SPD bekräftigt Position für mehr Kapazität auf der Ost-West Achse

Aus der Ratsfraktion

Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen.

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen. Bei der gestrigen Fraktionssitzung gab es dafür – wie schon im März – ein einstimmiges Votum.

Andreas Pöttgen: “ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist mit Blick auf den weiteren Prozess zuversichtlich: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel Zuspruch für unsere Position erfahren. Das Damoklesschwert flächendeckender Fahrverbote in Köln beweist erneut: Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, dass die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat.“

Die SPD-Fraktion hatte sich Anfang des Jahres für eine Variante entschieden, die zunächst die bestehenden Haltestellen für den Betrieb mit neuen Langzügen bereit macht, um schnell mehr Kapazität auf die Schiene zu bekommen. Die bereits bestellten Langzüge müssen fahren können, sobald sie da sind. Doch Köln wächst weiter, immer mehr Menschen werden auf Bus und Bahn angewiesen sein. Darum kann der oberirdische Ausbau nur ein Zwischenschritt sein: In einem zweiten Schritt muss ein zusätzlicher Tunnel das Nadelöhr zwischen Deutz und Eisenbahnring entspannen und die Kapazität noch einmal verdoppeln. Pöttgen betont: „Ein Tunnel auf der Ost-West-Achse darf kein Selbstzweck sein. Nur kombiniert mit einer oberirdischen Straßenbahn schafft er wirklich mehr Kapazität und hilft uns, die Verkehrsprobleme in Köln zu lösen. Wir haben dazu in den vergangenen Monaten viele konstruktive Gespräche geführt und können nur wiederholen: Wir stehen bereit, die Kapazität auf der Ost-West-Achse für den zukünftigen Bedarf aufzustellen.“

Bis zur Entscheidung im Stadtrat im Dezember wird die SPD-Fraktion weiter für diese Lösung werben.

Christian Joisten: “Gemeinsam für zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr sorgen”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion, abschließend: „Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wir fordern die übrigen Fraktionen auf, gemeinsam mit uns für diese zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr zu sorgen.“

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Ratsreport Spezial – Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport heute wieder mit einer Spezialausgabe zu Wohnen.Bezahlbar.Machen.: Ein spannender Blick auf unsere Kampagne!

Die Themen:

  • Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Die Wohnkonferenz
  • Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Impressionen
  • Wohnen über dem Discounter
  • Harte Strafe wegen illegaler Wohnungsvermietung
  • Was tut Köln für neue Wohnungen? Verwaltung bleibt Antworten schuldig
  • SPD fordert 2.000 neue Wohnungen für Studierende in Uni-Nähe

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Fahrverbote: Stadtverwaltung muss endlich handeln

Aus der Ratsfraktion

Aktuelle Stunde im Stadtrat. SPD schlägt Vier-Punkte-Plan vor. Pöttgen: „Es ist eine Minute vor zwölf.“

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!”

Mit einem Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan für Köln und massiver Kritik an der Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung hat die SPD-Fraktion im Rat heute die Aktuelle Stunde zum Thema Dieselfahrverbote eröffnet. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Was hat OB Reker gemacht? Was Umweltdezernent Dr. Rau? Was Verkehrsdezernentin Blome? Die Augen verschlossen und das Problem einfach verdrängt. Jetzt ist es eine Minute vor zwölf und die Stadtverwaltung wirkt immer noch wie das Kaninchen vor der Schlange. Unfassbar.“

Die Forderungen der KölnSPD: Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in der vergangenen Woche einen Vier-Punkte-Plan für Köln vorgelegt: 1) ÖPNV-Ticket oder E-Bike-Zuschuss für geschädigte Diesel-Besitzer- und -Besitzerinnen. 2) Öffnung der IC-Züge für den Nahverkehr. 3) Adäquater Ersatz für unbrauchbare Fahrzeuge von geschädigten Handwerkern, Taxiunternehmen und Gewerbetreibenden durch die Automobilhersteller. 4) Großoffensive für den ÖPNV von Land und Bund.

Dem schließt sich die Ratsfraktion an. Pöttgen betonte dabei, dass es der SPD auch ganz klar um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit geht: „Von dem drohenden Fahrverbot sind insbesondere Menschen existenziell betroffen, für die Umtauschprämien für ihre Fahrzeuge keine Option sind. Unsere Forderung daher: Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!“

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Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit

Aus der Ratsfraktion

In der sozialen Stadt darf niemand abgehängt werden. Förderkonzept des Bundesarbeitsministeriums bietet Chancen. SPD stellt Dringlichkeitsantrag im Stadtrat.

