Brandgefährliches Spiel um die Daseinsvorsorge in Köln

Aus der Ratsfraktion

CDU, Grüne und FDP setzen Zukunft der KVB aufs Spiel. Gefahr für öffentliche Daseinsvorsorge in Köln. SPD fordert Rückkehr zur Sachlichkeit.

Die von CDU, Grünen und FDP angezettelte Diskussion um die Direktvergabe von Bus- und Stadtbahnbetrieb an die KVB stellen eine große Gefahr für die Zukunft des Unternehmens dar. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat, ist besorgt: „CDU, Grüne und FDP realisieren anscheinend gar nicht, was sie hier gerade für einen Schaden anrichten. Anders kann ich mir das nicht erklären. Es kann doch nicht sein, dass sie bereit sind, die Zukunft eines der wichtigsten städtischen Unternehmen mit über 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für reine Machtpolitik zu riskieren. Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

Andreas Pöttgen - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld und Neuehrenfeld
Andreas Pöttgen: “Die Direktvergabe an die KVB ist für die Mobilität in Köln unverzichtbar!”

Die KVB als der Kölner Mobilitätsdienstleister ist eines der wichtigsten Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Pöttgen weiter: „Bei aller Kritik, die teilweise zu Recht und teilweise zu Unrecht an der KVB geäußert wird: Die Direktvergabe an die KVB ist für die Mobilität in Köln unverzichtbar. Nur durch die Direktvergabe an die KVB kann die Stadt Köln sichergehen, dass ein Unternehmen zum Zuge kommt, das dieser Aufgabe tatsächlich gewachsen wäre. Und nur durch die KVB kann die Stadt Köln zudem direkt Einfluss auf die Mobilität in Köln nehmen.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur
Christian Joisten: “Wir fordern dringend auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.”

Der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten appelliert an die Verantwortung der Beteiligten: „Offensichtlich sind CDU, Grüne und FDP primär von anderen Motiven geleitet. Wir fordern sie dringend auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren – im Sinne des Unternehmens KVB mit ihren tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und im Sinne der Kölnerinnen und Kölner, die auf ein starkes Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Wir als SPD wollen das gerne möglich machen und stehen für Gespräche bereit.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Mitbestimmung stärken

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und ver.di gemeinsam für mehr Arbeitnehmerrechte

DerMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Finanzausschuss befasst sich am 19. Dezember mit den Gesellschaftsverträgen für die städtischen Gesellschaften. Diese müssen angepasst werden, nachdem sich gesetzlichen Vorgaben zur freiwilligen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten geändert haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke ist dies der richtige Zeitpunkt, um für eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften einzutreten. Jamaika schiebt dieses wichtige Thema allerdings seit Monaten vor sich her. Im Finanzausschuss bzw. Rat muss das Bündnis nun Farbe bekennen, da ansonsten ein Einschreiten der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde droht.

Dazu Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein elementarer Standortvorteil in Deutschland. Wir haben jetzt die Chance, bei den städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften – insbesondere bei der KölnBäder GmbH und der Jugendzentren gGmbH – für eine sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu sorgen. Wir fordern bei diesen Gesellschaften, die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat um mindestens zwei zu erhöhen. Bisher ist in beiden Aufsichtsräten nur jeweils ein Arbeitnehmervertreter vertreten. Gemessen an der Beschäftigtenzahl und dem Leitbild der Drittelparität in den Gesellschaften ist das keine angemessene Repräsentation der Arbeitnehmerschaft. Wir senden damit ein Signal für mehr Arbeitnehmermitbestimmung im Stadtwerkekonzern Köln. Gleichzeitig wollen wir den wichtigen Beitrag, den die Arbeitnehmervertreter für die Gesellschaften leisten, ausbauen und wertschätzen.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Wir appellieren für einen breiten politischen Konsens in dieser wichtigen Frage. Einschränkungen sind bei der Frage der Arbeitnehmermitbestimmung im Rat nicht mit uns zu machen. Mit der Kliniken gGmbH haben wir darüber hinaus eine Gesellschaft, die weit über 3000 Arbeitnehmer hat. Nach dem gesetzlichen Leitbild muss über eine gleichberechtigte, also vollparitätische, Arbeitnehmervertretung im dortigen Aufsichtsrat nachgedacht werden. Das wäre ein großer, aber auch richtiger Schritt. Wir wollen aber zunächst mit allen Beteiligten, wie z.B. den drei dort vertretenen Gewerkschaften, sprechen, um am Ende das beste Ergebnis für die Kliniken zu erreichen.“

Beide abschließend: „Wir begrüßen es sehr, dass auch die Gewerkschaft verdi unsere Forderung ausdrücklich unterstützt.“

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion