Diesel-Debatte: Probleme lösen statt auf andere zeigen!

Aus der Ratsfraktion

Vorschlag zu Tempolimit auf dem Rhein dient nur der Ablenkung. Stadt Köln muss selbst handeln. Oberbürgermeisterin weiterhin untätig.

Vor dem heutigen Diesel-Gipfel in Berlin hat sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Rheinschiffer vorgenommen. Diese sollen langsamer fahren, um die Luftverschmutzung in Köln zu reduzieren. Bei der SPD-Fraktion stößt dies auf Unverständnis, kann ein doch ein solches Tempolimit nur ein Baustein von vielen sein.

Christian Joisten: “Schwarzer-Peter-Spiel ist unwürdig und muss endlich aufhören!”

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das ist der durchsichtige Versuch von Oberbürgermeisterin Reker, das Problem auf die Bundesebene abzuwälzen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist unwürdig und muss endlich aufhören! Wir bekommen nur dann saubere Luft, wenn jede Ebene endlich ihre Hausaufgaben macht, auch die Stadt Köln. Deshalb muss die Stadtverwaltung von Frau Reker endlich anfangen, den mit der Bezirksregierung abgestimmten Luftreinhalteplan konsequent und mit allen Verfügbaren Kräften umzusetzen. Als vorherige Umweltdezernentin ist sie es doch, die das Problem schon vor vielen Jahren hätte angehen müssen.“

Andreas Pöttgen: “Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt!”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss. Hier sind Umweltdezernent Dr. Rau und Verkehrsdezernentin Blome dringend gefragt!“

Das Thema der drohenden Fahrverbote ist nicht zuletzt eine soziale Frage. Joisten betont: „Gerade diejenigen, die sich keinen neuen Diesel leisten können, sind doch von den Fahrverboten am meisten betroffen. Die Umweltprämien helfen ihnen kein bisschen weiter. Auch im Sinne dieser Menschen müssen Frau Reker, Herr Rau und Frau Blome jetzt endlich tätig werden!”

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SPD bekräftigt Position für mehr Kapazität auf der Ost-West Achse

Aus der Ratsfraktion

Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen.

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen. Bei der gestrigen Fraktionssitzung gab es dafür – wie schon im März – ein einstimmiges Votum.

Andreas Pöttgen: “ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist mit Blick auf den weiteren Prozess zuversichtlich: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel Zuspruch für unsere Position erfahren. Das Damoklesschwert flächendeckender Fahrverbote in Köln beweist erneut: Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, dass die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat.“

Die SPD-Fraktion hatte sich Anfang des Jahres für eine Variante entschieden, die zunächst die bestehenden Haltestellen für den Betrieb mit neuen Langzügen bereit macht, um schnell mehr Kapazität auf die Schiene zu bekommen. Die bereits bestellten Langzüge müssen fahren können, sobald sie da sind. Doch Köln wächst weiter, immer mehr Menschen werden auf Bus und Bahn angewiesen sein. Darum kann der oberirdische Ausbau nur ein Zwischenschritt sein: In einem zweiten Schritt muss ein zusätzlicher Tunnel das Nadelöhr zwischen Deutz und Eisenbahnring entspannen und die Kapazität noch einmal verdoppeln. Pöttgen betont: „Ein Tunnel auf der Ost-West-Achse darf kein Selbstzweck sein. Nur kombiniert mit einer oberirdischen Straßenbahn schafft er wirklich mehr Kapazität und hilft uns, die Verkehrsprobleme in Köln zu lösen. Wir haben dazu in den vergangenen Monaten viele konstruktive Gespräche geführt und können nur wiederholen: Wir stehen bereit, die Kapazität auf der Ost-West-Achse für den zukünftigen Bedarf aufzustellen.“

Bis zur Entscheidung im Stadtrat im Dezember wird die SPD-Fraktion weiter für diese Lösung werben.

Christian Joisten: “Gemeinsam für zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr sorgen”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion, abschließend: „Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wir fordern die übrigen Fraktionen auf, gemeinsam mit uns für diese zukunftsweisende Kapazitätserhöhung im Bahnverkehr zu sorgen.“

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Fahrverbote: Stadtverwaltung muss endlich handeln

Aus der Ratsfraktion

Aktuelle Stunde im Stadtrat. SPD schlägt Vier-Punkte-Plan vor. Pöttgen: „Es ist eine Minute vor zwölf.“

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!”

Mit einem Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan für Köln und massiver Kritik an der Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung hat die SPD-Fraktion im Rat heute die Aktuelle Stunde zum Thema Dieselfahrverbote eröffnet. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Was hat OB Reker gemacht? Was Umweltdezernent Dr. Rau? Was Verkehrsdezernentin Blome? Die Augen verschlossen und das Problem einfach verdrängt. Jetzt ist es eine Minute vor zwölf und die Stadtverwaltung wirkt immer noch wie das Kaninchen vor der Schlange. Unfassbar.“

Die Forderungen der KölnSPD: Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in der vergangenen Woche einen Vier-Punkte-Plan für Köln vorgelegt: 1) ÖPNV-Ticket oder E-Bike-Zuschuss für geschädigte Diesel-Besitzer- und -Besitzerinnen. 2) Öffnung der IC-Züge für den Nahverkehr. 3) Adäquater Ersatz für unbrauchbare Fahrzeuge von geschädigten Handwerkern, Taxiunternehmen und Gewerbetreibenden durch die Automobilhersteller. 4) Großoffensive für den ÖPNV von Land und Bund.

Dem schließt sich die Ratsfraktion an. Pöttgen betonte dabei, dass es der SPD auch ganz klar um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit geht: „Von dem drohenden Fahrverbot sind insbesondere Menschen existenziell betroffen, für die Umtauschprämien für ihre Fahrzeuge keine Option sind. Unsere Forderung daher: Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!“

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Diesel-Fiasko: Stadtverwaltung bleibt tatenlos

Aus der Ratsfraktion

Verhandlung vor Verwaltungsgericht offenbar schlampig vorbereitet. Betroffene brauchen jetzt Notfallplan. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer:”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts für großflächige Dieselfahrverbote in Köln ist ein vielfältiger Beleg für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. Den Umstand, dass dem Gericht laut heutiger Aussage der NRW Umweltministerin im Landtag kein vollständiger Luftreinhalteplan vorlag, kommentiert Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kölnerinnen und Kölner. Umweltdezernent Rau war offensichtlich mehr damit beschäftigt, OB in Offenburg zu werden, als das Verwaltungsgericht mit den nötigen Informationen zu versorgen. Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer – ganz zu schweigen von den Menschen, die jeden Tag schlechte Luft atmen müssen, weil nichts gemacht wurde.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Die Autoindustrie muss jetzt liefern.”

Der Landtag von NRW hat sich heute mit den Dieselfahrverboten in Köln und Bonn  befasst. „Zuallererst muss die Autoindustrie jetzt endlich liefern und Nachrüstungen und Entschädigungen anbieten – und diese natürlich auch bezahlen. Zudem muss es nun einen Notfallplan für die Betroffenen des Dieselfahrverbots geben“, fordert der Kölner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Jochen Ott, „die Mobilität von 90.000 Menschen allein in Köln muss sichergestellt sein. Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen.“

Die Unterstützung der Landtagsfraktion ist wichtig für Köln. Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken und führt endlich zu Taten. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn, wenn die Verwaltung jetzt endlich umsetzt, was lange auf dem Tisch liegt!“

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SPD-Fraktion komplettiert Vorstand

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Köln braucht eine starke und lebendige Sozialdemokratie. Hierzu will ich meinen Beitrag leisten.”

Fraktionsmitglieder wählen Andreas Pöttgen (29) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Posten war nach Ausscheiden von Susana dos Santos vakant. Fokus auf Themenfeldern Wohnen und Bildung.

Die SPD im Kölner Stadtrat hat ihren Vorstand komplettiert. Am Mittwochabend wählten die Ratsmitglieder den verkehrspolitischen Sprecher Andreas Pöttgen ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Posten war vakant, seit Susana dos Santos Herrmann nach ihrer Wahl in den Landtag aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Christian Joisten: “Gemeinsam werden wir mit voller Kraft die drängenden Probleme in unserer Stadt angehen.”

Pöttgen ist mit 29 Jahren das jüngste Mitglied der SPD-Fraktion und auch des Rates der Stadt Köln. Er will einen Impuls der Erneuerung setzen: „Köln braucht eine starke und lebendige Sozialdemokratie. Hierzu will ich meinen Beitrag leisten. Wir haben in den letzten Jahren als Fraktion sehr erfolgreich gearbeitet und wichtige Themen gesetzt. Dennoch ist es wichtig, die Perspektive der jüngeren Generation stärker zu berücksichtigen. Ich freue mich sehr, dass die Fraktion das Vertrauen in mich setzt.“ Pöttgen ist seit 2014 Mitglied des Stadtrates, er gewann den Wahlbezirk Ehrenfeld II/Neuehrenfeld II direkt. Beruflich leitet er das Bürgerzentrum Ehrenfeld.

Fraktionsvorsitzender Christian Joisten wünschte dem Kollegen viel Erfolg für seine Arbeit: „Ich freue mich, dass das Team komplett ist. Gemeinsam werden wir mit voller Kraft die drängenden Probleme in unserer Stadt angehen. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen und gleiche Bildungschancen für alle schaffen. Da liegt viel Arbeit vor uns – dieser werden wir uns voll und ganz widmen.“

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Stadtbahnverlängerung nach Rondorf und Meschenich

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Bahnen müssen fahren, sobald die ersten Menschen in neue Wohngebiete einziehen.”

Der Stadtrat soll in der Septembersitzung über die Stadtbahnverlängerung nach Rondorf und Meschenich entscheiden. Unser verkehrspolitischer Sprecher Andreas Pöttgen erklärt dazu:

„Eine gute Nachricht für Rondorf und Meschenich, dass der Stadtbahnanschluss jetzt endlich aufs Gleis gesetzt wird. Die Planung wurde Anfang der 90er beauftragt. Da wird eine komplett neue Generation in Rondorf leben, bis die Bahn tatsächlich fährt. Solch extrem langen Zeiträume können wir uns nicht erlauben. Bahnen müssen fahren, sobald die ersten Menschen in neue Wohngebiete einziehen. Deshalb ist es wichtig, dass es auch für den Bauabschnitt bis Meschenich-Süd konkrete Zeitpläne gibt. Hier erwarten wir von der Verwaltung Zusagen. Für eine bessere Zukunft für Meschenich.“

Von Qualle – Eigenes Werk, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2134035

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Statement zur Forsa-Umfrage: “Köln braucht dringend spürbare Fortschritte”

Aus der Ratsfraktion

Laut heute bekannt gewordenen Ergebnissen einer Forsa-Umfrage bewerten 59% der Kölnerinnen und Kölner die Arbeit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker negativ. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:

Christian Joisten: “Bei den Großthemen günstiger Wohnraum sowie Schulbaunotstand dürfen wir keine weitere Zeit verlieren!”

„Fast 60% der Kölnerinnen und Kölner sind mit der Stadtspitze unzufrieden. Das ist ein dramatisch schlechter Wert für Oberbürgermeisterin Reker. Sie muss endlich das Chaos in dieser Stadtverwaltung in den Griff kriegen. Dafür muss sie ihre Verwaltung organisieren und entschlossen Führung übernehmen, statt Dinge folgenlos zur „Chefsache“ zu erklären. Der aktuelle Stillstand in Köln steht in krassem Gegensatz zu den Zukunftsherausforderungen dieser Stadt. Stau und Dauerbaustellen dominieren das Bild – keine guten Voraussetzungen, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Stadt herzustellen.

