Menschen in Mülheim vor Lärm und Abgasen schützen

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung muss endlich Lösungen präsentieren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Bündnisses von CDU und Grünen bei der wichtigen Aufgabe, kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Lärmbelastung für die Menschen in Mülheim zu erreichen – insbesondere am Clevischen Ring und entlang der Bergisch Gladbacher Straße.

Martin Börschel„Seit Jahren wird am Clevischen Ring der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Wir haben seit September dreimal einen Antrag mit Handlungsvorschlägen im Verkehrsausschuss eingebracht, der jedes Mal vertagt wurde. Wir erwarten ein klares Bekenntnis von schwarz-grün, das Thema schnellstmöglich anzugehen. Die Menschen in Mülheim haben Lösungen verdient, kein parteitaktisches Geplänkel“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Schon 30 Mikrogramm bewertet das Umweltministerium als kritisch. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – Rekord! Am 13.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe in vollem Umfang stattgegeben und die Bezirksregierung beauftragt, bis 2017 mit entsprechenden Maßnahmen die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zu erreichen.

„Passiert ist seitdem nichts“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Bislang äußert sich die Verwaltung nur dazu, was alles nicht geht, macht aber selber keine brauchbaren Vorschläge. Angesichts des Handlungsdrucks müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen.“

Lösungsansätze sind aus Sicht von dos Santos ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße  und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch: „Hier hat die BV schon im März 2015 die Verwaltung beauftragt, eine Erweiterung zu prüfen. Das eineinhalb Jahre später nun der Hinweis kommt, man müsse erst einmal die Details prüfen, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Der Verkehrsausschuss hat die Verwaltung jetzt beauftragt, bis zum 31. Januar ein Handlungskonzept mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Wir bleiben dran!

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SPD-Fraktion sieht Verkehrskonzept Altstadt positiv

Aus der Ratsfraktion

Frühe Beteiligung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wichtig

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die von der Verwaltung geplante Initiative zu einer Neuordnung des Auto- und Fußgängerverkehrs in der Altstadt, fordert aber ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Anwohner an dem Verfahren. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir halten es für richtig, das Thema jetzt anzupacken. Die Tendenz stimmt, die historische Altstadt weiter für Fußgänger zu öffnen. Allerdings müssen wir das Konzept erst gründlich prüfen, bevor wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können. Das werden wir tun.“

„Wir fordern schon seit Langem, den Rathausplatz vom Autoverkehr freizuhalten. Auch die Fläche zwischen dem Wallraf-Richartz-Museum und der Archäologischen Zone wünschen wir uns als autofreien Bereich. Hier könnte nach dem Abschluss des Baus des Jüdischen Museums ein zusätzlicher Bereich mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden“, so Börschel weiter.

„Wichtig ist aus unserer Sicht außerdem, die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden frühzeitig in die Planung einzubeziehen“, sagt Börschel. „Es wird an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen kommen. Aufkommende Bedenken muss man ernst nehmen und akzeptable Lösungen anbieten.“

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Erneutes Versagen bei Großprojekt

Aus der Partei & Ratsfraktion

Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

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Leverkusener Brücke schnell neu bauen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion klar gegen mögliche Reduzierung der Fahrspuren

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q gestern begonnene Reparatur der Leverkusener Brücke und die dadurch notwendige Vollsperrung nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum Anlass, erneut die Bedeutung eines schnellen Neubaus zu unterstreichen. Dabei darf aus Sicht der Sozialdemokraten auf keine der dringend notwendigen zehn Fahrspuren verzichtet werden.

Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Die Sperrung der Brücke von Donnerstagabend bis Montagmorgen zieht weite Kreise. Offenbar sind die Kölnerinnen und Kölner heute Morgen auf alternative Routen oder Bus und Bahn umgestiegen, das befürchtete Verkehrschaos hielt sich ja zum Glück in Grenzen. Trotzdem hat sich erneut gezeigt, wie wichtig die Leverkusener Autobahnbrücke als Verkehrsader für Köln und die gesamte Region ist.“

Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln haben diese Bedeutung offensichtlich noch nicht erkannt. Nur so erklärt sich aus unserer Sicht der Vorschlag, die Anzahl der geplanten Fahrspuren zu verringern, so dos Santos: „Es wäre fatal, hier Auto- und Fahrradfahrer gegeneinander auszuspielen. Die zehn Fahrspuren benötigen wir unbedingt: Der PKW- und Schwerlastverkehr wird Prognosen zufolge in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen, Pendler und insbesondere die Wirtschaft dürfen hier nicht behindert werden. Eine Umplanung würde vermutlich für weitere Verzögerungen sorgen. Die Bezirksregierung muss hier so schnell wie möglich eine klare Aussage treffen.“

Dos Santos weiter: „Eine längere Sperrung der Brücke können wir uns nicht leisten. Deshalb muss sie so schnell wie möglich neu gebaut werden. Wenn der Neubau aber durch neue Prüfungen und Ideen künstlich verzögert wird, steigt das Risiko immer weiter, dass die alte Brücke ihren Geist aufgibt und komplett dicht gemacht werden muss – für Monate oder gar Jahre. Das würde den Verkehrskollaps für die ganze Region bedeuten.“

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Neue Rheinbrücke für Köln kommt

Aus der Partei

KölnSPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Die 2014-ott-125KölnSPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Auch 2014-boerschel-125Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

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Köln neuer Standort für Lufthansa-Langstrecken-Airline

Aus der Ratsfraktion

Gute Entscheidung stärkt Köln als Wirtschaftsmetropole

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CC: Jorge Díaz (http://www.flickr.com/photos/xurde/351881439)

Die KölnSPD begrüßt die Standortentscheidung der Lufthansa für den Flughafen Köln/Bonn. Ab Herbst 2015 wird der Flughafen Köln/Bonn die zweite Basis der  neuen Fernflug-Airline der Lufthansa. Ziele könnten dann z.B. Las Vegas, die Seychellen oder auch Panama sein.  Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner  SPD-Ratsfraktion, freut sich über den Ansiedlungserfolg für die Domstadt: „Die Entscheidung stärkt den Wirtschaftsstandort Köln als Marke und positioniert unsere Stadt im internationalen Wirtschaftsraum. Zukunftsorientierte Betriebe siedeln sich vorrangig in der Nähe von Flughäfen an“. Mehr lesen

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Wenn Licht am Ende des Tunnels nicht reicht

Aus der Ratsfraktion

Susana dos Santos, MdR

SPD-Fraktion initiiert gemeinsam mit Grünen, CDU und FDP Resolution an Bundesregierung und Deutsche Bahn AG: Unterführung zwischen Trankgasse und Breslauer Platz soll positiv aufgewertet und für Fußgänger und Radfahrer angstfrei und barrierefrei gestaltet werden

Es gibt Tunnel, die machen dem Kölner Sorgen, weil sie durch Brandschutzmaßnahmen und Sanierung zu Nadelöhren werden und Staus produzieren. Es gibt aber auch solche, die keine Staus verursachen und dennoch ein großes Ärgernis sind. Eine solche Unterführung ist der Johannistunnel, in Köln auch gerne als „Urin-Schleuse“ bezeichnet, da sie gerne als öffentliche Bedürfnisanstalt missbraucht wird. Mehr lesen

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