Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Aus der Ratsfraktion

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und „Alkoholkonsumverbot an Schulen, Kitas und Spielplätzen“ grundsätzlich Konsens darüber, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung zu restriktiv ist. Hier liegen die Unterschiede eher im Detail als im Grundsatz. (siehe auch Pressemitteilung zur Kölner Stadtordnung vom 21. Oktober http://koelnspd.de/mehr-ordnungskraefte-statt-ueberzogener-verbote/10085/)

Trotzdem konnte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP  nicht mit tragen.  „Beim Thema Ordnungsrecht ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch Hilfsangebote mitgedacht werden“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Insbesondere für die Schwachen und Benachteiligten, für Obdachlose und Bettler, muss es korrespondierende Hilfeangebote geben. Verdrängung kann keine Lösung für diese wichtigen Probleme sein“, so Krupp weiter.

Auch die Stadtverwaltung hatte dies erkannt und einen entsprechenden Passus in ihren Vorschlag aufgenommen, der bei aller Kritik der SPD-Fraktion an der Novellierung der Kölner Stadtordnung unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. „Umso bedenklicher ist, dass Jamaika den Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung wirksamer Konzepte für begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote trotz eindringlicher Diskussion im AVR nicht beschließen wollte“, so Krupp weiter.

Eine stichhaltige Begründung für diese Entscheidung gab es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat eines Besseren besinnen.

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Ohrfeige für Festival ACHT BRÜCKEN

Aus der Ratsfraktion

Fehlende Wertschätzung gegenüber den Kulturschaffenden – Weitere Förderung nur unter Vorbehalt

Die Schaefer_Klaus_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert den Beschluss des Finanzausschusses, die weitere Förderung des Festivals ACHT BRÜCKEN mit einem Sperrvermerk zu versehen. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Begründung dieses Sperrvermerks ist völlig unverständlich. Ohne eine kulturpolitische und auch haushaltspolitische Debatte zu führen, wird mit dem Beschluss der Eindruck erweckt, ACHT BRÜCKEN würde nicht verantwortungsvoll mit der Finanzierung des Festivals umgehen. So kann man nicht mit Kulturschaffenden in dieser Stadt umgehen. Die Kultur ist für Köln ein wichtiges Aushängeschild. Es geht darum, das Festival mit noch mehr Strahlkraft zu versehen, statt ihm Steine in den Weg zu legen.

Der Finanzausschuss hatte am Donnerstag auf Antrag von CDU, Grünen, FDP und Deine Freunde beschlossen, dem Festival die Mittel um 50.000 Euro zu kürzen. Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung des Festivals aufgefordert, zunächst dem Kultur- und dem Finanzausschuss Einsparkonzepte vorzulegen. Schäfer erklärt weiter: „Es geht aber doch darum, eine kulturpolitische Perspektive für diese Stadt zu entwickeln. Im Übrigen sind CDU und Grüne im Aufsichtsrat von ACHT BRÜCKEN vertreten. Wir sollten alle gemeinsam dafür eintreten, Planungssicherheit und eine Perspektive für das Festival zu erreichen. Das ist unser Job und nicht Hürden aufzubauen.

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CDU und FDP ignorieren eigene Aussagen

Aus der Ratsfraktion

Dr. Eva Bürgermeister, MdR

Am Montag soll im Hauptausschuss Operndirektorin Dr. Birgit Meyer zur neuen Kölner Opernintendantin berufen werden, CDU und FDP wollen dem nicht zustimmen. In der letzen Woche ließen sie sich noch wie folgt zitieren:

„Ich persönlich bin für Frau Meyer und gehe auch davon aus, dass die CDU-Fraktion sich hinter sie stellen wird – sie hat während der Krankheit von Herrn Laufenberg gezeigt, dass sie die Oper leiten kann“, so Ralph Elster, der kulturpolitische Sprecher der CDU. (Kölnische Rundschau vom 26.07.2012) Mehr lesen

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SPD-Fraktion in Ehrenfeld sieht Zukunft für Odonien positiv

Aus der Partei

Zuversichtliche Signale nimmt die SPD aus dem gestrigen Termin zu Odonien mit. In einem Gespräch verständigten sich Vertreter Odoniens und der Stadtverwaltung unter Beteiligung des Ehrenfelder Bezirksbürgermeisters Josef Wirges (SPD) auf ein Verfahren zur Rettung Odoniens.

So will die Stadtverwaltung auf eine Baulasteintragung für einen zweiten Rettungsweg verzichten, falls es eine schriftliche Übereinkunft zwischen Odonien und seinem Nachbarn über einen Fluchtweg über das benachbarte Grundstück gibt. Dies gilt als Bedingung für Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen. Mehr lesen

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