Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf

Aus der Ratsfraktion

Wer zu ertrinken droht, muss gerettet werden. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ertrinken. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Deshalb wird die Stadt Köln Menschen einen sicheren Hafen bieten, die während ihrer Flucht auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, zum Beispiel auf der Sea-Watch 3. Den Antrag hatte die SPD auf Initiative von Flüchtlingsorganisationen gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht.

Der Rat der Stadt Köln will nun von der Landes- und der Bundesregierung, dass die sich dafür einsetzen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig müssen die Ursachen bekämpft werden, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Dabei ist es wichtig, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Gleichzeitig müssen die Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden.

Michael Paetzold: „In den vergangenen Jahren sind bereits tausende Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Das Recht auf Leben geht allem anderen vor. Hier soll die Stadt Köln auch ihren Beitrag leisten.“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703296&type=do&

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Bildungsberatungszentrum Mülheim – Beratung im rechtsrheinischen weiterhin gesichert

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion dankt der Volkshochschule Köln und dem Verein Lernende Region Netzwerk Köln e.V. für die erfolgreiche Suche nach weiteren Fördermöglichkeiten, damit die Arbeit des Bildungsberatungszentrums in Mülheim weitergehen kann. Hier finden Menschen Beratung und Unterstützung, die in den Beruf einsteigen oder wieder einsteigen möchten. Beratung gibt’s dort auch zur beruflichen Weiterbildung und zu Fördermöglichkeiten wie Bildungsprämien und Bildungsschecks. Zugewanderte Menschen können sich hier helfen lassen, wenn ihre Berufsabschlüsse aus dem Ausland nicht anerkannt werden. Auch kleinere und mittlere Betriebe werden in Weiterbildungsfragen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beraten.

Genauere Informationen finden sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84046&voselect=19923

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Schulentwicklungsplanung 2018 – Prioritätenliste für den Schulbau

Aus der Ratsfraktion

Der Rat hat heute zwei wichtige Entscheidungen getroffen, damit es im Schulbau weitergeht. Die Schulentwicklungsplanung wurde beschlossen. Darin stehen alle Ideen, die helfen sollen, die Schulen in Köln passend für unsere Kinder zu verbessern. Der SPD-Fraktion ist es hierbei besonders wichtig, dass schneller gebaut wird. Hier ist allerdings viel Kreativität gefragt und vor allem, dass alle in der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen.

Dies funktioniert allerdings schon lange nicht mehr gut. Außerdem sind die Baufirmen im Moment alle gut ausgelastet. Darum war die zweite Entscheidung auch sehr wichtig: Es gibt eine Prioritätenliste. Darin ist alles zusammengefasst, was beim Bau oder der Sanierung von Schulen ansteht. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie daraus noch weitere Pakete schnürt und Maßnahmen enger zusammenfast. So kann es noch schneller gehen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.

Wir fordern daher auch bereits seit längerer Zeit, dass die Oberbürgermeisterin das ganze Thema zur Chefsache macht. Sie hat in der Stadtverwaltung zu entscheiden, was am Wichtigsten ist. Der Schulbau muss da an oberster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft unserer Pänz!

Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79320&voselect=19923
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=80979&voselect=19923

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Last-Minute-Angebote für Englisch & Co. – eine super Idee der Volkshochschule

Aus der Ratsfraktion

Die Volkshochschule (VHS) hat ein neues Angebot: Bei bestimmten Kursen, die kurz vor dem Start noch nicht voll sind, gibt es einen Preisnachlass von 80 Prozent. Das Angebot ist für alle Menschen gedacht, die einen Köln-Pass oder einen Schwerbehindertenausweis (100 Prozent  oder „B“) haben und für Menschen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen bekommen. Wir finden: Eine Top-Idee, damit auch Menschen mit einem geringeren Einkommen oder mit Einschränkungen zu günstigeren Konditionen mitmachen können.

Über die Angebote kann man sich im VHS-Kundenzentrum informieren. Alle Kontaktdaten finden Sie hier:

https://vhs-koeln.de/Artikel/cmx547f2bbfc7aaf.html

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12 Trinkwasserbrunnen für Köln

Aus der Ratsfraktion

Köln bekommt Trinkwasserbrunnen. Zwölf Stück sollen aufgestellt werden, über die ganze Stadt verteilt. Das finden wir gut. Wo es Trinkbrunnen gibt, verbringen die Menschen gerne Zeit. Außerdem machen die Brunnen deutlich, wie wichtig Trinkwasser als Nahrungsmittel ist. Wo genau die Brunnen aufgestellt werden, ist noch nicht klar. Die Bezirksvertretungen dürfen dazu aber Vorschläge machen.

Hier gibt’s mehr Infos: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79213&voselect=19923

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Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule

Aus der Ratsfraktion

Die Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule wird im Sommer 2019 in ihren Neubau in Nippes einziehen. Wir brauchen aber in der ganzen Stadt dringend noch mehr Gesamtschulplätze. Darum werden das bisherige Gebäude der Ossietzky-Schule und die Turnhalle in Longerich saniert. Da auf dem Gelände noch ausreichend Platz ist, wird dort außerdem angebaut. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist darüber sehr froh: „Im letzten Jahr haben wir einen traurigen Rekord erlebt: Knapp 1.000 Kinder, die gerne an eine Gesamtschule gehen wollten, haben dort keinen Platz bekommen. Kindern und Eltern bleibt hier die freie Wahl der Schulform verwehrt. Denn die Gesamtschule ist ein toller Ort, an dem unterschiedlichste Kinder gemeinsam lernen können. Außerdem hat sie ein tolles Angebot für alle Bildungsabschlüsse. Wir als SPD-Fraktion sagen darum ganz klar: Der Ausbau der Gesamtschulplätze in Köln muss Vorfahrt haben.“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81015&voselect=19923

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Kostenfreie Kindergärten: Entscheidung vertagt

Aus der Ratsfraktion

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. In Berlin hat SPD-Familienministerin Franziska Giffey das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit sind wir dem Ziel „Kostenfreie Kita“ einen weiteren Schritt näher gekommen. Die SPD-Ratsfraktion will jetzt, dass Familien so schnell wie möglich gar keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder bezahlen müssen. Das soll ab dem dritten Lebensjahr gelten. Darüber hat der Stadtrat von Köln heute abgestimmt.

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher: „Ein gutes Bildungsangebot schon für unsere Kleinsten darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir können jetzt viel mehr Geld aus Berlin bekommen und damit drei beitragsfreie Jahre finanzieren. Genau das wollen wir für unsere Pänz – und zwar sofort!“

Damit Kinder gute Bildung bekommen, sind zwei Dinge wichtig: Die Qualität der Kita-Betreuung muss stimmen. Dafür brauchen wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher, die in der Kita gute Bildungsangebote machen können. Zweitens müssen alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung erhalten, auch schon die Kleinsten. Heinen: „So sieht echte Chancengleichheit aus. Und es stimmt nicht, dass man diese beiden Ziele nicht nebeneinander finanzieren kann. Das sagen nur Leute, denen dieser Bildungsbereich nicht wichtig genug ist.“

CDU, Grüne und FDP waren nicht bereit hier ein Zeichen zu setzen. Sie haben unseren Antrag auf die lange Bank geschoben und in den nächsten Jugendhilfeausschuss vertagt. Dort werden wir weiter für Bildung. Kostenfrei. Für alle. streiten.

