Köln entgehen 172 Millionen Euro Gewerbesteuern

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung in Bezug auf die Millionenbeträge an Gewerbesteuern, die der Stadt Köln durch Personalmangel entgehen, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Martin Börschel

Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das ist besorgniserregend.”

“Der Stadt – und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – entgehen Millionen, weil die Stadtverwaltung ungenügend organisiert ist. Für rund 172 Millionen Euro sind keine Gewerbesteuerbescheide erstellt worden. Und das bei 137 Millionen Euro an neuen Schulden im Haushalt 2019. Anscheinend ist die Oberbürgermeisterin nicht in der Lage, ihre Stadtverwaltung so aufzustellen, dass sie grundlegende Alltags-Aufgaben wie den korrekten Einzug von Steuern zuverlässig erledigen kann – und das nach nunmehr zwei Jahren Verwaltungsreform. Das ist äußerst besorgniserregend. Wir erwarten jetzt umgehend wirksame Schritte für eine kurzfristige Lösung.”

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Krupp: Silvester droht uns ein verödetes Stadtzentrum

Aus der Ratsfraktion

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, das ist zu kurz gesprungen.”

Zur Ankündigung der Stadtspitze, dieses Jahr an Silvester das Rahmenprogramm rund um den Dom drastisch einzudampfen, äußert sich Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Jetzt droht uns genau das, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ein verödetes Stadtzentrum rund um den Dom mit enormer Präsenz der Sicherheitskräfte, ohne ein kulturelles Gegengewicht. Das erzeugt Bilder von Köln, die niemand sehen will. Es ist vollkommen unverständlich, warum die OB jetzt zur ‚Normalität‘ übergehen will, wenn die Sicherheitsbehörden die Lage völlig anders beurteilen. Köln hat durch die Silvestervorgänge 2015 einen weltweiten Imageschaden erlitten. Darum hatte die SPD-Fraktion schon früh den Anstoß für ein Kulturprogramm rund um den Dom gegeben, das geeignet war, die Wunden zu heilen. Diese Erfolge werden nun wieder aufs Spiel gesetzt. Frau Reker, das ist eindeutig zu kurz gesprungen.“

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Corboud zieht Bilder ab – deutliche Kritik an die Stadtspitze

Aus der Ratsfraktion

Zum angekündigten Abzug von Bildern aus der Sammlung Surpierre des Wallraf-Richartz-Museums sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.”

„Das ist schade und ein Verlust für die gesamte Sammlung. Die Kritik von Frau Corboud kann ich sehr gut nachvollziehen, denn die Oberbürgermeisterin wollte sich persönlich darum kümmern, dass alles getan wird, um die gesamte Sammlung zu erhalten. Dank Stiftern und Mäzenen ist unsere Stadt sehr reich an kulturellen Schätzen. Die Stifter haben allerdings ein feines Gespür dafür, ob man ihnen auch mit Dankbarkeit und Respekt entgegentritt. Der Abzug ist eine deutliche Kritik daran, dass es – nach nunmehr weiteren fünf Jahren – immer noch keine Entscheidung bezüglich des Anbaus gibt. Nun erhöht Frau Corboud verständlicherweise den Druck. Es ist ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.“

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Diesel-Fiasko: Stadtverwaltung bleibt tatenlos

Aus der Ratsfraktion

Verhandlung vor Verwaltungsgericht offenbar schlampig vorbereitet. Betroffene brauchen jetzt Notfallplan. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer:”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts für großflächige Dieselfahrverbote in Köln ist ein vielfältiger Beleg für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. Den Umstand, dass dem Gericht laut heutiger Aussage der NRW Umweltministerin im Landtag kein vollständiger Luftreinhalteplan vorlag, kommentiert Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kölnerinnen und Kölner. Umweltdezernent Rau war offensichtlich mehr damit beschäftigt, OB in Offenburg zu werden, als das Verwaltungsgericht mit den nötigen Informationen zu versorgen. Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer – ganz zu schweigen von den Menschen, die jeden Tag schlechte Luft atmen müssen, weil nichts gemacht wurde.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Die Autoindustrie muss jetzt liefern.”