Wir als SPD sind laut der gleichen Umfrage die Partei, der die Kölnerinnen und Kölner am ehesten zutrauen, mit den Problemen der Stadt fertig zu werden. Das ist zwar erfreulich, darauf dürfen wir aber nicht ausruhen. Denn wenn es gleichzeitig fast die Hälfte der Menschen in Köln gar keiner Partei mehr zutraut, die Probleme dieser Stadt zu lösen, dann ist das eine erschreckende Erkenntnis. Darin sehe ich eine große Herausforderung für alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt.

Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, das Vertrauen auch dieser Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, indem wir weiterhin kraftvoll unsere Ideen und Vorstellungen einbringen, konsequent auf die Umsetzung drängen und den Dialog mit den Menschen in Köln intensivieren. Wir wollen den Stillstand überwinden und Köln zukunftsfähig machen. Gerade bei den Großthemen „günstiger Wohnraum“ sowie „Schulbaunotstand“ dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Hier braucht Köln dringend spürbare Fortschritte.“

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Ost-West-Achse: Beste Lösung verdient Engagement für Finanzierung

Aus der Ratsfraktion

Viel Zuspruch für zukunftsweisenden Zwei-Ebenen-Vorschlag der SPD-Fraktion

In der Diskussion um den richtigen Weg für die Ost-West-Achse fordert die SPD die Umsetzung des jüngsten Ratsbeschlusses ein. Demnach sollen alle Fördermöglichkeiten auch für die Zwei-Ebenen-Lösung geprüft werden. Die Idee der Sozialdemokraten hat seit ihrer Vorstellung breiten Zuspruch erhalten: Um die Kapazitäten zu schaffen, die für ein attraktives ÖPNV-Angebot langfristig benötigt werden, schlägt die SPD einen zügigen oberirdischen Ausbau sowie zusätzlich einen Tunnel unter dem Rhein bis Deutz vor. Sympathie für den Rheintunnel hatte unter anderem die IHK geäußert.

Andreas Pöttgen: “Wir wollen mehr Menschen besser bewegen.”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nur unser Vorschlag führt dazu, wirklich mehr Menschen in Köln besser zu bewegen. Der Zuspruch in vielen Diskussionen zeigt ebenfalls, dass das Zwei-Ebenen-Modell die beste Lösung für die Stadt ist. Nur diese Variante ist tatsächlich eine zukunftsgewandte Lösung für die Kölner Herausforderungen. Wir müssen jetzt die volle Kraft darauf richten, eine Förderung der Zwei-Ebenen-Lösung zu ermöglichen. Dazu sind wir mit unseren Kollegen auf der Landes- und Bundesebene bereits im Gespräch.“

Pöttgen sieht den Ball aber auch bei der Stadtverwaltung: „Vor allem Verkehrsdezernentin Blome ist gefordert! Der Stadtrat hat im Mai die Verwaltung beauftragt, mit Land und Bund über zukunftsweisende Förderbedingungen zu verhandeln. Zudem soll sie weitere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen und auch klären, ob eine Mischung unterschiedlicher Förderungsarten möglich ist. Die Verwaltung muss nun liefern, um für die Kölnerinnen und Kölner die beste Lösung zu ermöglichen!“

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Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Aus der Ratsfraktion

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: “Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.”

Keine Visionen, kein Plan, stattdessen Stillstand und Rückschritte – die erste Hälfte von Henriette Rekers Amtszeit als Oberbürgermeisterin sorgt für ein ernüchterndes Bild. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellt fest: „Rekers Bilanz sieht aus wie die Abflugtafel am Flughafen während eines schweren Gewitters: Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen. Dabei gibt es gerade jetzt bei den zentralen Herausforderungen in Köln so viel zu tun: Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper, beim Bauen und Sanieren unserer Schulen herrscht akuter Notstand und in der Verkehrsinfrastruktur regiert Klein-Klein statt zukunftsfähigem Ausbau.“

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Landtagsabgeordneter, bestätigt diesen Eindruck: „Klar: In ganz NRW fehlen Wohnungen, das ist kein Kölner Phänomen. Aber man erkennt deutlich, dass die Situation in unserer Stadt deutlich prekärer ist als in den meisten anderen Städten. Die Oberbürgermeisterin hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt: Parkstadt-Süd – kaum Bewegung, Mülheimer Süden, Zündorfer Süden – verspäten sich, Kreuzfeld scheint gestrichen zu sein. Reker muss Wohnen endlich zur Chefsache machen, Flächen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauleitstelle mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Wohnen ist ein Menschenrecht, das braucht vollen Einsatz statt halbherzigem Lavieren.“ Bis 2029 benötigt die wachsende Stadt Köln ungefähr 60.000 neue Wohneinheiten, in der Realität werden die von Reker angepeilten Zahlen für neue Wohnungen allerdings dramatisch verfehlt. Die SPD-Fraktion hat schon zum Haushalt 2018 ein städtisches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert.

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Nach wie vor greift Reker nicht durch.”

Ähnlich sieht es beim Schulbau aus. Ott, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, weiter: „Wenn fast 1.000 Kinder in Köln nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschule bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe für unsere Stadt. Und die Klassen und Schulen sind schon völlig überfüllt. Aber nach wie vor greift Reker nicht durch. Der Schulbau braucht endlich eine Gesamtstrategie und muss in der Gebäudewirtschaft die oberste Priorität bekommen. Wir brauchen hierfür Flächen, wir brauchen kreative und schnelle Lösungen wie Schulen in Modulbauweise. Schulbildung ist ein Grundrecht und eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Aber für die Oberbürgermeisterin ist eine Schule auf einer idealen Fläche schon dann gestrichen, wenn da wie an der Herbesthaler Straße in Lindenthal eine Brombeerhecke im Weg steht. Das kann man doch niemandem erzählen!“ Für die kommende Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich fünf neue Gesamtschulen und fünf neue Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Auch im Bereich Mobilität wartet die SPD-Fraktion weiter auf Bewegung. Börschel: „Wenn die wachsende Stadt mobil bleiben soll, dann brauchen wir jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Bus und Bahn. Aber Reker lässt beispielsweise in der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse fünf verschiedene Varianten diskutieren, von denen keine einzige die zukünftig nötige Kapazität mitbringt. Das ist doch hanebüchen! Und das ist sinnbildlich insgesamt für diese Oberbürgermeisterin. Die Menschen am Clevischen Ring in Mülheim haben seit Jahren mit den höchsten Stickoxidwerten im ganzen Land zu kämpfen. Aber außer Sonntagsreden passiert hier nichts. Die Oberbürgermeisterin müsste heute die Weichen stellen für zukunftsfähigen Verkehr auf der Schiene, mit dem Rad und auf dem Wasser. Auch hier: verspätet oder gestrichen!“ Für die Ost-West-Achse hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten die einzige zukunftsweisende Lösung vorgeschlagen, die nicht nur den überlasteten Status Quo verwaltet, sondern tatsächlich eine Mobilitätswende ermöglicht. Mehr Menschen besser bewegen!

Börschel fasst zusammen: „Statt diese zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen, brüstet sich Reker mit dem Scheinriesen Verwaltungsreform – je näher man sie sich anschaut, desto kleiner wird sie. Das ist für unsere Stadt und die Kölnerinnen und Kölner deutlich zu wenig!“

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„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Umwelt, Gesundheit & Grün, Verkehrsausschuss