Dem Elternwillen entsprechen – Beigeordnetenwahl zügig durchführen!

Aus der Ratsfraktion

Die erfolgreiche Schuldezernentin Agnes Klein geht am 31.3.2019 in den Ruhestand. Darum sollte der Rat eigentlich heute eine Nachfolgerin/einen Nachfolger wählen. Es ist seit Jahrzehnten demokratischer Brauch, dass jede große Ratsfraktion im so genannten Stadtvorstand repräsentiert wird. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Dezernats IV – Bildung, Jugend und Sport – liegt bei der SPD-Fraktion. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben, das Verfahren zur Neubesetzung läuft schon seit September 2018.

Letzte Woche wurde in der Presse über den Namen einer möglichen neuen Beigeordneten spekuliert. Daraufhin hat die  Oberbürgermeisterin erklärt, dass sie das Besetzungsverfahren durch den Stadtrat von Köln stoppen lassen will. Begründung: Aus ihrer Sicht sei wegen der öffentlichen Spekulationen kein geordnetes Auswahlverfahren mehr möglich. Durch die Presseberichterstattung sei der Eindruck entstanden, dass sich eine Fraktion bereits auf eine Bewerberin festgelegt habe – bevor überhaupt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde. Das könne zu Klagen von unterlegenen Bewerberinnen oder Bewerbern führen. Darum soll die Stelle nach dem Willen der Oberbürgermeisterin neu ausgeschrieben werden.

Die SPD-Fraktion hat das eigenmächtige Handeln der Oberbürgermeisterin durch ein Rechtsgutachten prüfen lassen. Dieses kommt zu folgendem Ergebnis:

  1. Es ist kein rechtserheblicher Verfahrensmangel im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln ersichtlich.
  2. Eine Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung der Stelle wäre rechtswidrig und würde den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerberinnen und Bewerber im vorliegenden Verfahren verletzen.
  3. Dem Rat der Stadt Köln ist zu empfehlen, in der Ratssitzung am 14.02.2019 unter Punkt 10.31 „Wahl einer / eines Beigeordneten für Dez. IV -Bildung, Jugend und Sport“ eine Wahlentscheidung zu treffen. Eines Beschlussvorschlags der Oberbürgermeisterin bedarf es dafür nicht.

Übersetzt heißt das: Die Auffassung der OB ist falsch. Das Auswahlverfahren für die Dezernentenstelle soll schnellstmöglich fortgeführt werden. Die SPD-Fraktion hat darum beantragt, eine Neuwahl noch im Februar 2019 vorzunehmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Alleine im Schul- und Kitabau sind die Aufgaben für die neue Dezernatsleitung schließlich so groß, dass keine Zeit mehr verloren werden darf.”

Leider hat sich die Ratsmehrheit dem rechtswidrigen Vorschlag der Oberbürgermeisterin gebeugt.

Die Beschlussvorlage findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84324&voselect=19923

Unser Änderungsantrag findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=705095&type=do&

 

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Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!

Aus der Ratsfraktion

Nicht nur aufmerksame Zeitungsleser dürften es mitbekommen haben: Es gibt Klüngel-Vorwürfe bei der Metropolregion Rheinland. Der Verein soll das Rheinland als Marke repräsentieren und wird mit Steuergeldern finanziert. Den Job der neuen Geschäftsführerin soll Kirsten Jahn bekommen, bis heute Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Rat. Das Problem: Die Stelle ist nicht ausgeschrieben worden. Gleiches gilt für den Job einer Co-Geschäftsführerin, der für eine CDU-Frau aus Aachen mal so eben aus dem Hut gezaubert worden ist.

Das ist alles ziemlich dubios. Darum hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass da Licht ins Dunkel gebracht wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Es darf keinerlei Zweifel geben, dass es bei der Metropolregion mit rechten Dingen zugeht. Deshalb muss das Verfahren neu aufgesetzt und der Job der Geschäftsführung neu ausgeschrieben werden.”

Doch die Ratsmehrheit hat eine Aufarbeitung der Affäre und die Neuausschreibung der Geschäftsführerstelle abgelehnt.

Der Antrag findet sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703283&type=do&

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SPD-Fraktion kritisiert „Kulturbruch“

Aus der Ratsfraktion

Vorgehen der Oberbürgermeisterin schadet der Stadt und ist verantwortungslos

In einer Klausurtagung am Wochenende hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln noch einmal einstimmig und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, das Vorgehen der Oberbürgermeisterin, das Verfahren zur Nachbesetzung von Dezernat IV anhalten zu wollen, nicht hinzunehmen.

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Dieser Kulturbruch, mit dem sich die Oberbürgermeisterin zum Schaden Kölns über Rechte des Rates hinwegsetzt, ist ein neuer Tiefpunkt im Management wichtiger Personalentscheidungen in unserer Stadt.”

Das Dezernat für Bildung, Jugend und Sport muss schnell besetzt werden – mit einer fachlich hervorragend geeigneten Person. Die drängenden Herausforderungen – marode Schulen, zu wenige Schulplätze, zu wenige Plätze für die Betreuung von Kindern – dulden keine mutwilligen und rücksichtslosen Verzögerungstaktiken.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Dieser Kulturbruch, mit dem sich die Oberbürgermeisterin zum Schaden Kölns über Rechte des Rates hinwegsetzt, ist ein neuer Tiefpunkt im Management wichtiger Personalentscheidungen in unserer Stadt. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin weiterhin, dass sie alle notwendigen Schritte unternimmt, damit das bislang ordnungsgemäße Verfahren zu Ende geführt wird und der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag wählen kann.

Die anderen demokratischen Fraktionen dieses Rates fordert die SPD-Fraktion auf, mit ihr Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen und unverzüglich in Gespräche zu treten, um eine gemeinsame verbindliche Festlegung zum weiteren Verfahren zu treffen.

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Statement zur Nachbesetzung des Schuldezernats

Aus der Ratsfraktion
Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Wir rufen die Oberbürgermeisterin auf, ihre Zusage einzuhalten und das Verfahren wie vereinbart fortzusetzen.”

Zur durch die Oberbürgermeisterin angekündigten Aussetzung des Verfahrens zur Nachbesetzung des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport erhalten Sie anbei ein Statement von Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Nachricht, dass Frau Reker eigenmächtig das Verfahren zur Nachbesetzung des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport stoppt, erfüllt uns mit Entsetzen. Sie verlässt damit das ordentliche und bislang einwandfreie Verfahren.

Als SPD-Fraktion haben wir uns zu jeder Zeit an das mit der Oberbürgermeisterin vereinbarte Verfahren gehalten. Dieses Verfahren jetzt auf Grundlage bloßer Gerüchte und nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu stoppen, dient lediglich ihrer eigenen Profilierung ohne Rücksicht auf Verluste. Erst durch ihr Handeln nehmen das Verfahren und die Stadt schaden.

Für unsere Stadt ist dies aber eine Katastrophe. Welcher Bewerberin oder welcher Bewerber aus der ersten Liga soll sich denn jetzt noch in Köln bewerben?

Dieses Dezernat ist zu wichtig für persönliche Profilierung. Es ist auch zu wichtig für parteipolitische Spielchen. Die Menschen in dieser Stadt haben echte Probleme: Marode Schulen, zu wenige Schulplätze, zu wenig Plätze für die Betreuung von Kindern. Diese Aufgaben müssen wir dringend angehen. Dafür müssen wir das Dezernat schnell besetzen, und wir müssen es mit einer fachlich hervorragend geeigneten Person besetzen.

Wir als SPD-Fraktion stehen dazu nach wie vor bereit. Wir rufen die Oberbürgermeisterin auf, ihre Zusage einzuhalten und das Verfahren wie vereinbart fortzusetzen.“

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Machen ist wie wollen. Nur krasser!

Aus der Ratsfraktion

SPD kritisiert gestrige Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin. „Nabelschau“ der Stadtspitze: Viele Projekte aus 2018 noch gar nicht abgeschlossen. Wichtige Themen bleiben unerwähnt.

„Arbeitsprogramm 2019“ war der Titel der Präsentation der Oberbürgermeisterin am gestrigen Montag vor der versammelten Presse. In einem 50-minütigen Monolog präsentierte Frau Reker vermeintlich neue Ziele für das Jahr 2019. Die meisten von ihnen waren allerdings bereits hinlänglich bekannt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt: Was ist eigentlich aus den zahlreichen Projekten aus dem letzten Jahr geworden, die zwar angestoßen wurden, aber bis jetzt nicht beendet sind?

Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Es ist vollkommen richtig, sich Ziele für das neue Jahr zu setzen. So wird es in jedem seriös arbeitenden Unternehmen gemacht. Es kann aber nicht sein, dass nur fette Nebelkerzen gezündet werden, um zu kaschieren, dass viele alte Projekte noch immer nicht abgearbeitet sind und dass nur wenig voran geht. Eine reine Nabelschau bringt Köln keinen Schritt weiter.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten fordert konkrete Umsetzung statt vieler Worte.

Bereits im vergangenen September hatte Oberbürgermeisterin Reker vollmundig eine Agenda für Herbst 2018 angekündigt. Der Sachstand der dort benannten Projekte lässt aber an den aktuellen Ankündigungen zweifeln. Eine Auswahl:

– Beschluss zur integrierten Planung Parkstadt Süd (Wohnungen für rund 10.000 Menschen). Bislang Fehlanzeige.
Mehr Personal fürs Wohnungsamt zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung (Airbnb & Co. besetzen Wohnungen für rund 15.000 Menschen in Köln): sechs Stellen weiter unbesetzt.
– Liste von Parkplätzen, die mit „Wohnhäusern auf Stelzen“ bebaut werden können: Fehlanzeige.
– Alle Kölner Schulen sollten ans Glasfasernetz angeschlossen sein: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Verlängerung Linie 7 nach Zündorf: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Stadtbahnanbindung Stammheim/Flittard: Fehlanzeige.
– Konkrete Ergebnisse der Verwaltungsreform: Fehlanzeige.
– Neues Grundstück für das Autonome Zentrum: Fehlanzeige.

Die SPD-Fraktion kritisiert darüber hinaus den entstandenen Eindruck, dass wie so oft viel geredet, aber wenig gemacht wurde. Frei nach dem Motto „Machen ist wie wollen, nur krasser!“ erwartet Christian Joisten konkrete Umsetzung statt vieler Worte: „Beim wichtigen Thema Wohnungsnot hat die OB kein Wort darüber verloren, wie sie die Krise überwinden will. Beim Thema Bildung ist nicht erkennbar, wie der Schulbaunotstand zügig behobenen werden kann. Und zu den dringend benötigten Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot: kein Wort.“

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Kaufhof: OB muss sich für neue Jobs einsetzen

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Schwerer Schaden für Wirtschaftsstandort. Unternehmen muss tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen. Tarifflucht nicht hinnehmbar.

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7501503

Nach dem angekündigten, massiven Stellenabbau bei Kaufhof muss die Kölner Oberbürgermeisterin nun alles daran setzen, so viele Kaufhof-Arbeitsplätze wie möglich in Köln zu erhalten und den Aufbau neuer Stellen zu fördern. Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Um die Folgen für den Standort Köln abzufedern, muss die Oberbürgermeisterin jetzt alles daran setzen, dass mit dem geplanten Aufbau eines Kompetenz-Centers für Digitalisierung und E-Commerce neue Kaufhof-Arbeitsplätze in unserer Stadt entstehen.“

Joisten weiter: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Dazu gehört aber sicherlich nicht der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag. Es kann nicht sein, dass sich der Konzern allein auf Kosten der Beschäftigten gesundstoßen will. Durch die Tarifflucht drohen schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen, das ist nicht hinnehmbar.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: „Wir fordern außerdem den Vorstand auf, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen, das nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.”

