Diesel-Fiasko: Sehenden Auges vor die Wand gefahren

Aus der Ratsfraktion

Urteil zum Dieselfahrverbot vorhersehbar. Kölnerinnen und Kölner müssen Untätigkeit der Stadtspitze ausbaden. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen:„Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen.”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht für großflächige Dieselfahrverbote offenbart: Bei der Luftreinhaltung ist die Stadtverwaltung sehenden Auges vor die Wand gefahren – und die Kölnerinnen und Kölner müssen es jetzt ausbaden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen. Maßnahmen, die alle schon lang auf dem Tisch liegen. Aber außer gegensätzlichen Aussagen in regelmäßigen Interviews ist aus dem Verwaltungsvorstand nichts gekommen.“

Wilfried Becker:„Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn die Kapazitäten bei der KVB spürbar erhöht werden.“ Diese Gelegenheit steht in Kürze an: Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat über den Ausbau der Ost-West-Achse der KVB entscheiden. Die SPD hat einen Vorschlag gemacht, mit einer Zwei-Ebenen-Lösung die Kapazität wirklich zukunftsgerecht auszubauen.

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Statt immer neue und folgenlose Konzepte auszubrüten, muss die Verwaltung endlich entschlossen handeln. Die Gesundheit von uns allen muss an erster Stelle stehen. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht keine andere Möglichkeit, als so zu entscheiden. Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

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Keine Taschenspielertricks bei der Luftreinhaltung

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion erwartet endlich Taten. Es geht um unsere Gesundheit. Stadtverwaltung offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit. Maßnahmen liegen lange auf dem Tisch.

Andreas Pöttgen: “Bei der Stickoxidbelastung helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen.”

Die Debatte um mögliche Dieselfahrverbote in Köln macht zunehmend sprachlos. Während Verkehrsdezernentin Blome öffentlich überlegt, wie die Stickoxid-Messungen so verändert werden könnten, dass die Grenzwerte zukünftig nicht mehr überschritten würden; fordert Umwelt- und Gesundheitsdezernent Rau großflächige Fahrverbote und übertrifft damit noch die Oberbürgermeisterin, die bislang nur straßenweise Fahrverbote angedeutet hatte.
Leider arbeitet allerdings offensichtlich keiner der Verantwortlichen an konkreten Maßnahmen, die die Stickoxidbelastung wirklich reduzieren helfen und gleichzeitig Fahrverbote verhindern könnten.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, ist fassungslos: „Wir haben bei der Stickoxidbelastung ein echtes Problem in dieser Stadt. Da helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen. Die aktuelle Debatte ist völlig absurd. Diese Messungen sind doch kein Selbstzweck, sie dienen dem Schutz der Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Ich kann gar nicht glauben, dass ich die Beigeordneten hier tatsächlich an ihre Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt erinnern muss!“

Wilfried Becker: “Was passiert tatsächlich auf den Straßen: Nichts!”

Pöttgen erinnert an die Maßnahmen, die die SPD-Fraktion seit Jahren von der Stadtverwaltung einfordert: „Attraktive Angebote mit Bus und Bahn, bessere Taktungen, separate Busspuren, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach – die Vorschläge liegen seit langem auf der Straße. Man muss sie nur einsammeln und umsetzen. Das wäre zielführender als ständig von Mikrofon zu Mikrofon zu laufen.“

Auch Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht der Stadtverwaltung Vorwürfe: „In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

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„Und wenn Du nicht mehr weiter weißt…“

Aus der Ratsfraktion

Verkehrsdezernentin gründet Arbeitskreis zur Luftreinhaltung. Vorschläge liegen lange auf dem Tisch. Handeln statt reden!

Die Stadtverwaltung glänzt bei der Bekämpfung von Stickoxiden weiterhin mit Nichtstun. Nachdem die frühere Umweltdezernentin Henriette Reker das Thema jahrelang verschleppt hatte, hat ihr Nachfolger Dr. Harald Rau dann zunächst einen Runden Tisch einberufen, um über mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Dabei lagen etliche kurzfristig umsetzbare Vorschläge der SPD-Fraktion lange auf dem Tisch, wie ein schneller Ausbau von Bahnen und Elektrobussen, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs oder Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach. Trotzdem will Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Ergebnisse des Runden Tisches jetzt erneut diskutieren – in einem neuen Arbeitskreis.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, ist empört: „Was die Stadtverwaltung hier veranstaltet, kann man mittlerweile nur noch als Politik der Kaffeekränzchen bezeichnen. In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

