Ein Fonds für den zukunftsgerechten Verkehr

Aus der Ratsfraktion

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Wegkommen von der autogerechten Stadt. Bus und Bahn, Fahrrad und Carsharing fördern. Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Klimawandel, Dieselfahrverbot, Stau – der Bedarf für die Verkehrswende in Köln ist offensichtlich. Und doch geht es beim Bau neuer Häuser und Wohnungen immer noch zu wie in der autogerechten Stadt der 60er und 70er Jahre. Die Regeln sagen hier eindeutig: Wer eine Wohnung baut, muss dafür auch jeweils einen PKW-Stellplatz schaffen – oder sich bei der Stadt von dieser Vorgabe freikaufen.

Die SPD im Kölner Stadtrat will die Entwicklung zukunftsgerechter Verkehrsangebote voranbringen und dafür neue Wege zur Finanzierung eröffnen. Deshalb fordert sie in einem Antrag für die kommende Ratssitzung sogenannte Mobilitätsfonds. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Den Herausforderungen von heute und morgen können wir nicht mit den Instrumenten von gestern begegnen. Wir wollen die Verkehrswende für Köln. Und das heißt, dass nicht länger vor jedem Haus ein eigenes Auto stehen muss.“

Andreas Pöttgen - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld und Neuehrenfeld

Andreas Pöttgen: „Den Herausforderungen von heute und morgen können wir nicht mit den Instrumenten von gestern begegnen. Wir wollen die Verkehrswende für Köln. Und das heißt, dass nicht länger vor jedem Haus ein eigenes Auto stehen muss.“

Entwickler neuer Wohnquartiere sollen in den Mobilitätsfonds einzahlen. Damit sollen sie verschiedene Verkehrsangebote finanzieren. Diese werden dadurch attraktiver und machen es den Menschen leichter, Bus und Bahn, das Fahrrad oder Carsharing zu nutzen und im Gegenzug auf ein eigenes Auto zu verzichten. Pöttgen: „Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits schaffen wir zukunftsgerechte Mobilität für die Menschen in unserer Stadt. Andererseits machen wir es leichter, neue Wohnungen zu bauen. Dadurch können wir Wohnen bezahlbar machen.“

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Sportentwicklung in Köln: Gute Ideen aus dem Plan jetzt umsetzen!

Aus der Ratsfraktion

Sportentwicklungsplanung erstmals vorgelegt. SPD fordert schnelle Umsetzung durch Maßnahmenkataloge für gesamte Stadt und alle Bezirke.

Guter Plan – jetzt müssen die Maßnahmen folgen. So lässt sich die Position der SPD-Ratsfraktion zur Sportentwicklungsplanung zusammenfassen, die im April erstmal auf der Tagesordnung des Stadtrates steht.

Peter Kron - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld, Bickendorf und Ossendorf

Peter Kron: “Das soziale Gefüge vor Ort muss eine entscheidende Rolle bei der Maßnahmenliste spielen.”

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher, begrüßt die Planung ausdrücklich: „Die Sportentwicklungsplanung war eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion und markiert einen Meilenstein für Köln. Der vorgelegte Plan enthält eine Reihe an guten Ideen. Diese bleiben allerdings recht abstrakt.“

Kron weiter: „Der nächste Schritt muss es nun sein, aus diesen vielen guten Ideen diejenigen Vorschläge zu identifizieren, die als erste umgesetzt werden sollen. Wir fordern, dass die Fachleute in der Verwaltung einen Vorschlag für eine solche Liste erarbeiten. Personal und Geld hierfür soll der Rat bereitstellen.“

Dabei sollen unterschiedliche Situation in den Bezirken auch unterschiedlich behandelt werden. „Das soziale Gefüge vor Ort muss eine entscheidende Rolle bei der Maßnahmenliste spielen. Sport ist Verbindung, Sport ist Zusammenhalt. Und das muss natürlich besonders schnell in den Veedeln möglich gemacht werden, in denen die Menschen dies am dringendsten brauchen“, so Kron abschließend.

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SPD kämpft gegen Artikel 13

Aus der Ratsfraktion

Krupp: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen.“ Appell gegen neue Urheberrichtlinie zur nächsten Ratssitzung eingebracht. Uploadfilter gefährden digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland und Köln.

Der Rat der Stadt Köln spricht sich für ein freies Internet und damit gegen Zensur – insbesondere mittels sogenannter Uploadfilter-Techniken – aus: Das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe BUNT für die kommende Ratssitzung.

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen. Die Proteste gegen den so genannten Artikel 13 machen deutlich, dass großer Handlungsbedarf besteht. Darum fordern wir die Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bund und im Land NRW sowie die Landesregierung dazu auf, sich gegen die derzeit geplante Änderung des Urheberrechts einzusetzen.“

Gerrit Krupp - Kandidat für den Wahlkreis Höhenberg und Merheim

Gerrit Krupp: “Gegen die derzeit geplante Änderung des Urheberrechts einsetzen!”

Die heutige Netzkultur lebt von Zitaten, etwa in Form von Memes, in denen Inhalte und Ideen durch Veränderung in neue Kontexte gestellt werden. So teilen sich Nutzer*innen im Internet mit und entwickeln ihre Gedanken und Ansichten weiter. „Schützenswertes geistiges Eigentum muss geschützt werden, das ist klar. Unklar ist aber doch, ob die Uploadfilter überhaupt zwischen eigenen Kreationen und bloßen Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke unterscheiden können. Das wäre das Ende des freien Internets“, so Krupp.

Außerdem sorge die Richtlinie in ihrer geplanten Form nur dafür, dass große Unternehmen gewaltige Marktvorteile erhielten. „Für Start-ups wäre die technische Umsetzung des neuen Urheberrechts viel zu kompliziert und teuer. Damit würden wir den so wichtigen digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland auf einen Schlag abwürgen und unzählige Jobs auch am Standort Köln gefährden. Das darf nicht passieren.“

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Mit Erbbaurecht zu bezahlbarem Wohnen

Aus der Ratsfraktion

Neuausrichtung städtischer Grundstückspolitik angekündigt. Verwaltung greift langjährige Forderung der SPD auf. Größerer Handlungsspielraum für zukünftige Generationen.

Durch Erbbaurechte kann die Stadt mehr Einfluss auf günstige Mieten nehmen und zukünftige Generationen behalten mehr Handlungsspielraum für zukünftige Herausforderungen. Bild: colourbox

Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen von Köln. Das funktioniert nur, wenn es günstige Baugrundstücke gibt. Die Stadtverwaltung greift jetzt eine Forderung der SPD im Kölner Stadtrat auf und will zukünftig Grundstücke vor allem über den Weg der sogenannten Erbbaurechte vergeben.

Dadurch kann die Stadt die Grundstückskosten leichter so gestalten, dass die Mieten bezahlbar sind, und mit den Bauherren Vereinbarungen zu gefördertem Wohnungsbau treffen. Darüber hinaus fallen die Grundstücke nach mehreren Jahrzehnten wieder zurück an die Stadt. Zukünftige Generationen haben dann wieder die Möglichkeit, mit den Grundstücken auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren.

Rafael Struwe - Kandidat für den Wahlkreis Raderberg und Zollstock

Rafael Struwe: “Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.”

Rafael Struwe, Sprecher der SPD-Fraktion im Liegenschaftsausschuss, freut sich über diese Neuausrichtung der städtischen Grundstückspolitik: „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.“

Auch auf den Bau von Bildungseinrichtungen wie Kitas oder aber Gewerbebetrieben kann die Stadt so besser Einfluss nehmen. Struwe weiter: „Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell klare Regelungen erarbeiten. Dazu gehört ein Stichtag, ab dem das neue Konzept greifen soll. Außerdem müssen die Wohnungswirtschaft wie auch die großen Kita-Träger sowie IHK und Handwerkskammer frühzeitig informiert werden.“

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Martin Böschel legt Ratsmandat nieder

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt für langjährige Arbeit. Conny Schmerbach wird in den Stadtrat nachrücken.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel zieht sich aus dem Rat der Stadt Köln zurück. Der 46-Jährige wird bis zum 15. März rechtswirksam sein Mandat niederlegen. Die Niederlegung erfolgt zum Ablauf des 3. April, also am Tag vor der nächsten Ratssitzung.

Martin Börschel war seit 1999 Mitglied des Rates. Die Politik in Köln prägte er vor allem als SPD-Fraktionsvorsitzender von 2002 bis 2018. In diese Zeit fallen wichtige politische Erfolge für Köln wie der Erhalt der GAG im städtischen Besitz sowie die Einführung des KölnTags. Ebenfalls brachte er das jüdische Museum MiQua sowie die Historische Mitte mit auf den Weg und wirkte entscheidend mit, den KölnPass wieder einzuführen.

Vor dem Hintergrund seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung ist Martin Börschel zu einer weiteren inhaltlichen Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion bereit. Auf dieser Basis bleibt Börschel Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse KölnBonn. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Institut steht, und seiner aufsichtsrechtlichen Qualifikation wird er seine Expertise in diesem Gremium weiter einbringen. Zudem wird er seine Aufgaben im Aufsichtsrat der RheinEnergie AG weiter ausüben, um mit seinem großen Wissen und Erfahrungsschatz auch dort die Arbeit zu unterstützen.

