Dank an die Einsatzkräfte der Silvesternacht

Aus der Ratsfraktion

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: “Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz gut und angemessen verlaufen. Wer die Details aus dem Untersuchungsausschuss zur letzten Silvesternacht kennt, sollte die Polizei für ihren konsequenten Einsatz nicht kritisieren. Im akuten Einsatz ist eine schnelle Güterabwägung erforderlich. Eine große, geschlossen angereiste Gruppe von Männern ohne unmittelbar konkreten Anlass zu überprüfen, ist als Eingriff in Freiheitsrechte schwerwiegend, aber angesichts des in Köln und andernorts Geschehenen gerechtfertigt. Freiheit und Sicherheit gehören in unserem liberalen Rechtsstaat zusammen und bedingen sich gegenseitig. Schön im übrigen, dass die Stadtspitze doch noch die Anregung der Lichtinstallation und des Kulturprogramms aufgegriffen hat; diese haben dem Ort und der Atmosphäre gut getan.”

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Mehrheit bekennt sich zum Geißbockheim-Ausbau

Aus der Ratsfraktion

SPD, CDU und FDP stimmen für Pläne des 1. FC Köln

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass in der Frage des geplanten Ausbaus des Geißbockheims nun endlich eine breite Mehrheit gefunden wurde, die die Pläne des 1. FC Köln unterstützt. Die Lösung sieht drei Trainingsplätze für den Nachwuchs sowie vier Kleinspielfelder für die Allgemeinheit auf der Gleueler Wiese vor.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir haben stets klargemacht, dass der 1. FC Köln an seinem Traditionsstandort Geißbockheim bleiben muss. Die – auch von der Stadtspitze mit verursachte – Hängepartie der letzten Monate hat nicht nur dem Vertrauen in die Politik geschadet, sondern auch den Verbleib des FC in Köln gefährdet. Umso mehr freuen wir uns, dass nach der FDP nun auch die CDU gegen den Widerstand ihres Partners Die Grünen entschieden hat, dass der Verein als eines der wichtigsten Aushängeschilder der Stadt eine zukunftsfähige Infrastruktur am Traditionsstandort braucht. Viel zu lange schien der schwarz-grüne Koalitionsfrieden wichtiger als eine sachgerechte Lösung.“

Börschel weiter: „Mit der jetzt erzielten Einigung ist auf Basis unseres Vorschlags eine gute Lösung gefunden worden, die sowohl der Bedeutung der Grünflächen im äußeren Grüngürtel Rechnung trägt als auch das Allgemeinwohl im Blick hat. Durch die Renaturierung des Sportplatzes am Decksteiner Fort und des so genannten Trainingsplatzes 2 südlich des Geißbockheims bietet die Lösung eine deutlich bessere Umweltbilanz. Der Bau der Kleinspielfelder war uns als Sozialdemokraten immer besonders wichtig, damit den Kölnerinnen und Kölnern als Ausgleich zum Ausbau eine öffentlich zugängliche Sportfläche zur Verfügung steht.“

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Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Einsatzkräften für ihr Engagement

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden Silvesternacht ein friedliches und weltoffenes Bild von Köln in die Welt zu schicken.

Martin BörschelDazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir wissen, dass sich viele Einsatzkräfte freiwillig zum Dienst in der Silvesternacht gemeldet haben, weil ihnen die Sicherheit und das Image unserer Heimatstadt so sehr am Herzen liegen, dass sie dafür die eigenen Bedürfnisse zum Jahreswechsel hintenan stellen. Dieses großartige Engagement verdient unseren besonderen Dank.“

Ebenfalls begrüßt Börschel, dass – über die Lichtinstallation in der Domumgebung hinaus – nun am Silvesterabend doch noch weitere Programmpunkte geplant sind: „Die Auftritte der beiden Chöre und die angedachte Einbeziehung der Köln-Besucher werden die Atmosphäre am Dom hoffentlich noch weiter auflockern. Wir haben uns neben unserer Idee der Illumination stets auch ein kulturelles Programm gewünscht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stadtspitze diese Anregungen aufgegriffen hat und umsetzen will. Insbesondere die Beteiligung von Flüchtlingskindern halten wir für das richtige Signal. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass eine große Gruppe unschuldiger und schutzbedürftiger Menschen nicht für das Handeln einer kleinen Gruppe verantwortlich gemacht werden darf.“

Börschel abschließend: „Der Jahreswechsel 2016/2017 wird in Köln ein besonderer werden. Wir wünschen allen am Einsatz Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Damit sich Ereignisse wie in der letzten Silvesternacht nicht wiederholen.“

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Menschen in Mülheim vor Lärm und Abgasen schützen

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung muss endlich Lösungen präsentieren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Bündnisses von CDU und Grünen bei der wichtigen Aufgabe, kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Lärmbelastung für die Menschen in Mülheim zu erreichen – insbesondere am Clevischen Ring und entlang der Bergisch Gladbacher Straße.

