Kaufhof: OB muss sich für neue Jobs einsetzen

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Schwerer Schaden für Wirtschaftsstandort. Unternehmen muss tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen. Tarifflucht nicht hinnehmbar.

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7501503

Nach dem angekündigten, massiven Stellenabbau bei Kaufhof muss die Kölner Oberbürgermeisterin nun alles daran setzen, so viele Kaufhof-Arbeitsplätze wie möglich in Köln zu erhalten und den Aufbau neuer Stellen zu fördern. Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Um die Folgen für den Standort Köln abzufedern, muss die Oberbürgermeisterin jetzt alles daran setzen, dass mit dem geplanten Aufbau eines Kompetenz-Centers für Digitalisierung und E-Commerce neue Kaufhof-Arbeitsplätze in unserer Stadt entstehen.“

Joisten weiter: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Dazu gehört aber sicherlich nicht der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag. Es kann nicht sein, dass sich der Konzern allein auf Kosten der Beschäftigten gesundstoßen will. Durch die Tarifflucht drohen schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen, das ist nicht hinnehmbar.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.”

Die Entscheidung, die Kaufhof-Zentrale von Köln nach Essen zu verlagern, ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Köln. Dazu ergänzt Christian Joisten: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Immerhin sprechen wir hier vermutlich vom größten Wegfall von Arbeitsplätzen in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Nach dem Ausscheiden der standortpolitisch erfolgreichen Wirtschaftsdezernentin Ute Berg im Jahr 2017 hat die Oberbürgermeisterin das Thema Wirtschaft ausdrücklich zur Chefsache gemacht – leider ohne Erfolg. Sie muss sich jetzt fragen lassen, ob Sie alles Erdenkliche getan hat, um die Zentrale in Köln zu halten und die Verantwortlichen von den Vorteilen Kölns zu überzeugen.“

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Notfallpraxis in Chorweiler für dieses Jahr gesichert

Aus der Ratsfraktion

Druck der SPD erfolgreich. Notfallpraxis bleibt vorerst bis Ende 2019. Dauerhafte Versorgung sicherstellen.

Die SPD im Kölner Stadtrat ist froh, dass die Notfallpraxis in Chorweiler vorerst bestehen bleibt. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Kölner Norden. Der Druck der SPD vor Ort wie auch vieler Kölnerinnen und Kölner hat dazu geführt, dass die Notfallpraxis jetzt erst einmal bis Ende des Jahres geöffnet bleibt. Das schafft Zeit, eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Wir werden diese nutzen und kämpfen weiter für eine flächendeckende Versorgung im Notfall.“

Die kassenärztliche Vereinigung hatte kürzlich entschieden, das Angebot an Notfallpraxen in Köln massiv zu reduzieren. Dagegen haben die SPD wie auch viele Bürgerinnen und Bürger massiv protestiert. Paetzold weiter: „Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind überlastet und gleichzeitig wird der hausärztliche Notdienst gestrichen. Das passt nicht zusammen.“

Michael Paetzold - Kandidat für den Wahlkreis Humboldt-Gremberg und Kalk

Michael Paetzold: “Der Druck der SPD vor Ort wie auch vieler Kölnerinnen und Kölner hat dazu geführt, dass die Notfallpraxis jetzt erst einmal bis Ende des Jahres geöffnet bleibt.”

Die SPD erwartet klare Regeln für den ärztlichen Notdienst. NRW-Gesundheitsminister Laumann muss hier endlich aktiv werden. Paetzold: „Ärztliche Versorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Steigende Kosten im Gesundheitswesen dürfen nicht zu einer schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten führen. Hier erwarten wir auch viel mehr Einsatz der Oberbürgermeisterin. Sie darf sich nicht länger dahinter verstecken, dass die Stadt nicht Betreiber die Notfallpraxen ist. Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Kölns sollte dem Stadtoberhaupt mehr am Herzen liegen.“

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Kaufhof-Zentrale: Schwerer Schlag für die Beschäftigten

Aus der Ratsfraktion

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln: “Wir erwarten sozialverträgliche Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zur Aufteilung der Kaufhof-Zentrale auf Köln und Essen: „Die Nachricht von der Aufteilung der Kaufhof-Zentrale auf die Standorte Köln und Essen ist ein schwerer Schlag für die betroffenen Beschäftigten. Der Vorstand des Unternehmens muss sich stets der großen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewusst sein und darf zukünftige Schritte nicht allein auf Profit-Optimierung ausrichten. Wir erwarten deshalb sozialverträgliche Lösungen bei dem nun in erheblichem Umfang geplanten Stellenabbau. Für den Wirtschaftsstandort Köln ist die Entscheidung ein großer Verlust. Wir sind enttäuscht, dass es der Oberbürgermeisterin offensichtlich nicht gelungen ist, mit den Vorteilen Kölns zu trumpfen und das Unternehmen von einem Verbleib der Konzernzentrale zu überzeugen.“

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Landesbauordnung an die Realität anpassen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bringt eine Initiative in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss ein, der eine Änderung der Landesbauordnung zum Ziel hat. Hintergrund ist das Vermietungsverbot für eine Reihe von Studierenden-Wohnungen am Neumarkt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wir wollen eine Änderung der Landesbauordnung erreichen.”

Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Posse um die Studierenden-Appartements zeigt mal wieder, was passiert, wenn Paragraphen auf die Wirklichkeit treffen. In Köln herrscht Wohnungsnot, darum klingt es wie Hohn, wenn die Verwaltung hier die Vermietung verbieten muss. Um sie aus dieser Zwickmühle zu befreien, wollen wir eine Änderung der Landesbauordnung erreichen. Denn die ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Kleinwohnungen in reiner Nordlage sollen künftig vermietet werden können, wenn sie gesunde Wohnverhältnisse bieten. Das kann zum Beispiel durch eine große Fensterfront erreicht werden. Der Paragraphendschungel muss schnellstmöglich gelichtet werden.“

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Brandgefährliches Spiel um die Daseinsvorsorge in Köln

Aus der Ratsfraktion

CDU, Grüne und FDP setzen Zukunft der KVB aufs Spiel. Gefahr für öffentliche Daseinsvorsorge in Köln. SPD fordert Rückkehr zur Sachlichkeit.

Die von CDU, Grünen und FDP angezettelte Diskussion um die Direktvergabe von Bus- und Stadtbahnbetrieb an die KVB stellen eine große Gefahr für die Zukunft des Unternehmens dar. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat, ist besorgt: „CDU, Grüne und FDP realisieren anscheinend gar nicht, was sie hier gerade für einen Schaden anrichten. Anders kann ich mir das nicht erklären. Es kann doch nicht sein, dass sie bereit sind, die Zukunft eines der wichtigsten städtischen Unternehmen mit über 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für reine Machtpolitik zu riskieren. Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

Andreas Pöttgen - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld und Neuehrenfeld
Andreas Pöttgen: “Die Direktvergabe an die KVB ist für die Mobilität in Köln unverzichtbar!”

Die KVB als der Kölner Mobilitätsdienstleister ist eines der wichtigsten Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Pöttgen weiter: „Bei aller Kritik, die teilweise zu Recht und teilweise zu Unrecht an der KVB geäußert wird: Die Direktvergabe an die KVB ist für die Mobilität in Köln unverzichtbar. Nur durch die Direktvergabe an die KVB kann die Stadt Köln sichergehen, dass ein Unternehmen zum Zuge kommt, das dieser Aufgabe tatsächlich gewachsen wäre. Und nur durch die KVB kann die Stadt Köln zudem direkt Einfluss auf die Mobilität in Köln nehmen.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur
Christian Joisten: “Wir fordern dringend auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.”

Der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten appelliert an die Verantwortung der Beteiligten: „Offensichtlich sind CDU, Grüne und FDP primär von anderen Motiven geleitet. Wir fordern sie dringend auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren – im Sinne des Unternehmens KVB mit ihren tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und im Sinne der Kölnerinnen und Kölner, die auf ein starkes Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Wir als SPD wollen das gerne möglich machen und stehen für Gespräche bereit.“

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SPD fordert beitragsfreie Kitas in Köln

Aus der Ratsfraktion

Zur Ankündigung des Landes NRW, den Berliner Rückenwind durch das Gute-Kita-Gesetz von Ministerin Franziska Giffey zu nutzen und in NRW ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zu finanzieren, sagt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Kostenlose Kindergärten sind möglich!”