Der Landtag von NRW hat sich heute mit den Dieselfahrverboten in Köln und Bonn  befasst. „Zuallererst muss die Autoindustrie jetzt endlich liefern und Nachrüstungen und Entschädigungen anbieten – und diese natürlich auch bezahlen. Zudem muss es nun einen Notfallplan für die Betroffenen des Dieselfahrverbots geben“, fordert der Kölner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Jochen Ott, „die Mobilität von 90.000 Menschen allein in Köln muss sichergestellt sein. Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen.“

Die Unterstützung der Landtagsfraktion ist wichtig für Köln. Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken und führt endlich zu Taten. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn, wenn die Verwaltung jetzt endlich umsetzt, was lange auf dem Tisch liegt!“

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Diesel-Fiasko: Sehenden Auges vor die Wand gefahren

Aus der Ratsfraktion

Urteil zum Dieselfahrverbot vorhersehbar. Kölnerinnen und Kölner müssen Untätigkeit der Stadtspitze ausbaden. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen:„Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen.”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht für großflächige Dieselfahrverbote offenbart: Bei der Luftreinhaltung ist die Stadtverwaltung sehenden Auges vor die Wand gefahren – und die Kölnerinnen und Kölner müssen es jetzt ausbaden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen. Maßnahmen, die alle schon lang auf dem Tisch liegen. Aber außer gegensätzlichen Aussagen in regelmäßigen Interviews ist aus dem Verwaltungsvorstand nichts gekommen.“

Wilfried Becker:„Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn die Kapazitäten bei der KVB spürbar erhöht werden.“ Diese Gelegenheit steht in Kürze an: Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat über den Ausbau der Ost-West-Achse der KVB entscheiden. Die SPD hat einen Vorschlag gemacht, mit einer Zwei-Ebenen-Lösung die Kapazität wirklich zukunftsgerecht auszubauen.

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Statt immer neue und folgenlose Konzepte auszubrüten, muss die Verwaltung endlich entschlossen handeln. Die Gesundheit von uns allen muss an erster Stelle stehen. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht keine andere Möglichkeit, als so zu entscheiden. Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

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Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Konzepte für heute und Ideen für morgen

Aus der Partei & Ratsfraktion & Veranstaltungen


Wohnen ist ein Menschenrecht – das überall im Land zunehmend mit Füßen getreten wird. Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Menschen flüchten aus den Städten ins Umland, weil sie sonst kein bezahlbares Zuhause mehr finden.

Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Das gilt insbesondere für Köln. Die Preise explodieren, es wird viel zu wenig neu gebaut. Insbesondere im Segment der Mietwohnungen muss deutlich mehr getan werden. Es gilt, zum einen neue Wohnungen zu bauen und zum anderen bestehende Wohnungen bezahlbar zu halten.

Bei unserer Wohnkonferenz möchten wir als SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit Ihnen sowie verschiedenen Expert*innen über kreative Ideen und Lösungen gegen die Wohnungsnot austauschen und Handlungsoptionen ausloten. Dabei nehmen wir auch ungewöhnliche Konzepte in den Blick, wie zum Beispiel das Wohnen über Discountern oder Ideen, die aus der Kampagne Wohnen.Bezahlbar.Machen. hervorgegangen sind.

SAMSTAG · 17. NOVEMBER 2018 · 10:30 UHR
THEO-BURAUEN-SAAL, RATHAUS KÖLN
(SPANISCHER BAU), 50667 KÖLN

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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SPD lehnt Haushalt 2019 ab

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Stadt braucht Entschlossenheit bei Herausforderungen Wohnen, Bildung und Soziale Stadt. Köln für Zukunft aufstellen statt Gegenwart zu verwalten.

Christian Joisten: “Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen.”

„Der Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin und ihres Bündnisses mit CDU und Grünen nimmt die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt nicht in den Blick. Er verwaltet nur die Gegenwart. Dabei wäre es so wichtig, Köln entschlossen für die Zukunft aufzustellen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Christian Joisten den Haushalt 2019. „Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen“, so Joisten weiter.