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten dankte Börschel für seine Verdienste um die SPD-Fraktion und für Köln: „Martin Börschel war 16 Jahre lang Vorsitzender der SPD-Fraktion und hat diese zu vielen Erfolgen geführt. Er hat zunächst wertvolle Aufbauarbeit geleistet, als die Fraktion am Boden lag, und es galt, das Vertrauen in die politische Arbeit der Sozialdemokratie im Kölner Stadtrat wiederherzustellen. Mein Dank an Martin Börschel umfasst insbesondere auch die geleistete konstruktive Arbeit in den letzten Monaten und die Bereitschaft zur weiteren Unterstützung.“

Für Börschel wird Conny Schmerbach aus Ehrenfeld in den Rat nachrücken. Sie ist derzeit bereits Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales und Senioren.

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Ausweitung des KölnTags ein voller Erfolg

Aus der Ratsfraktion


Neue Statistik zum Museumsbesuch in Köln: Zuwachs um über 50 Prozent. SPD weiter für kostenfreien Zugang zu den städtischen Museen.

Die neue Statistik zum Museumsbesuch in Köln belegt: Die Ausweitung des KölnTags ist ein voller Erfolg. Im Januar 2019 gab es mehr als 50 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher als im gleichen Vorjahresmonat. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, freut sich: „Das zeigt uns: Es ist richtig, dass der Zugang zu Kultur kostenfrei ist. Die Kölnerinnen und Kölner nehmen dieses Angebot sehr gut an.“

Im September 2018 hatte der Rat beschlossen, ab 2019 am KölnTag den freien Eintritt für Kölnerinnen und Kölner von den ständigen Sammlungen auch auf die Sonderausstellungen der Museen auszuweiten. Prof. Schäfer: „Der kostenfreie Eintritt in die städtischen Museen ist eine Frage von kultureller Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Museen gehören den Kölnerinnen und Kölnern. Deshalb müssen diese auch die Möglichkeit haben, ihre Museen kostenfrei zu besuchen.“

Klaus Schäfer - Kandidat für den Wahlkreis Lindenthal

Klaus Schäfer: “Die Museen gehören den Kölnerinnen und Kölnern. Deshalb müssen diese auch die Möglichkeit haben, ihre Museen kostenfrei zu besuchen.”

Die SPD fordert weiterhin, den Zugang zu den Museen vollständig kostenfrei zu machen. Prof. Schäfer abschließend: „In vielen anderen Städten in Deutschland und Europa sind Museen mittlerweile kostenfrei – und das ist richtig so. Köln sollte diesen Beispielen folgen.“

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Skandalöser Tabubruch auf Kosten der KVB

Aus der Ratsfraktion

Einen Tiefpunkt erlebte die gestrige Ratssitzung – vielleicht sogar den Tiefpunkt der ganzen aktuellen Ratsperiode – als CDU, Grüne und FDP per Dringlichkeitsantrag eine Schlammschlacht eröffneten, in dem sie Personalthemen aus den Aufsichtsräten von KVB und Stadtwerken in den Rat zogen. Nachdem ein den Grünen nahe stehendes Vorstandsmitglied der KVB,  nach langjährigen internen Konflikten, in den letzten Wochen wiederholt keine Mehrheit für die eigene Vertragsverlängerung gefunden hat, verunglimpften die Vertreter von Jamaika jetzt die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linken. Insbesondere den KVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Kuckelkorn haben sie als Sündenbock dafür ausgemacht, dass ihr Favorit im zuständigen Gremium keine Mehrheit finden konnte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Wir erleben hier einen skandalösen Tabubruch, einen beispiellosen Vorgang. CDU, Grüne und FDP arbeiten mit Nachdruck daran, die politische Kultur in unserer Stadt weiter zu beschädigen. Wilfried Kuckelkorn ist ein hochangesehener Politiker, der über jeden Zweifel erhaben ist. Er genießt ausdrücklich unser vollstes Vertrauen und unserer Solidarität gegen diese skandalösen Vorwürfe. Alle Entscheidungen, die er und die übrigen SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der KVB getroffen haben, waren ausschließlich im Interesse des Unternehmens und der Daseinsvorsorge unserer Stadt. CDU, FDP und Grünen geht es hier ganz offensichtlich nur um reine Machtspiele. Dass die Grünen heute im Rat nach einer besseren politischen Kultur rufen, klingt vor diesem Hintergrund wie reiner Hohn. Mit ihrem Antrag zeigen sie, dass sie die Hand hierzu gar nicht reichen wollen.“

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Dem Elternwillen entsprechen – Beigeordnetenwahl zügig durchführen!

Aus der Ratsfraktion

Die erfolgreiche Schuldezernentin Agnes Klein geht am 31.3.2019 in den Ruhestand. Darum sollte der Rat eigentlich heute eine Nachfolgerin/einen Nachfolger wählen. Es ist seit Jahrzehnten demokratischer Brauch, dass jede große Ratsfraktion im so genannten Stadtvorstand repräsentiert wird. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Dezernats IV – Bildung, Jugend und Sport – liegt bei der SPD-Fraktion. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben, das Verfahren zur Neubesetzung läuft schon seit September 2018.

Letzte Woche wurde in der Presse über den Namen einer möglichen neuen Beigeordneten spekuliert. Daraufhin hat die  Oberbürgermeisterin erklärt, dass sie das Besetzungsverfahren durch den Stadtrat von Köln stoppen lassen will. Begründung: Aus ihrer Sicht sei wegen der öffentlichen Spekulationen kein geordnetes Auswahlverfahren mehr möglich. Durch die Presseberichterstattung sei der Eindruck entstanden, dass sich eine Fraktion bereits auf eine Bewerberin festgelegt habe – bevor überhaupt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde. Das könne zu Klagen von unterlegenen Bewerberinnen oder Bewerbern führen. Darum soll die Stelle nach dem Willen der Oberbürgermeisterin neu ausgeschrieben werden.

Die SPD-Fraktion hat das eigenmächtige Handeln der Oberbürgermeisterin durch ein Rechtsgutachten prüfen lassen. Dieses kommt zu folgendem Ergebnis:

  1. Es ist kein rechtserheblicher Verfahrensmangel im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln ersichtlich.
  2. Eine Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung der Stelle wäre rechtswidrig und würde den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerberinnen und Bewerber im vorliegenden Verfahren verletzen.
  3. Dem Rat der Stadt Köln ist zu empfehlen, in der Ratssitzung am 14.02.2019 unter Punkt 10.31 „Wahl einer / eines Beigeordneten für Dez. IV -Bildung, Jugend und Sport“ eine Wahlentscheidung zu treffen. Eines Beschlussvorschlags der Oberbürgermeisterin bedarf es dafür nicht.

Übersetzt heißt das: Die Auffassung der OB ist falsch. Das Auswahlverfahren für die Dezernentenstelle soll schnellstmöglich fortgeführt werden. Die SPD-Fraktion hat darum beantragt, eine Neuwahl noch im Februar 2019 vorzunehmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Alleine im Schul- und Kitabau sind die Aufgaben für die neue Dezernatsleitung schließlich so groß, dass keine Zeit mehr verloren werden darf.”

Leider hat sich die Ratsmehrheit dem rechtswidrigen Vorschlag der Oberbürgermeisterin gebeugt.

Die Beschlussvorlage findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84324&voselect=19923

Unser Änderungsantrag findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=705095&type=do&

 

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Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!

Aus der Ratsfraktion

Nicht nur aufmerksame Zeitungsleser dürften es mitbekommen haben: Es gibt Klüngel-Vorwürfe bei der Metropolregion Rheinland. Der Verein soll das Rheinland als Marke repräsentieren und wird mit Steuergeldern finanziert. Den Job der neuen Geschäftsführerin soll Kirsten Jahn bekommen, bis heute Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Rat. Das Problem: Die Stelle ist nicht ausgeschrieben worden. Gleiches gilt für den Job einer Co-Geschäftsführerin, der für eine CDU-Frau aus Aachen mal so eben aus dem Hut gezaubert worden ist.

Das ist alles ziemlich dubios. Darum hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass da Licht ins Dunkel gebracht wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Es darf keinerlei Zweifel geben, dass es bei der Metropolregion mit rechten Dingen zugeht. Deshalb muss das Verfahren neu aufgesetzt und der Job der Geschäftsführung neu ausgeschrieben werden.”

Doch die Ratsmehrheit hat eine Aufarbeitung der Affäre und die Neuausschreibung der Geschäftsführerstelle abgelehnt.

Der Antrag findet sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703283&type=do&

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Helios

Aus der Ratsfraktion

Auch auf dem Helios-Gelände in soll es nun bald losgehen. Dort werden eine Grund- und eine Gesamtschule mit einer Einfach- und einer Dreifachsporthalle gebaut. „Wir freuen uns, dass wir nun einen Baubeschluss für die Heliosschulen haben. Ein neues und tolles Konzept einer inklusiven Universitätsschule, an der alle Kinder von der 1. bis zur 13. Klasse gemeinsam lernen und die gleichzeitig Praxisschule für Lehrerinnen und Lehrer ist. Für Ehrenfeld wird diese Schule ein neuer Leuchtturm, der auch in den Stadtteil hineinwirken wird.“, erklärt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=80959&voselect=19923

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