Luftreinhaltung: Starkes Signal notwendig!

Aus der Ratsfraktion

Bezirksregierung Köln legt Luftreinhalteplan offen. Pöttgen: Fehler aus dem letzten Jahr wiederholen sich. Fahrverbote wohl nicht zu verhindern.

Der neue Luftreinhalteplan mit den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nicht dazu geeignet, Fahrverbote für Köln wirklich abzuwenden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Hier wird derselbe Fehler gemacht wie im letzten Herbst: Der Luftreinhalteplan präsentiert wieder eine ganze Reihe von Maßnahmen, deren Umsetzung sich noch ewig hinziehen wird. Auf diese Tricks ist das Gericht schon beim letzten Mal nicht reingefallen und hat Fahrverbote verhängt. Wir können nicht sehen, warum sich die Richter dieses Mal anders entscheiden sollten. Und wer bekommt es zu spüren? Die Kölnerinnen und Kölner, die nicht mehr mit ihrem Auto fahren dürfen.“

Andreas Pöttgen - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld und Neuehrenfeld

Andreas Pöttgen: “Auf diese Tricks ist das Gericht schon beim letzten Mal nicht reingefallen und hat Fahrverbote verhängt. Wir können nicht sehen, warum sich die Richter dieses Mal anders entscheiden sollten.”

Pöttgen weiter: „Für die anstehende Berufungsverhandlung braucht es dringend ein starkes Signal aus Köln. Konzepte, Pläne und Ankündigungen helfen jetzt nicht mehr weiter. Die Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden!“ Die SPD-Fraktion hat schon vor Jahren einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die Schadstoffbelastung der Luft schon heute deutlich reduziert wäre – hätte die Verwaltung ihn umgesetzt: separate Busspuren als Alternative zum Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs und der beherzte Ausbau des ÖPNV, um nur einige Punkte zu nennen.

„Es ist wie so oft bei der Stadtverwaltung unter OB Reker und Verkehrsdezernentin Blome: Es herrscht Stillstand. Das zeigt sich bei der beschlossenen Mogelpackung zur Ost-West-Achse und auch bei weiteren, wichtigen Stadtbahnprojekten, bei denen die Verwaltung nicht liefert: Noch in 2018 sollten nach Ankündigung der Oberbürgermeisterin die Verlängerung der Linie 7 und die Anbindung von Stammheim und Flittard auf den Weg gebracht werden. Auch hier: Stillstand. Wenn es weiter bei diesem Tempo und bei Ankündigungen bleibt, werden Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein. Und die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner wird weiter durch hohe Schadstoffbelastungen geschädigt“, so Pöttgen abschließend.

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Machen ist wie wollen. Nur krasser!

Aus der Ratsfraktion

SPD kritisiert gestrige Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin. „Nabelschau“ der Stadtspitze: Viele Projekte aus 2018 noch gar nicht abgeschlossen. Wichtige Themen bleiben unerwähnt.

„Arbeitsprogramm 2019“ war der Titel der Präsentation der Oberbürgermeisterin am gestrigen Montag vor der versammelten Presse. In einem 50-minütigen Monolog präsentierte Frau Reker vermeintlich neue Ziele für das Jahr 2019. Die meisten von ihnen waren allerdings bereits hinlänglich bekannt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt: Was ist eigentlich aus den zahlreichen Projekten aus dem letzten Jahr geworden, die zwar angestoßen wurden, aber bis jetzt nicht beendet sind?

Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Es ist vollkommen richtig, sich Ziele für das neue Jahr zu setzen. So wird es in jedem seriös arbeitenden Unternehmen gemacht. Es kann aber nicht sein, dass nur fette Nebelkerzen gezündet werden, um zu kaschieren, dass viele alte Projekte noch immer nicht abgearbeitet sind und dass nur wenig voran geht. Eine reine Nabelschau bringt Köln keinen Schritt weiter.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten fordert konkrete Umsetzung statt vieler Worte.

Bereits im vergangenen September hatte Oberbürgermeisterin Reker vollmundig eine Agenda für Herbst 2018 angekündigt. Der Sachstand der dort benannten Projekte lässt aber an den aktuellen Ankündigungen zweifeln. Eine Auswahl:

– Beschluss zur integrierten Planung Parkstadt Süd (Wohnungen für rund 10.000 Menschen). Bislang Fehlanzeige.
Mehr Personal fürs Wohnungsamt zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung (Airbnb & Co. besetzen Wohnungen für rund 15.000 Menschen in Köln): sechs Stellen weiter unbesetzt.
– Liste von Parkplätzen, die mit „Wohnhäusern auf Stelzen“ bebaut werden können: Fehlanzeige.
– Alle Kölner Schulen sollten ans Glasfasernetz angeschlossen sein: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Verlängerung Linie 7 nach Zündorf: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Stadtbahnanbindung Stammheim/Flittard: Fehlanzeige.
– Konkrete Ergebnisse der Verwaltungsreform: Fehlanzeige.
– Neues Grundstück für das Autonome Zentrum: Fehlanzeige.

Die SPD-Fraktion kritisiert darüber hinaus den entstandenen Eindruck, dass wie so oft viel geredet, aber wenig gemacht wurde. Frei nach dem Motto „Machen ist wie wollen, nur krasser!“ erwartet Christian Joisten konkrete Umsetzung statt vieler Worte: „Beim wichtigen Thema Wohnungsnot hat die OB kein Wort darüber verloren, wie sie die Krise überwinden will. Beim Thema Bildung ist nicht erkennbar, wie der Schulbaunotstand zügig behobenen werden kann. Und zu den dringend benötigten Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot: kein Wort.“

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Kaufhof: OB muss sich für neue Jobs einsetzen

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Schwerer Schaden für Wirtschaftsstandort. Unternehmen muss tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen. Tarifflucht nicht hinnehmbar.

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7501503

Nach dem angekündigten, massiven Stellenabbau bei Kaufhof muss die Kölner Oberbürgermeisterin nun alles daran setzen, so viele Kaufhof-Arbeitsplätze wie möglich in Köln zu erhalten und den Aufbau neuer Stellen zu fördern. Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Um die Folgen für den Standort Köln abzufedern, muss die Oberbürgermeisterin jetzt alles daran setzen, dass mit dem geplanten Aufbau eines Kompetenz-Centers für Digitalisierung und E-Commerce neue Kaufhof-Arbeitsplätze in unserer Stadt entstehen.“

Joisten weiter: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Dazu gehört aber sicherlich nicht der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag. Es kann nicht sein, dass sich der Konzern allein auf Kosten der Beschäftigten gesundstoßen will. Durch die Tarifflucht drohen schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen, das ist nicht hinnehmbar.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.”

Die Entscheidung, die Kaufhof-Zentrale von Köln nach Essen zu verlagern, ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Köln. Dazu ergänzt Christian Joisten: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Immerhin sprechen wir hier vermutlich vom größten Wegfall von Arbeitsplätzen in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Nach dem Ausscheiden der standortpolitisch erfolgreichen Wirtschaftsdezernentin Ute Berg im Jahr 2017 hat die Oberbürgermeisterin das Thema Wirtschaft ausdrücklich zur Chefsache gemacht – leider ohne Erfolg. Sie muss sich jetzt fragen lassen, ob Sie alles Erdenkliche getan hat, um die Zentrale in Köln zu halten und die Verantwortlichen von den Vorteilen Kölns zu überzeugen.“

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Notfallpraxis in Chorweiler für dieses Jahr gesichert

Aus der Ratsfraktion

Druck der SPD erfolgreich. Notfallpraxis bleibt vorerst bis Ende 2019. Dauerhafte Versorgung sicherstellen.

Die SPD im Kölner Stadtrat ist froh, dass die Notfallpraxis in Chorweiler vorerst bestehen bleibt. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Kölner Norden. Der Druck der SPD vor Ort wie auch vieler Kölnerinnen und Kölner hat dazu geführt, dass die Notfallpraxis jetzt erst einmal bis Ende des Jahres geöffnet bleibt. Das schafft Zeit, eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Wir werden diese nutzen und kämpfen weiter für eine flächendeckende Versorgung im Notfall.“

Die kassenärztliche Vereinigung hatte kürzlich entschieden, das Angebot an Notfallpraxen in Köln massiv zu reduzieren. Dagegen haben die SPD wie auch viele Bürgerinnen und Bürger massiv protestiert. Paetzold weiter: „Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind überlastet und gleichzeitig wird der hausärztliche Notdienst gestrichen. Das passt nicht zusammen.“

Michael Paetzold - Kandidat für den Wahlkreis Humboldt-Gremberg und Kalk

Michael Paetzold: “Der Druck der SPD vor Ort wie auch vieler Kölnerinnen und Kölner hat dazu geführt, dass die Notfallpraxis jetzt erst einmal bis Ende des Jahres geöffnet bleibt.”

