SPD lehnt Haushalt 2019 ab

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Stadt braucht Entschlossenheit bei Herausforderungen Wohnen, Bildung und Soziale Stadt. Köln für Zukunft aufstellen statt Gegenwart zu verwalten.

Christian Joisten: “Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen.”

„Der Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin und ihres Bündnisses mit CDU und Grünen nimmt die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt nicht in den Blick. Er verwaltet nur die Gegenwart. Dabei wäre es so wichtig, Köln entschlossen für die Zukunft aufzustellen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Christian Joisten den Haushalt 2019. „Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen“, so Joisten weiter.

Die Herausforderungen sind klar: „Köln wächst, Köln baut zu wenig neue Wohnungen und die bestehenden Wohnungen werden immer teurer. Es fehlen mehr als 40 neue Schulen. Die soziale Spaltung unserer Stadt nimmt immer weiter zu. Auf diese Probleme gibt der Haushalt keine Antworten“, so Joisten. „Wenn wir jetzt nicht die Ärmel hochkrempeln, verliert Köln noch mehr Zeit. Die Rahmenbedingungen sind gerade einmalig – doch diese riesige Chance bleibt ungenutzt.“

Daher hat die SPD ein eigenes Programm vorgeschlagen. Wichtigstes Thema: Wohnen. Christian Joisten: „Zentrales Problem ist der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die OB will jährlich 6.000 neue Wohnungen schaffen, stattdessen brechen die Baugenehmigungen auf 2.000 pro Jahr ein. Wir fordern darum erneut ein kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre! Unser Ziel: 2.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr. Und alle stärken, die Wohnungen im mittleren Preissegment anbieten: GAG, Genossenschaften und die großen Arbeitgeber. Wir fordern 1.000 neue Werkswohnungen im Stadtwerke-Konzern in den nächsten fünf Jahren.“

Gerade bereits diskutierte Flächen müssen dabei mit vollem Einsatz entwickelt werden. Joisten: „Es kann nicht sein, dass riesige Neubaugebiete wie Kreuzfeld einfach immer weiter von der Verwaltung verschleppt werden. So wird der Druck im Wohnungsmarkt immer weiter steigen.“ Noch am Montag hat die SPD-Fraktion dazu im Hauptausschuss angefragt, wann es in Kreuzfeld endlich weiter geht – eine inhaltliche Antwort blieb die Verwaltung schuldig.

Zweite SPD-Säule: Bildung. Joisten: „Der Haushaltsentwurf lässt keinerlei Ambitionen erkennen, wie die deutlich klaffende Lücke bei den erforderlichen Schulplätzen wirklich geschlossen werden soll. Hier herrscht derzeit das Prinzip Hoffnung! Wir fordern einen konsequenten Einsatz für gleiche Chancen in der Bildung. Fast 1.000 Kinder wurden an Gesamtschulen abgelehnt – das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen den offenen Ganztag stärken und Schulsozialarbeit an jeder Schule einführen. Nach wie vor gültig und elementar ist unsere Forderung zur Rückkehr zu 18 beitragsfreien Monaten in der Kita – aber auch das kann nur den Einstieg in eine vollständige Beitragsfreiheit in der Bildung sein. Nicht zuletzt ist auch der kostenlose Zugang in die Museen als Teil der kulturellen Bildung wichtig für uns.“

Drittens fordert die SPD, mit vollem Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und für die soziale Stadt zu kämpfen. Joisten: „Die Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung macht uns in Köln das Leben schwer. Angekündigte Einschnitte beim Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ zeigen: Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung. Darum muss die Stadt die entfallenen Maßnahmen voll ausgleichen und so die sozial schwachen Veedel stärken. Was findet sich dazu im Haushaltsentwurf der OB: nichts. Zudem wollen wir die Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften stärker fördern, damit starke Schultern mehr Gewicht tragen bei der Verantwortung für das soziale Veedel.“

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Neue Gesamtschule in Ossendorf kommt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Vorschlag setzt sich durch. Passende Flächen für Gesamtschulen besonders rar. SPD-Forderung nach Gesamtschule für Rondorf abgelehnt.

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Priorität bei neuen Schulen in Köln muss auf Gesamtschulen liegen.”

Ein großer Erfolg für die Kinder und Eltern im Kölner Nordwesten: Ossendorf bekommt eine neue Gesamtschule. Ein entsprechender Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde gestern im Schulausschuss beschlossen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu: „Köln braucht dringend neue Schulen und die Priorität muss eindeutig auf Gesamtschulen liegen. Nur an Gesamtschulen gibt es integrativen und inklusiven Unterricht mit qualitativ hochwertigem Ganztagsangebot und gleichzeitig die Möglichkeit, sämtliche Schulabschlüsse zu erreichen. Nicht ohne Grund stimmen Kinder und Eltern jedes Jahr mit den Füßen ab und laufen den Gesamtschulen die Türen ein.“ Die Gesamtschule ist die einzige Schulform in Köln, bei der jedes Jahr Kinder abgelehnt werden, ohne einen anderen Gesamtschulplatz angeboten zu bekommen – allein dieses Jahr knapp 1000.

Gesamtschulen müssen mindestens vierzügig sein, wodurch es besonders schwierig ist, ausreichend große Fläche für sie zu finden. Philippi weiter: „Das Areal in Ossendorf ist darum eine große Chance.“ Im Stadtbezirk Lindenthal wurde über Jahre hinweg nach einer passenden Fläche gesucht, immer wieder gab es vermeintliche Hinderungsgründe.

Auch im Neubaugebiet Rondorf-Nordwest fordert die SPD-Fraktion eine Gesamtschule. Philippi: „Die Argumente für die Gesamtschule in Ossendorf gelten in Rondorf natürlich nicht weniger.“ Auch dort besteht dringender Bedarf für eine Gesamtschule und auch die Schulen im Stadtbezirk würden diese Weiterentwicklung des Schulangebots befürworten. Doch CDU, Grüne, Linke und FDP setzten für diesen Standort gestern ein neues Gymnasium durch. Gelegenheit vertan!

Ein großer Erfolg für die Kinder und Eltern im Kölner Nordwesten: Ossendorf bekommt eine neue Gesamtschule. Bild: colourbox

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Vorlage zur Ost-West-Achse

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Wirklich zukunftsweisende Kapazität auf der Ost-West-Achse bringt die von uns vorgeschlagene Zwei-Ebenen-Lösung!”

Zur Vorlage der Verwaltung zur Ost-West-Achse äußert sich Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wie folgt:

“Wir haben die heute präsentierte Verwaltungsvorlage zur Ost-West-Achse zur Kenntnis genommen. Wir sind nach wie vor überzeugt: Wirklich zukunftsweisende Kapazität auf der Ost-West-Achse bringt die von uns vorgeschlagene Zwei-Ebenen-Lösung: schnellstmöglicher oberirdischer Ausbau, der ergänzt wird durch eine leistungsfähige U-Bahn von Deutz bis zum Aachener Weiher. Das findet sich in der Vorlage nicht wieder. Wir nutzen jetzt die Beratungen in den Ausschüssen und Bezirken, um uns intensiv mit der Vorlage zu befassen. Mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat sind wir Gespräch, um die beste Lösung für dieses zentrale Projekt zur Stärkung des ÖPNV zu finden und von unserer Position zu überzeugen.”

Mehr Kapazität gibt es nur auf zwei Ebenen: oben und unten.

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Gesamtschule in Ossendorf

Aus der Ratsfraktion

Franz Philippi: “Köln braucht dringend neue Schulen und die Priorität muss eindeutig auf Gesamtschulen liegen.”

Zum Antrag der SPD-Fraktion im heutigen Schulausschuss, eine neue Gesamtschule in Ossendorf zu errichten, erklärt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Köln braucht dringend neue Schulen und die Priorität muss eindeutig auf Gesamtschulen liegen. Nur an Gesamtschulen gibt es integrativen und inklusiven Unterricht mit qualitativ hochwertigem Ganztagsangebot und gleichzeitig die Möglichkeit, sämtliche Schulabschlüsse zu erreichen. Nicht ohne Grund stimmen Kinder und Eltern jedes Jahr mit den Füßen ab und laufen den Gesamtschulen die Türen ein. Die Gesamtschule ist die einzige Schulform in Köln, bei der jedes Jahr Kinder abgelehnt werden, ohne einen anderen Gesamtschulplatz angeboten zu bekommen – allein dieses Jahr knapp 1000. Eine Chance wie in Ossendorf müssen wir darum nutzen und auf der städtischen Fläche eine neue Gesamtschule bauen, alles andere wäre fahrlässig. Wir haben über Jahre hinweg in Lindenthal schmerzvoll erfahren müssen, wie schwer es ist, passende Flächen für Gesamtschulen zu finden. Das darf sich nicht wiederholen.“

 

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Schmerzgrenze lange überschritten

Aus der Ratsfraktion

Offenbachplatz weiterhin Fass ohne Boden. Kostensteigerung um 6 Millionen Euro. Alternativen möglich?

Prof. Klaus Schäfer: “Wo liegt die Schmerzgrenze der Stadt in Bezug auf die weiter explodierenden Kosten?”

Erneut steigen die Kosten bei der Bühnensanierung am Offenbachplatz. Allein innerhalb des letzten Monats sind sie noch einmal um 6 Millionen Euro angewachsen. Für die SPD im Kölner Stadtrat ist das Grund genug, das Sanierungsprojekt erneut kritisch zu hinterfragen. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Klaus Schäfer, fragt: „Wo liegt die Schmerzgrenze der Stadt in Bezug auf die weiter explodierenden Kosten? Kommen jetzt stückenweise immer weitere Erhöhungen der Kosten auf uns zu? Die Sanierung sollte 2010 die kostengünstige Alternative zu einem Neubau sein. Davon kann schon lange keine Rede mehr sein.“

Im Sommer 2017 hatte die SPD-Fraktion angeregt, die Sanierung noch einmal grundsätzlich kritisch zu hinterfragen und mögliche Alternativen zu prüfen. Prof. Schäfer weiter: „Damals gingen wir davon aus, dass es die letzte Gelegenheit wäre, über einen Not-Exit aus dem Projekt nachzudenken. Doch nach wie vor stimmen Zeit- und Kostenplan ja nicht zuversichtlicher. Ich hatte gehofft, dass wir optimistischer nach vorne blicken können. Aber nun wird es wieder teurer und dauert wahrscheinlich auch länger. Nach über einem Jahr sieht die Lage für die städtischen Bühnen nicht besser aus.“

Weiterhin dunkle Wolken über der Bühnensanierung.

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Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?

Aus der Ratsfraktion

Zum Thema „Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?“ sagt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Michael Frenzel: SPD hat schon 2016 Azubi-Wohnheim gefordert

„In Köln bleiben jährlich zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt, weil Wohnen auch für Azubis stellenweise unbezahlbar ist. In Düsseldorf ist die Situation ähnlich, der Bedarf groß – allerdings hat man dort gehandelt und das erste Azubi-Wohnheim weit und breit errichtet. Auch wir haben schon 2016 erkannt, wie dringend der Bedarf in Köln ist – leider hat die Mehrheit von CDU und Grünen im Rat die Augen vor den Problemen verschlossen und unseren Antrag abgelehnt. Wenn wir unsere Stadt auch für Azubis mit schmalem Geldbeutel attraktiv halten wollen, muss hier schnell ein Umdenken stattfinden. Sonst wird es für die Wirtschaft immer schwieriger, dringend benötigte Auszubildende nach Köln zu locken. Wenn dann am Ende der Nachwuchs aber fehlt, wird uns das alle betreffen.“

Der genannte Antrag findet sich hier im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.

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Kreuzfeld: Neues Veedel schnell angehen, Wohnraum schaffen

Aus der Ratsfraktion

Umsetzung des Projekts Kreuzfeld lässt auf sich warten. SPD im Stadtrat drängt auf Umsetzung.

Im neuen Stadtteil Kreuzfeld westlich von Blumenberg könnten 3.500 Wohnungen entstehen – ein wichtiger Schritt für Köln, die Stadt, die bis 2029 ca. 60.000 neue Wohnungen braucht. Doch die Umsetzung verzögert sich. Gerade wieder hat die Stadtverwaltung eine Frist gerissen: Die bis zum 30. Juni vom Rat beauftragte Machbarkeitsstudie liegt immer noch nicht vor. Und das, obwohl die Oberbürgermeisterin Kreuzfeld zu einer Priorität erklärt hatte.

Michael Frenzel: “Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen.”

Grund genug für die SPD-Fraktion im Stadtrat, nachzufragen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen. Als SPD haben wir uns klar dazu bekannt und machen Druck, damit es endlich konkret wird.“ Nach einer Ratsinitiative der SPD Anfang 2016, das Gebiet „Im Kreuzfeld“ jetzt zu entwickeln, hatte der Stadtrat im Dezember 2016 endlich beschlossen, den neuen Stadtteil im Kölner Norden zu entwickeln und eine entsprechende Machbarkeitsstudie beauftragt.

Frenzel weiter: „Wo ist die Machbarkeitsstudie? Wo ist der Wille, die Entschlossenheit seitens der Oberbürgermeisterin und ihrer Führungsmannschaft, gegen die Wohnungsnot zu kämpfen? Das Thema Wohnen ist die zentrale Herausforderung in unserer Stadt. Dafür bedarf es auch eines funktionierenden und schnellen ÖPNV, auch im Kölner Norden. All das ist aber nur in Worten zu erkennen, nicht in Taten. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung im nächsten Hauptausschuss setzen.“

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Einladung zum Auftakt: Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Aus der Partei & Ratsfraktion

KölnSPD startet Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen. Diesen Samstag: Auftaktaktion mit Open-Air-Wohnzimmer auf dem Chlodwigplatz.

Die KölnSPD lädt herzlich ein: Am kommenden

Samstag, den 06. Oktober,

präsentiert die SPD-Ratsfraktion in Zusammenarbeit mit dem KölnSPD-Vorstand die Aktionsreihe Wohnen. Bezahlbar. Machen.

ab 10 Uhr auf dem Chlodwigplatz.

Jochen Ott: “Wohnen muss bezahlbar sein!”

„Wohnen ist ein Menschenrecht – das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird“, sagt Christian Joisten, Vorsitzender der Kölner SPD-Fraktion. „Die Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Kölnerinnen und Kölner ziehen ins Umland, weil sie in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr finden.“ Jochen Ott, KölnSPD-Vorsitzender: „Weder die Oberbürgermeisterin noch die Ratsmehrheit packen das Problem entschlossen an. Das kann so nicht weitergehen. Wohnen muss Chefsache sein, damit alle verfügbaren Potentiale genutzt werden können. Wohnen muss bezahlbar sein!“

Christian Joisten: “Wohnen ist ein Menschenrecht!”

Daher startet die KölnSPD eine Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen.

Das Thema Wohnen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in unserer Stadt. Darum werden die nächsten Wochen ganz im Zeichen von Wohnen.Bezahlbar.Machen. stehen, sowohl online als auch offline.

Ab ca. 10:30 Uhr wird Christian Joisten die Aktionsreihe seitens der Ratsfraktion vorstellen. Die Aktion endet um ca. 14 Uhr. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Aus der Partei & Ratsfraktion

KölnSPD startet Kampagne gegen Wohnungsnot. Zahlreiche Aktionen in der ganzen Stadt. Gute Ideen konsequent umsetzen, neue kreative Impulse zulassen.

Christian Joisten: “Wohnen ist ein Menschenrecht, das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird.”

„Wohnen ist ein Menschenrecht – das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird“, sagt Christian Joisten, Vorsitzender der Kölner SPD-Fraktion. Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Kölnerinnen und Kölner ziehen ins Umland, weil sie in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr finden. Jochen Ott, KölnSPD-Vorsitzender: „Weder die Oberbürgermeisterin noch die Ratsmehrheit packen das Problem entschlossen an. Das kann so nicht weitergehen. Wohnen muss Chefsache sein, damit alle verfügbaren Potentiale genutzt werden können. Wohnen muss bezahlbar sein!“

Jochen Ott: “Wohnen muss Chefsache sein, damit alle verfügbaren Potentiale genutzt werden können. Wohnen muss bezahlbar sein!”

Daher startet die KölnSPD eine Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen. „Dafür gibt es schon viele gute Ideen“, so Joisten, „diese wollen wir mit unserer Kampagne konsequent nach vorne bringen. Aber wir brauchen auch neue Ideen: Welche kreativen Konzepte gibt es? Wie machen es andere Städte? Was funktioniert dort besser? Wir wollen neue Impulse zulassen und von anderen lernen. Denn für die Wohnungsnot in Köln brauchen wir dringend Lösungen.“ Die Probleme sind bekannt: Zu wenig neue Wohnungen werden gebaut, immer weniger Wohnungen sind öffentlich gefördert. Airbnb und Co. verschärfen die Probleme noch, Luxussanierungen lassen Mieten in astronomische Höhen steigen, Sozialwohnungen fallen aus der Bindung. Das Thema Wohnen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in unserer Stadt. Darum werden die nächsten Wochen ganz im Zeichen von Wohnen.Bezahlbar.Machen. stehen, sowohl online als auch offline.

Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung und möchten Sie bitten, bereits jetzt den 6. Oktober im Kalender festzuhalten. Mit einer ungewöhnlichen Wohnzimmer-Aktion auf dem Chlodwigplatz werden wir ab 10 Uhr unsere Kampagne ins Veedel transportieren.

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Ratsreport Spezial: Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport heute mit einer Spezialausgabe zu Wohnen. Bezahlbar. Machen.: Alle Infos zum Thema Wohnen aus der heutigen Ratssitzung.

Die Themen:

  • Wohnen. Bezahlbar. Machen.
  • Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite
  • Was tut die Stadt konkret für neue Wohnungen? SPD legt Finger in die Wunde
  • Porz-Mitte: Schwarz-Grün verhindert 120 neue Wohnungen
  • Verkauf von städtischen Sozialwohnungen vorerst verschoben
  • Wohnungen auf Stelzen
  • Deutzer Hafen: Planung für tausende neue Wohnungen einen Schritt weiter

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