Statement zu den städtischen Kliniken

Aus der Ratsfraktion

Zum Vorschlag von Karl Lauterbach, in Köln eine Expertenkommission zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Vernetzung der Kliniken einzusetzen, sagt Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Während in Köln noch geprüft wird, hat Berlin jetzt gehandelt. Bereits im Juni 2018 hat die KölnSPD die Einsetzung einer Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten vorgeschlagen, die die medizinischen, organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine künftige vernetzte Krankenhausstruktur in Köln prüfen soll. Dazu haben die SPD-Ratsfraktion und Karl Lauterbach ein ge

Michael Paetzold - Kandidat für den Wahlkreis Humboldt-Gremberg und Kalk

Michael Paetzold: “Von uns vorgeschlagene Kommission jetzt einsetzen!”

meinsames Positionspapier verfasst, das in einen Ratsantrag der SPD mündete. Diesen hat die Ratsmehrheit leider abgelehnt.

Damals wie heute gilt aber: Ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik ist sicher der falsche Weg und greift vor allem zu kurz. Die KölnSPD setzt sich dafür ein, die Kliniken der Stadt Köln als unverzichtbaren Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge für die Zukunft sicher aufzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen heute wie morgen die verlässliche Versorgung der Kliniken der Stadt auf hohem medizinischen Niveau.

Eine vernetzte Krankenhausstruktur ist dabei der richtige nächste Schritt! Dabei müssen sowohl die freigemeinnützigen Krankenhäuser in Köln, die einen wertvollen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Kölnerinnen und Kölner leisten, als auch die leistungsstarken Kliniken im Kölner Umland in den Blick genommen werden.

Um auf diesem Weg weiterzukommen, fordern wir die Oberbürgermeisterin erneut dazu auf, die von uns vorgeschlagene Kommission jetzt einzusetzen.“

Hier geht es zum Positionspapier:

Download (PDF, 75KB)

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Karl Lauterbach: “Hartz IV ist ein Gespenst”

Aus der Partei

In der taz, die tageszeitung (Ausgabe 29.11.2018) hat sich Karl Lauterbach mit der Linken-Politikerin Katja Kipping über die Reform von Hartz IV unterhalten. Karl Lauterbach sagt hierzu: „Ich will eine vollkommene Abkehr von Hartz IV, aber es gibt auch zurückhaltendere Positionen in der SPD. Wir werden diese Diskussion in den nächsten zwei Monaten abschließen.“

http://www.taz.de/Kipping-und-Lauterbach-zur-Sozialreform/!5551312/

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Spannende Diskussion zur Sterbehilfe mit 100 Gästen

Aus der Partei

Auf Einladung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten diskutierte Karl Lauterbach mit Ingrid Matthäus-Maier von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben und Pfarrer Rolf Domning, Stadtsuperintendant der Evangelischen Kirche Köln über die aktuelle Sterbehilfe-Debatte im Deutschen Bundestag und der anstehenden Gesetzesänderung. Während der lebhaften Debatte unter Moderation von Helmut Frangenberg vom Kölner Stadt-Anzeiger, an der sich viele der 100 Gäste mit persönlichen Erfahrungen beteiligten, wurde vor allem eines deutlich: eine Verschlechterung der bestehenden Rechtslage darf es nicht geben. Ingrid Matthäus-Maier appellierte an die SPD-Bundestagsfraktion, nichts an dem bestehenden Gesetz zu verändern und von der Kirche erwarte sie Respekt vor der individuellen Entscheidung. Pfarrer Domning warnte davor, dass ein Suizid auch immer ein Einschnitt in das soziale Leben sei, der Mensch bleibe auch im Sterben noch ein lebender Mensch. Er persönliche könne sich eine aktive Sterbebegleitung bei einem nahestehenden Menschen nicht vorstellen. Karl Lauterbach machte in der Diskussion deutlich, dass es ihm insbesondere um die Rechtssicherheit der Ärzte ginge, welche Sterbehilfe leisteten. Hier sieht er erheblichen Verbesserungsbedarf. Unter Applaus der 100 Gäste versprach er, um jede einzelne Stimme für seine Position zu kämpfen und eine Verschlechterung der aktuellen Rechtslage zu verhindern. Merkel wolle, so Karl Lauterbach, in dieser Frage ihr konservatives Profil zeigen, die Frage um die Sterbehilfe sei aber hierfür ein denkbar schlechtes Thema.

imagev.l.n.r.: Helmut Frangenberg, Karl Lauterbach, Ingrid Matthäus-Maier, Martin Dörmann, Rolf Domning

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Für eine gute und menschenwürdige Pflege – Die Pflegestärkungsgesetze

Aus der

Karl Lauterbach BTWmit
Prof. Dr. Karl Lauterbach,MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion

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