Die SPD erwartet klare Regeln für den ärztlichen Notdienst. NRW-Gesundheitsminister Laumann muss hier endlich aktiv werden. Paetzold: „Ärztliche Versorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Steigende Kosten im Gesundheitswesen dürfen nicht zu einer schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten führen. Hier erwarten wir auch viel mehr Einsatz der Oberbürgermeisterin. Sie darf sich nicht länger dahinter verstecken, dass die Stadt nicht Betreiber die Notfallpraxen ist. Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Kölns sollte dem Stadtoberhaupt mehr am Herzen liegen.“

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Kaufhof-Zentrale: Schwerer Schlag für die Beschäftigten

Aus der Ratsfraktion

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln: “Wir erwarten sozialverträgliche Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zur Aufteilung der Kaufhof-Zentrale auf Köln und Essen: „Die Nachricht von der Aufteilung der Kaufhof-Zentrale auf die Standorte Köln und Essen ist ein schwerer Schlag für die betroffenen Beschäftigten. Der Vorstand des Unternehmens muss sich stets der großen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewusst sein und darf zukünftige Schritte nicht allein auf Profit-Optimierung ausrichten. Wir erwarten deshalb sozialverträgliche Lösungen bei dem nun in erheblichem Umfang geplanten Stellenabbau. Für den Wirtschaftsstandort Köln ist die Entscheidung ein großer Verlust. Wir sind enttäuscht, dass es der Oberbürgermeisterin offensichtlich nicht gelungen ist, mit den Vorteilen Kölns zu trumpfen und das Unternehmen von einem Verbleib der Konzernzentrale zu überzeugen.“

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Weiter offene Fragen bei der Metropolregion

Aus der Ratsfraktion

SPD: Lehren aus Stadtwerke-Affäre ernst nehmen. Verhalten von Jahn und Reker wirft Fragen auf. Besetzungen nach Transparenz und Bestenauslese.

Nach der gestrigen Wahl von Kirsten Jahn zur neuen Sprecherin der Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland e.V. äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten: „Die Ereignisse rund um die Stadtwerke haben im letzten Jahr zu einem massiven Verlust an Vertrauen in die Politik geführt. Wir haben daraus unsere Lehren gezogen, sowohl als SPD-Fraktion als auch als Rat der Stadt Köln: Künftige Personalbesetzungen müssen nicht nur den Kriterien der Bestenauslese entsprechen, sondern transparent und nachvollziehbar sein. An diesem gemeinsam formulierten Anspruch müssen und werden wir uns messen lassen.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Lehren aus dem vergangenen Jahr ernst nehmen”

Joisten weiter: „Deshalb wundert mich schon, dass gerade die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn weniger als ein Jahr später persönlich von einer völlig intransparenten Personalentscheidung bei der Metropolregion Rheinland profitiert. Schließlich war sie selbst Beteiligte in der Stadtwerke-Affäre und hatte im Anschluss von ‚roten Linien gesprochen‘, die sie und die Grünen nicht mehr überschreiten würden. Hat sie diese Äußerungen schon wieder vergessen?“

Auch die Rolle der Oberbürgermeisterin ist in diesem Verfahren zu hinterfragen. Joisten: „Frau Reker hatte das Personalverfahren bei den Stadtwerken gestoppt, weil sie ‚schweren Schaden‘ auf die Stadt zukommen sah. Wieso hat sie das bei der Metropolregion Rheinland nicht vorhergesehen? Wieso stimmt sie dafür, dass Frau Jahn einen Job ohne Ausschreibung bekommt? Wieso stimmt sie dafür, spontan noch einen zusätzlichen Geschäftsführerposten zu schaffen? Und woher rührt der spontane Sinneswandel, nun doch den Vorstandsvorsitz des Vereins übernehmen zu wollen? Darauf erwarten wir Antworten von der Oberbürgermeisterin“

Joisten abschließend: „Wenn wir unsere eigenen Lehren aus dem vergangenen Jahr ernst nehmen – und wir als SPD wollen und werden unseren Teil dazu beitragen – dann muss der eigene Anspruch von Frau Reker an größtmögliche Transparenz auch in diesem Fall gelten.“

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Landesbauordnung an die Realität anpassen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bringt eine Initiative in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss ein, der eine Änderung der Landesbauordnung zum Ziel hat. Hintergrund ist das Vermietungsverbot für eine Reihe von Studierenden-Wohnungen am Neumarkt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wir wollen eine Änderung der Landesbauordnung erreichen.”

Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Posse um die Studierenden-Appartements zeigt mal wieder, was passiert, wenn Paragraphen auf die Wirklichkeit treffen. In Köln herrscht Wohnungsnot, darum klingt es wie Hohn, wenn die Verwaltung hier die Vermietung verbieten muss. Um sie aus dieser Zwickmühle zu befreien, wollen wir eine Änderung der Landesbauordnung erreichen. Denn die ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Kleinwohnungen in reiner Nordlage sollen künftig vermietet werden können, wenn sie gesunde Wohnverhältnisse bieten. Das kann zum Beispiel durch eine große Fensterfront erreicht werden. Der Paragraphendschungel muss schnellstmöglich gelichtet werden.“

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Brandgefährliches Spiel um die Daseinsvorsorge in Köln

Aus der Ratsfraktion

CDU, Grüne und FDP setzen Zukunft der KVB aufs Spiel. Gefahr für öffentliche Daseinsvorsorge in Köln. SPD fordert Rückkehr zur Sachlichkeit.

Die von CDU, Grünen und FDP angezettelte Diskussion um die Direktvergabe von Bus- und Stadtbahnbetrieb an die KVB stellen eine große Gefahr für die Zukunft des Unternehmens dar. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat, ist besorgt: „CDU, Grüne und FDP realisieren anscheinend gar nicht, was sie hier gerade für einen Schaden anrichten. Anders kann ich mir das nicht erklären. Es kann doch nicht sein, dass sie bereit sind, die Zukunft eines der wichtigsten städtischen Unternehmen mit über 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für reine Machtpolitik zu riskieren. Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

Andreas Pöttgen - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld und Neuehrenfeld
Andreas Pöttgen: “Die Direktvergabe an die KVB ist für die Mobilität in Köln unverzichtbar!”

Die KVB als der Kölner Mobilitätsdienstleister ist eines der wichtigsten Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Pöttgen weiter: „Bei aller Kritik, die teilweise zu Recht und teilweise zu Unrecht an der KVB geäußert wird: Die Direktvergabe an die KVB ist für die Mobilität in Köln unverzichtbar. Nur durch die Direktvergabe an die KVB kann die Stadt Köln sichergehen, dass ein Unternehmen zum Zuge kommt, das dieser Aufgabe tatsächlich gewachsen wäre. Und nur durch die KVB kann die Stadt Köln zudem direkt Einfluss auf die Mobilität in Köln nehmen.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur
Christian Joisten: “Wir fordern dringend auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.”

Der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten appelliert an die Verantwortung der Beteiligten: „Offensichtlich sind CDU, Grüne und FDP primär von anderen Motiven geleitet. Wir fordern sie dringend auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren – im Sinne des Unternehmens KVB mit ihren tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und im Sinne der Kölnerinnen und Kölner, die auf ein starkes Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Wir als SPD wollen das gerne möglich machen und stehen für Gespräche bereit.“

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SPD fordert beitragsfreie Kitas in Köln

Aus der Ratsfraktion

Zur Ankündigung des Landes NRW, den Berliner Rückenwind durch das Gute-Kita-Gesetz von Ministerin Franziska Giffey zu nutzen und in NRW ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zu finanzieren, sagt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Kostenlose Kindergärten sind möglich!”

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Nachrichten aus Düsseldorf und Berlin sind gute Nachrichten für Köln. Denn sie bedeuten für uns: Kostenlose Kindergärten sind möglich – und zwar jetzt. Diese Chance müssen wir für Köln gemeinsam nutzen!“

Dr. Ralf Heinen: “Wir werden eine Initiative in den Stadtrat einbringen.”

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist ganz einfach: Bisher bezahlt das Land zwölf beitragsfreie Monate. Dieses Geld reicht in Köln, um 18 Monate beitragsfreie Kindergärten zu finanzieren. Wenn das Land jetzt das doppelte Geld nach Köln gibt, reicht es auch für die doppelte Zeit – also für 36 Monate, volle drei Jahre. Also für alle Kinder im Alter von drei bis sechs. Wir werden dazu eine Initiative in den Stadtrat einbringen.“

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Ratsreport vom 18. Dezember 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport vom 18. Dezember 2018. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen der Ratssitzung.

  • SPD-Vorschlag für zukunftsgerechte Lösung für die Ost-West-Achse
  • SPD will mehr Sozialwohnungen für Köln
  • Ossendorf bekommt eine Gesamtschule!
  • Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit
  • Privatisierung der Wirtschaftsförderung: Großer Fehler
  • Günstige Wohnungen für Studierende
  • Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord bekommen viel Geld
  • Geschäfte dürfen auch 2019 an mehreren Sonntagen öffnen
  • Eigenständige und größere Gesamtschule auch in Dellbrück
  • Weitere gute Neuigkeiten für unsere Schulen…
  • Abfall- und Straßenreinigungsgebühren: Rat beschließt Erhöhung
  • Städtische Räume sind kein Ort für Hetze
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