Grundsteuer: Wohnen darf nicht teurer werden

Aus der Ratsfraktion

SPD: Grundsteuer soll insgesamt nicht höher werden als bisher. Spekulation mit Grundstücken verhindern. Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Die SPD im Kölner Stadtrat fordert, dass die neue Grundsteuer insgesamt nicht höher sein soll als die bisherige. Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher: „Bezahlbares Wohnen ist eine der größten Herausforderungen unserer Stadt. Die Grundsteuer wird für jede Wohnung fällig und wird von den Vermietern auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Deshalb würde eine höhere Grundsteuer auch sofort das Wohnen noch teurer machen – egal ob Mieter oder selbstnutzender Eigentümer. Das müssen wir unbedingt verhindern.“

Martin Börschel: “Eine höhere Grundsteuer würde auch sofort das Wohnen noch teurer machen. Das müssen wir unbedingt verhindern.”

Zwar haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern darauf geeinigt, dass die Grundsteuereinnahmen bundesweit insgesamt nicht steigen sollen. Da die Grundsteuer sich jedoch zukünftig stärker anhand von Kriterien wie Miete oder Grundstückswert berechnen soll, wird sie sich in attraktiven Ballungszentren wie Köln dennoch erhöhen – auf Kosten der Kölnerinnen und Kölner. Die Stadt muss hier also aktiv gegensteuern, um das zu verhindern. Deshalb soll die Stadt Köln die Hebesätze für die Grundsteuer insgesamt senken, so die Forderung der SPD.

In den kommenden Finanzausschuss hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Eine weitere Forderung: Unbebaute Grundstücke, die bebaut werden könnten, sollen zukünftig höher besteuert werden. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir brauchen dringend mehr Wohnungen in Köln. Dank stetig steigender Grundstückspreise ist es aber momentan für die Besitzer attraktiv, einfach keine Wohnungen zu bauen. Stattdessen warten sie, bis die freien Grundstücke noch teurer werden. Dagegen muss die Stadt vorgehen. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen.“

Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer als „völlig überholt“ bezeichnet. Bundestag und Bundesrat haben bis Ende 2019 Zeit, eine neue Regelung zu schaffen. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Grundbesitz und eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden.

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Mit Erbbaurecht zu bezahlbarem Wohnen

Aus der Ratsfraktion

Neuausrichtung städtischer Grundstückspolitik angekündigt. Verwaltung greift langjährige Forderung der SPD auf. Größerer Handlungsspielraum für zukünftige Generationen.

Durch Erbbaurechte kann die Stadt mehr Einfluss auf günstige Mieten nehmen und zukünftige Generationen behalten mehr Handlungsspielraum für zukünftige Herausforderungen. Bild: colourbox

Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen von Köln. Das funktioniert nur, wenn es günstige Baugrundstücke gibt. Die Stadtverwaltung greift jetzt eine Forderung der SPD im Kölner Stadtrat auf und will zukünftig Grundstücke vor allem über den Weg der sogenannten Erbbaurechte vergeben.

Dadurch kann die Stadt die Grundstückskosten leichter so gestalten, dass die Mieten bezahlbar sind, und mit den Bauherren Vereinbarungen zu gefördertem Wohnungsbau treffen. Darüber hinaus fallen die Grundstücke nach mehreren Jahrzehnten wieder zurück an die Stadt. Zukünftige Generationen haben dann wieder die Möglichkeit, mit den Grundstücken auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren.

Rafael Struwe - Kandidat für den Wahlkreis Raderberg und Zollstock

Rafael Struwe: “Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.”

Rafael Struwe, Sprecher der SPD-Fraktion im Liegenschaftsausschuss, freut sich über diese Neuausrichtung der städtischen Grundstückspolitik: „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Erbbaurecht ermöglicht die Stadt günstigere Baugrundstücke. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wohnen bezahlbar zu machen.“

Auch auf den Bau von Bildungseinrichtungen wie Kitas oder aber Gewerbebetrieben kann die Stadt so besser Einfluss nehmen. Struwe weiter: „Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell klare Regelungen erarbeiten. Dazu gehört ein Stichtag, ab dem das neue Konzept greifen soll. Außerdem müssen die Wohnungswirtschaft wie auch die großen Kita-Träger sowie IHK und Handwerkskammer frühzeitig informiert werden.“

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Frenzel: Unser Kampf für Chorweiler hat sich gelohnt

Aus der Ratsfraktion

150 Millionen Euro für Sanierung und Aufwertung. Stadtteil wird attraktiv für breite Schichten der Bevölkerung. Klare SPD-Handschrift.

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=59104

Die 150-Millionen-Euro-Förderung von Land und Stadt sowie das Engagement der GAG für Chorweiler sind ein bedeutender Schritt für die Entwicklung des Stadtteils. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Heute ist ein guter Tag für Köln und insbesondere für die Menschen in Chorweiler. Hier zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit auszahlt: Ohne den ausdauernden Kampf der SPD für bezahlbaren Wohnraum wären wir längst nicht so weit wie heute. Dank auch der GAG für das große Engagement und unseren Landtagskollegen in Düsseldorf, die sich für die Fördermittel eingesetzt haben.“

Michael Frenzel - Kandidat für den Wahlkreis Mülheim

Michael Frenzel: “Ein guter Tag für Köln und insbesondere für die Menschen in Chorweiler.”

1200 Wohneinheiten der ehemaligen Bergstedt-Immobilien werden ab Herbst instandgesetzt und saniert, das Umfeld modernisiert und ansprechend gestaltet. Angsträume verschwinden, Bewegungsangebote für Jugendliche entstehen und eine so genannte Mini-Bib wird eingerichtet. „Und das Ganze bei nur moderaten Mietsteigerungen. Es muss also niemand Angst haben, sich seine Wohnung nach Abschluss der Maßnahmen nicht mehr leisten zu können“, so Frenzel.

Der Ratspolitiker verweist auf die klare, sozialdemokratische Handschrift hinter dem Programm, das gegen politische Widerstände letztlich durchgesetzt wurde. Das Land hat die städtischen Mittel, für die die SPD 2015 gesorgt hat, sogar noch einmal kräftig aufgestockt: „Chorweiler kann dank umfangreicher Fördermaßnahmen sein Image als Stiefkind der Kölner Veedel immer mehr abstreifen. Plätze und Wege werden umgestaltet, die Mitte des Stadtteils deutlich aufgewertet, der ganze Bereich lebenswerter gestaltet. Wir sind sicher, dass Chorweiler und die angrenzenden Stadtteile bis Ende der 2020er Jahre für breite Schichten der Bevölkerung attraktive Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten sein werden.“

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Landesbauordnung an die Realität anpassen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bringt eine Initiative in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss ein, der eine Änderung der Landesbauordnung zum Ziel hat. Hintergrund ist das Vermietungsverbot für eine Reihe von Studierenden-Wohnungen am Neumarkt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wir wollen eine Änderung der Landesbauordnung erreichen.”

Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Posse um die Studierenden-Appartements zeigt mal wieder, was passiert, wenn Paragraphen auf die Wirklichkeit treffen. In Köln herrscht Wohnungsnot, darum klingt es wie Hohn, wenn die Verwaltung hier die Vermietung verbieten muss. Um sie aus dieser Zwickmühle zu befreien, wollen wir eine Änderung der Landesbauordnung erreichen. Denn die ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Kleinwohnungen in reiner Nordlage sollen künftig vermietet werden können, wenn sie gesunde Wohnverhältnisse bieten. Das kann zum Beispiel durch eine große Fensterfront erreicht werden. Der Paragraphendschungel muss schnellstmöglich gelichtet werden.“

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Ratsreport vom 18. Dezember 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport vom 18. Dezember 2018. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen der Ratssitzung.

  • SPD-Vorschlag für zukunftsgerechte Lösung für die Ost-West-Achse
  • SPD will mehr Sozialwohnungen für Köln
  • Ossendorf bekommt eine Gesamtschule!
  • Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit
  • Privatisierung der Wirtschaftsförderung: Großer Fehler
  • Günstige Wohnungen für Studierende
  • Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord bekommen viel Geld
  • Geschäfte dürfen auch 2019 an mehreren Sonntagen öffnen
  • Eigenständige und größere Gesamtschule auch in Dellbrück
  • Weitere gute Neuigkeiten für unsere Schulen…
  • Abfall- und Straßenreinigungsgebühren: Rat beschließt Erhöhung
  • Städtische Räume sind kein Ort für Hetze
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SPD fordert mehr geförderte Wohnungen

Aus der Ratsfraktion

Bundestag muss Lücke im Baurecht schließen. Potenzial von tausenden bezahlbaren Wohnungen. Antrag im Stadtrat in der nächsten Woche.

Die SPD startet im Stadtrat eine Initiative für mehr öffentlich geförderte Wohnungen in Köln. Konkret sollen bei allen größeren Wohnungsbauprojekten in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.

Bislang gilt: Nur in Projekten, für die der Stadtrat einen neuen Bebauungsplan beschließt, müssen Investoren 30% der Wohnungen öffentlich gefördert bauen. Diese Pflicht wurde erst vor einigen Jahren mit dem so genannten „Kooperativen Baulandmodell“ eingeführt. Diese Regel gilt aber nicht für Projekte, die ohne Bebauungsplan und damit ohne Beteiligung der Politik genehmigt werden. Diese entstehen meistens in Veedelszentren oder in Baulücken. Auch in diesen Projekten fordert die SPD in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen. Eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs muss der Bundestag beschließen.

Michael Frenzel: “Potenzial liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Allein laut einer Mitteilung der Verwaltung aus dem vergangenen Jahr sind im Moment 4.700 neue Wohnungen in Köln geplant, ohne dass am jeweiligen Standort ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Wir fordern: Auch bei diesen Projekten müssen mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen entstehen! Wir brauchen in Köln dringend mehr bezahlbare Wohnungen, und die kommen nicht von selbst. Das Potenzial durch diese Initiative liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen, allein bei den aktuellen Projekten sind es 1.400. Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot ist das eine große Chance, die man nicht liegen lassen darf.“

Aktuell haben rund 50% der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Dieser ist Voraussetzung für den Bezug einer günstigen, öffentlich geförderten Wohnung. Doch deren Anzahl ist deutlich geringer als der Bedarf: Nur rund 7% der Wohnungen in Köln sind noch Sozialwohnungen.

Der Antrag der SPD und der Ratsgruppe Bunt findet sich hier.

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Ratsreport Spezial – Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport heute wieder mit einer Spezialausgabe zu Wohnen.Bezahlbar.Machen.: Ein spannender Blick auf unsere Kampagne!

Die Themen:

  • Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Die Wohnkonferenz
  • Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Impressionen
  • Wohnen über dem Discounter
  • Harte Strafe wegen illegaler Wohnungsvermietung
  • Was tut Köln für neue Wohnungen? Verwaltung bleibt Antworten schuldig
  • SPD fordert 2.000 neue Wohnungen für Studierende in Uni-Nähe

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Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Konzepte für heute und Ideen für morgen

Aus der Partei & Ratsfraktion & Veranstaltungen


Wohnen ist ein Menschenrecht – das überall im Land zunehmend mit Füßen getreten wird. Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Menschen flüchten aus den Städten ins Umland, weil sie sonst kein bezahlbares Zuhause mehr finden.

Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Das gilt insbesondere für Köln. Die Preise explodieren, es wird viel zu wenig neu gebaut. Insbesondere im Segment der Mietwohnungen muss deutlich mehr getan werden. Es gilt, zum einen neue Wohnungen zu bauen und zum anderen bestehende Wohnungen bezahlbar zu halten.

