Ratsreport Spezial: Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport heute mit einer Spezialausgabe zu Wohnen. Bezahlbar. Machen.: Alle Infos zum Thema Wohnen aus der heutigen Ratssitzung.

Die Themen:

  • Wohnen. Bezahlbar. Machen.
  • Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite
  • Was tut die Stadt konkret für neue Wohnungen? SPD legt Finger in die Wunde
  • Porz-Mitte: Schwarz-Grün verhindert 120 neue Wohnungen
  • Verkauf von städtischen Sozialwohnungen vorerst verschoben
  • Wohnungen auf Stelzen
  • Deutzer Hafen: Planung für tausende neue Wohnungen einen Schritt weiter

Download (PDF, 570KB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Zweite Veranstaltung Zukunftsfähige Stadt: Mit kreativen und innovativen Konzepten gegen die Wohnungsnot

Aus der Partei

Gut besuchte Veranstaltung in Kalk. Engagierte Diskussionen zur Zukunft des Wohnens. Ergebnisse fließen in Kommunalwahl-Programm 2020 ein.

Innovative Wohnformen, überbaute Parkplätze oder modulares Bauen für flexibel gestaltbare Konstruktionen – in einer wachsenden Stadt wie Köln braucht es viele kreative Ideen, wie die Wohnungsnot bekämpft werden kann. Über neue Konzepte haben am Donnerstagabend im Bürgerzentrum Kalk 50 Besucherinnen und Besucher der KölnSPD-Veranstaltungsreihe „Zukunftsfähige Stadt“ engagiert und teils kontrovers diskutiert. Gemeinsam mit Experten aus der Bau- und Wohnwirtschaft ist dadurch ein lebendiger Überblick über die aktuelle und künftige Lage beim Thema Wohnen in Köln entstanden – mit wertvollen Informationen, die in das Kommunalwahlprogramm 2020 der KölnSPD einfließen werden.


Dr. Eva  Bürgermeister, Ratsmitglied der SPD: „Die Sozialdemokratie hat den Anspruch, Lösungen gegen die Wohnungsnot zu erarbeiten. Das gelingt durch eine Quartiersentwicklung, die ganzheitliche Baukonzepte in den Blick nimmt und alle Bereiches des städtischen Lebens vereint. Ich freue mich, dass so viele junge Menschen dabei waren, die sich intensive Gedanken über die Zukunft des Wohnens in unserer Stadt machen.“

Eine Erkenntnis des Abends: Die zukunftsfähige Stadt muss stärker Lösungen für die veränderten Ansprüche an Wohnen und Leben präsentieren. In Köln wird es für die Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Darum müssen schnell mehr Wohnungen gebaut werden, es braucht aber auch neue Ideen: Vertikale Verdichtung, modulares Bauen für leicht erweiter- oder reduzierbare Konstruktionen, überbaute Parkplätze und Discounter, genossenschaftliches Wohnen: „In Zukunft müssen wir Wohnraum individueller gestalten. In manchen Lebensphasen brauchen Menschen fünf Zimmer, in anderen reichen zwei – ohne immer umziehen zu müssen. Hierzu brauchen wir modulare Konzepte“, ergänzt Alexander Schmitz, Interwohnen GmbH.

Es handelte sich um die zweite Veranstaltung der Reihe „Zukunftsfähige Stadt“, die sich stadtpolitischen Fragen widmet und zur Vorbereitung des Kommunalwahlprogramms 2020 der KölnSPD dient. Fragen rund um den Kommunalwahlprogramm-Prozess beantwortet  Fabian Stangier: fabian-stangier@gmx.de Am 6. November geht es weiter in der Reihe. Thema dann: Infrastrukturen (Straße und Schiene, Digitale Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur).

 

Veröffentlicht am in Partei

SPD-Fraktion komplettiert Vorstand

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Köln braucht eine starke und lebendige Sozialdemokratie. Hierzu will ich meinen Beitrag leisten.”

Fraktionsmitglieder wählen Andreas Pöttgen (29) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Posten war nach Ausscheiden von Susana dos Santos vakant. Fokus auf Themenfeldern Wohnen und Bildung.

Die SPD im Kölner Stadtrat hat ihren Vorstand komplettiert. Am Mittwochabend wählten die Ratsmitglieder den verkehrspolitischen Sprecher Andreas Pöttgen ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Posten war vakant, seit Susana dos Santos Herrmann nach ihrer Wahl in den Landtag aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Christian Joisten: “Gemeinsam werden wir mit voller Kraft die drängenden Probleme in unserer Stadt angehen.”

Pöttgen ist mit 29 Jahren das jüngste Mitglied der SPD-Fraktion und auch des Rates der Stadt Köln. Er will einen Impuls der Erneuerung setzen: „Köln braucht eine starke und lebendige Sozialdemokratie. Hierzu will ich meinen Beitrag leisten. Wir haben in den letzten Jahren als Fraktion sehr erfolgreich gearbeitet und wichtige Themen gesetzt. Dennoch ist es wichtig, die Perspektive der jüngeren Generation stärker zu berücksichtigen. Ich freue mich sehr, dass die Fraktion das Vertrauen in mich setzt.“ Pöttgen ist seit 2014 Mitglied des Stadtrates, er gewann den Wahlbezirk Ehrenfeld II/Neuehrenfeld II direkt. Beruflich leitet er das Bürgerzentrum Ehrenfeld.

Fraktionsvorsitzender Christian Joisten wünschte dem Kollegen viel Erfolg für seine Arbeit: „Ich freue mich, dass das Team komplett ist. Gemeinsam werden wir mit voller Kraft die drängenden Probleme in unserer Stadt angehen. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen und gleiche Bildungschancen für alle schaffen. Da liegt viel Arbeit vor uns – dieser werden wir uns voll und ganz widmen.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite

Aus der Ratsfraktion

Airbnb und Co. besetzen Wohnungen für 15.000 Kölnerinnen und Kölner. SPD fordert stärkere Kontrollen und mehr Personal. Anzeigepflicht für Airbnb-Vermieter einführen.

Tausende Wohnungen in Köln werden durch Plattformen wie Airbnb zweckentfremdet und gehen dadurch dem Kölner Wohnungsmarkt verloren. Die SPD im Kölner Stadtrat fordert jetzt, entschlossener dagegen vorzugehen. Einen entsprechenden Antrag stellt sie für die Ratssitzung am 27. September.

Michael Frenzel: “7.000 Wohnungen werden durch Airbnb und Konsorten dem Kölner Wohnungsmarkt entzogen”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Man muss sich das einmal vorstellen: 7.000 Wohnungen werden durch Airbnb und Konsorten dem Kölner Wohnungsmarkt entzogen. Und das bei der Wohnungsnot, die wir in der Stadt haben. Da könnten bis zu 15.000 Kölnerinnen und Kölner wohnen. Das ist ein Wahnsinn!“

Durch die Wohnraumschutzsatzung sind solche Zweckentfremdungen bereits seit 2014 verboten. Doch es mangelt an der Kontrolle durch die Stadt. Aktuell gibt es de facto nur zwei Sachbearbeiter für ganz Köln – und die nur bis Mitte 2019 befristet. Frenzel weiter: „Die Stadt muss hier viel entschlossener gegen vorgehen. Die gewerbsmäßige Zweckentfremdung von Wohnungen ist kein Kavaliersdelikt. Die Oberbürgermeisterin muss dem Thema endlich die nötige Priorität einräumen, die Wohnraumschutzsatzung über 2019 hinweg verlängern und mehr Personal einsetzen.“

Zudem fordert die SPD-Fraktion eine Verschärfung der bestehenden Wohnraumschutzsatzung. In Berlin funktioniert die Anzeigepflicht genau umgekehrt: Hier müssen sich Anbieter einer Airbnb-Wohnung vorher bei der Stadt registrieren. Frenzel abschließend: „Es geht nicht darum, Untervermietungen zu verbieten, während man im Urlaub ist oder in einer anderen Stadt ein Praktikum macht. Aber der gewerblichen Zweckentfremdung von Wohnungen als de facto Hotelzimmer müssen wir einen Riegel vorschieben. Wenn sich Airbnb-Anbieter aktiv an die Stadt wenden müssen, macht das die Kontrolle von Zweckentfremdung sehr viel leichter und effizienter.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Probleme lösen statt Hofstaat ausbauen

Aus der Ratsfraktion

Reker baut eigenes Amt um und schafft hoch dotierte Posten. Stärkung des Personals wäre an der Basis der Verwaltung sinnvoller. SPD drängt auf Lösung der wirklichen Probleme Kölns.

Oberbürgermeisterin Reker hat angekündigt, ihr Büro um- und insbesondere auszubauen. Enge Vertraute erhalten – wie schon in der Vergangenheit – hochdotierte Posten ohne Ausschreibung und transparente Verfahren. Die SPD im Kölner Rat kritisiert die falschen Prioritäten.