Sowohl Umweltdezernent Rau als auch Oberbürgermeisterin Reker haben kürzlich erklärt, dass es auch in Köln Fahrverbote geben werde. Pöttgen weiter: „Das ist kein Wunder. Schließlich haben beide auch nichts dafür getan, die drohenden Fahrverbote abzuwenden. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Doch Reker, Rau, CDU und Grüne haben blockiert. Sie nehmen die Fahrverbote mindestens billigend in Kauf, wenn sie nicht sogar aktiv darauf setzen.“

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher, unterstreicht das: „Nichtstun, Runder Tisch, Arbeitskreis – die Stadtverwaltung agiert mit der Dynamik einer Wanderdüne. Und die Luft bleibt weiter die am stärksten von Stickoxiden belastete in ganz NRW.“

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Hotel-Affäre: Statement der Oberbürgermeisterin wirft neue Fragen auf

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold: “Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet! Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet.”

Wie kam Horitzky-Vertrag zustande? Welche Konsequenzen folgen? Kann Vetternwirtschaft überzeugend ausgeschlossen werden?

Die SPD im Kölner Stadtrat zeigt sich enttäuscht von der Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur „Hotel-Affäre“ um CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet. Wieso hat die Stadt noch im Oktober 2017 bei rückläufigen Flüchtlingszahlen mit Frau Horitzky einen solchen Vertrag abgeschlossen, wenn man doch aus der teuren Hotelbelegung längst aussteigen wollte? Warum ist der Vertrag nicht kündbar? Und warum ist ausgerechnet in diesem Fall eine Vertragslaufzeit von sieben Jahren vereinbart worden – so lang wie in keiner anderen Hotelunterbringung? Dazu verliert die Oberbürgermeisterin kein Wort.“

In einer Pressekonferenz haben am Mittag der zuständige Dezernent, der Leiter des Wohnungsamtes und der städtische Flüchtlingskoordinator der Presse Rede und Antwort gestanden. Die Oberbürgermeisterin war als Chefin der Verwaltung nicht anwesend – nach Angaben ihres Sprechers aus terminlichen Gründen.

Paetzold weiter: „Im Interesse der gesamten Stadt Köln müsste Frau Reker mit aller Entschlossenheit den Vorwurf der Vetternwirtschaft innerhalb der Stadtverwaltung entkräften. Doch da enttäuscht das Statement der Oberbürgermeisterin auf ganzer Linie. Die Frage, ob bei der Prüfung des Horitzky-Hotels Abweichungen zum Verfahren bei anderen Objekten festgestellt wurden, wird nicht beantwortet, ebenso ein möglicher Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung. Und wenn es angeblich keine ‚unzulässige‘ Einmischung Dritter gegeben hat: Gab es denn eine ‚zulässige‘ Einmischung? Und wo wird da die Grenze gezogen? Herr Bartsch hat ja selbst schon zugegeben, dass er für Frau Horitzky beim Bauaufsichtsamt angerufen hat!“

Paetzold abschließend: „Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet. Die Oberbürgermeisterin verpasst die Chance, sich als Chef-Aufklärerin zu positionieren. Stattdessen veröffentlicht sie ein schwaches Statement, das mehr Fragen offen lässt als beantwortet.“

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Hotel-Affäre: Wurden Korruptionsvorschriften eingehalten?

Aus der Ratsfraktion

Wie kam unkündbarer Sieben-Jahres-Vertrag zustande? Warum wurde der Rat nicht involviert? SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss.

Michael Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

In der Hotel-Affäre um die CDU-Politikerin Andrea Horitzky sind noch zahlreiche Fragen offen. Insbesondere die laut einem Medienbericht siebenjährige Laufzeit des Vertrages mit der Hotelbesitzerin Horitzky und der Stadt Köln sorgt bei der SPD-Fraktion für einige Fragezeichen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Wieso wurde noch im Oktober 2017 bei längst stagnierenden Flüchtlingszahlen ein solcher Vertrag abgeschlossen? Und warum ist dieser Vertrag offenbar nicht kündbar? Diese Entscheidung ist völlig intransparent und an allen politischen Gremien vorbei getroffen worden. Wir wollen wissen: Wer hat diese Verträge unterschrieben? Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Eine Beteiligung der politischen Gremien nach den Grundsätzen der Vergabeordnung wäre zwingend erforderlich gewesen. Paetzold: „Bei einem Auftragswert von mehr als einer Million Euro ist im Regelfall der Rat zuständig. Die in der Berichterstattung erwähnten Vertragswerte lassen auf eine solche Zuständigkeit schließen. Warum ist der Rat hier übergangen worden?“

Diese Fragen wird die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Sozialausschusses einbringen. Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

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