Die Entscheidung, die Kaufhof-Zentrale von Köln nach Essen zu verlagern, ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Köln. Dazu ergänzt Christian Joisten: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Immerhin sprechen wir hier vermutlich vom größten Wegfall von Arbeitsplätzen in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Nach dem Ausscheiden der standortpolitisch erfolgreichen Wirtschaftsdezernentin Ute Berg im Jahr 2017 hat die Oberbürgermeisterin das Thema Wirtschaft ausdrücklich zur Chefsache gemacht – leider ohne Erfolg. Sie muss sich jetzt fragen lassen, ob Sie alles Erdenkliche getan hat, um die Zentrale in Köln zu halten und die Verantwortlichen von den Vorteilen Kölns zu überzeugen.“

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Diesel-Fiasko: Sehenden Auges vor die Wand gefahren

Aus der Ratsfraktion

Urteil zum Dieselfahrverbot vorhersehbar. Kölnerinnen und Kölner müssen Untätigkeit der Stadtspitze ausbaden. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen:„Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen.”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht für großflächige Dieselfahrverbote offenbart: Bei der Luftreinhaltung ist die Stadtverwaltung sehenden Auges vor die Wand gefahren – und die Kölnerinnen und Kölner müssen es jetzt ausbaden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen. Maßnahmen, die alle schon lang auf dem Tisch liegen. Aber außer gegensätzlichen Aussagen in regelmäßigen Interviews ist aus dem Verwaltungsvorstand nichts gekommen.“

Wilfried Becker:„Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn die Kapazitäten bei der KVB spürbar erhöht werden.“ Diese Gelegenheit steht in Kürze an: Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat über den Ausbau der Ost-West-Achse der KVB entscheiden. Die SPD hat einen Vorschlag gemacht, mit einer Zwei-Ebenen-Lösung die Kapazität wirklich zukunftsgerecht auszubauen.

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Statt immer neue und folgenlose Konzepte auszubrüten, muss die Verwaltung endlich entschlossen handeln. Die Gesundheit von uns allen muss an erster Stelle stehen. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht keine andere Möglichkeit, als so zu entscheiden. Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Umwelt, Gesundheit & Grün, Verkehrsausschuss

Keine Taschenspielertricks bei der Luftreinhaltung

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion erwartet endlich Taten. Es geht um unsere Gesundheit. Stadtverwaltung offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit. Maßnahmen liegen lange auf dem Tisch.

Andreas Pöttgen: “Bei der Stickoxidbelastung helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen.”

Die Debatte um mögliche Dieselfahrverbote in Köln macht zunehmend sprachlos. Während Verkehrsdezernentin Blome öffentlich überlegt, wie die Stickoxid-Messungen so verändert werden könnten, dass die Grenzwerte zukünftig nicht mehr überschritten würden; fordert Umwelt- und Gesundheitsdezernent Rau großflächige Fahrverbote und übertrifft damit noch die Oberbürgermeisterin, die bislang nur straßenweise Fahrverbote angedeutet hatte.
Leider arbeitet allerdings offensichtlich keiner der Verantwortlichen an konkreten Maßnahmen, die die Stickoxidbelastung wirklich reduzieren helfen und gleichzeitig Fahrverbote verhindern könnten.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, ist fassungslos: „Wir haben bei der Stickoxidbelastung ein echtes Problem in dieser Stadt. Da helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen. Die aktuelle Debatte ist völlig absurd. Diese Messungen sind doch kein Selbstzweck, sie dienen dem Schutz der Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Ich kann gar nicht glauben, dass ich die Beigeordneten hier tatsächlich an ihre Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt erinnern muss!“

Wilfried Becker: “Was passiert tatsächlich auf den Straßen: Nichts!”

Pöttgen erinnert an die Maßnahmen, die die SPD-Fraktion seit Jahren von der Stadtverwaltung einfordert: „Attraktive Angebote mit Bus und Bahn, bessere Taktungen, separate Busspuren, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach – die Vorschläge liegen seit langem auf der Straße. Man muss sie nur einsammeln und umsetzen. Das wäre zielführender als ständig von Mikrofon zu Mikrofon zu laufen.“

Auch Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht der Stadtverwaltung Vorwürfe: „In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Umwelt, Gesundheit & Grün, Verkehrsausschuss

„Und wenn Du nicht mehr weiter weißt…“

Aus der Ratsfraktion

Verkehrsdezernentin gründet Arbeitskreis zur Luftreinhaltung. Vorschläge liegen lange auf dem Tisch. Handeln statt reden!