Dr. Gerrit Krupp: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro“

Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher: „Für uns steht an erster Stelle, dass es in Köln voran geht. Die Stadtverwaltung braucht dringend mehr Power an allen Stellen, die sich um die drängenden Probleme kümmern: Wohnen und Wohnaufsicht, Baugenehmigungen, Schulbau, Ordnungskräfte. Hier brauchen die städtischen Angestellten, die Tag für Tag auf diesen Baustellen für unsere Stadt kämpfen, dringend Unterstützung. Die Verwaltungsreform darf nicht nur ein Ausbau der Führungsebene sein.“

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hatte der Oberbürgermeisterin im Sommer schlechte Vertrauenswerte der Kölnerinnen und Kölner attestiert. Krupp weiter: „Offenbar lösen die Ergebnisse der Umfrage bei der Oberbürgermeisterin Hektik aus. Dabei wirft sie über Bord, wofür sie angetreten war: Sie wollte keinen Amtsleiter, jetzt hat sie mit Herrn Wolfgramm und Herrn Heintz faktisch zwei. Auch dass die Besetzung ohne Ausschreibung erfolgt und offenbar den Proporz der das Wahlkampfbündnis von Frau Reker tragenden Parteien berücksichtigt, deckt sich nicht mit den Ankündigungen der Oberbürgermeisterin.“

Besonders pikant dabei ist, dass die Oberbürgermeisterin die Stellen in den letzten Monaten weitestgehend neu geschaffen hatte, die jetzige Neustrukturierung aber als stellenneutral ausgibt. Krupp abschließend: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Statement zum Haushaltsentwurf

Aus der Ratsfraktion

Zum heute im Rat vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen und das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen”

„Die Oberbürgermeisterin streut den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen, bietet aber keine Lösungen für die drängenden Probleme dieser Stadt. Dabei ist die Situation dramatisch: Die Mieten werden unbezahlbar, 1.000 Kinder wurden dieses Jahr von Gesamtschulen abgelehnt und die soziale Spaltung der Stadt schreitet voran. Ohne überzeugende Antworten steuert Köln im Blindflug in die Wohnungs- und Schulbaukatastrophe. Nehmen wir als Beispiel das Riesenproblem, dass Wohnungen über Portale wie AirBNB als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Hier ist trotz aller schönen Worte nicht einmal eine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen, im Gegenteil: Die bestehenden Stellen sind nur bis Juni befristet. So wird auch 2019 ein verlorenes Jahr für die Zukunft Kölns.

Ehrlich ist immerhin, dass bei den dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das eigene Scheitern eingestanden wird: Geplant ist nicht etwa, was notwendig ist, sondern was die Verwaltung „verarbeiten“ kann. Die Höhe der Investitionen bleibt seit Jahren gleich, obwohl der Bedarf dramatisch gestiegen ist und weiter steigt. Ein wirklich konkretes Maßnahmenpaket, wie dieses gewaltige Defizit endlich behoben werden kann, bleibt die Oberbürgermeisterin schuldig.

Wir müssen als Kölner Politik jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen wollen. Das muss die oberste Priorität aller Akteure sein. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür bereit und nehmen diese Aufgabe an. Wir werden uns den Haushaltsentwurf genau anschauen und unsere Vorschläge für eine entschlossene Lösung der Probleme dieser Stadt auf den Tisch legen.“

Elfi Scho-Antwerpes, Erste Bürgermeisterin der Stadt Köln, ergänzt:

Elfi Scho-Antwerpes: “Ein Versäumnis, dass die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten der Politik der Oberbürgermeisterin zählt.”

„Der Vertrauensverlust der Menschen in die Kölner Politik erfüllt uns mit großer Sorge. Die Oberbürgermeisterin mahnt zurecht eine neue politische Kultur an. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass sie die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten ihrer Politik zählt. Das ist für die oberste Repräsentantin unserer Stadt in dieser kritischen Phase zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen dies als unseren Auftrag.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Statement zur Forsa-Umfrage: “Köln braucht dringend spürbare Fortschritte”

Aus der Ratsfraktion

Laut heute bekannt gewordenen Ergebnissen einer Forsa-Umfrage bewerten 59% der Kölnerinnen und Kölner die Arbeit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker negativ. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:

Christian Joisten: “Bei den Großthemen günstiger Wohnraum sowie Schulbaunotstand dürfen wir keine weitere Zeit verlieren!”

„Fast 60% der Kölnerinnen und Kölner sind mit der Stadtspitze unzufrieden. Das ist ein dramatisch schlechter Wert für Oberbürgermeisterin Reker. Sie muss endlich das Chaos in dieser Stadtverwaltung in den Griff kriegen. Dafür muss sie ihre Verwaltung organisieren und entschlossen Führung übernehmen, statt Dinge folgenlos zur „Chefsache“ zu erklären. Der aktuelle Stillstand in Köln steht in krassem Gegensatz zu den Zukunftsherausforderungen dieser Stadt. Stau und Dauerbaustellen dominieren das Bild – keine guten Voraussetzungen, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Stadt herzustellen.

