Kostenfreie Kindergärten: Entscheidung vertagt

Aus der Ratsfraktion

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. In Berlin hat SPD-Familienministerin Franziska Giffey das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit sind wir dem Ziel „Kostenfreie Kita“ einen weiteren Schritt näher gekommen. Die SPD-Ratsfraktion will jetzt, dass Familien so schnell wie möglich gar keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder bezahlen müssen. Das soll ab dem dritten Lebensjahr gelten. Darüber hat der Stadtrat von Köln heute abgestimmt.

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher: „Ein gutes Bildungsangebot schon für unsere Kleinsten darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir können jetzt viel mehr Geld aus Berlin bekommen und damit drei beitragsfreie Jahre finanzieren. Genau das wollen wir für unsere Pänz – und zwar sofort!“

Damit Kinder gute Bildung bekommen, sind zwei Dinge wichtig: Die Qualität der Kita-Betreuung muss stimmen. Dafür brauchen wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher, die in der Kita gute Bildungsangebote machen können. Zweitens müssen alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung erhalten, auch schon die Kleinsten. Heinen: „So sieht echte Chancengleichheit aus. Und es stimmt nicht, dass man diese beiden Ziele nicht nebeneinander finanzieren kann. Das sagen nur Leute, denen dieser Bildungsbereich nicht wichtig genug ist.“

CDU, Grüne und FDP waren nicht bereit hier ein Zeichen zu setzen. Sie haben unseren Antrag auf die lange Bank geschoben und in den nächsten Jugendhilfeausschuss vertagt. Dort werden wir weiter für Bildung. Kostenfrei. Für alle. streiten.

Veröffentlicht am in Jugendhilfeausschuss, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Kostenlose Kindergärten: Am Donnerstag gilt es!

Aus der Ratsfraktion

SPD bringt ihre Forderung in den Stadtrat ein. Gute-Kita-Gesetz schafft Voraussetzungen für Gebührenfreiheit ab dem 3. Lebensjahr. Heinen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. Durch das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sind nun die Voraussetzungen geschaffen, diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Die SPD-Ratsfraktion fordert darum, Familien so schnell wie möglich komplett von den Gebühren für den Kita-Besuch ihrer Kinder ab dem dritten Lebensjahr zu befreien. Am Donnerstag steht im Stadtrat ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung.

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher: „Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das zusätzliche Geld aus Berlin reicht aus, drei beitragsfreie Jahre zu finanzieren. Genau das wollen wir für unsere Pänz – und zwar sofort!“

Für eine gelingende Bildungskette sind zwei Dinge wichtig: Erstens muss die Qualität der Kita-Betreuung stimmen. Es muss ausreichend Erzieherinnen und Erzieher geben, um in der Kita ein gutes Bildungsangebot machen zu können. Zweitens müssen alle Kinder den gleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung erhalten. Heinen: „So sieht echte Chancengleichheit aus. Wer behauptet, diese beiden Ziele ließen sich nicht nebeneinander finanzieren ließen, zeigt lediglich, dass er diesem Bildungsbereich nicht die dringend notwendige Priorität beimisst.“

Dr. Ralf Heinen - Kandidat für den Wahlkreis Nippes, Riehl und Niehl

Dr. Ralf Heinen: “Ein gutes frühkindliches Bildungsangebot darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.”

In ihrer Initiative für die Ratssitzung fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung darum auf, die Gebühren in der entsprechenden Satzung zu streichen. Heinen abschließend: „Unser Ziel bleibt aber eine komplett kostenfreie Betreuung in der Kita, auch für Kinder unter drei Jahren. Darum soll die Verwaltung auch prüfen, welche Spielräume es gibt, auch Eltern von kleineren Kindern schnellstmöglich zu entlasten.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

Veröffentlicht am in Finanzausschuss, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion