KölnSPD: Aufarbeiten, aus Fehlern lernen und nach vorne schauen

Aus der Partei

Parteirat diskutiert Daseinsvorsorge und Stadtwerke-Affäre. Ott: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Joisten: Mit aller Kraft den Problemen Kölns widmen

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten.”

Rund vier Stunden lang hat der Parteirat der Kölner SPD gestern im Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Fenske und dem Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrats Harald Kraus diskutiert. Besonders leidenschaftlich traten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die große Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge ein. Viele Beiträge setzten sich intensiv und kritisch mit der Stadtwerke-Affäre auseinander. Die Delegierten besprachen Ideen zu strukturellen Veränderungen und zu größerer Transparenz.

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD: „Wir sind uns einig: Die Stadtwerke-Affäre war ein schwerer politischer Fehler, der die Kölner Kommunalpolitik in eine Vertrauenskrise geführt hat und der sich keinesfalls wiederholen darf. Das Vertrauen in die politischen Verantwortlichen und die politischen Parteien ist Kern unserer Demokratie. An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Zentral ist dabei das Thema Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln. Die Stadtwerke-Affäre darf nicht zu einem neoliberalen Gegenschlag führen! Die städtischen Unternehmen bieten nicht zuletzt auch als attraktiver Arbeitgeber qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Prinzip „Starke Schultern helfen Schwächeren“ gilt auch hier, wenn man sich noch einmal klar macht, dass Überschüsse der Rheinenergie massiv helfen, zum Beispiel den ÖPNV zu stärken oder Schwimmbäder für alle zu erneuern. Allen Bestrebungen, die Säulen der Daseinsvorsorge in Köln an Private zu verscherbeln, treten wir entschlossen entgegen. Ganz egal, ob es dabei um den Flughafen, die Messe oder die Kliniken geht.“

Christian Joisten: “Mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir lernen aus Fehlern und wollen uns so aufstellen, dass sich die Ereignisse um die Umstrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns strukturell nicht wiederholen können. Dazu haben wir im Parteirat sinnvolle Ansätze diskutiert, um offensiv für mehr Transparenz in den Prozessen zu sorgen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns aktiv in die Präzisierung des „Kodex für gute Unternehmensführung (PCGK)“ der Stadt einbringen. Vor allem aber wollen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem wir uns mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen. Dazu gehören vor allem die Themen günstiger Wohnraum und gleiche Bildungschancen. Da muss es zügig voran gehen.“

Der Parteirat betonte die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eines der wichtigsten politischen Ziele der KölnSPD. Insbesondere die Schwächsten in der Stadt sind auf starke kommunale Unternehmen angewiesen. Die KölnSPD bekennt sich zur betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen des Stadtwerkekonzerns und den weiteren städtischen Gesellschaften und setzt sich weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür ein. Der Dank der KölnSPD gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtwerke, die nicht nur tagtäglich für unsere Daseinsvorsorge in Köln sorgen, sondern darüber hinaus auch in der Krise Verantwortung für das Unternehmen bewiesen haben. Über 12 500 Menschen arbeiten in den städtischen Unternehmen. Sie tragen erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Das zu bewahren und auszubauen ist für die KölnSPD elementarer Bestandteil sozialer Politik.

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Ausbau von Bus und Bahn zu langsam und halbherzig

Aus der Ratsfraktion

Neue Fahrzeuge kommen erst 2023. Zugehörige Haltestellen frühestens 2027. Infrastruktur jetzt zukunftsfähig machen.

Andreas Pöttgen: “Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Köln erstickt im Verkehrschaos, die Blechlawinen stauen sich im Berufsverkehr regelmäßig kilometerlang, die Stickoxidbelastung reißt jährlich die Grenzwerte. Um mehr Verkehr in Bus und Bahn zu verlagern, möchte die KVB jetzt längere Bahnen und zusätzliche Busse anschaffen. Ein richtiges Anliegen, das aus Sicht von Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, aber zu lange dauert: „Das Verkehrschaos besteht jetzt und nicht erst in ein paar Jahren. Deshalb brauchen wir schnelle Lösungen. Da ist es nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Die neuen Niederflurbahnen sollen erst ab 2023 ausgeliefert werden, verlängerte Bahnsteige, die dann den Kapazitätszuwachs auch wirklich möglich machen, gibt es jedoch nach Plänen der Stadtverwaltung frühestens 2027. Pöttgen weiter: „Wir können unmöglich 10 Jahre warten. Die Probleme eskalieren schon jetzt. Umso wichtiger, dass wir jetzt schnell die Infrastruktur schaffen, die neuen Bahnen mit höherer Kapazität dann auch sofort einsetzen zu können. Genau das sieht unser Vorschlag zur neuen Ost-West-Achse vor: Im ersten Schritt so schnell wie möglich die Bahnsteige verlängern. Wir sind uns doch bei fast allen Haltestellen einig – völlig unabhängig von der favorisierten Variante. Da kann man heute mit dem Bau anfangen.“

Zusätzlich will die KVB neue Buslinien einführen. „Es ist richtig, dass Bus und Bahn in Köln gestärkt werden. Aber dann doch bitte richtig und nicht so halbherzig, wie es jetzt die Stadt vorschlägt. Was bringt mir der neue Bus, der sich dann mit in den Stau stellt? Ein attraktives Angebot braucht Busspuren und Vorrangschaltungen, Express- und Wasserbuslinien. Nur so kann Köln das Verkehrschaos lösen“, so Pöttgen abschließend.

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Mehr Menschen besser bewegen

Aus der Ratsfraktion

Ost-West-Achse muss wirklich zukunftsfähig werden. SPD schlägt Zwei-Ebenen-Lösung für erfolgreiche Verkehrswende vor. Machbarkeitsstudie für Tunnel unter dem Rhein.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Vorschläge, die derzeit zur Ost-West-Achse diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Die Ost-West-Achse ist das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Hier werden die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt. Für die Verkehrswende brauchen wir eine leistungsfähige Ost-West-Achse. Die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Vorschlag in die Debatte ein, der den Herausforderungen der Zukunft besser gerecht wird. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Die aus unserer Sicht beste Variante ist eine Lösung auf zwei Ebenen: der schnellstmögliche oberirdische Ausbau auf die Dreifach-Traktion und ein Tunnel von Deutz bis zum Aachener Weiher. Das heißt: Längere Bahnsteige und längere Züge so schnell wie möglich und nicht erst Ausbau ab 2027, wie die Verwaltung plant. Unsere Variante bedeutet eine deutliche Zeitersparnis. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob ein Tunnel unter dem Rhein ab Deutz möglich ist.“

Andreas Pöttgen: “Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird.”

In der wachsenden Stadt muss die Kapazität am Bedarf für die Zukunft ausgerichtet sein. Pöttgen: „Eine reine Tunnellösung, die erst in 20 Jahren fertig ist, wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird. Es ist logisch: Bahnen nur unter die Erde zu bringen schafft zwar mehr Betriebssicherheit, aber nicht mehr Kapazität. Das gelingt nur auf zwei Ebenen: oben und unten.“

Die SPD-Fraktion will, dass vor dieser großen Zukunftsentscheidung auch die Möglichkeit eines Rheintunnels geprüft wird. „Die Zeiten waren nie besser, den öffentlichen Nahverkehr nach vorne zu bringen“, so Martin Börschel. „Angesichts der Debatte um die Luftreinhaltung bekennt sich die Bundesregierung wie noch nie zum Ausbau von Bus und Bahn. Diese Unterstützung müssen wir nutzen und die Ost-West-Achse wirklich zukunftsfähig machen.“

Mehr Kapazität gibt es nur auf zwei Ebenen: oben und unten.

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„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

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Neue Wohnungen und zukunftsfähige Verkehrsanbindung für Zündorf

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert entschlossenen Ausbau von Wohnraum. Erster Schritt: Neubaugebiet im Zündorfer Süden. Verkehrsinfrastruktur muss parallel ausgebaut werden.

Michael Frenzel: “Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”

Die SPD-Fraktion fordert im Rat der Stadt Köln, die Lösung der großen Zukunftsthemen der Stadt – Wohnen und Infrastruktur – entschlossen anzugehen. Anlässlich der Haushaltberatungen hatten die Sozialdemokraten auf diesen beiden Feldern dringende Fortschritte gefordert. Nun hinterlegen sie diese Forderung mit einer konkreten ersten Initiative: Die Entwicklung von Zündorf-Süd soll dringend wieder aufgenommen werden. Dabei müssen Wohnraum und eine Stadtbahn- und Straßenanbindung parallel entwickelt werden.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen eine Wohnung finden können, die sie sich auch leisten können. Dafür brauchen wir in Köln dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Jamaika-Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP geht in diesem Bereich viel zu mutlos vor. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit Zündorf-Süd fordern wir einen Schritt für die Lösung der Zukunftsprobleme Kölns!“

Andreas Pöttgen: “Die Stadt darf sich beim Infrastrukturausbau nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!”

Die Entwicklung von Zündorf-Süd hatte der Stadtentwicklungsausschuss zuletzt Anfang 2014 einstimmig beschlossen. Seit Jahren aber stockt das Verfahren. Frenzel: „Wir müssen diesen Knoten endlich durchschlagen und dabei vielleicht auch mal neue Wege gehen.“ Konkret bedeutet das auch Sicht der SPD, die Verlängerung der Linie 7 im Zweifel auch vor- oder selbst zu finanzieren. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Neue Wohngebiete müssen eine gute Infrastruktur-Anbindung erhalten. Dafür müssen Stadt und KVB zur Not auch selbst die Verantwortung übernehmen. Die Stadt darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!“
Pöttgen weiter: „Ziel muss es sein, dass die Verkehrsanbindung sichergestellt ist, wenn die ersten Häuser in Zündorf-Süd bezogen werden.“ Zündorf ist seit langem mit großen Verkehrsproblemen belastet. Daher fordert die SPD, parallel die verkehrliche Infrastruktur zu schaffen, indem die Linie 7 verlängert sowie die Entlastungsstraße Zündorf an die A59 angebunden wird.

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SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

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Ausweitung des Nachtverkehrs beschlossen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert zusätzliche Verbindungen auch unter der Woche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Ausweitung des Nachtverkehrsangebots der KVB. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Verkehrsausschuss beschlossen, das nächtliche ÖPNV-Angebot insbesondere in Außenbezirken wie in Porz, dem linksrheinischen Norden, in Widdersdorf, Meschenich oder auch Neubrück oder Merheim durch zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen zu erweitern. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Ausweitung des nächtlichen Angebots fordert die SPD schon seit vielen Jahren. Wir freuen uns, dass mit den neuen ÖPNV-Verbindungen in den äußeren Stadtteilen ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Angebot in den Abend- und Nachtstunden getan wird – gerade in Köln als Metropole mit vielfältigem Nachtleben für Jung und Alt.“

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion die Ausweitung des nächtlichen ÖPNV-Angebots auch unter der Woche. Einen entsprechender Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dies zu prüfen, wurde im Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen. Dos Santos Herrmann fährt fort: „Den Nachtverkehr auf das Wochenende zu beschränken, ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. Durch veränderte Arbeitszeiten und Gewohnheiten haben Menschen auch an Werktagen ein zunehmendes Bedürfnis nach Mobilität auch nach 20 Uhr. Deshalb freuen wir uns, dass der Verkehrsausschuss auf unsere Initiative hin eine weitere Ausweitung einstimmig beschlossen hat.“

„Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, das ÖPNV-Angebot in ganz Köln attraktiver zu gestalten“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Kölner Wasserbus weiter ausgebremst

Aus der Ratsfraktion

HGK soll Machbarkeitsstudie erarbeiten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Haltung von CDU und Grünen, die Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem nicht an die städtische Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) zu vergeben. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die anstehenden Sanierungen der Rheinbrücken zwingen uns dazu, neue Wege in Sachen Verkehrsplanung zu gehen. Der Rhein bietet großes Potential. Seit fast einem Jahr steht der Beschluss des Rates, die SPD-Idee einer Wasserbuslinie endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Passiert ist seitdem auch unter der neuen Verkehrsdezernentin nichts. Wir dürfen uns aber keine weiteren Verzögerungen erlauben!“

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Verkehrsausschuss am Dienstagabend einen Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Machbarkeitsstudie durch die HGK durchführen zu lassen. „Leider gab es auch keinen Alternativvorschlag. Und ich habe meine Zweifel, dass die Stadtverwaltung selbst eine Studie innerhalb kurzer Zeit erstellen kann“, sagt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. „Meiner Meinung nach kann nur die HGK als erfahrene regionale Hafengesellschaft eine seriöse Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem in Köln erstellen. Um ein Tarifsystem kann man sich zu einem späteren Zeitpunkt kümmern. Es muss jetzt endlich vorangehen!“

Ott ergänzt: „Um das Wasserbussystem attraktiv und effizient zu machen, brauchen wir ein sinnvolles Liniensystem und besonders leistungsfähige Schiffe. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich eine solche Investition mit Blick auf das bevorstehende Jahrzehnt der Brückensanierungen definitiv lohnen wird. Darum brauchen wir eine fundierte und solide Untersuchung der Rahmenbedingungen, damit wir wissen, was Anlieger und Schiffe überhaupt kosten würden. Klar ist aber: Wenn nichts passiert,  droht Köln der Verkehrskollaps.“

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SPD sieht „Kleine Lösung“ für Ost-West-Achse kritisch

Aus der Ratsfraktion

Entscheidung über Tunnellänge kann nur mit Bürgerbeteiligung gefällt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Debatte um die Neugestaltung der Ost-West-Achse der Kölner-Verkehrs-Betriebe wieder Fahrt aufnimmt. Dazu Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Auch wir sehen den enormen Handlungsdruck, ganz besonders im Bereich des Nadelöhrs zwischen Deutzer Brücke und Neumarkt. Insofern ist es dringend notwendig und richtig, sich des Themas zeitnah anzunehmen.“

Die jetzt von der Verkehrsdezernentin vorgeschlagene „kleine Lösung“ sieht dos Santos Herrmann jedoch kritisch: „So würden am Neumarkt weiterhin alle Verkehre oberirdisch zusammengeführt, obwohl wir gerade hier zu einer Entzerrung kommen müssten. Schon Albert Speer hat im Masterplan Innenstadt festgestellt, dass eine Tunnellösung vom Heumarkt bis zum Neumarkt die bestehende Problematik nur verlagert, aber nicht löst. Wir werden uns deshalb den Vorschlag der Verwaltung unter verkehrlichen und stadtgestalterischen Aspekten ganz genau ansehen.“

Unabhängig davon müssen aber auch kurzfristig wirkende Verbesserungen in den Blick genommen werden, beispielsweise verkehrslenkende Maßnahmen für Autos, Lkw und Motorräder, da eine Entlastung des Bereiches zwischen Heu- und Neumarkt schon vor 2025 wichtig ist.

„Eins ist für unsere Fraktion aber bereits jetzt ganz klar“, betont dos Santos Herrmann: „Über die Frage, ob es in Köln eine weitere U-Bahn geben soll und ob eine Ost-West-Verbindung bis zum Neumarkt, zum Aachener Weiher oder doch bis Melaten führen soll, darüber müssen die Kölnerinnen und Kölner entscheiden! Ohne einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung kann und darf ein solches Projekt nicht angegangen werden.“

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Umsteigen auf der Kurzstrecke muss in Köln erlaubt bleiben

Aus der Ratsfraktion

Fahrgäste dürfen nicht übermäßig belastet werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich dafür einsetzen, dass die Änderung der Kurzstreckenregelung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg für Köln wieder rückgängig gemacht wird. „Für Köln soll auch weiterhin Umsteigen erlaubt sein“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Deshalb werden wir im Kölner Verkehrsausschuss eine Initiative starten, die bisher gültige Umsteigemöglichkeit zu erhalten, und hoffen hierfür alle vertretenen Parteien gewinnen zu können.“

Bei der Tarifanpassung im VRS zum 1. Januar 2017 war die Möglichkeit des Umsteigens auf der Kurzstrecke entfallen. Diese Änderung fand in der darüber entscheidenden überregional zusammen gesetzten Verbandsversammlung eine breite Mehrheit. Begründung: Von gut 275 Millionen Fahrten bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) pro Jahr ist nur ein vergleichsweise geringer Fahrgastanteil von der Neuregelung betroffen.

„Gleichwohl zeigt sich bereits jetzt, dass diesem Personenkreis die Möglichkeit des Umstiegs sehr wichtig ist und er im Einzelfall einen enormen Preisanstieg für eine unverändert weite Strecke zu verkraften hat. Dies war zum Zeitpunkt dieser einstimmig in der Verbandsversammlung gefällten Entscheidung leider weder uns noch den anderen Beteiligten  bewusst“, so dos Santos Herrmann.

Der VRS hat in den letzten knapp 30 Jahren wesentlich zur Verbesserung des ÖPNV beigetragen. Vor allem das einheitliche Tarifsystem trägt zu jährlich steigenden Fahrgastzahlen und weniger Autoverkehr in Köln bei. Dies liegt auch den einheitlichen Nutzungsbedingungen. „Allerdings dürfen wir nicht verkennen, dass die Gegebenheiten in den ländlichen Regionen anders sind als in der Stadt. Darum ist es in diesem Fall angebracht, eine gesonderte Lösung zu finden. Wir werden die von der KVB zugesagte dreimonatige Übergangszeit, in der bei Fahrkartenkontrollen keine Strafzahlungen verlangt werden, nutzen, um uns für eine Wiedereinführung der bisherigen Regelung in Köln stark zu machen“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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