Die Herausforderungen sind klar: „Köln wächst, Köln baut zu wenig neue Wohnungen und die bestehenden Wohnungen werden immer teurer. Es fehlen mehr als 40 neue Schulen. Die soziale Spaltung unserer Stadt nimmt immer weiter zu. Auf diese Probleme gibt der Haushalt keine Antworten“, so Joisten. „Wenn wir jetzt nicht die Ärmel hochkrempeln, verliert Köln noch mehr Zeit. Die Rahmenbedingungen sind gerade einmalig – doch diese riesige Chance bleibt ungenutzt.“

Daher hat die SPD ein eigenes Programm vorgeschlagen. Wichtigstes Thema: Wohnen. Christian Joisten: „Zentrales Problem ist der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die OB will jährlich 6.000 neue Wohnungen schaffen, stattdessen brechen die Baugenehmigungen auf 2.000 pro Jahr ein. Wir fordern darum erneut ein kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre! Unser Ziel: 2.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr. Und alle stärken, die Wohnungen im mittleren Preissegment anbieten: GAG, Genossenschaften und die großen Arbeitgeber. Wir fordern 1.000 neue Werkswohnungen im Stadtwerke-Konzern in den nächsten fünf Jahren.“

Gerade bereits diskutierte Flächen müssen dabei mit vollem Einsatz entwickelt werden. Joisten: „Es kann nicht sein, dass riesige Neubaugebiete wie Kreuzfeld einfach immer weiter von der Verwaltung verschleppt werden. So wird der Druck im Wohnungsmarkt immer weiter steigen.“ Noch am Montag hat die SPD-Fraktion dazu im Hauptausschuss angefragt, wann es in Kreuzfeld endlich weiter geht – eine inhaltliche Antwort blieb die Verwaltung schuldig.

Zweite SPD-Säule: Bildung. Joisten: „Der Haushaltsentwurf lässt keinerlei Ambitionen erkennen, wie die deutlich klaffende Lücke bei den erforderlichen Schulplätzen wirklich geschlossen werden soll. Hier herrscht derzeit das Prinzip Hoffnung! Wir fordern einen konsequenten Einsatz für gleiche Chancen in der Bildung. Fast 1.000 Kinder wurden an Gesamtschulen abgelehnt – das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen den offenen Ganztag stärken und Schulsozialarbeit an jeder Schule einführen. Nach wie vor gültig und elementar ist unsere Forderung zur Rückkehr zu 18 beitragsfreien Monaten in der Kita – aber auch das kann nur den Einstieg in eine vollständige Beitragsfreiheit in der Bildung sein. Nicht zuletzt ist auch der kostenlose Zugang in die Museen als Teil der kulturellen Bildung wichtig für uns.“

Drittens fordert die SPD, mit vollem Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und für die soziale Stadt zu kämpfen. Joisten: „Die Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung macht uns in Köln das Leben schwer. Angekündigte Einschnitte beim Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ zeigen: Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung. Darum muss die Stadt die entfallenen Maßnahmen voll ausgleichen und so die sozial schwachen Veedel stärken. Was findet sich dazu im Haushaltsentwurf der OB: nichts. Zudem wollen wir die Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften stärker fördern, damit starke Schultern mehr Gewicht tragen bei der Verantwortung für das soziale Veedel.“

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Neue Gesamtschule in Ossendorf kommt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Vorschlag setzt sich durch. Passende Flächen für Gesamtschulen besonders rar. SPD-Forderung nach Gesamtschule für Rondorf abgelehnt.

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Priorität bei neuen Schulen in Köln muss auf Gesamtschulen liegen.”

Ein großer Erfolg für die Kinder und Eltern im Kölner Nordwesten: Ossendorf bekommt eine neue Gesamtschule. Ein entsprechender Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde gestern im Schulausschuss beschlossen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu: „Köln braucht dringend neue Schulen und die Priorität muss eindeutig auf Gesamtschulen liegen. Nur an Gesamtschulen gibt es integrativen und inklusiven Unterricht mit qualitativ hochwertigem Ganztagsangebot und gleichzeitig die Möglichkeit, sämtliche Schulabschlüsse zu erreichen. Nicht ohne Grund stimmen Kinder und Eltern jedes Jahr mit den Füßen ab und laufen den Gesamtschulen die Türen ein.“ Die Gesamtschule ist die einzige Schulform in Köln, bei der jedes Jahr Kinder abgelehnt werden, ohne einen anderen Gesamtschulplatz angeboten zu bekommen – allein dieses Jahr knapp 1000.

