Rolf Mützenich: Neue Wege in der Russland-Politik

Aus der Partei

Rolf Mützenich im Kölner Stadt-Anzeiger: 

Neue Wege in der Russland-Politik

 

Jenseits von Schönrednerei und Denkverboten liegt es im deutschen und im europäischen Interesse, jede Chance auf Verständigung sorgfältig auszuloten

Wer heutzutage für neue Initiativen in der Russlandpolitik wirbt, bekommt nicht selten umgehend das Etikett des „naiven Russland-Verstehers“ verpasst. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, führt in der Ostukraine und in Syrien Krieg, versucht die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren und ist womöglich

sogar Schuld an der Wahl Donald Trumps. Es wird nicht besser dadurch, dass auch andere Staaten Völkerrecht gebrochen haben und mehr und mehr auf das Recht des Stärkeren setzen. Entscheidend sind jedoch die Fragen: Was folgt daraus? Und wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Gießt man weiter Öl ins Feuer oder versucht man, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden?

Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen. Eine Politik, die von der Akzeptanz und einer schonungslosen Analyse des Status quo ausgeht und versucht, diesen mit einer pragmatischen Politik der kleinen Schritte zu überwinden. Die von Egon Bahr konzipierte und von Willy Brandt umgesetzte Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre war genau dies.

Wir brauchen – heute wie damals – eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze. Es geht nicht darum, sich die russische Seite schönzureden. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir Russland brauchen und es deshalb notwendig ist, auch gemeinsame Interessen zu definieren. Dies muss zusammen mit unseren europäischen Partnern – und nicht über deren Köpfe hinweg – geschehen.

Der Vorwurf, der Westen hätte Russland keine Angebote gemacht ist ganz offensichtlich falsch. Gerade Deutschland hat eine Unzahl von Initiativen und Angeboten auf den Weg gebracht. Um den Stillstand zu überwinden, sollten wir jedoch neue Kooperationsformen zwischen den euro-atlantischen Institutionen und den Organisationen großer Teile der ehemaligen Sowjetunion auf den Weg bringen. In diesem Sinne hat bereits die OSZE während der deutschen Ratspräsidentschaft eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäisch-eurasischen Wirtschaftsraum zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Interessenkonflikte „regionalisiert“ würden und sich nicht nur Russland und „der Westen“ gegenüberstünden, sondern die EU und die EAWU (Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan) und – unter dem Dach der OSZE – die NATO und die OVKS (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Belarus und Russland). Zum anderen käme man damit dem russischen Bedürfnis nach „Augenhöhe“ entgegen.

Im Gegensatz zu einer langen Reihe früherer Integrationsvorhaben hat sich die EAWU im postsowjetischen Raum inzwischen fest etabliert. Die EFTA-Länder Schweiz und Norwegen verhandeln bereits seit einigen Jahren ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Auch China führt Gespräche und sieht die EAWU im Rahmen seines Seidenstraßenprojekts als wichtigen Transitraum auf dem Weg nach Europa. Was fehlt ist ein klares Mandat für die EU-Kommission, einen entsprechenden Dialog zu beginnen. Es geht um einen realistischen Ansatz und einen langen Atem.

In Russland scheint derzeit die Einsicht zu wachsen, dass angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise und der Folgen der westlichen Sanktionen eine Entspannung und enge Partnerschaft mit der EU für die eigene Modernisierung notwendig ist. Zumal sich die Hoffnung, die VR China würde Russland als gleichwertigen Partner akzeptieren, mittlerweile als haltlos erwiesen hat.

Die OVKS wiederum ist die einzige rein militärische Regionalorganisation im postsowjetischen Raum, die über ein breites Spektrum an Institutionen zur Reaktion auf unterschiedliche Arten externer Bedrohungen verfügt. Doch bisher fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung, die die Mitgliedsstaaten mit ihren unterschiedlichen Interessen verbinden könnte. Die OVKS hat allerdings durchaus Potenzial und Möglichkeiten zur transregionalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung neuer Sicherheitsbedrohungen. Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle?

Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, etwa durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert. Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten – zusammen mit unseren Partnern und illusionslos. Parallel dazu können Parteien, zusammen mit gleichgesinnten Bewegungen, diesem Prozess den Boden bereiten. Kluge Außenpolitik kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden.

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Rolf Mützenich: Für Ignoranz und Ausgrenzung ist Russland zu groß und zu mächtig

Aus der Partei

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, antwortet in der vorwärts-Debatte auf Heinrich August Winkler: Es wäre unverantwortlich, keine neuen Angebote an Moskau für Abrüstung und Zusammenarbeit zu machen. Eine neue Entspannungspolitik sei heute wichtiger denn je.

Heinrich-August Winkler hat aus guten Gründen der Linken und Teilen der Sozialdemokratie ein paar Wahrheiten und Prinzipien der Russland-Politik in Erinnerung gebracht, die bei vielen Putin-Apologeten ausgeblendet werden. Deshalb muss man Heinrich August Winkler ausdrücklich zustimmen: Die durch Gewalt und Missachtung aller Regeln erzwungene Einverleibung der Krim verletzt die Charta von Paris, das Budapester Memorandum und die Grundlagen einer zivilisierten und gerechten Politik. Die Annexion kann weder durch die Erweiterungen von NATO und EU noch durch den Kosovokrieg oder die Intervention in Libyen relativiert werden. Selbst wenn dies in Moskau anders gedeutet wird,  ist das keine Rechtfertigung für die völkerrechtswidrige Einverleibung der Halbinsel am Schwarzen Meer. Und Heinrich August Winkler hat auch Recht, wenn er die heute anzutreffende Sehnsucht nach den guten alten Zeiten der Entspannungspolitik in den historischen Kontext einer wahrlich nicht gewaltfreien Blockkonfrontation stellt und vor nostalgisch verklärten Illusionen warnt.

Russlands Erwartungen mitdenken

Dennoch möchte ich die Frage aufwerfen, ob der entscheidende Unterschied – und damit die Voraussetzung für eine neue Entspannungspolitik – zwischen Breschnew und Putin tatsächlich darin bestehen soll, dass der eine die Nachkriegsgrenzen anerkannt wissen wollte, während der andere eine Revision der heutigen Grenzen beabsichtigt bzw. im Falle der Krim bereits vorgenommen hat. Denn ganz so eindeutig ist der Befund nicht. Es stimmt, dass die KPdSU vor allem an der Aufrechterhaltung ihres wirtschaftlichen und politischen Gestaltungsmonopols, militärischer Abschreckung und Einschüchterung ihrer Vasallenstaaten interessiert war. Grenzen und Souveränität waren hierbei weniger relevant, zumal sich die Dekolonisation außerhalb ihres Einflussbereichs vollzog. Alle Anstrengungen des Warschauer Paktes waren auf Autarkie und Sicherheit ausgerichtet, die – wie die Jahre 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen eindrücklich zeigten – nur in einem innenpolitischen Klima von Freiheitsberaubung und Bedrohung hergestellt und aufrechterhalten werden konnten. Diejenigen, die damals die Entspannungspolitik und das Konzept der gemeinsamen Sicherheit als Leitprinzipien ihrer Außenpolitik entwarfen und formten, mussten diese Erwartungen und Rahmenbedingungen  aus Moskau mitdenken.

Nichts Anderes tun heute diejenigen, die eine Entspannung in Zeiten neuer Spannungen versuchen. Die Voraussetzungen und Vorgehensweisen sind derzeit tatsächlich andere und wir haben gelernt, nicht über die Köpfe unsere Nachbarländer hinweg unheilvolle Abmachungen zu treffen. Deutsche Außenpolitik sucht vielmehr die Abstimmung und die Gemeinsamkeit mit unseren Partnern, aber im Kern unterscheiden wir uns darin wenig von den sechziger und siebziger Jahren, in denen eben nicht nur der Moskauer Vertrag, sondern auch der Warschauer Vertrag, das Vier-Mächte-Abkommen, der Grundlagenvertrag und der Prager Vertrag das Tableau der Ostverträge vervollständigten.

Mehr Interesse für Entspannung nötig

Der Unterschied zu heute besteht vielmehr darin, dass nur wenige Akteure in den ost- und mitteleuropäischen Ländern bereit sind, neben sicherheitspolitischen Initiativen auch Bemühungen zugunsten von Dialog und Entspannung mitzutragen. Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt hatten damals gewichtige Verbündete in Europa und stießen auf Wohlwollen, oder zumindest Desinteresse in Washington.

Heinrich August Winkler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass einige Sozialdemokraten in der zweiten Phase der Entspannungspolitik in den aufkeimenden Demokratiebewegungen Osteuropas „Störenfriede“ sahen. Dies anzuerkennen und mitzudenken kann allerdings im Umkehrschluss nun nicht bedeuten, Entspannungsschritte in der jetzigen hochexplosiven Situation  zu unterlassen – ganz im Gegenteil – eine neue Entspannungspolitik wäre heute wichtiger denn je, auch wenn dazu – hier gebe ich Winkler ausdrücklich Recht – immer auch zwei gehören.  Ich denke dennoch es wäre leichtsinnig und unverantwortlich keine Angebote an die russische Seite zugunsten von Rüstungskontrolle, Truppenentflechtungen, Modernisierungspartnerschaften und gemeinsamen Institutionen zu machen, zumal sich Deutschland parallel dazu auch im Rahmen der NATO an militärischen Rückversicherungen beteiligt. Das ist keine Anbiederung an Putin, sondern im Gegenteil eine souveräne und wohlüberlegte Politik zugunsten von soliden Beziehungen.

Mit Trump zurück zu Einflusszonen?

Es stimmt: Russland unter Putin und seinen Getreuen kann derzeit kein Partner sein. Es schafft Unfrieden und begeht Regelverstöße, aber für Ignoranz und Ausgrenzung ist das Land zu groß und zu mächtig und die Entwicklung der russischen Gesellschaft kann uns nicht gleichgültig sein.

Sorgen müssen wir uns aber auch über Andeutungen des künftigen US-Präsidenten Trump machen, wonach Einflusszonen das beste Mittel für Stabilität und Sicherheit seien. Das ist deutlich mehr als eine nur zu begrüßende atmosphärische Verbesserung zwischen den beiden Regierungen. Wenn es jedoch eine grundlegende Lehre aus der Zeit der alten Entspannungspolitik gibt, dann die, dass Dialog, Gleichberechtigung, friedliche Streitbeilegung, Berechenbarkeit und Gerechtigkeit die Voraussetzungen für Frieden sind. Mit gutem Gewissen müssen Sozialdemokraten auch unter schwierigsten Bedingungen dafür weiter arbeiten.

 

Der Artikel auf vorwaerts.de

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Rolf Mützenich: “Der Säbel bleibt stecken”

Aus der Partei

Rolf Mützenich BTW “Auf dem NATO-Gipfel brauchen wir weder Kriegs- noch Friedensgeheul, sondern Augenmaß und Empathie.”

Rolf Mützenich im IPG-Journal über den anstehenden NATO-Gipfel:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-saebel-bleibt-stecken-1509/

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Rolf Mützenich: “Die NATO muss die Ängste Russlands berücksichtigen.”

Aus der Partei

Rolf Mützenich BTW “Wieso die NATO eine neue Russland-Politik braucht”

Rolf Mützenich im Tagesspiegel über das NATO-Russland-Verhältnis:
https://causa.tagesspiegel.de/die-nato-muss-die-aengste-russlands-beruecksichtigennbsp.html

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Rolf Mützenich: Entspannung ist kein Appeasement

Aus der Partei

Rolf Mützenich BTW “Wir brauchen Vieles aber keinen „Kniefall von Moskau“.”

Rolf Mützenich im ipg-journal über Forderungen nach einer neuen Entspannunspolitik:
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/echte-entspannungspolitik-ist-kein-appeasement-744/

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Der Ukraine-Russland-Konflikt

Aus der

Rolf Mützenich BTW

mit:
Dr. Rolf Mützenich, MdB
stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion

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Rolf Mützenich: “Selbstzweifel? Fehlanzeige!”

Aus der Ratsfraktion

“Die Ukraine-Krise und die Zukunft der Europäischen Sicherheit brauchen mehr als eindimensionale Weltbilder.”Rolf Mützenich BTW

Rolf Mützenich im ipg-journal:
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/kalte-krieger-russlandversteher-und-sehr-selektive-empathie-344/

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