Neue Dimension des Operndebakels?

Aus der Ratsfraktion

Prof. Schäfer: Anonymer Brief gibt Rätsel auf. Rasche Transparenz und lückenlose Aufklärung notwendig. Reker steht bei „Chefsache“ Bühnen im Wort.

Prof. Klaus Schäfer: “Die Oberbürgermeisterin hat das Gelingen zur Chefsache gemacht. Daher muss sie jetzt alles tun, um Klarheit und Transparenz zu schaffen.”

Die anonymen Vorwürfe gegen den technischen Betriebsleiter Bernd Streitberger dürfen nicht bagatellisiert werden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Nachrichten über die Oper insgesamt erfüllen uns mit großer Sorge. Frau Reker hat Herrn Streitberger persönlich ins Amt geholt, um den Opernbau reibungslos über die Bühne zu bringen. Wir waren damals aufgrund seiner Vorgeschichte mit dem Projekt sehr skeptisch. Es zeigt sich: Die Kosten steigen immer höher, der Eröffnungstermin verschiebt sich weiter. Die anonymen Vorwürfe muss Herr Streitberger jetzt lückenlos ausräumen. Das Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner in das Projekt Bühnensanierung verträgt keine weiteren Rückschläge.“

Die SPD-Fraktion kritisiert den Weiterbau der Oper massiv und fordert seit Monaten einen Stopp der Bauarbeiten, um zu prüfen, ob es günstigere Alternativen zum Opernhaus am Offenbachplatz gibt. Prof. Schäfer: „Das Gutachten zur Bühnensanierung hat inzwischen zweifelsfrei ergeben, dass die Planungen vor Beginn der Bauarbeiten mangelhaft aufgesetzt waren und später nicht eng genug begleitet wurden. Als Erster Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft war Bernd Streitberger damals maßgeblich hierfür verantwortlich. Die Oberbürgermeisterin hat das Gelingen zur Chefsache gemacht. Daher muss sie jetzt alles tun, um Klarheit und Transparenz zu schaffen.“

Veröffentlicht am in Kunst & Kultur, Ratsfraktion

„Und wenn Du nicht mehr weiter weißt…“

Aus der Ratsfraktion

Verkehrsdezernentin gründet Arbeitskreis zur Luftreinhaltung. Vorschläge liegen lange auf dem Tisch. Handeln statt reden!

Die Stadtverwaltung glänzt bei der Bekämpfung von Stickoxiden weiterhin mit Nichtstun. Nachdem die frühere Umweltdezernentin Henriette Reker das Thema jahrelang verschleppt hatte, hat ihr Nachfolger Dr. Harald Rau dann zunächst einen Runden Tisch einberufen, um über mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Dabei lagen etliche kurzfristig umsetzbare Vorschläge der SPD-Fraktion lange auf dem Tisch, wie ein schneller Ausbau von Bahnen und Elektrobussen, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs oder Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach. Trotzdem will Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Ergebnisse des Runden Tisches jetzt erneut diskutieren – in einem neuen Arbeitskreis.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, ist empört: „Was die Stadtverwaltung hier veranstaltet, kann man mittlerweile nur noch als Politik der Kaffeekränzchen bezeichnen. In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

Sowohl Umweltdezernent Rau als auch Oberbürgermeisterin Reker haben kürzlich erklärt, dass es auch in Köln Fahrverbote geben werde. Pöttgen weiter: „Das ist kein Wunder. Schließlich haben beide auch nichts dafür getan, die drohenden Fahrverbote abzuwenden. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Doch Reker, Rau, CDU und Grüne haben blockiert. Sie nehmen die Fahrverbote mindestens billigend in Kauf, wenn sie nicht sogar aktiv darauf setzen.“

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher, unterstreicht das: „Nichtstun, Runder Tisch, Arbeitskreis – die Stadtverwaltung agiert mit der Dynamik einer Wanderdüne. Und die Luft bleibt weiter die am stärksten von Stickoxiden belastete in ganz NRW.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Umwelt, Gesundheit & Grün, Verkehrsausschuss

Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Aus der Ratsfraktion

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: “Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.”

