Dieselfahrverbote und City-Maut verhindern

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin und Umweltdezernent legen endlich Maßnahmen vor. Konkrete Vorschläge der SPD gab es bereits im Sommer 2016. Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner schützen.

Wilfried Becker: “Es ist unverständlich, warum nicht schon längst Maßnahmen umgesetzt werden.”

Nachdem die Stadt endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln vorgelegt hat, fordert die SPD-Fraktion weiterhin, Dieselfahrverbote und eine sozial ungerechte City-Maut zu verhindern. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Es ist uns unverständlich, warum diese Vorlage so lange gedauert hat und nicht schon längst Maßnahmen umgesetzt werden. Bereits im Sommer 2016 haben wir konkrete Vorschläge gemacht, um die Schadstoffe in der Luft merklich zu reduzieren. Oberbürgermeisterin Reker und Umweltdezernent Rau müssen jetzt endlich handeln – zum Schutz der Gesundheit aller Kölnerinnen und Kölner.”

Andreas Pöttgen: “Wir lehnen Dieselfahrverbote und eine sozial ungerechte City-Maut entschieden ab!”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt abschließend: “Durch die langen Verzögerungen wurde viel wertvolle Zeit vertan. Hoffentlich können Dieselfahrverbote und eine sozial ungerechte City-Maut dennoch verhindert werden. Diese Maßnahmen lehnen wir entschieden ab.”

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Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Dazu braucht man motivierte und nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies schafft man ganz gewiss nicht dadurch, dass sich das Klinikpersonal kurz vor Weihnachten durch in den Medien konkretisierte Übernahmepläne Sorgen um die Arbeitsplätze und die künftigen Arbeitsbedingungen machen muss.“

 

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Die Oberbürgermeisterin und ihr Unterstützerbündnis entlarven sich selbst immer mehr als verkappte Privatisierungsbeauftragte: Wirtschaftsförderung, Flughafen, jetzt die städtischen Kliniken. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln.“

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Ratsreport vom 19. Dezember 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Ebertplatz: Menschen statt Mauern
  • Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
  • Autofreie Altstadt jetzt!
  • Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
  • Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
  • Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
  • Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
  • KölnPass länger gültig
  • Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
  • Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
  • Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)

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Wirtschaftsförderung: Akteneinsicht beantragt

Aus der Ratsfraktion

 

SPD-Fraktion verlangt lückenlose Aufklärung vermeintlicher Einflussnahme auf das Gutachten. Gewerkschaft „komba“ ebenfalls gegen Privatisierung.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen rund um das Gutachten zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung beantragt. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben verschiedene Hinweise darauf erhalten, dass es bei der Erstellung des Gutachtens zu Einflussnahmen von außen gekommen sei, die das Ergebnis in eine gewünschte Richtung verändert hätten. Hier erwarten wir eine lückenlose Aufklärung.“

Die Oberbürgermeisterin hat das Verfahren in großer Eile in den Rat eingebracht, wo es am Dienstag ohne Vorberatung in den betroffenen Fachausschüssen entschieden werden soll. „Wir erwarten, die Akten so zeitnah einsehen zu können, dass wir uns noch vor der Ratssitzung ein Bild vom Zustandekommen des Gutachtens machen können“, so Börschel.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Unterdessen wächst die Phalanx der Gegner einer privatisierten Wirtschaftsförderung weiter. Nach „verdi“ hat nun auch die Gewerkschaft „komba“ vor einer Privatisierung gewarnt. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Der Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten zeigt deutlich, dass die Oberbürgermeisterin mit ihren Privatisierungsplänen auf dem Holzweg ist. Ein Mehrwert durch eine Ausgliederung ist nicht erkennbar, das Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist verheerend.“

 

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Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen

Aus der Ratsfraktion

Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und lückenhafte Verfahren jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Das Verfahren muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“

Die Oberbürgermeisterin konnte bis heute keine schlüssige Argumentation pro Privatisierung vorlegen. Vielmehr gibt es nach wie vor zahlreiche Aspekte, die gegen diesen Schritt sprechen:

• Personal: Es droht der Verlust von massivem Erfahrungs- und Expertenwissen. Ein Wechsel der Mehrzahl der verbeamteten Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung in eine GmbH ist äußerst unwahrscheinlich.
• Schnittstellenproblematik: Abstimmungen zwischen Verwaltung und einer GmbH würden deutlich komplizierter. Es ist absehbar, dass sich das negativ auf die Qualität der Arbeit der Wirtschaftsförderung auswirken wird. Dies kann sich Köln aber zum Beispiel bei Genehmigungsprozessen auf gar keinen Fall leisten.
• Finanzen: Die neue Gesellschaft soll mit „aufgabenangemessenen Budgets“ aus dem städtischen Haushalt ausgestattet werden, die über den derzeitigen Status Quo hinausgehen. Warum ist das Budget der Wirtschaftsförderung nicht längst aufgestockt worden, wenn dies die Arbeit verbessern kann?

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

„Wirtschaftsförderung, Flughafen und städtische Kliniken – wir beobachten wir mit großer Sorge einen Trend zu Privatisierung städtischer Unternehmen, Ämter und Beteiligungen. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln. Vielmehr müssen wir unsere Stärken stärken und die städtische Wirtschaftsförderung noch mehr als bisher unterstützen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

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Eine halbe Milliarde für neue Wohnungen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Stärkung statt Schwächung des städtischen Wohnungsbauförderprogramms. Die wachsende Stadt benötigt dringend neue Wohnungen. Vorschläge der Oberbürgermeisterin gehen nicht weit genug.

Michael Frenzel: “Jetzt muss endlich im großen Stil in Wohnungen investiert werden!”

Die SPD im Kölner Stadtrat fordert ein schlagkräftiges kommunales Wohnungsbauförderprogramm. Von 2018 bis 2022 sollen darin mit 500 Millionen Euro neue Wohnungen geschaffen werden. Das bisherige Wohnungsbauförderprogramm der Stadt war Ende 2016 ausgelaufen und ist bisher nicht verlängert worden. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Schaffung neuer Wohnungen eine der zentralen Zukunftsherausforderungen der wachsenden Stadt. Wenn wir nicht dringend mehr Wohnungen bauen, wird Wohnen in Köln noch mehr zum Luxusgut als jetzt ohnehin schon. Deshalb reichen hier auch keine homöopathischen Maßnahmen mehr, wie die Verwaltung sie jetzt vorschlägt. Stattdessen muss jetzt endlich im großen Stil investiert werden.“

Michael Paetzold: “Wir brauchen Wohnungen, die sich auch Menschen mit geringeren Einkommen leisten können.”

Die SPD-Fraktion fordert, jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 2.000 öffentlich geförderte. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Darum ist es besonders wichtig, dass auch solche Wohnungen gebaut werden, die sich auch Menschen mit geringeren Einkommen leisten können. Alles andere führt zur Verdrängung, davon haben wir jetzt schon genug.“

Bis 2030 beträgt der Bedarf der Bevölkerungsprognose zufolge 66.000 neue Wohnungen. Hiermit hält der Wohnungsmarkt bisher bei weitem nicht Schritt. Michael Frenzel abschließend: „Die Vorschläge der Oberbürgermeisterin bedeuten einen Rückfall hinter die bisherigen Regelungen. Das zeugt von Ohnmacht und Verantwortungslosigkeit angesichts der stetig wachsenden Bedarfe. Schon die geplanten öffentlichen geförderten Wohnungen reichen nicht, um den Status Quo zu halten. Wir brauchen im Wohnungsbau endlich Entschlossenheit und Durchsetzungswillen. Es ist unbegreiflich, dass die Oberbürgermeisterin und auch die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grüne dieses Thema einfach nicht voranbringen.“

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion für die kommenden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses sowie des Ausschusses Soziales und Senioren einen entsprechenden Änderungsantrag zur Vorlage der Oberbürgermeisterin zur Wohnungsbauförderung gestellt.

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„Katastrophennachricht für Pänz und Eltern“

Aus der Ratsfraktion

Verzögerung beim Neubau der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule. SPD-Fraktion fordert erneut Gesamtstrategie beim Schulbau. Gebäudewirtschaft muss endlich krisenfest aufgestellt werden.

Franz Philippi: “Dass die Schule mindestens ein Jahr später fertig wird, ist besonders für den Kölner Norden eine Hiobsbotschaft.”

Mit Empörung und Unverständnis reagiert die SPD im Kölner Stadtrat auf die jetzt bekannt gewordene Verzögerung beim Neubau der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule in Longerich: „Das ist die nächste Katastrophennachricht für unsere Pänz und deren Eltern“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher.

„Gerade im Gesamtschulbereich brauchen wir dringend mehr Schulplätze, der Neubau soll zumindest für ein bisschen Linderung sorgen. Dass die Schule mindestens ein Jahr später fertig wird, ist besonders für den Kölner Norden eine Hiobsbotschaft. Wir fordern schon lange eine Gesamtstrategie und eine Priorisierung für den Schulbau von der Stadtverwaltung. Es zeigt sich erneut: Es ist absolut fahrlässig, das Thema immer weiter auf die lange Bank zu schieben.“

Inge Halberstadt-Kausch: “Immer mehr Schulen fallen hinten runter, eine Lernkurve ist nicht erkennbar.”

„Es ist absolut unverständlich, dass es immer wieder zu denselben Schreckensmeldungen kommt“, ergänzt Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin.

„Es geht einfach nicht voran, ganz im Gegenteil: Immer mehr Schulen fallen hinten runter, eine Lernkurve ist nicht erkennbar. Es zeigt sich deutlich, dass derart wichtige Projekte ein sehr viel engeres Baucontrolling brauchen. Wann ist hier endlich mit einer Verbesserung zu rechnen? Für uns ist jedenfalls klar: Wir werden diese Meldungen nicht einfach hinnehmen, sondern weiter auf schnelle Verbesserungen für die Gebäudewirtschaft und für die Schulen drängen.“

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Privatisierung muss verbindlich vom Tisch

Aus der Ratsfraktion

SPD kritisiert Wahl von Friedrich Merz zum Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn. Privatisierung der Bundes- und Landesanteile muss verbindlich ausgeschlossen werden. Aufklärung der Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Flughafens muss lückenlos fortgesetzt werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Mit Friedrich Merz wurde ein Privatisierungsprofi zum Chef des Aufsichtsrats gewählt.”

Die SPD im Kölner Stadtrat übt schwere Kritik an der Wahl von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, sagt dazu: „Eine falsche Entscheidung für den Flughafen Köln/Bonn mit fataler Signalwirkung in die ganze Region. Mit Friedrich Merz wurde ein Privatisierungsprofi zum Chef des Aufsichtsrats gewählt.“

Es drängt sich die Befürchtung auf, die zeitliche Nähe zwischen dem Bekanntwerden der Verkaufsabsichten der Flughafenanteile durch Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und der Wahl von Friedrich Merz ist nicht rein zufällig. Deshalb reicht es nicht, dass Armin Laschet sich in Interviews gegen eine Privatisierung ausspricht, es muss Verbindlichkeit her. Börschel: „Ministerpräsident Laschet muss jetzt einerseits eine verbindliche Erklärung abgeben, dass das Land seinen Flughafenanteil nicht verkaufen wird. Zudem muss er darauf drängen, dass auch das Bundesfinanzministerium und damit sein Parteifreund Finanzminister Peter Altmaier von entsprechenden Plänen dauerhaft Abstand nimmt.“

Die Privatisierungsgerüchte belasten den Flughafen, seine Angestellten und die Menschen in der Region schwer – und das in einer Zeit, in der der Flughafen ohnehin in einer schweren Krise steckt. Der Aufsichtsrat hatte vor der Berufung Merz‘ in das Gremium einstimmig Untersuchungen gegen Unregelmäßigkeiten in der Unternehmensführung durch Geschäftsführer Michael Garvens eingeleitet. Börschel abschließend: „Von Friedrich Merz erwarten wir, dass er die unter Kurt Bodewig begonnene Aufklärung der Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Flughafens lückenlos weiterführt.“

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Scharfe Kritik am „Kölner Wohnungsbündnis“

Aus der Ratsfraktion

Frenzel: „OB kapituliert vor der Realität.“ Stadtspitze hat Drama der Wohnungsnot noch immer nicht verstanden.

Michael Frenzel: “Der gute Wille der Wohnungswirtschaft allein nützt nichts, wenn die Stadtspitze nicht liefert. “

Die SPD im Kölner Stadtrat ist enttäuscht vom Start des „Kölner Wohnbündnisses“. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der gute Wille der Wohnungswirtschaft allein nützt nichts, wenn die Stadtspitze nicht liefert. Dieses Ergebnis ist enttäuschend und wirkt wie das Feigenblatt einer Stadtspitze, die das Drama der Wohnungsnot in Köln immer noch nicht verstanden hat. Es ist ja gut, dass die Oberbürgermeisterin wichtige Player aus der Wohnungswirtschaft an einen Tisch gebracht hat. Aber Frau Reker sitzt jetzt seit rund zwei Jahren im Wohnungsbauforum und verspricht wieder nur, was sowieso schon mit wenig Erfolg getan wird.”