Die Wirtschaft steht gut da, Arbeitslosigkeit ist aktuell für viele Menschen kein Thema. Dabei sind es gerade Langzeitarbeitslose, an denen die gute konjunkturelle Lage vorbeigeht und die dadurch gesellschaftlich noch stärker abgehängt werden. Deshalb fordert die SPD im Kölner Stadtrat, einen sozialen Arbeitsmarkt in Köln zu schaffen, um diesen Menschen wieder neue Chancen zu eröffnen. Die geförderten Stellen sollen dabei bei der Stadt Köln und ihren städtischen Gesellschaften wie der KGAB geschaffen werden, denn für tarifgebundene Unternehmen wird auch der Tariflohn bezuschusst.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “In Köln darf niemand abgehängt werden.”

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Paetzold, erklärt: „Wir wollen, dass Köln eine soziale Stadt ist. Und das bedeutet, dass niemand in Köln abgehängt werden darf. Gerade Menschen, die lange keine Arbeit hatten, brauchen dafür aber besondere Unterstützung durch geförderte Arbeitsplätze.“

Die Forderung setzt auf das neue Programm MitArbeit des Bundesarbeitsministeriums auf. Dieses wird ermöglichen, bisherige Jobcenter-Leistungen in Lohnzuschüsse umzuwandeln. Paetzold: „Das ist eine große Chance für unsere Stadt. Wir wollen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Wir geben den Menschen eine Möglichkeit, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und damit auch wieder gesellschaftlichen Anschluss zu finden.“

Die entsprechende Initiative bringt die SPD-Fraktion als Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung dieser Woche ein. Paetzold abschließend: „Alle Menschen müssen die Chance haben, durch tariflich bezahlte Arbeit für sich selbst und ihre Familien sorgen zu können. Denn nur tariflich bezahlte Arbeit ist auch gute Arbeit. Genau das ist durch die Initiative des Bundesarbeitsministers möglich, wenn die Stadt Köln als Arbeitgeberin im Sozialen Arbeitsmarkt agiert.“

Unseren Antrag finden Sie hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=691362&type=do&

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Köln entgehen 172 Millionen Euro Gewerbesteuern

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung in Bezug auf die Millionenbeträge an Gewerbesteuern, die der Stadt Köln durch Personalmangel entgehen, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Martin Börschel

Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das ist besorgniserregend.”

“Der Stadt – und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern – entgehen Millionen, weil die Stadtverwaltung ungenügend organisiert ist. Für rund 172 Millionen Euro sind keine Gewerbesteuerbescheide erstellt worden. Und das bei 137 Millionen Euro an neuen Schulden im Haushalt 2019. Anscheinend ist die Oberbürgermeisterin nicht in der Lage, ihre Stadtverwaltung so aufzustellen, dass sie grundlegende Alltags-Aufgaben wie den korrekten Einzug von Steuern zuverlässig erledigen kann – und das nach nunmehr zwei Jahren Verwaltungsreform. Das ist äußerst besorgniserregend. Wir erwarten jetzt umgehend wirksame Schritte für eine kurzfristige Lösung.”

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Krupp: Silvester droht uns ein verödetes Stadtzentrum

Aus der Ratsfraktion

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, das ist zu kurz gesprungen.”

Zur Ankündigung der Stadtspitze, dieses Jahr an Silvester das Rahmenprogramm rund um den Dom drastisch einzudampfen, äußert sich Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Jetzt droht uns genau das, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ein verödetes Stadtzentrum rund um den Dom mit enormer Präsenz der Sicherheitskräfte, ohne ein kulturelles Gegengewicht. Das erzeugt Bilder von Köln, die niemand sehen will. Es ist vollkommen unverständlich, warum die OB jetzt zur ‚Normalität‘ übergehen will, wenn die Sicherheitsbehörden die Lage völlig anders beurteilen. Köln hat durch die Silvestervorgänge 2015 einen weltweiten Imageschaden erlitten. Darum hatte die SPD-Fraktion schon früh den Anstoß für ein Kulturprogramm rund um den Dom gegeben, das geeignet war, die Wunden zu heilen. Diese Erfolge werden nun wieder aufs Spiel gesetzt. Frau Reker, das ist eindeutig zu kurz gesprungen.“

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Corboud zieht Bilder ab – deutliche Kritik an die Stadtspitze

Aus der Ratsfraktion

Zum angekündigten Abzug von Bildern aus der Sammlung Surpierre des Wallraf-Richartz-Museums sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.”

„Das ist schade und ein Verlust für die gesamte Sammlung. Die Kritik von Frau Corboud kann ich sehr gut nachvollziehen, denn die Oberbürgermeisterin wollte sich persönlich darum kümmern, dass alles getan wird, um die gesamte Sammlung zu erhalten. Dank Stiftern und Mäzenen ist unsere Stadt sehr reich an kulturellen Schätzen. Die Stifter haben allerdings ein feines Gespür dafür, ob man ihnen auch mit Dankbarkeit und Respekt entgegentritt. Der Abzug ist eine deutliche Kritik daran, dass es – nach nunmehr weiteren fünf Jahren – immer noch keine Entscheidung bezüglich des Anbaus gibt. Nun erhöht Frau Corboud verständlicherweise den Druck. Es ist ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.“

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Diesel-Fiasko: Stadtverwaltung bleibt tatenlos

Aus der Ratsfraktion

Verhandlung vor Verwaltungsgericht offenbar schlampig vorbereitet. Betroffene brauchen jetzt Notfallplan. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer:”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts für großflächige Dieselfahrverbote in Köln ist ein vielfältiger Beleg für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. Den Umstand, dass dem Gericht laut heutiger Aussage der NRW Umweltministerin im Landtag kein vollständiger Luftreinhalteplan vorlag, kommentiert Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kölnerinnen und Kölner. Umweltdezernent Rau war offensichtlich mehr damit beschäftigt, OB in Offenburg zu werden, als das Verwaltungsgericht mit den nötigen Informationen zu versorgen. Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer – ganz zu schweigen von den Menschen, die jeden Tag schlechte Luft atmen müssen, weil nichts gemacht wurde.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Die Autoindustrie muss jetzt liefern.”

Der Landtag von NRW hat sich heute mit den Dieselfahrverboten in Köln und Bonn  befasst. „Zuallererst muss die Autoindustrie jetzt endlich liefern und Nachrüstungen und Entschädigungen anbieten – und diese natürlich auch bezahlen. Zudem muss es nun einen Notfallplan für die Betroffenen des Dieselfahrverbots geben“, fordert der Kölner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Jochen Ott, „die Mobilität von 90.000 Menschen allein in Köln muss sichergestellt sein. Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen.“

Die Unterstützung der Landtagsfraktion ist wichtig für Köln. Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken und führt endlich zu Taten. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn, wenn die Verwaltung jetzt endlich umsetzt, was lange auf dem Tisch liegt!“

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Diesel-Fiasko: Sehenden Auges vor die Wand gefahren

Aus der Ratsfraktion

Urteil zum Dieselfahrverbot vorhersehbar. Kölnerinnen und Kölner müssen Untätigkeit der Stadtspitze ausbaden. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen:„Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen.”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht für großflächige Dieselfahrverbote offenbart: Bei der Luftreinhaltung ist die Stadtverwaltung sehenden Auges vor die Wand gefahren – und die Kölnerinnen und Kölner müssen es jetzt ausbaden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen. Maßnahmen, die alle schon lang auf dem Tisch liegen. Aber außer gegensätzlichen Aussagen in regelmäßigen Interviews ist aus dem Verwaltungsvorstand nichts gekommen.“

Wilfried Becker:„Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn die Kapazitäten bei der KVB spürbar erhöht werden.“ Diese Gelegenheit steht in Kürze an: Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat über den Ausbau der Ost-West-Achse der KVB entscheiden. Die SPD hat einen Vorschlag gemacht, mit einer Zwei-Ebenen-Lösung die Kapazität wirklich zukunftsgerecht auszubauen.

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Statt immer neue und folgenlose Konzepte auszubrüten, muss die Verwaltung endlich entschlossen handeln. Die Gesundheit von uns allen muss an erster Stelle stehen. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht keine andere Möglichkeit, als so zu entscheiden. Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

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Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Konzepte für heute und Ideen für morgen

Aus der Partei & Ratsfraktion & Veranstaltungen


Wohnen ist ein Menschenrecht – das überall im Land zunehmend mit Füßen getreten wird. Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Menschen flüchten aus den Städten ins Umland, weil sie sonst kein bezahlbares Zuhause mehr finden.

Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Das gilt insbesondere für Köln. Die Preise explodieren, es wird viel zu wenig neu gebaut. Insbesondere im Segment der Mietwohnungen muss deutlich mehr getan werden. Es gilt, zum einen neue Wohnungen zu bauen und zum anderen bestehende Wohnungen bezahlbar zu halten.

Bei unserer Wohnkonferenz möchten wir als SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit Ihnen sowie verschiedenen Expert*innen über kreative Ideen und Lösungen gegen die Wohnungsnot austauschen und Handlungsoptionen ausloten. Dabei nehmen wir auch ungewöhnliche Konzepte in den Blick, wie zum Beispiel das Wohnen über Discountern oder Ideen, die aus der Kampagne Wohnen.Bezahlbar.Machen. hervorgegangen sind.

SAMSTAG · 17. NOVEMBER 2018 · 10:30 UHR
THEO-BURAUEN-SAAL, RATHAUS KÖLN
(SPANISCHER BAU), 50667 KÖLN

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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