Keine Visionen, kein Plan, stattdessen Stillstand und Rückschritte – die erste Hälfte von Henriette Rekers Amtszeit als Oberbürgermeisterin sorgt für ein ernüchterndes Bild. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellt fest: „Rekers Bilanz sieht aus wie die Abflugtafel am Flughafen während eines schweren Gewitters: Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen. Dabei gibt es gerade jetzt bei den zentralen Herausforderungen in Köln so viel zu tun: Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper, beim Bauen und Sanieren unserer Schulen herrscht akuter Notstand und in der Verkehrsinfrastruktur regiert Klein-Klein statt zukunftsfähigem Ausbau.“

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Landtagsabgeordneter, bestätigt diesen Eindruck: „Klar: In ganz NRW fehlen Wohnungen, das ist kein Kölner Phänomen. Aber man erkennt deutlich, dass die Situation in unserer Stadt deutlich prekärer ist als in den meisten anderen Städten. Die Oberbürgermeisterin hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt: Parkstadt-Süd – kaum Bewegung, Mülheimer Süden, Zündorfer Süden – verspäten sich, Kreuzfeld scheint gestrichen zu sein. Reker muss Wohnen endlich zur Chefsache machen, Flächen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauleitstelle mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Wohnen ist ein Menschenrecht, das braucht vollen Einsatz statt halbherzigem Lavieren.“ Bis 2029 benötigt die wachsende Stadt Köln ungefähr 60.000 neue Wohneinheiten, in der Realität werden die von Reker angepeilten Zahlen für neue Wohnungen allerdings dramatisch verfehlt. Die SPD-Fraktion hat schon zum Haushalt 2018 ein städtisches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert.

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Nach wie vor greift Reker nicht durch.”

Ähnlich sieht es beim Schulbau aus. Ott, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, weiter: „Wenn fast 1.000 Kinder in Köln nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschule bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe für unsere Stadt. Und die Klassen und Schulen sind schon völlig überfüllt. Aber nach wie vor greift Reker nicht durch. Der Schulbau braucht endlich eine Gesamtstrategie und muss in der Gebäudewirtschaft die oberste Priorität bekommen. Wir brauchen hierfür Flächen, wir brauchen kreative und schnelle Lösungen wie Schulen in Modulbauweise. Schulbildung ist ein Grundrecht und eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Aber für die Oberbürgermeisterin ist eine Schule auf einer idealen Fläche schon dann gestrichen, wenn da wie an der Herbesthaler Straße in Lindenthal eine Brombeerhecke im Weg steht. Das kann man doch niemandem erzählen!“ Für die kommende Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich fünf neue Gesamtschulen und fünf neue Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Auch im Bereich Mobilität wartet die SPD-Fraktion weiter auf Bewegung. Börschel: „Wenn die wachsende Stadt mobil bleiben soll, dann brauchen wir jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Bus und Bahn. Aber Reker lässt beispielsweise in der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse fünf verschiedene Varianten diskutieren, von denen keine einzige die zukünftig nötige Kapazität mitbringt. Das ist doch hanebüchen! Und das ist sinnbildlich insgesamt für diese Oberbürgermeisterin. Die Menschen am Clevischen Ring in Mülheim haben seit Jahren mit den höchsten Stickoxidwerten im ganzen Land zu kämpfen. Aber außer Sonntagsreden passiert hier nichts. Die Oberbürgermeisterin müsste heute die Weichen stellen für zukunftsfähigen Verkehr auf der Schiene, mit dem Rad und auf dem Wasser. Auch hier: verspätet oder gestrichen!“ Für die Ost-West-Achse hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten die einzige zukunftsweisende Lösung vorgeschlagen, die nicht nur den überlasteten Status Quo verwaltet, sondern tatsächlich eine Mobilitätswende ermöglicht. Mehr Menschen besser bewegen!

Börschel fasst zusammen: „Statt diese zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen, brüstet sich Reker mit dem Scheinriesen Verwaltungsreform – je näher man sie sich anschaut, desto kleiner wird sie. Das ist für unsere Stadt und die Kölnerinnen und Kölner deutlich zu wenig!“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Ausbau von Bus und Bahn zu langsam und halbherzig

Aus der Ratsfraktion

Neue Fahrzeuge kommen erst 2023. Zugehörige Haltestellen frühestens 2027. Infrastruktur jetzt zukunftsfähig machen.