Wir als SPD sind laut der gleichen Umfrage die Partei, der die Kölnerinnen und Kölner am ehesten zutrauen, mit den Problemen der Stadt fertig zu werden. Das ist zwar erfreulich, darauf dürfen wir aber nicht ausruhen. Denn wenn es gleichzeitig fast die Hälfte der Menschen in Köln gar keiner Partei mehr zutraut, die Probleme dieser Stadt zu lösen, dann ist das eine erschreckende Erkenntnis. Darin sehe ich eine große Herausforderung für alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt.

Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, das Vertrauen auch dieser Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, indem wir weiterhin kraftvoll unsere Ideen und Vorstellungen einbringen, konsequent auf die Umsetzung drängen und den Dialog mit den Menschen in Köln intensivieren. Wir wollen den Stillstand überwinden und Köln zukunftsfähig machen. Gerade bei den Großthemen „günstiger Wohnraum“ sowie „Schulbaunotstand“ dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Hier braucht Köln dringend spürbare Fortschritte.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Ratsreport vom 5. Juli 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport der Sitzung vom 5. Juli 2018. Wie immer mit allen wichtigen Entscheidungen der heutigen Sitzung.

Thema war diesmal:

  • Zukunft für Meschenich gestalten
  • Neues Bezirksrathaus Innenstadt im zukünftigen Laurenz-Viertel
  • Kein Platz für Antisemitismus in Köln!
  • SPD fassungslos über Umgang mit der Kämmerin Gabriele C. Klug
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schulbaunotstandes
  • Fördermittel für sozialen Zusammenhalt
  • „Raus aus der Kreidezeit“ – Schultafeln interaktiv
  • Mehr Busse fahren ab dem Fahrplanwechsel 2018
  • Kinderfreundliche Kommune – wir bleiben weiter dran!
  • SPD für Job-Fahrräder – ohne Nachteile für Arbeitnehmer*innen
  • Römisch-Germanisches Museum: Gute Lösung, doch unnötig hohe Kosten
  • Gute Nachrichten für Vereine: Keine Nutzungsgebühren für Sportplätzen und -hallen

Download (PDF, 1.08MB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Zukunft für Meschenich

Aus der Ratsfraktion

SPD will Veedel aus Abwärtsspirale holen. Zahlreiche Ansätze für den Stadtteil: Bessere ÖPNV-Anbindung, Ausbau der Infrastruktur, homogene Besitzerstruktur am „Kölnberg“

Die SPD-Fraktion fordert in der nächsten Ratssitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Stadtteils Meschenich. Rafael Struwe, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und lokales Ratsmitglied: „Meschenich ist ein vergessener Stadtteil. Dabei sind die Probleme lange bekannt: Die Anbindung an die Stadt ist miserabel, die Infrastruktur vor Ort stirbt langsam aus und der Ortskern versinkt jeden Tag im Verkehr. Auch die sozialen Spannungen am ‚Kölnberg‘ sind weiter ungelöst. Wir wollen das Veedel aus der Abwärtsspirale herausholen und Meschenich eine Zukunft geben.“

Rafael Struwe: “Wir wollen Meschenich eine Zukunft geben.”

Über das Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraumes beschlossen worden. „Das reicht aber noch nicht“, so Struwe. „Wir müssen dringend die kleinteilige Eigentümerstruktur am „Kölnberg‘ angehen. Niemand fühlt sich so wirklich verantwortlich für das Veedel und sein Umfeld. Darum verkommen die Immobilien, gibt es Probleme mit Prostitution und Drogenhandel. Ein einzelner, großer Eigentümer kann die Siedlung zentral instand setzen und mehr Lebensqualität schaffen.“

Meschenich bietet darüber hinaus interessante Flächen zur Entwicklung weiterer Wohnbereiche, so zum Beispiel im Meschenicher Norden und östlich der Brühler Landstraße gegenüber einem Discounter. „Dies wäre nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung des gesamtstädtischen Wohnungsproblems, sondern ein Motor für eine Aufwärtsentwicklung des Veedels – insbesondere, um Defizite in der Infrastruktur zu beheben. Einen Supermarkt wird es dort vermutlich erst geben, wenn genügend Einwohnerinnen und Einwohner mit ausreichender Kaufkraft vorhanden sind.

Johannes Wascheck, stellvertretender Vorsitzender der Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V., ergänzt: „Das wird alles nichts helfen, wenn Meschenich nicht endlich aus seiner Insellage befreit wird. Darum muss das Veedel dringend besser an den ÖPNV angebunden werden. Die Verlängerung der Bahnlinie bietet dafür eine große Chance.“

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Liegenschaftausschuss, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Soziales & Senioren, Stadtentwicklungsausschuss

Ratsreport vom 7. Juni 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 7. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohner*innen mit Autoverkehr allein
  • Drogenkonsumraum am Neumarkt
  • Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
  • Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens
  • Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen
  • Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert

Download (PDF, 603KB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion