Dem Elternwillen entsprechen – Beigeordnetenwahl zügig durchführen!

Aus der Ratsfraktion

Die erfolgreiche Schuldezernentin Agnes Klein geht am 31.3.2019 in den Ruhestand. Darum sollte der Rat eigentlich heute eine Nachfolgerin/einen Nachfolger wählen. Es ist seit Jahrzehnten demokratischer Brauch, dass jede große Ratsfraktion im so genannten Stadtvorstand repräsentiert wird. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Dezernats IV – Bildung, Jugend und Sport – liegt bei der SPD-Fraktion. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben, das Verfahren zur Neubesetzung läuft schon seit September 2018.

Letzte Woche wurde in der Presse über den Namen einer möglichen neuen Beigeordneten spekuliert. Daraufhin hat die  Oberbürgermeisterin erklärt, dass sie das Besetzungsverfahren durch den Stadtrat von Köln stoppen lassen will. Begründung: Aus ihrer Sicht sei wegen der öffentlichen Spekulationen kein geordnetes Auswahlverfahren mehr möglich. Durch die Presseberichterstattung sei der Eindruck entstanden, dass sich eine Fraktion bereits auf eine Bewerberin festgelegt habe – bevor überhaupt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde. Das könne zu Klagen von unterlegenen Bewerberinnen oder Bewerbern führen. Darum soll die Stelle nach dem Willen der Oberbürgermeisterin neu ausgeschrieben werden.

Die SPD-Fraktion hat das eigenmächtige Handeln der Oberbürgermeisterin durch ein Rechtsgutachten prüfen lassen. Dieses kommt zu folgendem Ergebnis:

  1. Es ist kein rechtserheblicher Verfahrensmangel im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln ersichtlich.
  2. Eine Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung der Stelle wäre rechtswidrig und würde den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerberinnen und Bewerber im vorliegenden Verfahren verletzen.
  3. Dem Rat der Stadt Köln ist zu empfehlen, in der Ratssitzung am 14.02.2019 unter Punkt 10.31 „Wahl einer / eines Beigeordneten für Dez. IV -Bildung, Jugend und Sport“ eine Wahlentscheidung zu treffen. Eines Beschlussvorschlags der Oberbürgermeisterin bedarf es dafür nicht.

Übersetzt heißt das: Die Auffassung der OB ist falsch. Das Auswahlverfahren für die Dezernentenstelle soll schnellstmöglich fortgeführt werden. Die SPD-Fraktion hat darum beantragt, eine Neuwahl noch im Februar 2019 vorzunehmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Alleine im Schul- und Kitabau sind die Aufgaben für die neue Dezernatsleitung schließlich so groß, dass keine Zeit mehr verloren werden darf.”

Leider hat sich die Ratsmehrheit dem rechtswidrigen Vorschlag der Oberbürgermeisterin gebeugt.

Die Beschlussvorlage findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84324&voselect=19923

Unser Änderungsantrag findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=705095&type=do&

 

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SPD-Fraktion kritisiert „Kulturbruch“

Aus der Ratsfraktion

Vorgehen der Oberbürgermeisterin schadet der Stadt und ist verantwortungslos

In einer Klausurtagung am Wochenende hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln noch einmal einstimmig und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, das Vorgehen der Oberbürgermeisterin, das Verfahren zur Nachbesetzung von Dezernat IV anhalten zu wollen, nicht hinzunehmen.

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Dieser Kulturbruch, mit dem sich die Oberbürgermeisterin zum Schaden Kölns über Rechte des Rates hinwegsetzt, ist ein neuer Tiefpunkt im Management wichtiger Personalentscheidungen in unserer Stadt.”

Das Dezernat für Bildung, Jugend und Sport muss schnell besetzt werden – mit einer fachlich hervorragend geeigneten Person. Die drängenden Herausforderungen – marode Schulen, zu wenige Schulplätze, zu wenige Plätze für die Betreuung von Kindern – dulden keine mutwilligen und rücksichtslosen Verzögerungstaktiken.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Dieser Kulturbruch, mit dem sich die Oberbürgermeisterin zum Schaden Kölns über Rechte des Rates hinwegsetzt, ist ein neuer Tiefpunkt im Management wichtiger Personalentscheidungen in unserer Stadt. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin weiterhin, dass sie alle notwendigen Schritte unternimmt, damit das bislang ordnungsgemäße Verfahren zu Ende geführt wird und der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag wählen kann.

Die anderen demokratischen Fraktionen dieses Rates fordert die SPD-Fraktion auf, mit ihr Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen und unverzüglich in Gespräche zu treten, um eine gemeinsame verbindliche Festlegung zum weiteren Verfahren zu treffen.

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Statement zur Nachbesetzung des Schuldezernats

Aus der Ratsfraktion
Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Wir rufen die Oberbürgermeisterin auf, ihre Zusage einzuhalten und das Verfahren wie vereinbart fortzusetzen.”

Zur durch die Oberbürgermeisterin angekündigten Aussetzung des Verfahrens zur Nachbesetzung des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport erhalten Sie anbei ein Statement von Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Nachricht, dass Frau Reker eigenmächtig das Verfahren zur Nachbesetzung des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport stoppt, erfüllt uns mit Entsetzen. Sie verlässt damit das ordentliche und bislang einwandfreie Verfahren.

Als SPD-Fraktion haben wir uns zu jeder Zeit an das mit der Oberbürgermeisterin vereinbarte Verfahren gehalten. Dieses Verfahren jetzt auf Grundlage bloßer Gerüchte und nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu stoppen, dient lediglich ihrer eigenen Profilierung ohne Rücksicht auf Verluste. Erst durch ihr Handeln nehmen das Verfahren und die Stadt schaden.

Für unsere Stadt ist dies aber eine Katastrophe. Welcher Bewerberin oder welcher Bewerber aus der ersten Liga soll sich denn jetzt noch in Köln bewerben?

Dieses Dezernat ist zu wichtig für persönliche Profilierung. Es ist auch zu wichtig für parteipolitische Spielchen. Die Menschen in dieser Stadt haben echte Probleme: Marode Schulen, zu wenige Schulplätze, zu wenig Plätze für die Betreuung von Kindern. Diese Aufgaben müssen wir dringend angehen. Dafür müssen wir das Dezernat schnell besetzen, und wir müssen es mit einer fachlich hervorragend geeigneten Person besetzen.

Wir als SPD-Fraktion stehen dazu nach wie vor bereit. Wir rufen die Oberbürgermeisterin auf, ihre Zusage einzuhalten und das Verfahren wie vereinbart fortzusetzen.“

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