Gesamtschulen müssen mindestens vierzügig sein, wodurch es besonders schwierig ist, ausreichend große Fläche für sie zu finden. Philippi weiter: „Das Areal in Ossendorf ist darum eine große Chance.“ Im Stadtbezirk Lindenthal wurde über Jahre hinweg nach einer passenden Fläche gesucht, immer wieder gab es vermeintliche Hinderungsgründe.

Auch im Neubaugebiet Rondorf-Nordwest fordert die SPD-Fraktion eine Gesamtschule. Philippi: „Die Argumente für die Gesamtschule in Ossendorf gelten in Rondorf natürlich nicht weniger.“ Auch dort besteht dringender Bedarf für eine Gesamtschule und auch die Schulen im Stadtbezirk würden diese Weiterentwicklung des Schulangebots befürworten. Doch CDU, Grüne, Linke und FDP setzten für diesen Standort gestern ein neues Gymnasium durch. Gelegenheit vertan!

Ein großer Erfolg für die Kinder und Eltern im Kölner Nordwesten: Ossendorf bekommt eine neue Gesamtschule. Bild: colourbox

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Vorlage zur Ost-West-Achse

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Wirklich zukunftsweisende Kapazität auf der Ost-West-Achse bringt die von uns vorgeschlagene Zwei-Ebenen-Lösung!”

Zur Vorlage der Verwaltung zur Ost-West-Achse äußert sich Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wie folgt:

“Wir haben die heute präsentierte Verwaltungsvorlage zur Ost-West-Achse zur Kenntnis genommen. Wir sind nach wie vor überzeugt: Wirklich zukunftsweisende Kapazität auf der Ost-West-Achse bringt die von uns vorgeschlagene Zwei-Ebenen-Lösung: schnellstmöglicher oberirdischer Ausbau, der ergänzt wird durch eine leistungsfähige U-Bahn von Deutz bis zum Aachener Weiher. Das findet sich in der Vorlage nicht wieder. Wir nutzen jetzt die Beratungen in den Ausschüssen und Bezirken, um uns intensiv mit der Vorlage zu befassen. Mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat sind wir Gespräch, um die beste Lösung für dieses zentrale Projekt zur Stärkung des ÖPNV zu finden und von unserer Position zu überzeugen.”

Mehr Kapazität gibt es nur auf zwei Ebenen: oben und unten.

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Gesamtschule in Ossendorf

Aus der Ratsfraktion

Franz Philippi: “Köln braucht dringend neue Schulen und die Priorität muss eindeutig auf Gesamtschulen liegen.”

Zum Antrag der SPD-Fraktion im heutigen Schulausschuss, eine neue Gesamtschule in Ossendorf zu errichten, erklärt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Köln braucht dringend neue Schulen und die Priorität muss eindeutig auf Gesamtschulen liegen. Nur an Gesamtschulen gibt es integrativen und inklusiven Unterricht mit qualitativ hochwertigem Ganztagsangebot und gleichzeitig die Möglichkeit, sämtliche Schulabschlüsse zu erreichen. Nicht ohne Grund stimmen Kinder und Eltern jedes Jahr mit den Füßen ab und laufen den Gesamtschulen die Türen ein. Die Gesamtschule ist die einzige Schulform in Köln, bei der jedes Jahr Kinder abgelehnt werden, ohne einen anderen Gesamtschulplatz angeboten zu bekommen – allein dieses Jahr knapp 1000. Eine Chance wie in Ossendorf müssen wir darum nutzen und auf der städtischen Fläche eine neue Gesamtschule bauen, alles andere wäre fahrlässig. Wir haben über Jahre hinweg in Lindenthal schmerzvoll erfahren müssen, wie schwer es ist, passende Flächen für Gesamtschulen zu finden. Das darf sich nicht wiederholen.“

 

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