Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig‘ ab!

Aus der Ratsfraktion

Städtische Wirtschaftsförderung muss in städtischer Hand bleiben. SPD-Position erfährt Unterstützung von Gewerkschaften und Mittelstand.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die städtische Wirtschaftsförderung gehört in städtische Hand!”

Die SPD blickt mit großer Sorge auf die zunehmenden Privatisierungsbestrebungen von Oberbürgermeisterin Reker und der Jamaika-Koalition – so auch im Falle der Wirtschaftsförderung. Bestätigt wird sie dabei durch die Stellungnahme von Gewerkschaften und Mittelstandsvertretern, die gemeinsam erklärten, eine privatisierte Wirtschaftsförderung könne „nicht mehr unabhängig agieren“. Doch trotz dieses vehementen Gegenwindes gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Oberbürgermeisterin ihre Pläne revidieren könnte.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig‘ ab! Wenn sich Gewerkschaften und Mittelstand so einig sind, dass die Wirtschaftsförderung nicht privatisiert werden darf, dann muss sich auch Oberbürgermeisterin Reker eingestehen, dass sie sich hier klar vergaloppiert hat. Die Oberbürgermeisterin muss das jetzt stoppen – die städtische Wirtschaftsförderung gehört in städtische Hand!“

Im Dezember 2016 hatte der Rat beauftragt, zu untersuchen, wie die städtische Wirtschaftsförderung optimiert und gestärkt werden kann. Zielsetzung sollte auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit anderen Verwaltungsbereichen sein. Dafür wurde die Beratungsfirma KPMG engagiert, um die Prozesse und Strukturen der Wirtschaftsförderung zu untersuchen und Empfehlungen zur Optimierung und Neustrukturierung auszuarbeiten. Noch vor Veröffentlichung der Ergebnisse hat CDU-Chef Bernd Petelkau dann jedoch die Katze aus dem Sack gelassen und sich auf eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung festgelegt. Dieser Vorfestlegung hat sich Oberbürgermeisterin Reker angeschlossen. Warum sie überhaupt für viel Geld eine Studie in Auftrag gegeben haben, sich dann aber schon vor Veröffentlichung der Ergebnisse auf eine Variante versteifen, ist unergründlich.

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Flughafen: Wurde die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen?

Aus der Ratsfraktion

Bundesfinanzministerium will Flughafen-Anteile verkaufen. OB muss jetzt sofort für Aufklärung sorgen. SPD-Fraktion lehnt Merz weiter als Aufsichtsratsvorsitzenden ab.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Es macht mich fassungslos, dass diese Information dem Hauptausschuss nicht bekannt gemacht wurde.”

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Finanzministerium des Bundes die Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn für den 29. November zu einer Sitzung eingeladen, in der konkrete Schritte zur Veräußerung des Bundesanteils besprochen werden sollen. Die zeitliche Nähe zur Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln und der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats sorgen für Empörung bei der SPD-Fraktion im Rat und werfen zahlreiche Fragen auf.

Martin Börschel, Fraktionschef: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Privatisierungsabsichten von Stadtverwaltung, CDU und Grünen noch als allenfalls theoretisch abgetan. Jetzt stellt sich heraus: Die Verkaufspläne liegen schon längst nicht mehr nur in der Schublade, sondern werden nächste Woche ausgepackt. Es macht mich fassungslos, dass diese Information dem Hauptausschuss nicht bekannt gemacht wurde. Schließlich wäre sie von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Ausschusses gewesen, sich gegen den Top-Heuschrecken-Lobbyisten Friedrich Merz auszusprechen. Da stellt sich schon die Frage, ob da bewusst etwas verschwiegen werden sollte, um die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen.“

Die SPD-Fraktion wendet sich nun in einem Brief mit konkreten Fragen an die Kölner Oberbürgermeisterin: Wusste Henriette Reker schon im Hauptausschuss von diesem Termin? Warum war die Verwaltung darüber nicht informiert? Lassen die vorliegenden Informationen die mit professionellen Leerformeln nur so gespickte Erklärung von Friedrich Merz nicht in einem ganz anderen Licht erscheinen? „Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung vor allen Dingen der zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge“, so Börschel.

Jochen Ott: “Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen.”

„Wir sehen uns weiter darin bestätigt, Merz als Chef des Aufsichtsrates abzulehnen. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen. Angesichts der aktuellen Ungereimtheiten sehen wir jetzt mehr denn je Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können“, so Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und stellvertretender Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats, abschließend.

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Kölner Grüne stimmen für Heuschrecken-Lobbyist

Aus der Ratsfraktion

Hauptausschuss macht den Weg frei für Friedrich Merz (CDU) an der Spitze des Aufsichtsrates des Flughafens Köln/Bonn. Börschel: „Vergebene Chance.“

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Kölner Grünen fallen ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf in den Rücken, um in Köln den Bündnispartner nicht zu verärgern.”

Die SPD-Fraktion im Rat reagiert mit großem Unverständnis auf den von CDU und Grünen gefassten Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Köln, den Weg für Top-Lobbyist Friedrich Merz an die Spitze des Aufsichtsrates des Flughafens Köln/Bonn zu ebnen. „Merz ist neben vielen weiteren Tätigkeiten unter anderem Top-Lobbyist für eine der größten Heuschrecken im Land, der es lediglich um Gewinnoptimierung geht und die zudem eng mit weiteren Unternehmen im Luftfahrtbereich verbandelt ist. Wir sehen hier Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können. In seiner Erklärung an die Flughafen-Gesellschafter ist Herr Merz aber gar nicht erst auf diese mögliche Interessenkonflikte eingegangen. Da hätten wir eine eindeutige Positionierung anstatt wachsweicher Äußerungen erwartet.“

Eindeutig positioniert haben sich dagegen heute die Kölner Grünen. Ihr Votum für Merz ist ein Schlag ins Gesicht für die NRW-Grünen, die sich erst letzte Woche deutlich gegen den CDU-Mann ausgesprochen hatten. „Sie fallen ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf in den Rücken, um in Köln den Bündnispartner nicht zu verärgern“, so Jochen Ott, Kölner SPD-Chef und selbst Mitglied des Aufsichtsrats. „Auch den Beschäftigten am Flughafen erweisen sie einen Bärendienst, über denen jetzt weiter das Damoklesschwert einer Privatisierung schwebt. Diese Unsicherheit ist eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Die SPD-Fraktion wollte heute erreichen, dass die Kölner Mitglieder des Aufsichtsrates gegen Merz als Vorsitzenden votieren und die Stadt Köln weiter konsensual von ihrem Vorschlagsrecht für den Aufsichtsratsvorsitz Gebrauch macht. Als Kandidaten hätte die SPD Stadtdirektor Dr. Keller oder auch Oberbürgermeisterin Reker unterstützt. „Es wäre unsere Pflicht gewesen, dafür zu sorgen, dass durch einen Kölner Kandidaten an der Spitze des Gremiums in erster Linie die Interessen unserer Stadt vertreten werden“, so Martin Börschel abschließend. „Diese Chance haben Grüne und CDU heute vertan.“

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Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht die Pläne der Oberbürgermeisterin zu einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Uni-Klinik kritisch

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt: “Auch wenn die Idee von OB Reker, die Kliniken der Stadt Köln mit der Uni-Klinik zu fusionieren, nicht neu ist, überrascht und irritiert, dass die OB an allen zuständigen Gremien vorbei gezielt die Öffentlichkeit sucht.
Offensichtlich hat Frau Reker schon viele Gespräche mit Uni-Klinik und Land geführt, nur mit ‘ihren’ städtischen Kliniken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht. Es ist kein guter Stil, wenn Geschäftsführung und Mitarbeiterschaft Samstagsmorgens aus der Presse erfahren müssen, was ‘ihre’ Oberbürgermeisterin mit den Kliniken vorhat. Dass da Sorge um den Arbeitsplatz aufkommt, ist verständlich.
Mit diesem Managementfehler hat die Oberbürgermeisterin ohne Not eine sachliche Debatte um die Zukunft der städtischen Kliniken belastet.

Auch in der Sache selbst ist die SPD noch keineswegs überzeugt, wie die Oberbürgermeisterin seit geraumer Zeit weiß. Zwar scheint es verlockend, in Köln den zweitgrößten Uniklinik-Campus in Deutschland zu schaffen. Doch Größe allein ist nicht alles und vor allem kein Kriterium für eine gute und patientenzugewandte Medizin. Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist es, für die Bürgerinnen und Bürger eine bestmögliche medizinische Versorgung vorzuhalten, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag und nicht einen der größten Gesundheitsstandorte Europas zu schaffen, in dessen vermeintlichen Glanz man sich sonnen kann.Die Kliniken der Stadt Köln sind ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Daseinsvorsorge. Diese Grundlage ist für uns nicht verhandelbar.

Mögliche Synergieeffekte bei einer Fusion oder gar ‘gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeteiligung der Uniklinik an den städtischen Kliniken’ (Kölner Stadt-Anzeiger, 18.11.17) sind aus Sicht der SPD noch nicht nachgewiesen: Beide Kliniken müssen ja erhalten bleiben und personell und technisch gut ausgestattet sein, um die Versorgung der Patienten und Patientinnen sicherzustellen. Und diverse Klinikfusionen im Bundesgebiet haben gezeigt, dass sich die Blütenträume von Synergieeffekten in der Realität rasch in Luft auflösen.Elementar ist ebenfalls, wo nach Meinung der Oberbürgermeisterin bei einer Fusion beider Kliniken der zweistellige Millionenbetrag eingespart werden soll, wenn nicht beim Personal: ca. 60 % der Kosten einer Klinik sind Personalkosten. Auch ist nicht zu erwarten, dass die Uni-Kliniken oder das Land zusätzliches Geld in die städtischen Kliniken investieren. Die Informationen aus den mit dem Land und der Uniklinik geführten Gesprächen und die Zahlen und Fakten, die die OB glauben lassen, dass eine Fusion eine Erfolgsstory werden könnte, müssen jetzt rasch und vollständig auf den Tisch, damit sie von den zuständigen Gremien bewertet werden können. Außerdem sollte die OB endlich die Heimlichtuerei gegenüber ‘ihren’ Kliniken beenden.

Die SPD wird die Idee einer Fusion der Uniklinik mit den städtischen Kliniken sorgfältig und kritisch prüfen und abwägen. Oberste Prämisse bei dieser Prüfung sind das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Kliniken, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen in und um Köln und die Sicherheit der Arbeitsplätze der Beschäftigten in den Kliniken.”

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Stadtverwaltung setzt neues Glücksspielrecht nicht zeitgerecht um und stellt damit Jugendschutz und Aufwertung der Veedel hinten an

Aus der Ratsfraktion

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung. SPD-Fraktion hatte bereits frühzeitig auf die Situation hingewiesen.

Dr. Gerrit Krupp: „Ich bin fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann.“

Die Kölner Stadtverwaltung hat erklärt, trotz eines seit fünf Jahren bestehenden neuen Gesetzes zum Glücksspiel in NRW das neue Recht in Köln nicht anwenden zu wollen. Zu kompliziert seien die Verfahren, zu wenig Personal vorhanden, zu groß die Angst vor Klagen der Betreiber. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerrit Krupp, dazu: „Ich bin angesichts der heutigen Presseberichterstattung fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann. Der Termin 1. Dezember ist seit fünf Jahren bekannt und Stadtdirektor Keller hatte wiederholt erklärt die Stadt sei vorbereitet und aktiv.“ Bislang hat die Stadtverwaltung noch keiner Spielhalle eine drohende Schließung angekündigt. Bereits in der Ratssitzung im Mai 2017 hatte die SPD-Fraktion beantragt, das neue Glücksspielrecht konsequent umzusetzen. Dies wurde von Jamaika für erledigt erklärt. Eine deutliche Fehleinschätzung, wie man jetzt sieht.

Im März 2012 wurde das Glücksspielrecht in Nordrhein-Westfalen verschärft. Hierdurch werden Spielhallen deutlich stärker reglementiert: Nach einer Übergangsfrist darf es ab dem 1. Dezember 2017 keine Spielhallen mehr im Umfeld von Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege geben. Auch müssen Spielhallen zukünftig einen Mindestabstand von 350 Metern zur nächstgelegenen Spielhalle einhalten. In der Praxis würde dies dazu führen, dass viele dieser Einrichtungen schließen müssten. Dadurch böten sich Möglichkeiten für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der betroffenen Veedel und einem verbesserten Jugendschutz.

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Ratsreport vom 14.11.2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. November 2017.

Unsere Themen:

  • Ebertplatz den Menschen zurückgeben
  • Wohnungsbau entschlossen angehen – Bus und Bahn parallel ausbauen!
  • Weg ist frei für mehr grüne Dächer und Fassaden für unsere Stadt!
  • Reinigung der Schultoiletten verbessern
  • Haushalt 2018: Köln verpasst seine Zukunft
  • Psychosoziale Vorsorge von Kindern und Jugendlichen läuft dank SPD weiter
  • Befristete Verträge sind inakzeptabel
  • Gut Leidenhausen: Gründung eines Umweltbildungszentrums auf den Weg gebracht

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Autofreie Altstadt zum Flanieren und Verweilen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion will die historische Altstadt für Fußgänger attraktiv gestalten. Verkehrsführung darf sich nicht nur nach der Lage der Parkhäuser richten. Schock-Werner kritisiert aktuelle Verkehrssituation als „provinziell“.

Andreas Pöttgen: “Wir wollen eine autofreie Altstadt, in der Menschen sich gerne aufhalten.”

Die historische Altstadt ist die Visitenkarte Kölns. Die SPD im Kölner Stadtrat will sie deshalb so gestalten, dass sie einer modernen Metropole mit hoher Aufenthaltsqualität gerecht wird. Dafür will sie dem Fußgänger- und Radverkehr im historischen Zentrum der Stadt eine deutliche Priorität einräumen und den zentralen Altstadtbereich autofrei gestalten.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir wollen eine autofreie Altstadt, in der Menschen sich gerne aufhalten, in der sie flanieren und verweilen. Da passt es nicht, dass man in nahezu jede Altstadtgasse mit dem Auto fahren kann. Die Altstadt soll an erster Stelle Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten sein. Die autogerechte Stadt der sechziger Jahre ist ein Relikt der Vergangenheit.“

Daher schlägt die SPD-Fraktion vor, die historische Altstadt zwischen Deutzer Brücke/Cäcilienstraße, Nord-Süd-Fahrt, Komödienstraße/Trankgasse und Rheinufer bis auf wenige Ausnahmen komplett vom Autoverkehr zu befreien. Pöttgen weiter: „Natürlich müssen die Parkhäuser in der Innenstadt weiterhin mit dem Auto erreichbar sein. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass jedes Parkhaus aus jeder Himmelsrichtung auf dem kürzesten Wege zu erreichen sein muss. Damit lassen wir uns die komplette Verkehrsführung nur von ein paar wenigen Parkhäusern diktieren, die ohnehin in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren haben. Das kann es nicht sein.“

Auch die frühere Dombaumeisterin Prof. Dr. Barbara Schock-Werner unterstützt den Vorstoß der SPD-Fraktion und kritisiert die aktuelle Situation: „Die autofreie Altstadt ist die richtige Idee! In keiner größeren Stadt Europas kann man noch zweispurig durch die Innenstadt fahren. Das ist absolut nicht mehr zeitgemäß und provinziell. Köln hat dringenden Nachholbedarf und sollte die Chance hierzu jetzt nutzen!“

Die ehemalige Dombaumeisterin Prof. Dr. Barbara Schock-Werner unterstützt den Vorstoß der SPD-Fraktion: “Die autofreie Altstadt ist die richtige Idee!”

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CDU, Grüne und Linke verzögern Wohnungsbau

Aus der Ratsfraktion

Sürther Feld: Mehrheit im Liegenschaftsausschuss setzt falsche Schwerpunkte

Rafael Struwe: “CDU, Grüne und Linke behindern aktiv die Schaffung neuer Wohnungen.”

Noch am Vormittag, in der Ratssitzung am 07. November haben CDU und Grüne betont, wie wichtig auch ihnen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei. Noch am gleichen Tag, nur Stunden später zeigt sich dann aber: Wenn es zum Schwur kommt, interessiert die beiden Bündnispartner die dringende Lösung der Wohnungsnot offenbar herzlich wenig.

Was war passiert? Im Liegenschaftsausschuss ging es am selben Tag um Wohngrundstücke im Sürther Feld, die im Rahmen der Konzeptvergabe auf den Markt gebracht werden sollten. Zur Erinnerung: Nach langen Debatten hat die Politik erst im September 2016 das Instrument der Konzeptvergabe beschlossen, mit dem gemeinsam erklärten Ziel, schnell günstigen Wohnraum zu schaffen.

Trotzdem haben CDU und Grüne mit Hilfe der Linken dann in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses die Vorlage der Oberbürgermeisterin zum Sürther Feld über den Haufen geworfen und völlig neue Kriterien aufgesetzt. Die Folge: Das Verfahren muss noch einmal ganz neu aufgesetzt werden und zieht sich unnötig in die Länge. „Ein katastrophales Signal und eine völlig falsche Schwerpunktsetzung“, sagt Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Uns geht es darum, dass möglichst schnell bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir haben deshalb konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt, die dieses Ziel sogar noch stärker betonen: Grundstückskosten rabattieren, die wohnungspolitischen Kriterien deutlich stärken und den Preiswettbewerb reduzieren. Dem wollte sich die Ausschussmehrheit leider nicht anschließen. Im Gegenteil: Die ganz neuen Kriterien zwingen die Verwaltung dazu, die laufende Vergabe zu stoppen. Damit behindern CDU, Grüne und Linke aktiv die Schaffung neuen Wohnraums. Scheinbar fehlt es hier noch immer an Problembewusstsein. Anders kann ich mir diesen katastrophalen Irrweg nicht erklären“, so Struwe abschließend.

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Eine verpasste Chance für Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Probleme der Stadt werden nicht entschlossen angegangen. Prioritäten müssten auf Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung liegen. Jamaika-Mehrheit stimmt im Stadtrat stattdessen für mutlosen Haushaltsentwurf der Verwaltung.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Probleme unserer Stadt werden nicht entschlossen angegangen.”

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung gegen die Stimmen der SPD den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Die Sozialdemokraten hatten zuvor eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht, um die dringenden Herausforderungen der Stadt zu lösen. Besonders wichtig: die Themen Wohnungsnot, Infrastruktur und Schulbaunotstand – doch dazu finden sich im Haushaltsentwurf kaum Lösungsansätze.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Das ist eine große Enttäuschung, denn wir müssen die Probleme unserer Stadt mit aller Entschlossenheit angehen! Mit Mut, Investitionen und kreativen Ideen. Dafür haben wir Vorschläge formuliert: Ein Wohnungsbauprogramm von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, Chancengleichheit bei der Bildung, Kita-Beitragsfreiheit und eine Digitalisierungsoffensive. Leider hat die Jamaika-Mehrheit einen anderen, mutlosen Weg gewählt, ohne sich auf eine echte Diskussion einzulassen. Das ist eine verpasste Chance für unsere Stadt.“

Börschel abschließend: „Der Haushalt lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber wir dürfen unsere Zukunft nicht verpassen, sondern müssen sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

Die Vorschläge der SPD-Fraktion finden sich hier.

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Neue Wohnungen und zukunftsfähige Verkehrsanbindung für Zündorf

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert entschlossenen Ausbau von Wohnraum. Erster Schritt: Neubaugebiet im Zündorfer Süden. Verkehrsinfrastruktur muss parallel ausgebaut werden.

Michael Frenzel: “Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”

Die SPD-Fraktion fordert im Rat der Stadt Köln, die Lösung der großen Zukunftsthemen der Stadt – Wohnen und Infrastruktur – entschlossen anzugehen. Anlässlich der Haushaltberatungen hatten die Sozialdemokraten auf diesen beiden Feldern dringende Fortschritte gefordert. Nun hinterlegen sie diese Forderung mit einer konkreten ersten Initiative: Die Entwicklung von Zündorf-Süd soll dringend wieder aufgenommen werden. Dabei müssen Wohnraum und eine Stadtbahn- und Straßenanbindung parallel entwickelt werden.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen eine Wohnung finden können, die sie sich auch leisten können. Dafür brauchen wir in Köln dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Jamaika-Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP geht in diesem Bereich viel zu mutlos vor. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit Zündorf-Süd fordern wir einen Schritt für die Lösung der Zukunftsprobleme Kölns!“

Andreas Pöttgen: “Die Stadt darf sich beim Infrastrukturausbau nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!”

Die Entwicklung von Zündorf-Süd hatte der Stadtentwicklungsausschuss zuletzt Anfang 2014 einstimmig beschlossen. Seit Jahren aber stockt das Verfahren. Frenzel: „Wir müssen diesen Knoten endlich durchschlagen und dabei vielleicht auch mal neue Wege gehen.“ Konkret bedeutet das auch Sicht der SPD, die Verlängerung der Linie 7 im Zweifel auch vor- oder selbst zu finanzieren. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Neue Wohngebiete müssen eine gute Infrastruktur-Anbindung erhalten. Dafür müssen Stadt und KVB zur Not auch selbst die Verantwortung übernehmen. Die Stadt darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!“
Pöttgen weiter: „Ziel muss es sein, dass die Verkehrsanbindung sichergestellt ist, wenn die ersten Häuser in Zündorf-Süd bezogen werden.“ Zündorf ist seit langem mit großen Verkehrsproblemen belastet. Daher fordert die SPD, parallel die verkehrliche Infrastruktur zu schaffen, indem die Linie 7 verlängert sowie die Entlastungsstraße Zündorf an die A59 angebunden wird.

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss, Verkehrsausschuss