktion

Frühester Planungsbeginn 2026. SPD-Ratsfraktion kritisiert Verzögerung und „Salamitaktik“ der Landesregierung. Philippi: Wir brauchen endlich eine verlässliche Aussage.

Rückschlag für die neue Gesamtschule in Kalk: Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der drei rechtsrheinischen Kölner SPD-Abgeordneten dos Santos Herrmann, Ott und Börschel mitteilt, wird das landeseigene Grundstück am Walter-Pauli-Ring noch mindestens bis Ende 2026 als Interimsfläche für die Technische Hochschule Köln benötigt.

Franz Philippi: “Das Land fährt eine Salamitaktik!”

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, kritisiert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir immer weiter vertröstet werden. Das Land fährt eine Salamitaktik und kann immer noch nicht genau sagen, was es wann mit dem Grundstück vorhat. Bisher hieß es, dass das Grundstück erst 2024 an die Stadt verkauft werden kann und somit erst dann für eine dringend benötigte Gesamtschule zur Verfügung stehen wird. Jetzt ist plötzlich von Ende 2026 die Rede. Wir brauchen endlich eine verlässliche Aussage.“

Philippi weiter: „Die Stadtverwaltung kann nun nicht einmal mit der Planung beginnen. Dabei brauchen wir viele neue Gesamtschulplätze in Köln: Fast 1.000 Schülerinnen und Schüler wurden in diesem Jahr an Kölner Gesamtschulen abgelehnt, weil nicht genug Plätze vorhanden sind. In Kalk gibt es eine der wenigen Flächen, die überhaupt für neue Gesamtschulen in Frage kommen. Wenn die Landesregierung den Schulbaunotstand nicht weiter verschärfen will, muss es hier eine schnelle und verlässliche Lösung geben.“

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Dem Rechtsrheinischen droht der Verkehrskollaps

Aus der Ratsfraktion

Fertigstellung des Kalker Tunnels verzögert weiter. Überschneidungen mit Sanierung der Mülheimer Brücke absehbar.

Andreas Pöttgen: „Köln versinkt immer mehr im Verkehrschaos.“

Erneute Hiobsbotschaft von der Sanierung des Kalker Tunnels: Anstatt wie ursprünglich geplant im Jahr 2016 verzögert sich die Fertigstellung der Sanierung bis auf Weiteres. Einen Fertigstellungstermin nennt die Verwaltung nicht. Damit steht diese wichtige Verkehrsader im Rechtsrheinischen dem Verkehr auch weiterhin nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

Besonders zu kritisieren ist hierbei die Informationspolitik von Verkehrsdezernentin Blome. Auch von dieser erneuten Verzögerung erfuhren die zuständigen politischen Gremien lediglich aus der Presse.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, erklärt hierzu: „Köln versinkt immer mehr im Verkehrschaos. Verkehrsdezernentin Blome muss jetzt klipp und klar sagen, was mit dem Kalker Tunnel los ist. Eine weitere Hängepartie bei diesem wichtigen Nadelöhr muss dringend ausgeschlossen werden. Und was das für die Sanierung der Mülheimer Brücke heißt, steht ebenfalls in den Sternen.“

Bisher war geplant, die dringend benötigte Sanierung der Mülheimer Brücke erst nach Fertigstellung des Kalker Tunnels zu beginnen. Obwohl sich auch der Start der Brückensanierung verzögert, geht die Verwaltung davon aus, dass es zu Überschneidungen kommen wird. Dem rechtsrheinischen Köln droht damit der Verkehrskollaps.

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Drogenkonsumraum am Neumarkt genügt allein nicht

Aus der Ratsfraktion

Konzept muss auch Kalk, Mülheim und Meschenich in den Fokus nehmen

Der Paetzold_Michael_125qRat der Stadt Köln befasst sich in seiner kommenden Sitzung mit der Stärkung der städtischen Drogenhilfearbeit. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt vor. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon seit langem fordern wir, die Drogenhilfe in Köln nicht nur auf die City zu konzentrieren. Vielmehr gibt es auch in den Stadtteilen Bereiche, in denen es eine große Zahl von Drogenkranken gibt und in denen dringender Handlungsbedarf besteht, zum Wohl der Drogenabhängigen und der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen neben dem benötigten Drogenkonsumraum am Neumarkt parallel auch entsprechende Drogenhilfe-Angebote mit Drogenkonsumraum insbesondere in Kalk, Mülheim und Meschenich entstehen. Der Drogenkonsum und die damit einhergehenden Umfeldprobleme sind kein reines Innenstadtproblem. Die Menschen in den Veedeln dürfen genauso erwarten, dass man sie mit den Problemen durch Drogenkonsum in ihrem Wohn- und Lebensumfeld nicht alleine lässt.”

Die SPD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat deshalb dringend auf, die Menschen in den Veedeln nicht im Stich zu lassen, sondern die Entscheidung zu korrigieren, mit der CDU, Grüne und FDP, zusammen mit der Gruppe Deine Freunde, in der Sitzung des Finanzausschusses in der letzten Woche die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Kalk und Mülheim sowie ein passgenaues Drogenhilfeangebot für Meschenich abgelehnt haben.

Drogenhilfeangebote mit Drogenkonsumraum sind ein wichtiger Baustein einer umfassenden und nachhaltigen Drogenpolitik. Paetzold weiter: “Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn die Maßnahmen der Drogenhilfe mit den ordnungsrechtlichen Kräften abgestimmt sind. Es braucht der engen Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Drogenhilfe und der Polizei auf Basis eines übergreifenden Konzeptes, um nachhaltige Verbesserungen für die Betroffenen und das örtliche Umfeld erzielen zu können – in der City, aber genauso auch in den Veedeln.”

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Lösungen im Sinne der Belegschaft von MBE prüfen

Aus der Partei & Ratsfraktion

Intensive Gespräche aller Beteiligten zielgerichtet fortführen

In den aktuellen Verhandlungen über die weitere Betriebsführung der Firma MBE Cologne Engineering GmbH mit Sitz in Köln-Kalk durch eine sogenannte übertragende Sanierung und Gründung einer Nachfolgegesellschaft fordert Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Bemühungen aller beteiligten Akteure in den vergangenen Jahren und Monaten dürfen nicht umsonst gewesen sein. In der jetzigen entscheidenden Phase müssen die Akteure aufeinander zugehen, um eine Lösung zu realisieren.“

Jochen Ott, OB-Kandidat und Vorsitzender der KölnSPD betont: „Es geht um den Erhalt von 60 Arbeitsplätzen in Köln und einen Neustart des Unternehmens, um am Markt wieder Fuß zu fassen. Dazu müssen schnell die Gespräche zwischen Stadtverwaltung, RheinEnergie sowie den Beteiligten auf Konzernseite und dem vorläufigen Insolvenzverwalter zu Ende geführt und tragfähige Entscheidungen getroffen werden.“

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