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Nachrichten aus Düsseldorf und Berlin sind gute Nachrichten für Köln. Denn sie bedeuten für uns: Kostenlose Kindergärten sind möglich – und zwar jetzt. Diese Chance müssen wir für Köln gemeinsam nutzen!“

Dr. Ralf Heinen: “Wir werden eine Initiative in den Stadtrat einbringen.”

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist ganz einfach: Bisher bezahlt das Land zwölf beitragsfreie Monate. Dieses Geld reicht in Köln, um 18 Monate beitragsfreie Kindergärten zu finanzieren. Wenn das Land jetzt das doppelte Geld nach Köln gibt, reicht es auch für die doppelte Zeit – also für 36 Monate, volle drei Jahre. Also für alle Kinder im Alter von drei bis sechs. Wir werden dazu eine Initiative in den Stadtrat einbringen.“

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Ratsreport vom 18. Dezember 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport vom 18. Dezember 2018. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen der Ratssitzung.

  • SPD-Vorschlag für zukunftsgerechte Lösung für die Ost-West-Achse
  • SPD will mehr Sozialwohnungen für Köln
  • Ossendorf bekommt eine Gesamtschule!
  • Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit
  • Privatisierung der Wirtschaftsförderung: Großer Fehler
  • Günstige Wohnungen für Studierende
  • Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord bekommen viel Geld
  • Geschäfte dürfen auch 2019 an mehreren Sonntagen öffnen
  • Eigenständige und größere Gesamtschule auch in Dellbrück
  • Weitere gute Neuigkeiten für unsere Schulen…
  • Abfall- und Straßenreinigungsgebühren: Rat beschließt Erhöhung
  • Städtische Räume sind kein Ort für Hetze
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Ost-West-Achse: Schwarzer Tag für Köln

Aus der Ratsfraktion

Fauler Kompromiss, unter dem noch Generationen leiden werden. Probleme werden nicht gelöst, sondern vertagt. Nur Zwei-Ebenen-Lösung ist wirklich zukunftsweisend.

Der Kompromiss von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT zur Ost-West-Achse wird in die Geschichte Kölns eingehen: Als mutloser Rückschlag im Bemühen, die Verkehrsprobleme in der Stadt bedarfsgerecht und zukunftsorientiert zu lösen. Ein Rheintunnel wird jetzt gar nicht erst geplant! Dabei wäre das der wirklich große Wurf in Richtung einer nachhaltigen Verkehrswende gewesen. So verstrickt sich der Kompromiss im Kleinklein und wird den wahren Herausforderungen nicht gerecht. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Bei dieser Einigung hatten die Beteiligten vermutlich etwas im Sinn, aber ganz offensichtlich nicht das Wohl der Kölnerinnen und Kölner. Generationen nach uns werden unter dieser Entscheidung zu leiden haben und weiterhin wie in der Sardinenbüchse gequetscht in vollen Bahnen fahren müssen.“

Andreas Pöttgen: “Generationen nach uns werden unter dieser Entscheidung zu leiden haben”

Die SPD-Fraktion hatte Anfang des Jahres eine Variante in die Diskussion eingebracht, die als einzige einen zukunftsgerechten Kapazitätsausbau auf der Ost-West-Achse bedeutet: Zwei Ebenen in zwei Schritten. Erstens: Die Verlängerung der aktuellen Haltestellen über der Erde für den Einsatz von Langzügen bis zur Fußball-EM 2024. Zweitens: Daran anschließend die Verlängerung des U-Bahntunnels aus Deutz unter dem Rhein hindurch bis zum Eisenbahnring. Macht in der Summe vier statt zwei Gleise, also doppelte Kapazität.

