Machen ist wie wollen. Nur krasser!

Aus der Ratsfraktion

SPD kritisiert gestrige Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin. „Nabelschau“ der Stadtspitze: Viele Projekte aus 2018 noch gar nicht abgeschlossen. Wichtige Themen bleiben unerwähnt.

„Arbeitsprogramm 2019“ war der Titel der Präsentation der Oberbürgermeisterin am gestrigen Montag vor der versammelten Presse. In einem 50-minütigen Monolog präsentierte Frau Reker vermeintlich neue Ziele für das Jahr 2019. Die meisten von ihnen waren allerdings bereits hinlänglich bekannt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt: Was ist eigentlich aus den zahlreichen Projekten aus dem letzten Jahr geworden, die zwar angestoßen wurden, aber bis jetzt nicht beendet sind?

Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Es ist vollkommen richtig, sich Ziele für das neue Jahr zu setzen. So wird es in jedem seriös arbeitenden Unternehmen gemacht. Es kann aber nicht sein, dass nur fette Nebelkerzen gezündet werden, um zu kaschieren, dass viele alte Projekte noch immer nicht abgearbeitet sind und dass nur wenig voran geht. Eine reine Nabelschau bringt Köln keinen Schritt weiter.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten fordert konkrete Umsetzung statt vieler Worte.

Bereits im vergangenen September hatte Oberbürgermeisterin Reker vollmundig eine Agenda für Herbst 2018 angekündigt. Der Sachstand der dort benannten Projekte lässt aber an den aktuellen Ankündigungen zweifeln. Eine Auswahl:

– Beschluss zur integrierten Planung Parkstadt Süd (Wohnungen für rund 10.000 Menschen). Bislang Fehlanzeige.
Mehr Personal fürs Wohnungsamt zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung (Airbnb & Co. besetzen Wohnungen für rund 15.000 Menschen in Köln): sechs Stellen weiter unbesetzt.
– Liste von Parkplätzen, die mit „Wohnhäusern auf Stelzen“ bebaut werden können: Fehlanzeige.
– Alle Kölner Schulen sollten ans Glasfasernetz angeschlossen sein: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Verlängerung Linie 7 nach Zündorf: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Stadtbahnanbindung Stammheim/Flittard: Fehlanzeige.
– Konkrete Ergebnisse der Verwaltungsreform: Fehlanzeige.
– Neues Grundstück für das Autonome Zentrum: Fehlanzeige.

Die SPD-Fraktion kritisiert darüber hinaus den entstandenen Eindruck, dass wie so oft viel geredet, aber wenig gemacht wurde. Frei nach dem Motto „Machen ist wie wollen, nur krasser!“ erwartet Christian Joisten konkrete Umsetzung statt vieler Worte: „Beim wichtigen Thema Wohnungsnot hat die OB kein Wort darüber verloren, wie sie die Krise überwinden will. Beim Thema Bildung ist nicht erkennbar, wie der Schulbaunotstand zügig behobenen werden kann. Und zu den dringend benötigten Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot: kein Wort.“

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Weiter offene Fragen bei der Metropolregion

Aus der Ratsfraktion

SPD: Lehren aus Stadtwerke-Affäre ernst nehmen. Verhalten von Jahn und Reker wirft Fragen auf. Besetzungen nach Transparenz und Bestenauslese.

Nach der gestrigen Wahl von Kirsten Jahn zur neuen Sprecherin der Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland e.V. äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten: „Die Ereignisse rund um die Stadtwerke haben im letzten Jahr zu einem massiven Verlust an Vertrauen in die Politik geführt. Wir haben daraus unsere Lehren gezogen, sowohl als SPD-Fraktion als auch als Rat der Stadt Köln: Künftige Personalbesetzungen müssen nicht nur den Kriterien der Bestenauslese entsprechen, sondern transparent und nachvollziehbar sein. An diesem gemeinsam formulierten Anspruch müssen und werden wir uns messen lassen.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Lehren aus dem vergangenen Jahr ernst nehmen”

Joisten weiter: „Deshalb wundert mich schon, dass gerade die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn weniger als ein Jahr später persönlich von einer völlig intransparenten Personalentscheidung bei der Metropolregion Rheinland profitiert. Schließlich war sie selbst Beteiligte in der Stadtwerke-Affäre und hatte im Anschluss von ‚roten Linien gesprochen‘, die sie und die Grünen nicht mehr überschreiten würden. Hat sie diese Äußerungen schon wieder vergessen?“

Auch die Rolle der Oberbürgermeisterin ist in diesem Verfahren zu hinterfragen. Joisten: „Frau Reker hatte das Personalverfahren bei den Stadtwerken gestoppt, weil sie ‚schweren Schaden‘ auf die Stadt zukommen sah. Wieso hat sie das bei der Metropolregion Rheinland nicht vorhergesehen? Wieso stimmt sie dafür, dass Frau Jahn einen Job ohne Ausschreibung bekommt? Wieso stimmt sie dafür, spontan noch einen zusätzlichen Geschäftsführerposten zu schaffen? Und woher rührt der spontane Sinneswandel, nun doch den Vorstandsvorsitz des Vereins übernehmen zu wollen? Darauf erwarten wir Antworten von der Oberbürgermeisterin“

Joisten abschließend: „Wenn wir unsere eigenen Lehren aus dem vergangenen Jahr ernst nehmen – und wir als SPD wollen und werden unseren Teil dazu beitragen – dann muss der eigene Anspruch von Frau Reker an größtmögliche Transparenz auch in diesem Fall gelten.“

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KölnSPD erwartet von Oberbürgermeisterin Antwort auf Fragen

Aus der Partei

Bisher hat die Oberbürgermeisterin behauptet, dass sie über den Vorgang um die Besetzung einer hauptamtlichen Geschäftsführung der Stadtwerke Köln nicht vorab informiert war. Nach dem investigativen, umfangreich recherchierten Bericht in der heutigen Ausgabe des Kölner Express fällt dieses Konstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Die Chronologie der Ereignisse und die wörtlich wiedergegeben Zitate legen den Schluss nahe, dass Frau Reker früher von den Vorgängen hätte wissen können, offenbar sogar hätte wissen müssen. Die nachträglich vorgetragene Entschuldigung, wonach der Inhalt des in Rede stehenden Tagesordnungspunkts der Aufsichtsratssitzung unklar gewesen sei, stellt sich jetzt eindeutig als falsch heraus. Auch die große Zahl der eingeweihten Personen auf Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen muss die Frage aufwerfen, ob die von den Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin tatsächlich in die Vereinbarungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden nicht eingeweiht gewesen sein soll.

Dass sich dann noch die persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin in einem Brief für den Verbleib des Geschäftsführers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwendet und dieser Brief dann nachträglich als „private Meinungsäußerung“ entschuldigt wird, setzt der offenbar konstruierten Geschichte von der mutig durchgreifenden Oberbürgermeisterin die Krone auf.

Alle bisher namentlich bekannten Personen haben beim Vorgang um die Einrichtung und Besetzung einer Geschäftsführerstelle bei den Kölner Stadtwerken Fehler gemacht und diese auch eingeräumt. Frau Reker hat in ihren öffentlichen Äußerungen allerdings bisher den Eindruck erwecken wollen, dass allein sie im Nachhinein die Personalentscheidung aufgehalten und rückhaltlos für Transparenz sorgen wolle. Um eine vorbehaltlose und gründliche Aufarbeitung zu ermöglichen muss sie nun erst einmal zu ihrer eigenen Rolle Transparenz schaffen und die Karten auf den Tisch legen: Was hat die OB wann gewusst? Warum bleiben Fragen der Presse zu dem Thema einfach unbeantwortet? Nicht zuletzt muss Frau Reker erklären, ob sie ihr persönliches Ansehen über das Wohl der Stadt gestellt hat, um eine persönliche Imagekampagne zu fahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.

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Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Aus der Ratsfraktion

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: “Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.”

Keine Visionen, kein Plan, stattdessen Stillstand und Rückschritte – die erste Hälfte von Henriette Rekers Amtszeit als Oberbürgermeisterin sorgt für ein ernüchterndes Bild. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellt fest: „Rekers Bilanz sieht aus wie die Abflugtafel am Flughafen während eines schweren Gewitters: Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen. Dabei gibt es gerade jetzt bei den zentralen Herausforderungen in Köln so viel zu tun: Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper, beim Bauen und Sanieren unserer Schulen herrscht akuter Notstand und in der Verkehrsinfrastruktur regiert Klein-Klein statt zukunftsfähigem Ausbau.“

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Landtagsabgeordneter, bestätigt diesen Eindruck: „Klar: In ganz NRW fehlen Wohnungen, das ist kein Kölner Phänomen. Aber man erkennt deutlich, dass die Situation in unserer Stadt deutlich prekärer ist als in den meisten anderen Städten. Die Oberbürgermeisterin hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt: Parkstadt-Süd – kaum Bewegung, Mülheimer Süden, Zündorfer Süden – verspäten sich, Kreuzfeld scheint gestrichen zu sein. Reker muss Wohnen endlich zur Chefsache machen, Flächen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauleitstelle mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Wohnen ist ein Menschenrecht, das braucht vollen Einsatz statt halbherzigem Lavieren.“ Bis 2029 benötigt die wachsende Stadt Köln ungefähr 60.000 neue Wohneinheiten, in der Realität werden die von Reker angepeilten Zahlen für neue Wohnungen allerdings dramatisch verfehlt. Die SPD-Fraktion hat schon zum Haushalt 2018 ein städtisches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert.

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Nach wie vor greift Reker nicht durch.”

Ähnlich sieht es beim Schulbau aus. Ott, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, weiter: „Wenn fast 1.000 Kinder in Köln nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschule bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe für unsere Stadt. Und die Klassen und Schulen sind schon völlig überfüllt. Aber nach wie vor greift Reker nicht durch. Der Schulbau braucht endlich eine Gesamtstrategie und muss in der Gebäudewirtschaft die oberste Priorität bekommen. Wir brauchen hierfür Flächen, wir brauchen kreative und schnelle Lösungen wie Schulen in Modulbauweise. Schulbildung ist ein Grundrecht und eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Aber für die Oberbürgermeisterin ist eine Schule auf einer idealen Fläche schon dann gestrichen, wenn da wie an der Herbesthaler Straße in Lindenthal eine Brombeerhecke im Weg steht. Das kann man doch niemandem erzählen!“ Für die kommende Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich fünf neue Gesamtschulen und fünf neue Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Auch im Bereich Mobilität wartet die SPD-Fraktion weiter auf Bewegung. Börschel: „Wenn die wachsende Stadt mobil bleiben soll, dann brauchen wir jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Bus und Bahn. Aber Reker lässt beispielsweise in der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse fünf verschiedene Varianten diskutieren, von denen keine einzige die zukünftig nötige Kapazität mitbringt. Das ist doch hanebüchen! Und das ist sinnbildlich insgesamt für diese Oberbürgermeisterin. Die Menschen am Clevischen Ring in Mülheim haben seit Jahren mit den höchsten Stickoxidwerten im ganzen Land zu kämpfen. Aber außer Sonntagsreden passiert hier nichts. Die Oberbürgermeisterin müsste heute die Weichen stellen für zukunftsfähigen Verkehr auf der Schiene, mit dem Rad und auf dem Wasser. Auch hier: verspätet oder gestrichen!“ Für die Ost-West-Achse hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten die einzige zukunftsweisende Lösung vorgeschlagen, die nicht nur den überlasteten Status Quo verwaltet, sondern tatsächlich eine Mobilitätswende ermöglicht. Mehr Menschen besser bewegen!

Börschel fasst zusammen: „Statt diese zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen, brüstet sich Reker mit dem Scheinriesen Verwaltungsreform – je näher man sie sich anschaut, desto kleiner wird sie. Das ist für unsere Stadt und die Kölnerinnen und Kölner deutlich zu wenig!“

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Wird städtisches Presseamt zu Rekers persönlicher Imageagentur?

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Diese PR-Experten sollen wohl davon ablenken, dass Rekers Laden nicht läuft”

Postenvergabe nach Parteibuch. Börschel: Oberbürgermeisterin setzt die falschen Prioritäten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln betrachtet die Beförderung von Alexander Vogel (FDP) zum neuen Leiter des städtischen Presseamtes äußerst kritisch. SPD-Fraktionschef Martin Börschel: “Die OB entfernt sich immer weiter von ihren Wahlversprechen. Sie wollte weniger repräsentieren und sich mehr um die Probleme Kölns kümmern, sie versprach mehr Sach- und weniger Parteipolitik. In der Realität macht sie genau das Gegenteil: Sie stellt Personen nach Parteibuch ein, die sie in besonders gutem Licht darstellen sollen.”

Köln steht vor zahlreichen, drängenden Problemen: Wohnungsknappheit, Schulbaunotstand, Infrastruktur, ausufernde Großbauten. “Statt sich mit aller Kraft um diese Probleme zu kümmern, setzt die OB Zeit, Energie und das Geld der Stadt dafür ein, in der Öffentlichkeit gut dazustehen.” Dies war schon bei Pascal Siemens (Bündnis 90/Die Grünen) zu beobachten. Ihren ehemaligen Wahlkampfmanager und Ghostwriter versorgte sie kurz nach ihrer Wahl mit einer hochdotierten Stelle – wohl gemerkt ohne offizielles Ausschreibungsverfahren. Auch bei Vogel war das Stellenbesetzungsverfahren ähnlich intransparent, eine externe Ausschreibung gab es nicht.

“Diese PR-Experten sollen wohl davon ablenken, dass Rekers Laden nicht läuft, nichts wirklich gut gelingen will und ein Großprojekt nach dem anderen mit Hiobsbotschaften aufwartet. Doch das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln ist nicht die persönliche Imageschmiede der Oberbürgermeisterin – und darf auch nicht dazu gemacht werden”, so Börschel abschließend. Vieles deutet allerdings jetzt schon darauf hin. Schlechte Nachrichten verkünden die Fachdezernate schon seit geraumer Zeit über die eigens dort geschaffenen dezentralen Pressestellen selbst – möglichst weit weg von der Oberbürgermeisterin und dem zentralen Presseamt.

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Absolut unnötige Blamage mit Ansage

Aus der Ratsfraktion

Stadt Köln muss 2016 ohne genehmigten Haushalt auskommen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Stadt Köln wird voraussichtlich das komplette Jahr 2016 ohne einen gültigen Haushalt auskommen müssen. Dies hat die Stadtverwaltung den Fraktionen im Rat der Stadt Köln mitgeteilt. Damit darf die Stadt in diesem Jahr nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist bzw. die unaufschiebbar sind. Alle anderen freiwilligen Ausgaben, schließt das Verfahren der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung aus. Die SPD-Fraktion sieht sich dadurch in ihrer bereits seit Beginn des Haushaltsverfahrens geäußerten Kritik bestätigt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Allen Verantwortlichen war von Anfang an klar, dass ein Doppelhaushalt für 2016 und 2017 in diesem Jahr nur schwer wird in Kraft treten können. Im Finanzausschuss wurde mehrfach darüber debattiert. Aber die Oberbürgermeisterin hat sich auf das jetzt gewählte Verfahren versteift, wohl wissend, welche Konsequenzen dieses haben kann. Jetzt ist es amtlich: Ein fatales Signal für diese Stadt und eine erneute Blamage für die Oberbürgermeisterin.“

Der in der vergangenen Woche verabschiedete Haushalt wird damit für 2016 keinerlei Wirkung entfalten können. Börschel weiter: „Völlig ohne Not hat uns die Oberbürgermeisterin in die chaotischsten Haushaltsberatungen seit vielen Jahren geführt. Dies mündete fast zwangsläufig in einem ideenlosen und handwerklich schlechten Haushalt. Nicht umsonst hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau schon in den Beratungen einen vermutlich nötigen Nachtragshaushalt angekündigt. Und nach nicht einmal einer Woche zeigt sich jetzt, dass der Haushalt für 2016 das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Wir werden keine Planungssicherheit bekommen, sondern über das ganze Jahr 2016 stehen alle freiwilligen Aufgaben auf dem Prüfstand. Hierzu gehören z.B. wichtige Projektmittel für freie Träger im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich, Projektfinanzierung beim Sport und in der freien Kulturszene, Mittel zur Stadtverschönerung und für den Bürgerhaushalt. Wahrlich eine nicht zu akzeptierende Ohrfeige, gerade auch für alle engagierten Einrichtungen, Träger, Vereine und Organisationen, die über ihr Engagement in vielerlei Projekten zum Gelingen in dieser Stadt beitragen.“

Ursache für das späte Inkrafttreten des Haushalts 2016 ist die Verknüpfung mit dem Haushalt 2017, welcher erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2014 in Kraft treten kann. Dies ist für Ende Dezember 2016 vorgesehen. Für die Genehmigung eines Einzelhaushaltes für 2016 hätte der Jahresabschluss 2013 ausgereicht, welcher bereits durch den Stadtrat festgestellt wurde.

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