Frenzel: Unser Kampf für Chorweiler hat sich gelohnt

Aus der Ratsfraktion

150 Millionen Euro für Sanierung und Aufwertung. Stadtteil wird attraktiv für breite Schichten der Bevölkerung. Klare SPD-Handschrift.

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Die 150-Millionen-Euro-Förderung von Land und Stadt sowie das Engagement der GAG für Chorweiler sind ein bedeutender Schritt für die Entwicklung des Stadtteils. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Heute ist ein guter Tag für Köln und insbesondere für die Menschen in Chorweiler. Hier zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit auszahlt: Ohne den ausdauernden Kampf der SPD für bezahlbaren Wohnraum wären wir längst nicht so weit wie heute. Dank auch der GAG für das große Engagement und unseren Landtagskollegen in Düsseldorf, die sich für die Fördermittel eingesetzt haben.“

Michael Frenzel - Kandidat für den Wahlkreis Mülheim

Michael Frenzel: “Ein guter Tag für Köln und insbesondere für die Menschen in Chorweiler.”

1200 Wohneinheiten der ehemaligen Bergstedt-Immobilien werden ab Herbst instandgesetzt und saniert, das Umfeld modernisiert und ansprechend gestaltet. Angsträume verschwinden, Bewegungsangebote für Jugendliche entstehen und eine so genannte Mini-Bib wird eingerichtet. „Und das Ganze bei nur moderaten Mietsteigerungen. Es muss also niemand Angst haben, sich seine Wohnung nach Abschluss der Maßnahmen nicht mehr leisten zu können“, so Frenzel.

Der Ratspolitiker verweist auf die klare, sozialdemokratische Handschrift hinter dem Programm, das gegen politische Widerstände letztlich durchgesetzt wurde. Das Land hat die städtischen Mittel, für die die SPD 2015 gesorgt hat, sogar noch einmal kräftig aufgestockt: „Chorweiler kann dank umfangreicher Fördermaßnahmen sein Image als Stiefkind der Kölner Veedel immer mehr abstreifen. Plätze und Wege werden umgestaltet, die Mitte des Stadtteils deutlich aufgewertet, der ganze Bereich lebenswerter gestaltet. Wir sind sicher, dass Chorweiler und die angrenzenden Stadtteile bis Ende der 2020er Jahre für breite Schichten der Bevölkerung attraktive Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten sein werden.“

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Machen ist wie wollen. Nur krasser!

Aus der Ratsfraktion

SPD kritisiert gestrige Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin. „Nabelschau“ der Stadtspitze: Viele Projekte aus 2018 noch gar nicht abgeschlossen. Wichtige Themen bleiben unerwähnt.

„Arbeitsprogramm 2019“ war der Titel der Präsentation der Oberbürgermeisterin am gestrigen Montag vor der versammelten Presse. In einem 50-minütigen Monolog präsentierte Frau Reker vermeintlich neue Ziele für das Jahr 2019. Die meisten von ihnen waren allerdings bereits hinlänglich bekannt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt: Was ist eigentlich aus den zahlreichen Projekten aus dem letzten Jahr geworden, die zwar angestoßen wurden, aber bis jetzt nicht beendet sind?

Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Es ist vollkommen richtig, sich Ziele für das neue Jahr zu setzen. So wird es in jedem seriös arbeitenden Unternehmen gemacht. Es kann aber nicht sein, dass nur fette Nebelkerzen gezündet werden, um zu kaschieren, dass viele alte Projekte noch immer nicht abgearbeitet sind und dass nur wenig voran geht. Eine reine Nabelschau bringt Köln keinen Schritt weiter.“

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten fordert konkrete Umsetzung statt vieler Worte.

