Mit Erbbaurecht zu bezahlbarem Wohnen

Aus der Ratsfraktion

Neuausrichtung städtischer Grundstückspolitik angekündigt. Verwaltung greift langjährige Forderung der SPD auf. Größerer Handlungsspielraum für zukünftige Generationen.

Durch Erbbaurechte kann die Stadt mehr Einfluss auf günstige Mieten nehmen und zukünftige Generationen behalten mehr Handlungsspielraum für zukünftige Herausforderungen. Bild: colourbox

Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen von Köln. Das funktioniert nur, wenn es günstige Baugrundstücke gibt. Die Stadtverwaltung greift jetzt eine Forderung der SPD im Kölner Stadtrat auf und will zukünftig Grundstücke vor allem über den Weg der sogenannten Erbbaurechte vergeben.

Dadurch kann die Stadt die Grundstückskosten leichter so gestalten, dass die Mieten bezahlbar sind, und mit den Bauherren Vereinbarungen zu gefördertem Wohnungsbau treffen. Darüber hinaus fallen die Grundstücke nach mehreren Jahrzehnten wieder zurück an die Stadt. Zukünftige Generationen haben dann wieder die Möglichkeit, mit den Grundstücken auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren.

Rafael Struwe - Kandidat für den Wahlkreis Raderberg und Zollstock

Rafael Struwe: “Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.”

Rafael Struwe, Sprecher der SPD-Fraktion im Liegenschaftsausschuss, freut sich über diese Neuausrichtung der städtischen Grundstückspolitik: „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.“

Auch auf den Bau von Bildungseinrichtungen wie Kitas oder aber Gewerbebetrieben kann die Stadt so besser Einfluss nehmen. Struwe weiter: „Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell klare Regelungen erarbeiten. Dazu gehört ein Stichtag, ab dem das neue Konzept greifen soll. Außerdem müssen die Wohnungswirtschaft wie auch die großen Kita-Träger sowie IHK und Handwerkskammer frühzeitig informiert werden.“

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Martin Böschel legt Ratsmandat nieder

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt für langjährige Arbeit. Conny Schmerbach wird in den Stadtrat nachrücken.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel zieht sich aus dem Rat der Stadt Köln zurück. Der 46-Jährige wird bis zum 15. März rechtswirksam sein Mandat niederlegen. Die Niederlegung erfolgt zum Ablauf des 3. April, also am Tag vor der nächsten Ratssitzung.

Martin Börschel war seit 1999 Mitglied des Rates. Die Politik in Köln prägte er vor allem als SPD-Fraktionsvorsitzender von 2002 bis 2018. In diese Zeit fallen wichtige politische Erfolge für Köln wie der Erhalt der GAG im städtischen Besitz sowie die Einführung des KölnTags. Ebenfalls brachte er das jüdische Museum MiQua sowie die Historische Mitte mit auf den Weg und wirkte entscheidend mit, den KölnPass wieder einzuführen.

Vor dem Hintergrund seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung ist Martin Börschel zu einer weiteren inhaltlichen Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion bereit. Auf dieser Basis bleibt Börschel Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse KölnBonn. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Institut steht, und seiner aufsichtsrechtlichen Qualifikation wird er seine Expertise in diesem Gremium weiter einbringen. Zudem wird er seine Aufgaben im Aufsichtsrat der RheinEnergie AG weiter ausüben, um mit seinem großen Wissen und Erfahrungsschatz auch dort die Arbeit zu unterstützen.

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten dankte Börschel für seine Verdienste um die SPD-Fraktion und für Köln: „Martin Börschel war 16 Jahre lang Vorsitzender der SPD-Fraktion und hat diese zu vielen Erfolgen geführt. Er hat zunächst wertvolle Aufbauarbeit geleistet, als die Fraktion am Boden lag, und es galt, das Vertrauen in die politische Arbeit der Sozialdemokratie im Kölner Stadtrat wiederherzustellen. Mein Dank an Martin Börschel umfasst insbesondere auch die geleistete konstruktive Arbeit in den letzten Monaten und die Bereitschaft zur weiteren Unterstützung.“

Für Börschel wird Conny Schmerbach aus Ehrenfeld in den Rat nachrücken. Sie ist derzeit bereits Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales und Senioren.

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Ausweitung des KölnTags ein voller Erfolg

Aus der Ratsfraktion


Neue Statistik zum Museumsbesuch in Köln: Zuwachs um über 50 Prozent. SPD weiter für kostenfreien Zugang zu den städtischen Museen.

Die neue Statistik zum Museumsbesuch in Köln belegt: Die Ausweitung des KölnTags ist ein voller Erfolg. Im Januar 2019 gab es mehr als 50 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher als im gleichen Vorjahresmonat. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, freut sich: „Das zeigt uns: Es ist richtig, dass der Zugang zu Kultur kostenfrei ist. Die Kölnerinnen und Kölner nehmen dieses Angebot sehr gut an.“

Im September 2018 hatte der Rat beschlossen, ab 2019 am KölnTag den freien Eintritt für Kölnerinnen und Kölner von den ständigen Sammlungen auch auf die Sonderausstellungen der Museen auszuweiten. Prof. Schäfer: „Der kostenfreie Eintritt in die städtischen Museen ist eine Frage von kultureller Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Museen gehören den Kölnerinnen und Kölnern. Deshalb müssen diese auch die Möglichkeit haben, ihre Museen kostenfrei zu besuchen.“

Klaus Schäfer - Kandidat für den Wahlkreis Lindenthal

Klaus Schäfer: “Die Museen gehören den Kölnerinnen und Kölnern. Deshalb müssen diese auch die Möglichkeit haben, ihre Museen kostenfrei zu besuchen.”

Die SPD fordert weiterhin, den Zugang zu den Museen vollständig kostenfrei zu machen. Prof. Schäfer abschließend: „In vielen anderen Städten in Deutschland und Europa sind Museen mittlerweile kostenfrei – und das ist richtig so. Köln sollte diesen Beispielen folgen.“

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Skandalöser Tabubruch auf Kosten der KVB

Aus der Ratsfraktion

Einen Tiefpunkt erlebte die gestrige Ratssitzung – vielleicht sogar den Tiefpunkt der ganzen aktuellen Ratsperiode – als CDU, Grüne und FDP per Dringlichkeitsantrag eine Schlammschlacht eröffneten, in dem sie Personalthemen aus den Aufsichtsräten von KVB und Stadtwerken in den Rat zogen. Nachdem ein den Grünen nahe stehendes Vorstandsmitglied der KVB,  nach langjährigen internen Konflikten, in den letzten Wochen wiederholt keine Mehrheit für die eigene Vertragsverlängerung gefunden hat, verunglimpften die Vertreter von Jamaika jetzt die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linken. Insbesondere den KVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Kuckelkorn haben sie als Sündenbock dafür ausgemacht, dass ihr Favorit im zuständigen Gremium keine Mehrheit finden konnte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Wir erleben hier einen skandalösen Tabubruch, einen beispiellosen Vorgang. CDU, Grüne und FDP arbeiten mit Nachdruck daran, die politische Kultur in unserer Stadt weiter zu beschädigen. Wilfried Kuckelkorn ist ein hochangesehener Politiker, der über jeden Zweifel erhaben ist. Er genießt ausdrücklich unser vollstes Vertrauen und unserer Solidarität gegen diese skandalösen Vorwürfe. Alle Entscheidungen, die er und die übrigen SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der KVB getroffen haben, waren ausschließlich im Interesse des Unternehmens und der Daseinsvorsorge unserer Stadt. CDU, FDP und Grünen geht es hier ganz offensichtlich nur um reine Machtspiele. Dass die Grünen heute im Rat nach einer besseren politischen Kultur rufen, klingt vor diesem Hintergrund wie reiner Hohn. Mit ihrem Antrag zeigen sie, dass sie die Hand hierzu gar nicht reichen wollen.“

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Dem Elternwillen entsprechen – Beigeordnetenwahl zügig durchführen!

Aus der Ratsfraktion

Die erfolgreiche Schuldezernentin Agnes Klein geht am 31.3.2019 in den Ruhestand. Darum sollte der Rat eigentlich heute eine Nachfolgerin/einen Nachfolger wählen. Es ist seit Jahrzehnten demokratischer Brauch, dass jede große Ratsfraktion im so genannten Stadtvorstand repräsentiert wird. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Dezernats IV – Bildung, Jugend und Sport – liegt bei der SPD-Fraktion. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben, das Verfahren zur Neubesetzung läuft schon seit September 2018.

Letzte Woche wurde in der Presse über den Namen einer möglichen neuen Beigeordneten spekuliert. Daraufhin hat die  Oberbürgermeisterin erklärt, dass sie das Besetzungsverfahren durch den Stadtrat von Köln stoppen lassen will. Begründung: Aus ihrer Sicht sei wegen der öffentlichen Spekulationen kein geordnetes Auswahlverfahren mehr möglich. Durch die Presseberichterstattung sei der Eindruck entstanden, dass sich eine Fraktion bereits auf eine Bewerberin festgelegt habe – bevor überhaupt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde. Das könne zu Klagen von unterlegenen Bewerberinnen oder Bewerbern führen. Darum soll die Stelle nach dem Willen der Oberbürgermeisterin neu ausgeschrieben werden.

Die SPD-Fraktion hat das eigenmächtige Handeln der Oberbürgermeisterin durch ein Rechtsgutachten prüfen lassen. Dieses kommt zu folgendem Ergebnis:

  1. Es ist kein rechtserheblicher Verfahrensmangel im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln ersichtlich.
  2. Eine Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung der Stelle wäre rechtswidrig und würde den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerberinnen und Bewerber im vorliegenden Verfahren verletzen.
  3. Dem Rat der Stadt Köln ist zu empfehlen, in der Ratssitzung am 14.02.2019 unter Punkt 10.31 „Wahl einer / eines Beigeordneten für Dez. IV -Bildung, Jugend und Sport“ eine Wahlentscheidung zu treffen. Eines Beschlussvorschlags der Oberbürgermeisterin bedarf es dafür nicht.

Übersetzt heißt das: Die Auffassung der OB ist falsch. Das Auswahlverfahren für die Dezernentenstelle soll schnellstmöglich fortgeführt werden. Die SPD-Fraktion hat darum beantragt, eine Neuwahl noch im Februar 2019 vorzunehmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Alleine im Schul- und Kitabau sind die Aufgaben für die neue Dezernatsleitung schließlich so groß, dass keine Zeit mehr verloren werden darf.”

Leider hat sich die Ratsmehrheit dem rechtswidrigen Vorschlag der Oberbürgermeisterin gebeugt.

Die Beschlussvorlage findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84324&voselect=19923

Unser Änderungsantrag findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=705095&type=do&

 

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Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!

Aus der Ratsfraktion

Nicht nur aufmerksame Zeitungsleser dürften es mitbekommen haben: Es gibt Klüngel-Vorwürfe bei der Metropolregion Rheinland. Der Verein soll das Rheinland als Marke repräsentieren und wird mit Steuergeldern finanziert. Den Job der neuen Geschäftsführerin soll Kirsten Jahn bekommen, bis heute Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Rat. Das Problem: Die Stelle ist nicht ausgeschrieben worden. Gleiches gilt für den Job einer Co-Geschäftsführerin, der für eine CDU-Frau aus Aachen mal so eben aus dem Hut gezaubert worden ist.

Das ist alles ziemlich dubios. Darum hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass da Licht ins Dunkel gebracht wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Es darf keinerlei Zweifel geben, dass es bei der Metropolregion mit rechten Dingen zugeht. Deshalb muss das Verfahren neu aufgesetzt und der Job der Geschäftsführung neu ausgeschrieben werden.”

Doch die Ratsmehrheit hat eine Aufarbeitung der Affäre und die Neuausschreibung der Geschäftsführerstelle abgelehnt.

Der Antrag findet sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703283&type=do&

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Helios

Aus der Ratsfraktion

Auch auf dem Helios-Gelände in soll es nun bald losgehen. Dort werden eine Grund- und eine Gesamtschule mit einer Einfach- und einer Dreifachsporthalle gebaut. „Wir freuen uns, dass wir nun einen Baubeschluss für die Heliosschulen haben. Ein neues und tolles Konzept einer inklusiven Universitätsschule, an der alle Kinder von der 1. bis zur 13. Klasse gemeinsam lernen und die gleichzeitig Praxisschule für Lehrerinnen und Lehrer ist. Für Ehrenfeld wird diese Schule ein neuer Leuchtturm, der auch in den Stadtteil hineinwirken wird.“, erklärt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=80959&voselect=19923

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Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf

Aus der Ratsfraktion

Wer zu ertrinken droht, muss gerettet werden. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ertrinken. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Deshalb wird die Stadt Köln Menschen einen sicheren Hafen bieten, die während ihrer Flucht auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, zum Beispiel auf der Sea-Watch 3. Den Antrag hatte die SPD auf Initiative von Flüchtlingsorganisationen gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht.

Der Rat der Stadt Köln will nun von der Landes- und der Bundesregierung, dass die sich dafür einsetzen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig müssen die Ursachen bekämpft werden, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Dabei ist es wichtig, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Gleichzeitig müssen die Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden.

Michael Paetzold: „In den vergangenen Jahren sind bereits tausende Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Das Recht auf Leben geht allem anderen vor. Hier soll die Stadt Köln auch ihren Beitrag leisten.“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703296&type=do&

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Bildungsberatungszentrum Mülheim – Beratung im rechtsrheinischen weiterhin gesichert

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion dankt der Volkshochschule Köln und dem Verein Lernende Region Netzwerk Köln e.V. für die erfolgreiche Suche nach weiteren Fördermöglichkeiten, damit die Arbeit des Bildungsberatungszentrums in Mülheim weitergehen kann. Hier finden Menschen Beratung und Unterstützung, die in den Beruf einsteigen oder wieder einsteigen möchten. Beratung gibt’s dort auch zur beruflichen Weiterbildung und zu Fördermöglichkeiten wie Bildungsprämien und Bildungsschecks. Zugewanderte Menschen können sich hier helfen lassen, wenn ihre Berufsabschlüsse aus dem Ausland nicht anerkannt werden. Auch kleinere und mittlere Betriebe werden in Weiterbildungsfragen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beraten.

Genauere Informationen finden sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84046&voselect=19923

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Schulentwicklungsplanung 2018 – Prioritätenliste für den Schulbau

Aus der Ratsfraktion

Der Rat hat heute zwei wichtige Entscheidungen getroffen, damit es im Schulbau weitergeht. Die Schulentwicklungsplanung wurde beschlossen. Darin stehen alle Ideen, die helfen sollen, die Schulen in Köln passend für unsere Kinder zu verbessern. Der SPD-Fraktion ist es hierbei besonders wichtig, dass schneller gebaut wird. Hier ist allerdings viel Kreativität gefragt und vor allem, dass alle in der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen.

Dies funktioniert allerdings schon lange nicht mehr gut. Außerdem sind die Baufirmen im Moment alle gut ausgelastet. Darum war die zweite Entscheidung auch sehr wichtig: Es gibt eine Prioritätenliste. Darin ist alles zusammengefasst, was beim Bau oder der Sanierung von Schulen ansteht. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie daraus noch weitere Pakete schnürt und Maßnahmen enger zusammenfast. So kann es noch schneller gehen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.

Wir fordern daher auch bereits seit längerer Zeit, dass die Oberbürgermeisterin das ganze Thema zur Chefsache macht. Sie hat in der Stadtverwaltung zu entscheiden, was am Wichtigsten ist. Der Schulbau muss da an oberster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft unserer Pänz!

Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79320&voselect=19923
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=80979&voselect=19923

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