Statement: Verbindlicher Fahrplan zur Auflösung des Doppelmandats

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln erklärt:

Wie beauftragt, haben Christian Joisten und Martin Börschel einen verbindlichen Fahrplan zur Auflösung des Doppelmandats verabredet. Danach wird Martin Börschel auf Grundlage des entsprechenden Parteitagsbeschlusses sein Mandat bis zum 15.3.2019 niederlegen. Bis dahin soll es möglich sein, einige im Interesse der SPD und der Fraktion aktuell entstandene oder noch anstehende Aufgaben in bisheriger Verantwortung abzuschließen und einen Wissenstransfer zu ermöglichen. Die Ratsfraktion hat diesen Fahrplan billigend zur Kenntnis genommen.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Diesel-Debatte: Probleme lösen statt auf andere zeigen!

Aus der Ratsfraktion

Vorschlag zu Tempolimit auf dem Rhein dient nur der Ablenkung. Stadt Köln muss selbst handeln. Oberbürgermeisterin weiterhin untätig.

Vor dem heutigen Diesel-Gipfel in Berlin hat sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Rheinschiffer vorgenommen. Diese sollen langsamer fahren, um die Luftverschmutzung in Köln zu reduzieren. Bei der SPD-Fraktion stößt dies auf Unverständnis, kann ein doch ein solches Tempolimit nur ein Baustein von vielen sein.

Christian Joisten: “Schwarzer-Peter-Spiel ist unwürdig und muss endlich aufhören!”

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das ist der durchsichtige Versuch von Oberbürgermeisterin Reker, das Problem auf die Bundesebene abzuwälzen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist unwürdig und muss endlich aufhören! Wir bekommen nur dann saubere Luft, wenn jede Ebene endlich ihre Hausaufgaben macht, auch die Stadt Köln. Deshalb muss die Stadtverwaltung von Frau Reker endlich anfangen, den mit der Bezirksregierung abgestimmten Luftreinhalteplan konsequent und mit allen Verfügbaren Kräften umzusetzen. Als vorherige Umweltdezernentin ist sie es doch, die das Problem schon vor vielen Jahren hätte angehen müssen.“

Andreas Pöttgen: “Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt!”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss. Hier sind Umweltdezernent Dr. Rau und Verkehrsdezernentin Blome dringend gefragt!“

Das Thema der drohenden Fahrverbote ist nicht zuletzt eine soziale Frage. Joisten betont: „Gerade diejenigen, die sich keinen neuen Diesel leisten können, sind doch von den Fahrverboten am meisten betroffen. Die Umweltprämien helfen ihnen kein bisschen weiter. Auch im Sinne dieser Menschen müssen Frau Reker, Herr Rau und Frau Blome jetzt endlich tätig werden!”

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

SPD bekräftigt Position für mehr Kapazität auf der Ost-West Achse

Aus der Ratsfraktion

Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen.

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen. Bei der gestrigen Fraktionssitzung gab es dafür – wie schon im März – ein einstimmiges Votum.

Andreas Pöttgen: “ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist mit Blick auf den weiteren Prozess zuversichtlich: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel Zuspruch für unsere Position erfahren. Das Damoklesschwert flächendeckender Fahrverbote in Köln beweist erneut: Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, dass die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat.“

Die SPD-Fraktion hatte sich Anfang des Jahres für eine Variante entschieden, die zunächst die bestehenden Haltestellen für den Betrieb mit neuen Langzügen bereit macht, um schnell mehr Kapazität auf die Schiene zu bekommen. Die bereits bestellten Langzüge müssen fahren können, sobald sie da sind. Doch Köln wächst weiter, immer mehr Menschen werden auf Bus und Bahn angewiesen sein. Darum kann der oberirdische Ausbau nur ein Zwischenschritt sein: In einem zweiten Schritt muss ein zusätzlicher Tunnel das Nadelöhr zwischen Deutz und Eisenbahnring entspannen und die Kapazität noch einmal verdoppeln. Pöttgen betont: „Ein Tunnel auf der Ost-West-Achse darf kein Selbstzweck sein. Nur kombiniert mit einer oberirdischen Straßenbahn schafft er wirklich mehr Kapazität und hilft uns, die Verkehrsprobleme in Köln zu lösen. Wir haben dazu in den vergangenen Monaten viele konstruktive Gespräche geführt und können nur wiederholen: Wir stehen bereit, die Kapazität auf der Ost-West-Achse für den zukünftigen Bedarf aufzustellen.“

Bis zur Entscheidung im Stadtrat im Dezember wird die SPD-Fraktion weiter für diese Lösung werben.

Christian Joisten: “Gemeinsam für zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr sorgen”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion, abschließend: „Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wir fordern die übrigen Fraktionen auf, gemeinsam mit uns für diese zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr zu sorgen.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

SPD kämpft bis zum Schluss für Gesamtschule in Rondorf

Aus der Ratsfraktion

Mehrheit im Stadtrat verhindert Beschluss für Gesamtschule. Auch die Oberbürgermeisterin stimmt für SPD-Vorschlag. Chance auf integratives und inklusives Bildungsangebot für alle Kinder vor Ort ist verpasst.

Ernüchterung im Stadtrat: Trotz aller Argumente für eine Gesamtschule in Rondorf scheiterte diese am Ende an der Ratsmehrheit. Der Änderungsantrag von SPD, Linken und Ratsgruppe Bunt fand keine Mehrheit, obwohl sich sogar die Oberbürgermeisterin für diesen aussprach. Ziel des gemeinsamen Vorstoßes war es, in Rondorf eine Gesamtschule zu errichten – genau so, wie es die Experten der Stadtverwaltung in der Schulentwicklungsplanung empfehlen. CDU, Grüne und FDP verhinderten jedoch den ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung und beschlossen ein Gymnasium.

Franz Philippi: “Eine Machtdemonstration auf dem Rücken der Kinder, die nun auch in Zukunft weite Wege in Kauf nehmen müssen”

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das ist ein schwerer Rückschlag für Rondorf, den wir über alle Maßen bedauern. Wir haben gekämpft bis zum Ende, denn in Rondorf und im Umkreis besteht dringender Bedarf für eine neue Gesamtschule. Alle Expertinnen und Experten einschließlich der Schulen vor Ort waren dafür, auch die Stadtverwaltung. Nur an einer Gesamtschule würden alle Kinder im Kölner Süden von gleichen Chancen und einem hochwertigen Ganztagsangebot profitieren. Das wäre auch für Meschenich immens wichtig.“

Philippi weiter: „Es grenzt an einen Skandal, dass die CDU alle inhaltlichen Argumente in den Wind schlägt und aus reiner Ideologie auf ein Gymnasium besteht. Sehr traurig, dass die Grünen sich auch noch in den Dienst dieser unsozialen Politik stellen und kritiklos hinterherlaufen. Das ist nichts anderes als eine Machtdemonstration auf dem Rücken derjenigen Kinder, die nun auch in Zukunft weite Wege in Kauf nehmen müssen, um gleiche Chancen bei der Bildung und damit für ihr Leben zu erhalten.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Fahrverbote: Stadtverwaltung muss endlich handeln

Aus der Ratsfraktion

Aktuelle Stunde im Stadtrat. SPD schlägt Vier-Punkte-Plan vor. Pöttgen: „Es ist eine Minute vor zwölf.“

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!”

Mit einem Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan für Köln und massiver Kritik an der Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung hat die SPD-Fraktion im Rat heute die Aktuelle Stunde zum Thema Dieselfahrverbote eröffnet. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Was hat OB Reker gemacht? Was Umweltdezernent Dr. Rau? Was Verkehrsdezernentin Blome? Die Augen verschlossen und das Problem einfach verdrängt. Jetzt ist es eine Minute vor zwölf und die Stadtverwaltung wirkt immer noch wie das Kaninchen vor der Schlange. Unfassbar.“

Die Forderungen der KölnSPD: Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in der vergangenen Woche einen Vier-Punkte-Plan für Köln vorgelegt: 1) ÖPNV-Ticket oder E-Bike-Zuschuss für geschädigte Diesel-Besitzer- und -Besitzerinnen. 2) Öffnung der IC-Züge für den Nahverkehr. 3) Adäquater Ersatz für unbrauchbare Fahrzeuge von geschädigten Handwerkern, Taxiunternehmen und Gewerbetreibenden durch die Automobilhersteller. 4) Großoffensive für den ÖPNV von Land und Bund.

Dem schließt sich die Ratsfraktion an. Pöttgen betonte dabei, dass es der SPD auch ganz klar um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit geht: „Von dem drohenden Fahrverbot sind insbesondere Menschen existenziell betroffen, für die Umtauschprämien für ihre Fahrzeuge keine Option sind. Unsere Forderung daher: Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!“

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit

Aus der Ratsfraktion

In der sozialen Stadt darf niemand abgehängt werden. Förderkonzept des Bundesarbeitsministeriums bietet Chancen. SPD stellt Dringlichkeitsantrag im Stadtrat.

Die Wirtschaft steht gut da, Arbeitslosigkeit ist aktuell für viele Menschen kein Thema. Dabei sind es gerade Langzeitarbeitslose, an denen die gute konjunkturelle Lage vorbeigeht und die dadurch gesellschaftlich noch stärker abgehängt werden. Deshalb fordert die SPD im Kölner Stadtrat, einen sozialen Arbeitsmarkt in Köln zu schaffen, um diesen Menschen wieder neue Chancen zu eröffnen. Die geförderten Stellen sollen dabei bei der Stadt Köln und ihren städtischen Gesellschaften wie der KGAB geschaffen werden, denn für tarifgebundene Unternehmen wird auch der Tariflohn bezuschusst.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “In Köln darf niemand abgehängt werden.”

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Paetzold, erklärt: „Wir wollen, dass Köln eine soziale Stadt ist. Und das bedeutet, dass niemand in Köln abgehängt werden darf. Gerade Menschen, die lange keine Arbeit hatten, brauchen dafür aber besondere Unterstützung durch geförderte Arbeitsplätze.“

Die Forderung setzt auf das neue Programm MitArbeit des Bundesarbeitsministeriums auf. Dieses wird ermöglichen, bisherige Jobcenter-Leistungen in Lohnzuschüsse umzuwandeln. Paetzold: „Das ist eine große Chance für unsere Stadt. Wir wollen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Wir geben den Menschen eine Möglichkeit, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und damit auch wieder gesellschaftlichen Anschluss zu finden.“

Die entsprechende Initiative bringt die SPD-Fraktion als Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung dieser Woche ein. Paetzold abschließend: „Alle Menschen müssen die Chance haben, durch tariflich bezahlte Arbeit für sich selbst und ihre Familien sorgen zu können. Denn nur tariflich bezahlte Arbeit ist auch gute Arbeit. Genau das ist durch die Initiative des Bundesarbeitsministers möglich, wenn die Stadt Köln als Arbeitgeberin im Sozialen Arbeitsmarkt agiert.“

Unseren Antrag finden Sie hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=691362&type=do&

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Köln entgehen 172 Millionen Euro Gewerbesteuern

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung in Bezug auf die Millionenbeträge an Gewerbesteuern, die der Stadt Köln durch Personalmangel entgehen, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Martin Börschel

Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das ist besorgniserregend.”

“Der Stadt – und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – entgehen Millionen, weil die Stadtverwaltung ungenügend organisiert ist. Für rund 172 Millionen Euro sind keine Gewerbesteuerbescheide erstellt worden. Und das bei 137 Millionen Euro an neuen Schulden im Haushalt 2019. Anscheinend ist die Oberbürgermeisterin nicht in der Lage, ihre Stadtverwaltung so aufzustellen, dass sie grundlegende Alltags-Aufgaben wie den korrekten Einzug von Steuern zuverlässig erledigen kann – und das nach nunmehr zwei Jahren Verwaltungsreform. Das ist äußerst besorgniserregend. Wir erwarten jetzt umgehend wirksame Schritte für eine kurzfristige Lösung.”

Veröffentlicht am in Finanzausschuss, Ratsfraktion

Krupp: Silvester droht uns ein verödetes Stadtzentrum

Aus der Ratsfraktion

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, das ist zu kurz gesprungen.”

Zur Ankündigung der Stadtspitze, dieses Jahr an Silvester das Rahmenprogramm rund um den Dom drastisch einzudampfen, äußert sich Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Jetzt droht uns genau das, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ein verödetes Stadtzentrum rund um den Dom mit enormer Präsenz der Sicherheitskräfte, ohne ein kulturelles Gegengewicht. Das erzeugt Bilder von Köln, die niemand sehen will. Es ist vollkommen unverständlich, warum die OB jetzt zur ‚Normalität‘ übergehen will, wenn die Sicherheitsbehörden die Lage völlig anders beurteilen. Köln hat durch die Silvestervorgänge 2015 einen weltweiten Imageschaden erlitten. Darum hatte die SPD-Fraktion schon früh den Anstoß für ein Kulturprogramm rund um den Dom gegeben, das geeignet war, die Wunden zu heilen. Diese Erfolge werden nun wieder aufs Spiel gesetzt. Frau Reker, das ist eindeutig zu kurz gesprungen.“

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Corboud zieht Bilder ab – deutliche Kritik an die Stadtspitze

Aus der Ratsfraktion

Zum angekündigten Abzug von Bildern aus der Sammlung Surpierre des Wallraf-Richartz-Museums sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.”

„Das ist schade und ein Verlust für die gesamte Sammlung. Die Kritik von Frau Corboud kann ich sehr gut nachvollziehen, denn die Oberbürgermeisterin wollte sich persönlich darum kümmern, dass alles getan wird, um die gesamte Sammlung zu erhalten. Dank Stiftern und Mäzenen ist unsere Stadt sehr reich an kulturellen Schätzen. Die Stifter haben allerdings ein feines Gespür dafür, ob man ihnen auch mit Dankbarkeit und Respekt entgegentritt. Der Abzug ist eine deutliche Kritik daran, dass es – nach nunmehr weiteren fünf Jahren – immer noch keine Entscheidung bezüglich des Anbaus gibt. Nun erhöht Frau Corboud verständlicherweise den Druck. Es ist ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.“

Veröffentlicht am in Kunst & Kultur, Ratsfraktion

Diesel-Fiasko: Stadtverwaltung bleibt tatenlos

Aus der Ratsfraktion

Verhandlung vor Verwaltungsgericht offenbar schlampig vorbereitet. Betroffene brauchen jetzt Notfallplan. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer:”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts für großflächige Dieselfahrverbote in Köln ist ein vielfältiger Beleg für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. Den Umstand, dass dem Gericht laut heutiger Aussage der NRW Umweltministerin im Landtag kein vollständiger Luftreinhalteplan vorlag, kommentiert Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kölnerinnen und Kölner. Umweltdezernent Rau war offensichtlich mehr damit beschäftigt, OB in Offenburg zu werden, als das Verwaltungsgericht mit den nötigen Informationen zu versorgen. Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer – ganz zu schweigen von den Menschen, die jeden Tag schlechte Luft atmen müssen, weil nichts gemacht wurde.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Die Autoindustrie muss jetzt liefern.”

Der Landtag von NRW hat sich heute mit den Dieselfahrverboten in Köln und Bonn  befasst. „Zuallererst muss die Autoindustrie jetzt endlich liefern und Nachrüstungen und Entschädigungen anbieten – und diese natürlich auch bezahlen. Zudem muss es nun einen Notfallplan für die Betroffenen des Dieselfahrverbots geben“, fordert der Kölner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Jochen Ott, „die Mobilität von 90.000 Menschen allein in Köln muss sichergestellt sein. Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen.“

Die Unterstützung der Landtagsfraktion ist wichtig für Köln. Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken und führt endlich zu Taten. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn, wenn die Verwaltung jetzt endlich umsetzt, was lange auf dem Tisch liegt!“

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Umwelt, Gesundheit & Grün, Verkehrsausschuss