Bereits im vergangenen September hatte Oberbürgermeisterin Reker vollmundig eine Agenda für Herbst 2018 angekündigt. Der Sachstand der dort benannten Projekte lässt aber an den aktuellen Ankündigungen zweifeln. Eine Auswahl:

– Beschluss zur integrierten Planung Parkstadt Süd (Wohnungen für rund 10.000 Menschen). Bislang Fehlanzeige.
Mehr Personal fürs Wohnungsamt zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung (Airbnb & Co. besetzen Wohnungen für rund 15.000 Menschen in Köln): sechs Stellen weiter unbesetzt.
– Liste von Parkplätzen, die mit „Wohnhäusern auf Stelzen“ bebaut werden können: Fehlanzeige.
– Alle Kölner Schulen sollten ans Glasfasernetz angeschlossen sein: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Verlängerung Linie 7 nach Zündorf: Fehlanzeige.
– Planungsbeschluss Stadtbahnanbindung Stammheim/Flittard: Fehlanzeige.
– Konkrete Ergebnisse der Verwaltungsreform: Fehlanzeige.
– Neues Grundstück für das Autonome Zentrum: Fehlanzeige.

Die SPD-Fraktion kritisiert darüber hinaus den entstandenen Eindruck, dass wie so oft viel geredet, aber wenig gemacht wurde. Frei nach dem Motto „Machen ist wie wollen, nur krasser!“ erwartet Christian Joisten konkrete Umsetzung statt vieler Worte: „Beim wichtigen Thema Wohnungsnot hat die OB kein Wort darüber verloren, wie sie die Krise überwinden will. Beim Thema Bildung ist nicht erkennbar, wie der Schulbaunotstand zügig behobenen werden kann. Und zu den dringend benötigten Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot: kein Wort.“

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Landesbauordnung an die Realität anpassen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bringt eine Initiative in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss ein, der eine Änderung der Landesbauordnung zum Ziel hat. Hintergrund ist das Vermietungsverbot für eine Reihe von Studierenden-Wohnungen am Neumarkt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wir wollen eine Änderung der Landesbauordnung erreichen.”

Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Posse um die Studierenden-Appartements zeigt mal wieder, was passiert, wenn Paragraphen auf die Wirklichkeit treffen. In Köln herrscht Wohnungsnot, darum klingt es wie Hohn, wenn die Verwaltung hier die Vermietung verbieten muss. Um sie aus dieser Zwickmühle zu befreien, wollen wir eine Änderung der Landesbauordnung erreichen. Denn die ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Kleinwohnungen in reiner Nordlage sollen künftig vermietet werden können, wenn sie gesunde Wohnverhältnisse bieten. Das kann zum Beispiel durch eine große Fensterfront erreicht werden. Der Paragraphendschungel muss schnellstmöglich gelichtet werden.“

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SPD fordert mehr geförderte Wohnungen

Aus der Ratsfraktion

Bundestag muss Lücke im Baurecht schließen. Potenzial von tausenden bezahlbaren Wohnungen. Antrag im Stadtrat in der nächsten Woche.

Die SPD startet im Stadtrat eine Initiative für mehr öffentlich geförderte Wohnungen in Köln. Konkret sollen bei allen größeren Wohnungsbauprojekten in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.

Bislang gilt: Nur in Projekten, für die der Stadtrat einen neuen Bebauungsplan beschließt, müssen Investoren 30% der Wohnungen öffentlich gefördert bauen. Diese Pflicht wurde erst vor einigen Jahren mit dem so genannten „Kooperativen Baulandmodell“ eingeführt. Diese Regel gilt aber nicht für Projekte, die ohne Bebauungsplan und damit ohne Beteiligung der Politik genehmigt werden. Diese entstehen meistens in Veedelszentren oder in Baulücken. Auch in diesen Projekten fordert die SPD in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen. Eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs muss der Bundestag beschließen.

Michael Frenzel: “Potenzial liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Allein laut einer Mitteilung der Verwaltung aus dem vergangenen Jahr sind im Moment 4.700 neue Wohnungen in Köln geplant, ohne dass am jeweiligen Standort ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Wir fordern: Auch bei diesen Projekten müssen mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen entstehen! Wir brauchen in Köln dringend mehr bezahlbare Wohnungen, und die kommen nicht von selbst. Das Potenzial durch diese Initiative liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen, allein bei den aktuellen Projekten sind es 1.400. Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot ist das eine große Chance, die man nicht liegen lassen darf.“

Aktuell haben rund 50% der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Dieser ist Voraussetzung für den Bezug einer günstigen, öffentlich geförderten Wohnung. Doch deren Anzahl ist deutlich geringer als der Bedarf: Nur rund 7% der Wohnungen in Köln sind noch Sozialwohnungen.