Bei unserer Wohnkonferenz möchten wir als SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit Ihnen sowie verschiedenen Expert*innen über kreative Ideen und Lösungen gegen die Wohnungsnot austauschen und Handlungsoptionen ausloten. Dabei nehmen wir auch ungewöhnliche Konzepte in den Blick, wie zum Beispiel das Wohnen über Discountern oder Ideen, die aus der Kampagne Wohnen.Bezahlbar.Machen. hervorgegangen sind.

SAMSTAG · 17. NOVEMBER 2018 · 10:30 UHR
THEO-BURAUEN-SAAL, RATHAUS KÖLN
(SPANISCHER BAU), 50667 KÖLN

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?

Aus der Ratsfraktion

Zum Thema „Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?“ sagt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Michael Frenzel: SPD hat schon 2016 Azubi-Wohnheim gefordert

„In Köln bleiben jährlich zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt, weil Wohnen auch für Azubis stellenweise unbezahlbar ist. In Düsseldorf ist die Situation ähnlich, der Bedarf groß – allerdings hat man dort gehandelt und das erste Azubi-Wohnheim weit und breit errichtet. Auch wir haben schon 2016 erkannt, wie dringend der Bedarf in Köln ist – leider hat die Mehrheit von CDU und Grünen im Rat die Augen vor den Problemen verschlossen und unseren Antrag abgelehnt. Wenn wir unsere Stadt auch für Azubis mit schmalem Geldbeutel attraktiv halten wollen, muss hier schnell ein Umdenken stattfinden. Sonst wird es für die Wirtschaft immer schwieriger, dringend benötigte Auszubildende nach Köln zu locken. Wenn dann am Ende der Nachwuchs aber fehlt, wird uns das alle betreffen.“

Der genannte Antrag findet sich hier im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.

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Kreuzfeld: Neues Veedel schnell angehen, Wohnraum schaffen

Aus der Ratsfraktion

Umsetzung des Projekts Kreuzfeld lässt auf sich warten. SPD im Stadtrat drängt auf Umsetzung.

Im neuen Stadtteil Kreuzfeld westlich von Blumenberg könnten 3.500 Wohnungen entstehen – ein wichtiger Schritt für Köln, die Stadt, die bis 2029 ca. 60.000 neue Wohnungen braucht. Doch die Umsetzung verzögert sich. Gerade wieder hat die Stadtverwaltung eine Frist gerissen: Die bis zum 30. Juni vom Rat beauftragte Machbarkeitsstudie liegt immer noch nicht vor. Und das, obwohl die Oberbürgermeisterin Kreuzfeld zu einer Priorität erklärt hatte.

Michael Frenzel: “Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen.”

Grund genug für die SPD-Fraktion im Stadtrat, nachzufragen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen. Als SPD haben wir uns klar dazu bekannt und machen Druck, damit es endlich konkret wird.“ Nach einer Ratsinitiative der SPD Anfang 2016, das Gebiet „Im Kreuzfeld“ jetzt zu entwickeln, hatte der Stadtrat im Dezember 2016 endlich beschlossen, den neuen Stadtteil im Kölner Norden zu entwickeln und eine entsprechende Machbarkeitsstudie beauftragt.

Frenzel weiter: „Wo ist die Machbarkeitsstudie? Wo ist der Wille, die Entschlossenheit seitens der Oberbürgermeisterin und ihrer Führungsmannschaft, gegen die Wohnungsnot zu kämpfen? Das Thema Wohnen ist die zentrale Herausforderung in unserer Stadt. Dafür bedarf es auch eines funktionierenden und schnellen ÖPNV, auch im Kölner Norden. All das ist aber nur in Worten zu erkennen, nicht in Taten. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung im nächsten Hauptausschuss setzen.“

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