Martin Börschel„Seit Jahren wird am Clevischen Ring der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Wir haben seit September dreimal einen Antrag mit Handlungsvorschlägen im Verkehrsausschuss eingebracht, der jedes Mal vertagt wurde. Wir erwarten ein klares Bekenntnis von schwarz-grün, das Thema schnellstmöglich anzugehen. Die Menschen in Mülheim haben Lösungen verdient, kein parteitaktisches Geplänkel“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Schon 30 Mikrogramm bewertet das Umweltministerium als kritisch. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – Rekord! Am 13.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe in vollem Umfang stattgegeben und die Bezirksregierung beauftragt, bis 2017 mit entsprechenden Maßnahmen die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zu erreichen.

„Passiert ist seitdem nichts“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Bislang äußert sich die Verwaltung nur dazu, was alles nicht geht, macht aber selber keine brauchbaren Vorschläge. Angesichts des Handlungsdrucks müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen.“

Lösungsansätze sind aus Sicht von dos Santos ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße  und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch: „Hier hat die BV schon im März 2015 die Verwaltung beauftragt, eine Erweiterung zu prüfen. Das eineinhalb Jahre später nun der Hinweis kommt, man müsse erst einmal die Details prüfen, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Der Verkehrsausschuss hat die Verwaltung jetzt beauftragt, bis zum 31. Januar ein Handlungskonzept mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Wir bleiben dran!

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Ute Berg scheidet aus dem Amt der Wirtschaftsdezernentin aus

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion äußert Bedauern und Verständnis für ihre persönliche Entscheidung

Martin BörschelMit Bedauern hat die SPD-Fraktion die Entscheidung von Ute Berg zur Kenntnis genommen, aus persönlichen Gründen frühzeitig aus dem Amt der städtischen Beigeordneten für Wirtschaft und Liegenschaften auszuscheiden.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit Ute Berg verlässt uns eine engagierte Kämpferin für die Interessen unserer Stadt. Sie war in ihren Themenfeldern immer präsent und hat sie mit sehr viel Einsatz auf allen Ebenen vertreten. Der Wirtschaftsstandort Köln war bei ihr jederzeit in guten Händen. Wir respektieren ihre Entscheidung, wenn auch mit Bedauern. Dennoch: Ein jeder muss Verständnis haben, wenn persönliche Gründe zu einem solchen Entschluss führen. Dieser Schritt zeugt von großer Verantwortung für die Stadt und ihre Aufgaben – genau das hat Ute Berg immer ausgezeichnet. Wir wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.“

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten wurde Ute Berg (63) am 25. November 2010 vom Rat der Stadt Köln zur Beigeordneten gewählt. Sie ist seit dem 01. Februar 2011 Dezernentin für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Köln. Zu ihrem Dezernat gehören das Strategische Marktwesen, das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, das Amt für Wirtschaftsförderung sowie die Stabsstelle Medien.

Während ihrer Amtszeit war Ute Berg maßgeblich an großen Erfolgen für Köln beteiligt. Die Entwicklung des Clouth-Geländes, den Zuschlag für die Germanwings-Zentrale im Jahre 2012 und auch der Grundstein für die Standortentscheidung von Eurowings in 2014 gehören zum Beispiel dazu. Ebenso kann sie die Ansiedlung der gemeinsamen Deutschlandzentrale von Citroën und Peugeot in Gremberghoven und die Entscheidung der Zurich-Versicherung für die MesseCity Deutz zu ihren Erfolgen zählen.

Vor Ihrem Wechsel nach Köln leitete Ute Berg das Dezernat für Arbeit und Wirtschaft der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Sie war zwischen 1994 und 2002 Mitglied des Rates der Stadt Paderborn. 2002 zog Ute Berg als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Diesem gehörte sie bis zum Oktober des Jahres 2009 an. Sie war zunächst Mitglied des Wissenschafts-, dann des Wirtschaftsausschusses, zuletzt als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Wahlzeit als Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften wäre regulär zum 1. Februar 2019 ausgelaufen.

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Schneller bauen für unsere Pänz

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion fordert neue Wege beim Schulbau

In der aktuellen Debatte um den dringend benötigten Bau neuer Schulen in Köln fordert die Fraktion der KölnSPD im Rat die Verwaltung auf, schnell neue Wege zu gehen. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Schulbau gehört zu den wichtigsten Aufgaben für die Zukunft unserer Gesellschaft. Darum muss er von der Stadt vorrangig behandelt werden. Dies ist aus unserer Sicht nur zu erreichen, wenn die Schulbauten als Sonderaufgabe im Baubereich organisiert werden. Dadurch kann dem Schulbau die Priorität gegeben werden, die er in der wachsenden Stadt dringend braucht, um nicht mehr in Konkurrenz mit anderen Bauaufgaben der Gebäudewirtschaft zu stehen.“

„Gleichzeitig eröffnet eine solche Priorisierung die Möglichkeit, die Geschäftsprozesse aus den klassischen Verwaltungsabläufen herauszulösen und so zu optimieren. Zudem lassen sich damit Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Bereich attraktiv wird für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Baudezernent Höing ist dringend gefordert, hier schnellstmöglich aktiv zu werden. Schließlich brauchen unsere Kinder ausreichende und wohnortnahe Schulplätze. Denn nichts zu verändern bedeutet, dass in Köln in naher Zukunft nicht mehr alle Kinder zur Schule gehen können.“

Eine weitere Maßnahme würde die teilweise sehr langen Verfahren ebenfalls deutlich verkürzen: „Wir befürworten schon seit Längerem die Idee, dass gleiche Schulgebäude an mehreren Orten gebaut oder standardisierte Module eingesetzt werden. In anderen Städten wie München hat sich gezeigt, dass dies ein Baustein sein kann, schnelle Lösungen zu schaffen“, so Börschel abschließend.

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SPD-Fraktion sieht Verkehrskonzept Altstadt positiv

Aus der Ratsfraktion

Frühe Beteiligung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wichtig

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die von der Verwaltung geplante Initiative zu einer Neuordnung des Auto- und Fußgängerverkehrs in der Altstadt, fordert aber ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Anwohner an dem Verfahren. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir halten es für richtig, das Thema jetzt anzupacken. Die Tendenz stimmt, die historische Altstadt weiter für Fußgänger zu öffnen. Allerdings müssen wir das Konzept erst gründlich prüfen, bevor wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können. Das werden wir tun.“

„Wir fordern schon seit Langem, den Rathausplatz vom Autoverkehr freizuhalten. Auch die Fläche zwischen dem Wallraf-Richartz-Museum und der Archäologischen Zone wünschen wir uns als autofreien Bereich. Hier könnte nach dem Abschluss des Baus des Jüdischen Museums ein zusätzlicher Bereich mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden“, so Börschel weiter.

„Wichtig ist aus unserer Sicht außerdem, die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden frühzeitig in die Planung einzubeziehen“, sagt Börschel. „Es wird an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen kommen. Aufkommende Bedenken muss man ernst nehmen und akzeptable Lösungen anbieten.“

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Olympia 2028 an Rhein und Ruhr?

Aus der Ratsfraktion

Olympia 2028 an Rhein und Ruhr – eine spannende Idee, die uns der Sportmanager Michael Mronz vorgestellt hat. Klar ist aber: Die Menschen müssen sich dafür begeistern können und gefragt werden. Was uns bei dem Thema außerdem wichtig ist, sehen Sie in dem kurzen Video.

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Erneutes Versagen bei Großprojekt

Aus der Partei & Ratsfraktion

Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

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Verwaltungsreform wichtig für Bürger und Beschäftigte

Aus der Ratsfraktion

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, Einsparvorgabe ist aber ein Fehler

Die Martin BörschelSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Köln ist eine wachsende Stadt mit vielen drängenden Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss auch die Stadtverwaltung modern aufgestellt sein und ihre Prozesse und Strukturen stetig überprüfen, um die Qualität der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.“ Schnellere Antragsbearbeitung oder kürzere Wartezeiten in den Meldehallen und im Kundenkontakt sind Gradmesser für die Verbesserung des Bürgerservices. Gleiches gilt für weitere zentrale Themen, angefangen bei der Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und Plätzen bis hin zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungslandschaft.

Die Reform muss aber auch nach innen wirken und die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin attraktiver machen. Aktuell gibt es viele Missstände: einen hohen Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und zahlreiche unbesetzte Stellen. Die Verbesserung der Arbeitssituation, der Arbeitskultur und des Arbeitsklimas sind eine wichtige Basis für eine Reform, die nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Beschäftigten den Veränderungsprozess auch selbst mittragen.

„Hier muss die Oberbürgermeisterin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die aktuelle Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der Verwaltung gute Arbeit leisten, sowohl im Hintergrund als auch im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unsere ausdrückliche Wertschätzung verdient. Sie brauchen keine Schelte, sondern bessere Rahmenbedingungen und Motivation aus der Chefetage, um den Modernisierungskurs nachhaltig zu unterstützen“, so Börschel weiter.

Unklar ist derzeit noch, wie OB Reker den Spagat zwischen der Investition in die Reform und dem hieraus bereits angekündigten Konsolidierungsbeitrag meistern möchte – immerhin hat sie im Haushalt für 2017 bereits fünf Millionen Euro an Einsparungen durch die Verwaltungsreform eingeplant, die sich in den Folgejahren 2018 und 2019 auf noch einmal jeweils zehn Millionen Euro erhöhen. Börschel: „Eine Verwaltungsreform, die am Ende nur der Haushaltskonsolidierung dient, hilft weder den Kölnerinnen und Kölnern noch den städtischen Beschäftigten. Auch nicht, wenn die Einsparvorgabe nebulös als ‘Effizienzerhöhung’ getarnt wird.“

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