Der Antrag der SPD und der Ratsgruppe Bunt findet sich hier.

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SPD lehnt Haushalt 2019 ab

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Stadt braucht Entschlossenheit bei Herausforderungen Wohnen, Bildung und Soziale Stadt. Köln für Zukunft aufstellen statt Gegenwart zu verwalten.

Christian Joisten: “Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen.”

„Der Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin und ihres Bündnisses mit CDU und Grünen nimmt die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt nicht in den Blick. Er verwaltet nur die Gegenwart. Dabei wäre es so wichtig, Köln entschlossen für die Zukunft aufzustellen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Christian Joisten den Haushalt 2019. „Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen“, so Joisten weiter.

Die Herausforderungen sind klar: „Köln wächst, Köln baut zu wenig neue Wohnungen und die bestehenden Wohnungen werden immer teurer. Es fehlen mehr als 40 neue Schulen. Die soziale Spaltung unserer Stadt nimmt immer weiter zu. Auf diese Probleme gibt der Haushalt keine Antworten“, so Joisten. „Wenn wir jetzt nicht die Ärmel hochkrempeln, verliert Köln noch mehr Zeit. Die Rahmenbedingungen sind gerade einmalig – doch diese riesige Chance bleibt ungenutzt.“

Daher hat die SPD ein eigenes Programm vorgeschlagen. Wichtigstes Thema: Wohnen. Christian Joisten: „Zentrales Problem ist der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die OB will jährlich 6.000 neue Wohnungen schaffen, stattdessen brechen die Baugenehmigungen auf 2.000 pro Jahr ein. Wir fordern darum erneut ein kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre! Unser Ziel: 2.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr. Und alle stärken, die Wohnungen im mittleren Preissegment anbieten: GAG, Genossenschaften und die großen Arbeitgeber. Wir fordern 1.000 neue Werkswohnungen im Stadtwerke-Konzern in den nächsten fünf Jahren.“

Gerade bereits diskutierte Flächen müssen dabei mit vollem Einsatz entwickelt werden. Joisten: „Es kann nicht sein, dass riesige Neubaugebiete wie Kreuzfeld einfach immer weiter von der Verwaltung verschleppt werden. So wird der Druck im Wohnungsmarkt immer weiter steigen.“ Noch am Montag hat die SPD-Fraktion dazu im Hauptausschuss angefragt, wann es in Kreuzfeld endlich weiter geht – eine inhaltliche Antwort blieb die Verwaltung schuldig.

Zweite SPD-Säule: Bildung. Joisten: „Der Haushaltsentwurf lässt keinerlei Ambitionen erkennen, wie die deutlich klaffende Lücke bei den erforderlichen Schulplätzen wirklich geschlossen werden soll. Hier herrscht derzeit das Prinzip Hoffnung! Wir fordern einen konsequenten Einsatz für gleiche Chancen in der Bildung. Fast 1.000 Kinder wurden an Gesamtschulen abgelehnt – das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen den offenen Ganztag stärken und Schulsozialarbeit an jeder Schule einführen. Nach wie vor gültig und elementar ist unsere Forderung zur Rückkehr zu 18 beitragsfreien Monaten in der Kita – aber auch das kann nur den Einstieg in eine vollständige Beitragsfreiheit in der Bildung sein. Nicht zuletzt ist auch der kostenlose Zugang in die Museen als Teil der kulturellen Bildung wichtig für uns.“

Drittens fordert die SPD, mit vollem Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und für die soziale Stadt zu kämpfen. Joisten: „Die Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung macht uns in Köln das Leben schwer. Angekündigte Einschnitte beim Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ zeigen: Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung. Darum muss die Stadt die entfallenen Maßnahmen voll ausgleichen und so die sozial schwachen Veedel stärken. Was findet sich dazu im Haushaltsentwurf der OB: nichts. Zudem wollen wir die Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften stärker fördern, damit starke Schultern mehr Gewicht tragen bei der Verantwortung für das soziale Veedel.“

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Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?