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Gute Nachrichten für die Rheinische Musikschule

Aus der Ratsfraktion


Die SPD-Fraktion hat sich im letzten Jahr sehr für die Zukunft der Rheinischen Musikschule eingesetzt. Jetzt gibt es gute Nachrichten: Das Gebäude in Ehrenfeld wird endlich saniert und in Schuss gebracht. Aber auch inhaltlich geht es voran: Es gibt mehr feste Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Der schulpolitische Sprecher Franz Philippi freut sich: “Das heißt für viele Kolleginnen und Kollegen mehr Sicherheit und mehr Zeit, um sich musikalisch um die Schülerinnen und Schüler zu kümmern.” Für die Honorarkräfte gibt es in Zukunft einen höheren Stundenlohn. Gleichzeitig wird das Angebot ausgeweitet. Für uns besonders wichtig: Die Musikschule kommt jetzt auch in die Stadtbezirke Chorweiler und Kalk.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79780&voselect=19923

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Bildungslandschaft Altstadt-Nord: Sanierung Abendgymnasium beschlossen

Aus der Ratsfraktion

Auf dem Weg zum Cinedom oder zum Eigelstein sieht man, wie sie langsam Form annimmt: unsere Bildungslandschaft Altstadt-Nord (BAN). Was ist das nochmal? Vier Schulen, eine Kita, eine Jugendeinrichtung und eine Freizeitanlage sind in der Bildungslandschaft zusammengefasst und teilen sich teilweise gemeinsame Gebäude – ein in Köln bislang einzigartiger Verbund und sowohl pädagogisch als auch bauliches Neuland. Mit dabei: das Abendgymnasium, die Freinet-Schule Köln, das Hansa Gymnasium, die Realschule am Rhein, die Kita der Fröbel GmbH, das Jugendhaus Tower der KSJ und die Freizeitanlage Klingelpütz.

„Die Bildungslandschaft Altstadt-Nord wächst und gedeiht. Es ist schön zu sehen, wie parallel zu den entstehenden Gebäuden auch der Verbund der beteiligten Einrichtungen zusammenwächst. In dieser Ratssitzung haben wir beschlossen, dass es auf dem sogenannten Baufeld C losgeht, sprich mit der Sanierung des Abendgymnasiums in der Gereonsmühlengasse.“, erklärt Franz Philippi schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Weitere Infos zum Beschluss und zur BAN:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=77485&voselect=19923
https://www.ban-koeln.de

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Kostenlose Kindergärten: Am Donnerstag gilt es!

Aus der Ratsfraktion

SPD bringt ihre Forderung in den Stadtrat ein. Gute-Kita-Gesetz schafft Voraussetzungen für Gebührenfreiheit ab dem 3. Lebensjahr. Heinen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. Durch das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sind nun die Voraussetzungen geschaffen, diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Die SPD-Ratsfraktion fordert darum, Familien so schnell wie möglich komplett von den Gebühren für den Kita-Besuch ihrer Kinder ab dem dritten Lebensjahr zu befreien. Am Donnerstag steht im Stadtrat ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung.

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher: „Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das zusätzliche Geld aus Berlin reicht aus, drei beitragsfreie Jahre zu finanzieren. Genau das wollen wir für unsere Pänz – und zwar sofort!“

Für eine gelingende Bildungskette sind zwei Dinge wichtig: Erstens muss die Qualität der Kita-Betreuung stimmen. Es muss ausreichend Erzieherinnen und Erzieher geben, um in der Kita ein gutes Bildungsangebot machen zu können. Zweitens müssen alle Kinder den gleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung erhalten. Heinen: „So sieht echte Chancengleichheit aus. Wer behauptet, diese beiden Ziele ließen sich nicht nebeneinander finanzieren ließen, zeigt lediglich, dass er diesem Bildungsbereich nicht die dringend notwendige Priorität beimisst.“

Dr. Ralf Heinen - Kandidat für den Wahlkreis Nippes, Riehl und Niehl

Dr. Ralf Heinen: “Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.”

In ihrer Initiative für die Ratssitzung fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung darum auf, die Gebühren in der entsprechenden Satzung zu streichen. Heinen abschließend: „Unser Ziel bleibt aber eine komplett kostenfreie Betreuung in der Kita, auch für Kinder unter drei Jahren. Darum soll die Verwaltung auch prüfen, welche Spielräume es gibt, auch Eltern von kleineren Kindern schnellstmöglich zu entlasten.“

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