Pöttgen betont: „Wir müssen Bahnfahren attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, damit die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat. Das ist die Zukunft, und wir müssen jetzt die notwendigen, mutigen Entscheidungen treffen. Dieser faule Kompromiss ist nichts davon, sondern lediglich die Entscheidung, sich nicht zu entscheiden.“

Christian Joisten: “Mobilität in Köln zukunftsfest machen!”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Unser Auftrag ist es, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Wir haben im Sommer die Führung in diesem wichtigen Prozess übernommen, weil die Stadtspitze diese Führungsrolle nicht übernehmen wollte oder konnte. Es zeigt, dass sich die OB nun für einen Kompromiss feiern lässt, der Köln schaden wird. Die wirklichen Probleme werden wieder nicht gelöst, sondern vertagt – Stillstand statt Fortschritt.“

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Trauer um ehemaligen Beigeordneten Professor Bela Dören

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat trauert um den früheren Beigeordneten Professor Bela Dören. Er verstarb am 25. November diesen Jahres im Alter von 68 Jahren. Professor Dören war von 1997 bis 2003 Dezernent für Bauen und Verkehr.

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Auch im Namen der gesamten Fraktion spreche ich seiner Frau und seinen Angehörigen mein herzliches Beileid aus. Ich erinnere mich aus meiner Zeit bei den Kölner Jusos gut an Bela Dören. Er war ein ebenso fachkundiger wie engagierter Streiter für die Zukunft unserer Stadt. Mit der Entwicklung des Rheinauhafens, des Gerling-Quartiers und dem Bau des neuen Wallraf-Richartz-Museums hat er in Köln Marken hinterlassen, die noch Generationen überdauern werden. Besonders engagiert machte er sich für den Neubau des RheinEnergieStadions stark. Man kann also mit Recht behaupten, dass wir Bela Dören nicht zuletzt mit verdanken, dass das wunderbare Sommermärchen 2006 auch in Köln gespielt wurde.“

Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Für Bela Dören war sein Dezernat niemals nur ein Verwaltungsjob. Er hat stets betont, dass Arbeit auch Spaß machen kann. Das zeichnete ihn aus und dafür wurde er quer durch alle Parteien als wertvoller Mitarbeiter geschätzt.“

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SPD fordert mehr geförderte Wohnungen

Aus der Ratsfraktion

Bundestag muss Lücke im Baurecht schließen. Potenzial von tausenden bezahlbaren Wohnungen. Antrag im Stadtrat in der nächsten Woche.

Die SPD startet im Stadtrat eine Initiative für mehr öffentlich geförderte Wohnungen in Köln. Konkret sollen bei allen größeren Wohnungsbauprojekten in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.

Bislang gilt: Nur in Projekten, für die der Stadtrat einen neuen Bebauungsplan beschließt, müssen Investoren 30% der Wohnungen öffentlich gefördert bauen. Diese Pflicht wurde erst vor einigen Jahren mit dem so genannten „Kooperativen Baulandmodell“ eingeführt. Diese Regel gilt aber nicht für Projekte, die ohne Bebauungsplan und damit ohne Beteiligung der Politik genehmigt werden. Diese entstehen meistens in Veedelszentren oder in Baulücken. Auch in diesen Projekten fordert die SPD in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen. Eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs muss der Bundestag beschließen.

Michael Frenzel: “Potenzial liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Allein laut einer Mitteilung der Verwaltung aus dem vergangenen Jahr sind im Moment 4.700 neue Wohnungen in Köln geplant, ohne dass am jeweiligen Standort ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Wir fordern: Auch bei diesen Projekten müssen mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen entstehen! Wir brauchen in Köln dringend mehr bezahlbare Wohnungen, und die kommen nicht von selbst. Das Potenzial durch diese Initiative liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen, allein bei den aktuellen Projekten sind es 1.400. Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot ist das eine große Chance, die man nicht liegen lassen darf.“

Aktuell haben rund 50% der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Dieser ist Voraussetzung für den Bezug einer günstigen, öffentlich geförderten Wohnung. Doch deren Anzahl ist deutlich geringer als der Bedarf: Nur rund 7% der Wohnungen in Köln sind noch Sozialwohnungen.

Der Antrag der SPD und der Ratsgruppe Bunt findet sich hier.

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