Die Stadtverwaltung glänzt bei der Bekämpfung von Stickoxiden weiterhin mit Nichtstun. Nachdem die frühere Umweltdezernentin Henriette Reker das Thema jahrelang verschleppt hatte, hat ihr Nachfolger Dr. Harald Rau dann zunächst einen Runden Tisch einberufen, um über mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Dabei lagen etliche kurzfristig umsetzbare Vorschläge der SPD-Fraktion lange auf dem Tisch, wie ein schneller Ausbau von Bahnen und Elektrobussen, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs oder Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach. Trotzdem will Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Ergebnisse des Runden Tisches jetzt erneut diskutieren – in einem neuen Arbeitskreis.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, ist empört: „Was die Stadtverwaltung hier veranstaltet, kann man mittlerweile nur noch als Politik der Kaffeekränzchen bezeichnen. In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

Sowohl Umweltdezernent Rau als auch Oberbürgermeisterin Reker haben kürzlich erklärt, dass es auch in Köln Fahrverbote geben werde. Pöttgen weiter: „Das ist kein Wunder. Schließlich haben beide auch nichts dafür getan, die drohenden Fahrverbote abzuwenden. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Doch Reker, Rau, CDU und Grüne haben blockiert. Sie nehmen die Fahrverbote mindestens billigend in Kauf, wenn sie nicht sogar aktiv darauf setzen.“

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher, unterstreicht das: „Nichtstun, Runder Tisch, Arbeitskreis – die Stadtverwaltung agiert mit der Dynamik einer Wanderdüne. Und die Luft bleibt weiter die am stärksten von Stickoxiden belastete in ganz NRW.“

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Hotel-Affäre: Statement der Oberbürgermeisterin wirft neue Fragen auf

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold: “Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet! Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet.”

Wie kam Horitzky-Vertrag zustande? Welche Konsequenzen folgen? Kann Vetternwirtschaft überzeugend ausgeschlossen werden?

Die SPD im Kölner Stadtrat zeigt sich enttäuscht von der Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur „Hotel-Affäre“ um CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet. Wieso hat die Stadt noch im Oktober 2017 bei rückläufigen Flüchtlingszahlen mit Frau Horitzky einen solchen Vertrag abgeschlossen, wenn man doch aus der teuren Hotelbelegung längst aussteigen wollte? Warum ist der Vertrag nicht kündbar? Und warum ist ausgerechnet in diesem Fall eine Vertragslaufzeit von sieben Jahren vereinbart worden – so lang wie in keiner anderen Hotelunterbringung? Dazu verliert die Oberbürgermeisterin kein Wort.“

In einer Pressekonferenz haben am Mittag der zuständige Dezernent, der Leiter des Wohnungsamtes und der städtische Flüchtlingskoordinator der Presse Rede und Antwort gestanden. Die Oberbürgermeisterin war als Chefin der Verwaltung nicht anwesend – nach Angaben ihres Sprechers aus terminlichen Gründen.

Paetzold weiter: „Im Interesse der gesamten Stadt Köln müsste Frau Reker mit aller Entschlossenheit den Vorwurf der Vetternwirtschaft innerhalb der Stadtverwaltung entkräften. Doch da enttäuscht das Statement der Oberbürgermeisterin auf ganzer Linie. Die Frage, ob bei der Prüfung des Horitzky-Hotels Abweichungen zum Verfahren bei anderen Objekten festgestellt wurden, wird nicht beantwortet, ebenso ein möglicher Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung. Und wenn es angeblich keine ‚unzulässige‘ Einmischung Dritter gegeben hat: Gab es denn eine ‚zulässige‘ Einmischung? Und wo wird da die Grenze gezogen? Herr Bartsch hat ja selbst schon zugegeben, dass er für Frau Horitzky beim Bauaufsichtsamt angerufen hat!“

Paetzold abschließend: „Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet. Die Oberbürgermeisterin verpasst die Chance, sich als Chef-Aufklärerin zu positionieren. Stattdessen veröffentlicht sie ein schwaches Statement, das mehr Fragen offen lässt als beantwortet.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Soziales & Senioren