Aus der Ratsfraktion

Zum Thema „Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?“ sagt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Michael Frenzel: SPD hat schon 2016 Azubi-Wohnheim gefordert

„In Köln bleiben jährlich zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt, weil Wohnen auch für Azubis stellenweise unbezahlbar ist. In Düsseldorf ist die Situation ähnlich, der Bedarf groß – allerdings hat man dort gehandelt und das erste Azubi-Wohnheim weit und breit errichtet. Auch wir haben schon 2016 erkannt, wie dringend der Bedarf in Köln ist – leider hat die Mehrheit von CDU und Grünen im Rat die Augen vor den Problemen verschlossen und unseren Antrag abgelehnt. Wenn wir unsere Stadt auch für Azubis mit schmalem Geldbeutel attraktiv halten wollen, muss hier schnell ein Umdenken stattfinden. Sonst wird es für die Wirtschaft immer schwieriger, dringend benötigte Auszubildende nach Köln zu locken. Wenn dann am Ende der Nachwuchs aber fehlt, wird uns das alle betreffen.“

Der genannte Antrag findet sich hier im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.

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Kreuzfeld: Neues Veedel schnell angehen, Wohnraum schaffen

Aus der Ratsfraktion

Umsetzung des Projekts Kreuzfeld lässt auf sich warten. SPD im Stadtrat drängt auf Umsetzung.

Im neuen Stadtteil Kreuzfeld westlich von Blumenberg könnten 3.500 Wohnungen entstehen – ein wichtiger Schritt für Köln, die Stadt, die bis 2029 ca. 60.000 neue Wohnungen braucht. Doch die Umsetzung verzögert sich. Gerade wieder hat die Stadtverwaltung eine Frist gerissen: Die bis zum 30. Juni vom Rat beauftragte Machbarkeitsstudie liegt immer noch nicht vor. Und das, obwohl die Oberbürgermeisterin Kreuzfeld zu einer Priorität erklärt hatte.

Michael Frenzel: “Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen.”

Grund genug für die SPD-Fraktion im Stadtrat, nachzufragen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen. Als SPD haben wir uns klar dazu bekannt und machen Druck, damit es endlich konkret wird.“ Nach einer Ratsinitiative der SPD Anfang 2016, das Gebiet „Im Kreuzfeld“ jetzt zu entwickeln, hatte der Stadtrat im Dezember 2016 endlich beschlossen, den neuen Stadtteil im Kölner Norden zu entwickeln und eine entsprechende Machbarkeitsstudie beauftragt.

Frenzel weiter: „Wo ist die Machbarkeitsstudie? Wo ist der Wille, die Entschlossenheit seitens der Oberbürgermeisterin und ihrer Führungsmannschaft, gegen die Wohnungsnot zu kämpfen? Das Thema Wohnen ist die zentrale Herausforderung in unserer Stadt. Dafür bedarf es auch eines funktionierenden und schnellen ÖPNV, auch im Kölner Norden. All das ist aber nur in Worten zu erkennen, nicht in Taten. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung im nächsten Hauptausschuss setzen.“

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SPD fordert 2.000 neue Wohnungen für Studierende in Uni-Nähe

Aus der Ratsfraktion

Drei aktuelle Großprojekte für Studierendenwohnungen nutzen. Stadt muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen. Auch das Land ist gefordert.

Wohnungen in Köln werden immer knapper und teurer – auch und gerade für Studierende. Daher fordert die SPD-Fraktion im Stadtrat mehr günstige Studierendenwohnungen in Uni-Nähe. In Köln bezahlen sie bundesweit mit die höchsten Preise für WG-Zimmer. Die Durchschnittsmiete für Studierende liegt um knapp 35 Euro über dem Landesschnitt.

Michael Frenzel: “Studi-Wohnungen bei aktuellen Projekten in Uni-Nähe konsequent mitdenken!”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Unser Ziel ist es, kurz- bis mittelfristig rund 2.000 günstige Studierendenwohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universität zu schaffen. Das Potenzial ist eindeutig vorhanden – wenn man Studi-Wohnungen bei aktuellen Projekten in Uni-Nähe konsequent mitdenkt.“

Im Einzelnen fordert die SPD-Fraktion:

• Preiswerte Studierendenwohnungen im ehemaligen Gebäude der Bundesagentur für Arbeit an der Luxemburger Straße einrichten! Die Arbeitsagentur ist längst am Butzweilerhof, das alte Gebäude wurde an einen privaten Investor verkauft. Die Stadt muss auf den Investor einwirken, damit dieser dem Studierendenwerk Wohnungen zur Verfügung stellt.
• Planungen für den Neubau des Justizzentrums endlich angehen, Justiz-Hochhaus an der Luxemburger Straße freiziehen! Die Entscheidung der Stadt Köln für einen Neubau am Standort Hans-Carl-Nipperdey-Straße ist bereits 2014 gefallen – nur die Entscheidung des Landes steht noch aus. Parallel sollen Planungen für Wohnungen des Studierendenwerks im oder anstelle des Justizzentrums beginnen.
• So viel wie möglich, aber mindestens 150 geförderte Studierendenwohnungen im Hochhausprojekt Nördlich Colonius an der Subbelrather Straße verwirklichen und dem Studierendenwerk auch hier Wohnungen bereitstellen!

Frenzel weiter: „Das Land muss den Bau von Studierendenwohnungen viel stärker unterstützen. Nur so kann die Mietexplosion für die Studierenden gestoppt werden. Und das heißt, der Zuschuss ans Studierendenwerk muss wegen des angespannten Kölner Wohnungsmarktes dringend erhöht werden!“

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Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Aus der Partei & Ratsfraktion

KölnSPD startet Kampagne gegen Wohnungsnot. Zahlreiche Aktionen in der ganzen Stadt. Gute Ideen konsequent umsetzen, neue kreative Impulse zulassen.

Christian Joisten: “Wohnen ist ein Menschenrecht, das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird.”

„Wohnen ist ein Menschenrecht – das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird“, sagt Christian Joisten, Vorsitzender der Kölner SPD-Fraktion. Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Kölnerinnen und Kölner ziehen ins Umland, weil sie in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr finden. Jochen Ott, KölnSPD-Vorsitzender: „Weder die Oberbürgermeisterin noch die Ratsmehrheit packen das Problem entschlossen an. Das kann so nicht weitergehen. Wohnen muss Chefsache sein, damit alle verfügbaren Potentiale genutzt werden können. Wohnen muss bezahlbar sein!“

Jochen Ott: “Wohnen muss Chefsache sein, damit alle verfügbaren Potentiale genutzt werden können. Wohnen muss bezahlbar sein!”

Daher startet die KölnSPD eine Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen. „Dafür gibt es schon viele gute Ideen“, so Joisten, „diese wollen wir mit unserer Kampagne konsequent nach vorne bringen. Aber wir brauchen auch neue Ideen: Welche kreativen Konzepte gibt es? Wie machen es andere Städte? Was funktioniert dort besser? Wir wollen neue Impulse zulassen und von anderen lernen. Denn für die Wohnungsnot in Köln brauchen wir dringend Lösungen.“ Die Probleme sind bekannt: Zu wenig neue Wohnungen werden gebaut, immer weniger Wohnungen sind öffentlich gefördert. Airbnb und Co. verschärfen die Probleme noch, Luxussanierungen lassen Mieten in astronomische Höhen steigen, Sozialwohnungen fallen aus der Bindung. Das Thema Wohnen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in unserer Stadt. Darum werden die nächsten Wochen ganz im Zeichen von Wohnen.Bezahlbar.Machen. stehen, sowohl online als auch offline.

Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung und möchten Sie bitten, bereits jetzt den 6. Oktober im Kalender festzuhalten. Mit einer ungewöhnlichen Wohnzimmer-Aktion auf dem Chlodwigplatz werden wir ab 10 Uhr unsere Kampagne ins Veedel transportieren.

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Ratsreport Spezial: Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport heute mit einer Spezialausgabe zu Wohnen. Bezahlbar. Machen.: Alle Infos zum Thema Wohnen aus der heutigen Ratssitzung.

Die Themen:

  • Wohnen. Bezahlbar. Machen.
  • Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite
  • Was tut die Stadt konkret für neue Wohnungen? SPD legt Finger in die Wunde
  • Porz-Mitte: Schwarz-Grün verhindert 120 neue Wohnungen
  • Verkauf von städtischen Sozialwohnungen vorerst verschoben
  • Wohnungen auf Stelzen
  • Deutzer Hafen: Planung für tausende neue Wohnungen einen Schritt weiter

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