Rolf Mützenich: “Zwei Prozent sind die falsche Richtungsgröße”

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Unser Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Dr. Rolf Mützenich bezieht zu dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO dem Handelsblatt gegenüber klar Stellung: „Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße, ich fühle mich daran nicht gebunden.“  Weiter sei der Verteidigungsetat ein „Fass  ohne Boden“, wie der unkontrollierte Kostenanstieg bei der Sanierung der Gorch Fock und die Beschaffung des Schützenpanzers Puma zeigten. „Die Grundrente ist uns wichtiger.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungspolitik-zwei-prozent-sind-die-falsche-richtungsgroesse-spd-ruettelt-an-nato-zielen/24123956.html

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Rolf Mützenich & Emily Thornberry: “Der Nahe Osten braucht nicht noch mehr Waffen”

Aus der Partei

Zusammen mit der britischen Labour-Abgeordneten und der “Schattenaußenministerin” Emily Thornberry bezieht unser Bundestagsabgeordneter aus Köln, Dr. Rolf Mützenich, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel deutlich Stellung gegen mögliche Waffenexporte in Krisengebiete und Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen:
“Wir glauben, es ist an der Zeit, das europäische Ideal zu stärken. Wir sind im besten Sinne eine Gemeinschaft der Demokratien auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unser Ansatz für die internationalen Beziehungen beruht auf Zusammenarbeit, mit dem Ziel, eine regelbasierte Weltordnung aufrechtzuerhalten. Dazu gehört vor allem das Prinzip, dass unsere Länder keine Waffen in solche Länder verkaufen sollten, die diese für Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Missachtung von Menschenrechten einsetzen, und dass wir uns in Konfliktregionen nach Kräften bemühen sollten, den Frieden statt Waffenverkäufe zu fördern, so wie dies bereits im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Europäischen Rates vom 8. Dezember 2008 erklärt wurde.”

https://tagesspiegel.de/politik/jemen-und-saudi-arabien-keine-waffenverkaeufe-fuer-den-einsatz-im-krieg/24105806.html

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Rolf Mützenich: “Rückkehr des nuklearen Denkens”

Aus der Partei

“Mit der Kündigung des INF-Vertrages droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal zu den aktuellen Herausforderungen in der nuklearen Abrüstungspolitik: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/rueckkehr-des-nuklearen-denkens-3128/

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Rolf Mützenich im Vorwärts-Interview

Aus der Partei

Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Türkei. Der Einmarsch Ankaras in Syrien belaste die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft, so Mützenich im vorwärts-Interview. Ankara könne sich bei seiner Militärintervention nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

https://www.vorwaerts.de/artikel/syrien-invasion-muetzenich-fordert-druck-nato-ankara/

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Rolf Mützenich: “Der Säbel bleibt stecken”

Aus der Partei

Rolf Mützenich BTW “Auf dem NATO-Gipfel brauchen wir weder Kriegs- noch Friedensgeheul, sondern Augenmaß und Empathie.”

Rolf Mützenich im IPG-Journal über den anstehenden NATO-Gipfel:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-saebel-bleibt-stecken-1509/

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Rolf Mützenich: “Die NATO muss die Ängste Russlands berücksichtigen.”

Aus der Partei

Rolf Mützenich BTW “Wieso die NATO eine neue Russland-Politik braucht”

Rolf Mützenich im Tagesspiegel über das NATO-Russland-Verhältnis:
https://causa.tagesspiegel.de/die-nato-muss-die-aengste-russlands-beruecksichtigennbsp.html

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Rolf Mützenich: Entspannung ist kein Appeasement

Aus der Partei

Rolf Mützenich BTW “Wir brauchen Vieles aber keinen „Kniefall von Moskau“.”

Rolf Mützenich im ipg-journal über Forderungen nach einer neuen Entspannunspolitik:
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/echte-entspannungspolitik-ist-kein-appeasement-744/

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