In der wachsenden Stadt ist die Schaffung neuer Wohnungen eine zentrale Zukunftsherausforderung. Bis 2030 brauchen wir 66000 neue Wohnungen. Bisher läuft der Ausbau allerdings viel zu schleppend. Der Effekt: steigende Mieten und Verdrängung der Menschen aus ihrem angestammtem Umfeld. „Es ist uns absolut unverständlich“, so Frenzel, „warum dieses Problem immer noch nicht beherzt angegangen wird. Stattdessen müssen wir lesen, dass die angestrebte Zahl von 6000 dringend benötigten Wohnungen pro Jahr jetzt nur noch schrittweise erreicht werden soll. Das wirkt wie eine Kapitulation vor der Realität und ist eine herbe Enttäuschung für alle, die in Köln händeringend auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind.“

Gleiches gilt für die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen, die mit 1000 gerade mal halb so hoch ist wie tatsächlich benötigt. Ebenso fehlt eine Aussage dazu, wie die fast 120 vakanten Stellen in den für Wohnungsbau relevanten Ämtern zügig besetzt werden sollen und wie die Wohnungsbauleitstelle zu einer sinnvollen Institution werden kann. „Wir haben mit einem Wohnungsbauprogramm bis 2022 in Höhe von 500 Millionen Euro, mit 10000 neuen, öffentlichen geförderten Wohnungen und einer Stärkung der Wohnungsbauleitstelle innerhalb der Stadtverwaltung Ideen auf den Tisch gelegt. Die Oberbürgermeisterin muss jetzt endlich liefern, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!“

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Flughafen: Privatisierungsgespenst spukt weiter

Aus der Ratsfraktion

Verdacht der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit erhärtet sich. Flughafen-Beschäftigte werden weiter verunsichert.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit, dass sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen.”

Auch nach der Absage der Privatisierungsgespräche um den Flughafen Köln/Bonn durch das Bundesfinanzministerium sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Gefahr keineswegs gebannt. Martin Börschel, Fraktionschef: „Armin Laschets Versuch, die Menschen in NRW und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens einzulullen, wird nicht fruchten. Die Ankündigung, die Privatisierung ‚bis auf weiteres‘ zurückzustellen werden, spricht doch Bände. Wir fordern ganz klar: Der Verkauf von Airport-Anteilen muss auf Dauer vom Tisch. Der Flughafen gehört, wie bisher, in öffentliche Hand“

Immer deutlicher wird nun, dass der Öffentlichkeit die konkreten Privatisierungsabsichten des Bundesfinanzministeriums offenbar verheimlicht wurden. „Weder der Landtag NRW noch der Hauptausschuss der Stadt Köln wurden darüber informiert. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, dass der Termin sowohl beim Land als auch bei der Kölner Stadtverwaltung bekannt war. Das ist absolut empörend und ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir fordern weiterhin eine umfangreiche Aufklärung vor allen Dingen der zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge“, so Börschel.

Die SPD-Fraktion hat sich am Freitag in einem Brief mit konkreten Fragen an die Kölner Oberbürgermeisterin gewandt: Wusste Henriette Reker schon im Hauptausschuss von diesem Termin? Warum war die Verwaltung darüber nicht informiert? Lassen die vorliegenden Informationen die mit professionellen Leerformeln nur so gespickte Erklärung von Friedrich Merz nicht in einem ganz anderen Licht erscheinen? „Diese Fragen müssen nun so schnell wie möglich von der Stadtspitze beantwortet werden, auch um Schaden vom Vertrauensverhältnis mit der Oberbürgermeisterin abzuwenden“, erklärt Börschel weiter.

Und abschließend: „Als Top-Lobbyist einer internationalen Heuschrecke und Privatisierungs-Profi ist Friedrich Merz an der Spitze eines wichtigen Infrastrukturunternehmens der falsche Mann. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit, dass sie sich keine Sorge um ihre Arbeitsplätze machen müssen.“

Veröffentlicht am in Hauptausschuss, Ratsfraktion