Andreas Pöttgen: “Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Köln erstickt im Verkehrschaos, die Blechlawinen stauen sich im Berufsverkehr regelmäßig kilometerlang, die Stickoxidbelastung reißt jährlich die Grenzwerte. Um mehr Verkehr in Bus und Bahn zu verlagern, möchte die KVB jetzt längere Bahnen und zusätzliche Busse anschaffen. Ein richtiges Anliegen, das aus Sicht von Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, aber zu lange dauert: „Das Verkehrschaos besteht jetzt und nicht erst in ein paar Jahren. Deshalb brauchen wir schnelle Lösungen. Da ist es nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Die neuen Niederflurbahnen sollen erst ab 2023 ausgeliefert werden, verlängerte Bahnsteige, die dann den Kapazitätszuwachs auch wirklich möglich machen, gibt es jedoch nach Plänen der Stadtverwaltung frühestens 2027. Pöttgen weiter: „Wir können unmöglich 10 Jahre warten. Die Probleme eskalieren schon jetzt. Umso wichtiger, dass wir jetzt schnell die Infrastruktur schaffen, die neuen Bahnen mit höherer Kapazität dann auch sofort einsetzen zu können. Genau das sieht unser Vorschlag zur neuen Ost-West-Achse vor: Im ersten Schritt so schnell wie möglich die Bahnsteige verlängern. Wir sind uns doch bei fast allen Haltestellen einig – völlig unabhängig von der favorisierten Variante. Da kann man heute mit dem Bau anfangen.“

Zusätzlich will die KVB neue Buslinien einführen. „Es ist richtig, dass Bus und Bahn in Köln gestärkt werden. Aber dann doch bitte richtig und nicht so halbherzig, wie es jetzt die Stadt vorschlägt. Was bringt mir der neue Bus, der sich dann mit in den Stau stellt? Ein attraktives Angebot braucht Busspuren und Vorrangschaltungen, Express- und Wasserbuslinien. Nur so kann Köln das Verkehrschaos lösen“, so Pöttgen abschließend.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Stadtverwaltung kapituliert vor illegalen Spielhallen

Aus der Ratsfraktion

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung.

Dr. Gerrit Krupp: “Mir fehlt für die Untätigkeit der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des neuen Glücksspielrechts jedes Verständnis.”

Die Kölner Stadtverwaltung hat erklärt, das seit mittlerweile fünf Jahren bestehende Glücksspielrecht in NRW in Köln nicht anwenden zu wollen. Zu kompliziert seien die Verfahren, zu wenig Personal vorhanden, zu groß das Risiko von Klagen der Betreiber. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerrit Krupp, ist fassungslos: “Mir fehlt für die Untätigkeit der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des neuen Glücksspielrechts jedes Verständnis. Stadtdirektor Keller hatte wiederholt erklärt, die Stadt sei vorbereitet und aktiv, die Regelungen zum Schutz der Kölnerinnen und Kölner umzusetzen. Was ist passiert? Nichts!“

Bislang hat die Stadtverwaltung noch keiner Spielhalle mit Schließung gedroht. Bereits in der Ratssitzung im Mai 2017 hatte die SPD-Fraktion beantragt, das neue Glücksspielrecht konsequent umzusetzen. Dies wurde von CDU, Grünen und FDP für erledigt erklärt. Eine Einschätzung, die falscher nicht sein konnte, wie sich jetzt zeigt.

Im März 2012 wurde das Glücksspielrecht in Nordrhein-Westfalen, mit einer Schonfrist bis zum 1. Dezember 2017, verschärft. Hierdurch werden Spielhallen deutlich stärker reglementiert. Konsequent angewendet würde dies dazu führen, dass viele dieser Einrichtungen schließen müssten. Dadurch böten sich Möglichkeiten für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der betroffenen Veedel und einem verbesserten Jugendschutz.

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Erklärung der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion
  • SPD engagiert für Daseinsvorsorge
  • Auswahlverfahren war ein politischer Fehler
  • Fraktion spricht Martin Börschel Vertrauen aus

Die Diskussion um die geplante Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns hat die Kölner Kommunalpolitik in eine schwere Vertrauenskrise geführt. Dies bedauern wir zutiefst. Auch wenn das Verfahren aus Sicht eines unabhängigen Gutachters juristisch nicht zu beanstanden war, so war es doch politisch falsch. Gerade bei Unternehmen in öffentlicher Hand erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu Recht höhere Standards bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als dies bei rein privaten Unternehmen der Fall ist. Deshalb unterstützen wir den neu aufgesetzten Prozess zu einer möglichen Neuaufstellung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln. Wir werden uns in die Überprüfung der städtischen Standards für gute Unternehmensführung aktiv einbringen.

Unser Ziel ist und bleibt eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. die Sorge um ein gutes Leben für alle Menschen in Köln. Die Stadtwerke und die anderen städtischen und stadtnahen Gesellschaften stellen den Kölnerinnen und Kölnern wichtige Dienstleistungen bereit. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass es starke kommunale Unternehmen gibt, die Lebensqualität bieten und die nicht zwangsläufig finanziell rentabel sein müssen.

Deshalb wird sich die SPD auch in Zukunft für eine hochwertige Daseinsvorsorge für alle stark machen: Mobilität für alle ist für uns ein Grundrecht! Zukunftsgerichtete und umweltfreundliche Energie, sauberes Wasser – all das darf nicht der Motivation der Profitmaximierung unterliegen. Der Stadtwerkekonzern stellt Telekommunikation bereit, bietet Dienstleistungen in den Bereichen Logistik, Entsorgung und Recycling, Wohnraum, Schwimmbädern und Eissport und fördert über Stiftungen das kulturelle, sportliche und soziale Leben in Köln. All dies wollen wir nicht reduzieren sondern schützen und ausbauen.

Dies bedeutet für uns auch, dass die berechtigte Kritik am ursprünglichen Verfahren nicht dazu führen darf, dass sich die Neustrukturierung der Stadtwerke-Spitze ausschließlich an gewinnmaximierenden Gesichtspunkten orientiert. Die Daseinsvorsorge steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig.

Martin Börschel hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 16 Jahre lang mit größtem Engagement durch Höhen und Tiefen geführt. Dafür gebühren ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Wir würdigen sein Eingeständnis persönlicher Fehler. Wir haben Respekt vor seiner Entscheidung, den Vorsitz unserer Fraktion niederzulegen. Für seine verbleibende Zeit als Vorsitzender und für seine Mitgliedschaft in unserer Fraktion sprechen wir ihm unser Vertrauen aus. Die Neubesetzung der Fraktionsspitze werden wir intern und geordnet vollziehen, wie wir das als Fraktion miteinander vereinbart haben. Eine offene, nach vorne gewandte und faire Fehlerkultur ist nicht zuletzt ein Gradmesser des politischen und menschlichen Miteinanders und Selbstverständnisses.

Damit sind wir weiterhin bereit, die Aufgaben als selbstbewusste und konstruktive Opposition im Rat der Stadt Köln wahrzunehmen und die zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen:

  • Wohnen wird in Köln immer teurer. Menschen werden durch steigende Mieten aus den Veedeln herausgedrängt, die ihnen jahrzehntelang Heimat waren. Hier muss die Stadt dringend neuen Wohnraum bereitstellen, um diese Entwicklung zu bremsen. Damit Köln weiterhin Heimat für alle Kölnerinnen und Kölner sein kann.
  • Investitionen in Bildung als Investitionen in die Zukunft! Es ist das erklärte Ziel der Kölner Sozialdemokratie, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu bieten, in jedem Stadtteil und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dafür fordern wir dringend einen Ausbau der Kita- und Schulplätze, insbesondere an Gesamtschulen.
  • Moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung für die Teilnahme am lebendigen Geschehen in unserer Stadt. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Mobilität und saubere Luft gleichermaßen sicherstellt. Mit Blick auf die Digitalisierung setzen wir uns für flächendeckende Breitbandanschlüsse und die Entwicklung neuer und smarter Technologien ein.

Diesen Weg werden wir gemeinsam, solidarisch und geprägt von gegenseitigem Respekt gehen. Wir werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Und wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, 9. Mai 2018, einstimmig beschlossen

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Corboud: Ultimatum läuft ab

Aus der Ratsfraktion

Stifterwitwe drohte mit Abzug von Kunstwerken aus Köln. Keine Beschlussvorlagen in den zuständigen Ausschüssen

Prof. Klaus Schäfer: “Die Oberbürgermeisterin sollte genau darauf achten, wie sie mit den Stiftern und Mäzenen umgeht.”

Marisol Corboud, Witwe des im vergangenen Jahr verstorbenen Kunststifters Gérard Corboud, hatte der Stadt ein Ultimatum bis zum 4. Mai gestellt, sich zu einem eindeutigen Zeitplan für den Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud zu bekennen. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sorgt sich: „Das Ultimatum von Frau Corboud war eindeutig! Nichtsdestotrotz liegen für die kommenden Ausschusssitzungen keinerlei Unterlagen vor, die den Erweiterungsbau auf den Weg bringen könnten. Das ist ein fatales Signal für den Kunststandort Köln!“

Corboud hatte angekündigt, andernfalls Bilder der Sammlung Surpierre aus dem Museum abzuziehen. Prof Schäfer: „Die Oberbürgermeisterin sollte genau darauf achten, wie sie mit den Stiftern und Mäzenen umgeht. Dank ihnen ist Köln sehr reich an kulturellen Schätzen. Aber die Stifter haben ein feines Gespür dafür, ob man ihnen auch mit Dankbarkeit und Respekt entgegentritt. Und Corboud wartet jetzt seit 17 Jahren auf den versprochenen Museumsbau. Wir brauchen endlich ein klares Konzept mit verlässlichem Zeitplan und belastbarem Kostenplan.“

Veröffentlicht am in Kunst & Kultur, Ratsfraktion

Karl Marx is ne kölsche Jung

Aus der Ratsfraktion

Das Wirken von Karl Marx wird im Stadtbild sichtbar werden. Ehrung für den Ur-Vater der Sozialdemokratie zum 200. Geburtstag.

Moses Hess, erster Vorsitzender der Kölner Sozialdemokratie, war voller Bewunderung für den jungen Karl Marx.

Karl Marx, Philosoph, Ökonom und Gesellschaftstheoretiker, wäre in diesen Tagen 200 Jahre alt geworden. Es ist nicht vermessen, ihn als Ur-Vater der Sozialdemokratie zu bezeichnen. Sein Leben brachte ihn an viele Orte in ganz Europa, doch es war Köln, wo er 1842 politischer Journalist bei der Rheinischen Zeitung wurde. Hier lernte er Friedrich Engels kennen, mit dem ihn später eine lebenslange Freundschaft und Zusammenarbeit verband. Und Moses Hess, den ersten Vorsitzenden der Kölner Sozialdemokratie, der voller Bewunderung für den jungen Marx war: „denke Dir Rousseau, Voltaire, Holbach, Lessing, Heine und Hegel in einer Person vereinigt, ich sage vereinigt, nicht zusammengeschmissen – so hast Du Dr. Marx.“

Prof. Klaus Schäfer: „Köln kann stolz darauf sein, der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Am Donnerstag hat der Kölner Stadtrat beschlossen, das Andenken Karl Marx‘ im Kölner Stadtbild stärker zu würdigen. An bedeutenden Orten aus seinem Leben soll öffentlich an ihn erinnert werden, wie an der Schildergasse 99 oder am Heumarkt 65, wo sich die Redaktionsräume der liberalen Rheinischen Zeitung und später der revolutionär-demokratischen Neuen Rheinischen Zeitung befanden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Es geht uns darum, sein Wirken und Schaffen in besonderer Weise darzustellen und dies auch im vollen Bewusstsein dafür, was in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Signalen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit von Köln ausgegangen ist.“

Der Antrag hat eine breite Mehrheit gefunden und die SPD-Fraktion hat der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, mit potentiellen Trägern eines Karl-Marx-Hauses Gespräche aufzunehmen, um Marx‘ Werk breiten Besucherschichten wie auch Gästen aus dem Ausland näher zu bringen. Prof. Schäfer freut sich: „Köln kann stolz darauf sein, in den Jahren zentraler Auseinandersetzung um die politischen Perspektiven von Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Pressefreiheit der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Karl Marx, Ur-Vater der Sozialdemokratie, wird zukünftig im Kölner Stadtbild gewürdigt werden.

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Ratsreport vom 3. Mai 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 3. Mai 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

    • Erklärung von Martin Börschel
    • Sinkende Baugenehmigungen für neue Wohnungen
    • Mehr Menschen besser bewegen!
    • Jahrhundertchance für die Kölner Geschichte
    • Karl Marx is ne Kölsche Jung
    • Standort Kalkberg aufgeben
    • Mehr OGTS-Plätze in Köln
    • Kölner Innogy-Standort sichern – Arbeitsplätze erhalten
    • Zukunft der Bastei
    • Blitzermillionen

Download (PDF, 1.08MB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Mülheim-Süd: Bezahlbar wohnen statt Spekulationen

Aus der Ratsfraktion

„moderne stadt“ soll Otto-Langen-Quartier kaufen. Schlüsselgrundstück für Entwicklung von Mülheim-Süd. SPD spricht sich dringend für Ankauf aus.

Michael Frenzel: “Für Mülheim ist es ein großer Gewinn, dass sich unser Vorschlag am Ende doch durchgesetzt hat.”

Der geplante Kauf des Otto-Langen-Quartiers in Mülheim durch die stadteigene Entwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ wäre ein großer Schritt für die sozial ausgewogene Entwicklung von Mülheim-Süd. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht sich für den Ankauf aus, durch den 400 Wohnungen entstehen können.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Das wäre eine sehr gute Nachricht für die Entwicklung von Mülheim-Süd. Das Otto-Langen-Quartier ist ein Schlüsselgrundstück für ein gemischtes Veedel und eine Referenz für die weitere Entwicklung im Mülheimer Süden. Gerade deshalb ist es so wichtig, dort die Weichen richtig zu stellen. Mit „moderne stadt“ ist nun ein Partner im Boot, der schon Projekte wie das Clouth-Gelände und die Neue Porzer Mitte ins richtige Fahrwasser gebracht hat. Damit wird exakt der SPD-Antrag aus dem Stadtentwicklungsausschuss umgesetzt, den CDU, GRÜNE und FDP eigentlich schon weggestimmt hatten. Für Mülheim ist es ein großer Gewinn, dass sich unser Vorschlag am Ende doch durchgesetzt hat.“

Frenzel weiter: „Wir haben durchgesetzt, dass im Otto-Langen-Quartier mindestens 30 % öffentlich geförderte Wohnungen entstehen – ein wichtiger Schritt für dringend benötigten preiswerten Wohnraum. Die Stadt muss nun alles dafür tun, dass die Quartiersentwicklung vor Ort schnell weitergeht. Wir unterstützen „moderne stadt“ voll und ganz bei den möglichen Ankaufsplänen. Das städtebauliche Konzept erhält weitgehend die historische Bausubstanz inklusive der „Wiege der Weltmotorisierung“ und bildet dafür eine gute Grundlage.“

Die SPD hatte zuvor kritisiert, dass sich das Land mit dem Verkauf des Grundstücks von NRW-Urban aus der Quartiersentwicklung zurückziehen will und damit den Einfluss der öffentlichen Hand auf die Entwicklung des Veedels erheblich reduziert. Frenzel: „Der Verkauf am Markt zu Höchstpreisen scheint vom Tisch zu sein. Umso besser, dass sich diese Ideologie nicht durchzusetzen scheint und nun öffentliche Träger wieder Einfluss auf die Entwicklung erhalten. Gut so: Wir brauchen schnell neuen bezahlbaren Wohnraum statt Bodenspekulationen.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss