SPD bekräftigt Position für mehr Kapazität auf der Ost-West Achse

Aus der Ratsfraktion

Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen.

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen. Bei der gestrigen Fraktionssitzung gab es dafür – wie schon im März – ein einstimmiges Votum.

Andreas Pöttgen: “ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist mit Blick auf den weiteren Prozess zuversichtlich: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel Zuspruch für unsere Position erfahren. Das Damoklesschwert flächendeckender Fahrverbote in Köln beweist erneut: Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, dass die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat.“

Die SPD-Fraktion hatte sich Anfang des Jahres für eine Variante entschieden, die zunächst die bestehenden Haltestellen für den Betrieb mit neuen Langzügen bereit macht, um schnell mehr Kapazität auf die Schiene zu bekommen. Die bereits bestellten Langzüge müssen fahren können, sobald sie da sind. Doch Köln wächst weiter, immer mehr Menschen werden auf Bus und Bahn angewiesen sein. Darum kann der oberirdische Ausbau nur ein Zwischenschritt sein: In einem zweiten Schritt muss ein zusätzlicher Tunnel das Nadelöhr zwischen Deutz und Eisenbahnring entspannen und die Kapazität noch einmal verdoppeln. Pöttgen betont: „Ein Tunnel auf der Ost-West-Achse darf kein Selbstzweck sein. Nur kombiniert mit einer oberirdischen Straßenbahn schafft er wirklich mehr Kapazität und hilft uns, die Verkehrsprobleme in Köln zu lösen. Wir haben dazu in den vergangenen Monaten viele konstruktive Gespräche geführt und können nur wiederholen: Wir stehen bereit, die Kapazität auf der Ost-West-Achse für den zukünftigen Bedarf aufzustellen.“

Bis zur Entscheidung im Stadtrat im Dezember wird die SPD-Fraktion weiter für diese Lösung werben.

Christian Joisten: “Gemeinsam für zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr sorgen”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion, abschließend: „Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wir fordern die übrigen Fraktionen auf, gemeinsam mit uns für diese zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr zu sorgen.“

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Fahrverbote: Stadtverwaltung muss endlich handeln

Aus der Ratsfraktion

Aktuelle Stunde im Stadtrat. SPD schlägt Vier-Punkte-Plan vor. Pöttgen: „Es ist eine Minute vor zwölf.“

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!”

Mit einem Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan für Köln und massiver Kritik an der Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung hat die SPD-Fraktion im Rat heute die Aktuelle Stunde zum Thema Dieselfahrverbote eröffnet. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Was hat OB Reker gemacht? Was Umweltdezernent Dr. Rau? Was Verkehrsdezernentin Blome? Die Augen verschlossen und das Problem einfach verdrängt. Jetzt ist es eine Minute vor zwölf und die Stadtverwaltung wirkt immer noch wie das Kaninchen vor der Schlange. Unfassbar.“

Die Forderungen der KölnSPD: Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in der vergangenen Woche einen Vier-Punkte-Plan für Köln vorgelegt: 1) ÖPNV-Ticket oder E-Bike-Zuschuss für geschädigte Diesel-Besitzer- und -Besitzerinnen. 2) Öffnung der IC-Züge für den Nahverkehr. 3) Adäquater Ersatz für unbrauchbare Fahrzeuge von geschädigten Handwerkern, Taxiunternehmen und Gewerbetreibenden durch die Automobilhersteller. 4) Großoffensive für den ÖPNV von Land und Bund.

Dem schließt sich die Ratsfraktion an. Pöttgen betonte dabei, dass es der SPD auch ganz klar um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit geht: „Von dem drohenden Fahrverbot sind insbesondere Menschen existenziell betroffen, für die Umtauschprämien für ihre Fahrzeuge keine Option sind. Unsere Forderung daher: Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!“

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Diesel-Fiasko: Stadtverwaltung bleibt tatenlos

Aus der Ratsfraktion

Verhandlung vor Verwaltungsgericht offenbar schlampig vorbereitet. Betroffene brauchen jetzt Notfallplan. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer:”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts für großflächige Dieselfahrverbote in Köln ist ein vielfältiger Beleg für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. Den Umstand, dass dem Gericht laut heutiger Aussage der NRW Umweltministerin im Landtag kein vollständiger Luftreinhalteplan vorlag, kommentiert Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kölnerinnen und Kölner. Umweltdezernent Rau war offensichtlich mehr damit beschäftigt, OB in Offenburg zu werden, als das Verwaltungsgericht mit den nötigen Informationen zu versorgen. Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer – ganz zu schweigen von den Menschen, die jeden Tag schlechte Luft atmen müssen, weil nichts gemacht wurde.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Die Autoindustrie muss jetzt liefern.”

Der Landtag von NRW hat sich heute mit den Dieselfahrverboten in Köln und Bonn  befasst. „Zuallererst muss die Autoindustrie jetzt endlich liefern und Nachrüstungen und Entschädigungen anbieten – und diese natürlich auch bezahlen. Zudem muss es nun einen Notfallplan für die Betroffenen des Dieselfahrverbots geben“, fordert der Kölner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Jochen Ott, „die Mobilität von 90.000 Menschen allein in Köln muss sichergestellt sein. Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen.“

Die Unterstützung der Landtagsfraktion ist wichtig für Köln. Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken und führt endlich zu Taten. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn, wenn die Verwaltung jetzt endlich umsetzt, was lange auf dem Tisch liegt!“

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Vorlage zur Ost-West-Achse

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Wirklich zukunftsweisende Kapazität auf der Ost-West-Achse bringt die von uns vorgeschlagene Zwei-Ebenen-Lösung!”

Zur Vorlage der Verwaltung zur Ost-West-Achse äußert sich Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wie folgt:

“Wir haben die heute präsentierte Verwaltungsvorlage zur Ost-West-Achse zur Kenntnis genommen. Wir sind nach wie vor überzeugt: Wirklich zukunftsweisende Kapazität auf der Ost-West-Achse bringt die von uns vorgeschlagene Zwei-Ebenen-Lösung: schnellstmöglicher oberirdischer Ausbau, der ergänzt wird durch eine leistungsfähige U-Bahn von Deutz bis zum Aachener Weiher. Das findet sich in der Vorlage nicht wieder. Wir nutzen jetzt die Beratungen in den Ausschüssen und Bezirken, um uns intensiv mit der Vorlage zu befassen. Mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat sind wir Gespräch, um die beste Lösung für dieses zentrale Projekt zur Stärkung des ÖPNV zu finden und von unserer Position zu überzeugen.”

Mehr Kapazität gibt es nur auf zwei Ebenen: oben und unten.

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KölnSPD: Aufarbeiten, aus Fehlern lernen und nach vorne schauen

Aus der Partei

Parteirat diskutiert Daseinsvorsorge und Stadtwerke-Affäre. Ott: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Joisten: Mit aller Kraft den Problemen Kölns widmen

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten.”

Rund vier Stunden lang hat der Parteirat der Kölner SPD gestern im Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Fenske und dem Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrats Harald Kraus diskutiert. Besonders leidenschaftlich traten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die große Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge ein. Viele Beiträge setzten sich intensiv und kritisch mit der Stadtwerke-Affäre auseinander. Die Delegierten besprachen Ideen zu strukturellen Veränderungen und zu größerer Transparenz.

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD: „Wir sind uns einig: Die Stadtwerke-Affäre war ein schwerer politischer Fehler, der die Kölner Kommunalpolitik in eine Vertrauenskrise geführt hat und der sich keinesfalls wiederholen darf. Das Vertrauen in die politischen Verantwortlichen und die politischen Parteien ist Kern unserer Demokratie. An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Zentral ist dabei das Thema Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln. Die Stadtwerke-Affäre darf nicht zu einem neoliberalen Gegenschlag führen! Die städtischen Unternehmen bieten nicht zuletzt auch als attraktiver Arbeitgeber qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Prinzip „Starke Schultern helfen Schwächeren“ gilt auch hier, wenn man sich noch einmal klar macht, dass Überschüsse der Rheinenergie massiv helfen, zum Beispiel den ÖPNV zu stärken oder Schwimmbäder für alle zu erneuern. Allen Bestrebungen, die Säulen der Daseinsvorsorge in Köln an Private zu verscherbeln, treten wir entschlossen entgegen. Ganz egal, ob es dabei um den Flughafen, die Messe oder die Kliniken geht.“

Christian Joisten: “Mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir lernen aus Fehlern und wollen uns so aufstellen, dass sich die Ereignisse um die Umstrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns strukturell nicht wiederholen können. Dazu haben wir im Parteirat sinnvolle Ansätze diskutiert, um offensiv für mehr Transparenz in den Prozessen zu sorgen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns aktiv in die Präzisierung des „Kodex für gute Unternehmensführung (PCGK)“ der Stadt einbringen. Vor allem aber wollen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem wir uns mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen. Dazu gehören vor allem die Themen günstiger Wohnraum und gleiche Bildungschancen. Da muss es zügig voran gehen.“

Der Parteirat betonte die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eines der wichtigsten politischen Ziele der KölnSPD. Insbesondere die Schwächsten in der Stadt sind auf starke kommunale Unternehmen angewiesen. Die KölnSPD bekennt sich zur betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen des Stadtwerkekonzerns und den weiteren städtischen Gesellschaften und setzt sich weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür ein. Der Dank der KölnSPD gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtwerke, die nicht nur tagtäglich für unsere Daseinsvorsorge in Köln sorgen, sondern darüber hinaus auch in der Krise Verantwortung für das Unternehmen bewiesen haben. Über 12 500 Menschen arbeiten in den städtischen Unternehmen. Sie tragen erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Das zu bewahren und auszubauen ist für die KölnSPD elementarer Bestandteil sozialer Politik.

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Ausbau von Bus und Bahn zu langsam und halbherzig

Aus der Ratsfraktion

Neue Fahrzeuge kommen erst 2023. Zugehörige Haltestellen frühestens 2027. Infrastruktur jetzt zukunftsfähig machen.

Andreas Pöttgen: “Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Köln erstickt im Verkehrschaos, die Blechlawinen stauen sich im Berufsverkehr regelmäßig kilometerlang, die Stickoxidbelastung reißt jährlich die Grenzwerte. Um mehr Verkehr in Bus und Bahn zu verlagern, möchte die KVB jetzt längere Bahnen und zusätzliche Busse anschaffen. Ein richtiges Anliegen, das aus Sicht von Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, aber zu lange dauert: „Das Verkehrschaos besteht jetzt und nicht erst in ein paar Jahren. Deshalb brauchen wir schnelle Lösungen. Da ist es nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Die neuen Niederflurbahnen sollen erst ab 2023 ausgeliefert werden, verlängerte Bahnsteige, die dann den Kapazitätszuwachs auch wirklich möglich machen, gibt es jedoch nach Plänen der Stadtverwaltung frühestens 2027. Pöttgen weiter: „Wir können unmöglich 10 Jahre warten. Die Probleme eskalieren schon jetzt. Umso wichtiger, dass wir jetzt schnell die Infrastruktur schaffen, die neuen Bahnen mit höherer Kapazität dann auch sofort einsetzen zu können. Genau das sieht unser Vorschlag zur neuen Ost-West-Achse vor: Im ersten Schritt so schnell wie möglich die Bahnsteige verlängern. Wir sind uns doch bei fast allen Haltestellen einig – völlig unabhängig von der favorisierten Variante. Da kann man heute mit dem Bau anfangen.“

Zusätzlich will die KVB neue Buslinien einführen. „Es ist richtig, dass Bus und Bahn in Köln gestärkt werden. Aber dann doch bitte richtig und nicht so halbherzig, wie es jetzt die Stadt vorschlägt. Was bringt mir der neue Bus, der sich dann mit in den Stau stellt? Ein attraktives Angebot braucht Busspuren und Vorrangschaltungen, Express- und Wasserbuslinien. Nur so kann Köln das Verkehrschaos lösen“, so Pöttgen abschließend.

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Mehr Menschen besser bewegen

Aus der Ratsfraktion

Ost-West-Achse muss wirklich zukunftsfähig werden. SPD schlägt Zwei-Ebenen-Lösung für erfolgreiche Verkehrswende vor. Machbarkeitsstudie für Tunnel unter dem Rhein.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Vorschläge, die derzeit zur Ost-West-Achse diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Die Ost-West-Achse ist das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Hier werden die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt. Für die Verkehrswende brauchen wir eine leistungsfähige Ost-West-Achse. Die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Vorschlag in die Debatte ein, der den Herausforderungen der Zukunft besser gerecht wird. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Die aus unserer Sicht beste Variante ist eine Lösung auf zwei Ebenen: der schnellstmögliche oberirdische Ausbau auf die Dreifach-Traktion und ein Tunnel von Deutz bis zum Aachener Weiher. Das heißt: Längere Bahnsteige und längere Züge so schnell wie möglich und nicht erst Ausbau ab 2027, wie die Verwaltung plant. Unsere Variante bedeutet eine deutliche Zeitersparnis. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob ein Tunnel unter dem Rhein ab Deutz möglich ist.“

Andreas Pöttgen: “Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird.”

In der wachsenden Stadt muss die Kapazität am Bedarf für die Zukunft ausgerichtet sein. Pöttgen: „Eine reine Tunnellösung, die erst in 20 Jahren fertig ist, wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird. Es ist logisch: Bahnen nur unter die Erde zu bringen schafft zwar mehr Betriebssicherheit, aber nicht mehr Kapazität. Das gelingt nur auf zwei Ebenen: oben und unten.“

Die SPD-Fraktion will, dass vor dieser großen Zukunftsentscheidung auch die Möglichkeit eines Rheintunnels geprüft wird. „Die Zeiten waren nie besser, den öffentlichen Nahverkehr nach vorne zu bringen“, so Martin Börschel. „Angesichts der Debatte um die Luftreinhaltung bekennt sich die Bundesregierung wie noch nie zum Ausbau von Bus und Bahn. Diese Unterstützung müssen wir nutzen und die Ost-West-Achse wirklich zukunftsfähig machen.“

Mehr Kapazität gibt es nur auf zwei Ebenen: oben und unten.

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„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

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Neue Wohnungen und zukunftsfähige Verkehrsanbindung für Zündorf

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert entschlossenen Ausbau von Wohnraum. Erster Schritt: Neubaugebiet im Zündorfer Süden. Verkehrsinfrastruktur muss parallel ausgebaut werden.

Michael Frenzel: “Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”

Die SPD-Fraktion fordert im Rat der Stadt Köln, die Lösung der großen Zukunftsthemen der Stadt – Wohnen und Infrastruktur – entschlossen anzugehen. Anlässlich der Haushaltberatungen hatten die Sozialdemokraten auf diesen beiden Feldern dringende Fortschritte gefordert. Nun hinterlegen sie diese Forderung mit einer konkreten ersten Initiative: Die Entwicklung von Zündorf-Süd soll dringend wieder aufgenommen werden. Dabei müssen Wohnraum und eine Stadtbahn- und Straßenanbindung parallel entwickelt werden.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen eine Wohnung finden können, die sie sich auch leisten können. Dafür brauchen wir in Köln dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Jamaika-Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP geht in diesem Bereich viel zu mutlos vor. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit Zündorf-Süd fordern wir einen Schritt für die Lösung der Zukunftsprobleme Kölns!“

Andreas Pöttgen: “Die Stadt darf sich beim Infrastrukturausbau nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!”

Die Entwicklung von Zündorf-Süd hatte der Stadtentwicklungsausschuss zuletzt Anfang 2014 einstimmig beschlossen. Seit Jahren aber stockt das Verfahren. Frenzel: „Wir müssen diesen Knoten endlich durchschlagen und dabei vielleicht auch mal neue Wege gehen.“ Konkret bedeutet das auch Sicht der SPD, die Verlängerung der Linie 7 im Zweifel auch vor- oder selbst zu finanzieren. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Neue Wohngebiete müssen eine gute Infrastruktur-Anbindung erhalten. Dafür müssen Stadt und KVB zur Not auch selbst die Verantwortung übernehmen. Die Stadt darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!“
Pöttgen weiter: „Ziel muss es sein, dass die Verkehrsanbindung sichergestellt ist, wenn die ersten Häuser in Zündorf-Süd bezogen werden.“ Zündorf ist seit langem mit großen Verkehrsproblemen belastet. Daher fordert die SPD, parallel die verkehrliche Infrastruktur zu schaffen, indem die Linie 7 verlängert sowie die Entlastungsstraße Zündorf an die A59 angebunden wird.

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SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

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