Statement zum Haushaltsentwurf

Aus der Ratsfraktion

Zum heute im Rat vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen und das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen”

„Die Oberbürgermeisterin streut den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen, bietet aber keine Lösungen für die drängenden Probleme dieser Stadt. Dabei ist die Situation dramatisch: Die Mieten werden unbezahlbar, 1.000 Kinder wurden dieses Jahr von Gesamtschulen abgelehnt und die soziale Spaltung der Stadt schreitet voran. Ohne überzeugende Antworten steuert Köln im Blindflug in die Wohnungs- und Schulbaukatastrophe. Nehmen wir als Beispiel das Riesenproblem, dass Wohnungen über Portale wie AirBNB als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Hier ist trotz aller schönen Worte nicht einmal eine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen, im Gegenteil: Die bestehenden Stellen sind nur bis Juni befristet. So wird auch 2019 ein verlorenes Jahr für die Zukunft Kölns.

Ehrlich ist immerhin, dass bei den dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das eigene Scheitern eingestanden wird: Geplant ist nicht etwa, was notwendig ist, sondern was die Verwaltung „verarbeiten“ kann. Die Höhe der Investitionen bleibt seit Jahren gleich, obwohl der Bedarf dramatisch gestiegen ist und weiter steigt. Ein wirklich konkretes Maßnahmenpaket, wie dieses gewaltige Defizit endlich behoben werden kann, bleibt die Oberbürgermeisterin schuldig.

Wir müssen als Kölner Politik jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen wollen. Das muss die oberste Priorität aller Akteure sein. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür bereit und nehmen diese Aufgabe an. Wir werden uns den Haushaltsentwurf genau anschauen und unsere Vorschläge für eine entschlossene Lösung der Probleme dieser Stadt auf den Tisch legen.“

Elfi Scho-Antwerpes, Erste Bürgermeisterin der Stadt Köln, ergänzt:

Elfi Scho-Antwerpes: “Ein Versäumnis, dass die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten der Politik der Oberbürgermeisterin zählt.”

„Der Vertrauensverlust der Menschen in die Kölner Politik erfüllt uns mit großer Sorge. Die Oberbürgermeisterin mahnt zurecht eine neue politische Kultur an. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass sie die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten ihrer Politik zählt. Das ist für die oberste Repräsentantin unserer Stadt in dieser kritischen Phase zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen dies als unseren Auftrag.“

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Statement zur Forsa-Umfrage: “Köln braucht dringend spürbare Fortschritte”

Aus der Ratsfraktion

Laut heute bekannt gewordenen Ergebnissen einer Forsa-Umfrage bewerten 59% der Kölnerinnen und Kölner die Arbeit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker negativ. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:

Christian Joisten: “Bei den Großthemen günstiger Wohnraum sowie Schulbaunotstand dürfen wir keine weitere Zeit verlieren!”

„Fast 60% der Kölnerinnen und Kölner sind mit der Stadtspitze unzufrieden. Das ist ein dramatisch schlechter Wert für Oberbürgermeisterin Reker. Sie muss endlich das Chaos in dieser Stadtverwaltung in den Griff kriegen. Dafür muss sie ihre Verwaltung organisieren und entschlossen Führung übernehmen, statt Dinge folgenlos zur „Chefsache“ zu erklären. Der aktuelle Stillstand in Köln steht in krassem Gegensatz zu den Zukunftsherausforderungen dieser Stadt. Stau und Dauerbaustellen dominieren das Bild – keine guten Voraussetzungen, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Stadt herzustellen.

Wir als SPD sind laut der gleichen Umfrage die Partei, der die Kölnerinnen und Kölner am ehesten zutrauen, mit den Problemen der Stadt fertig zu werden. Das ist zwar erfreulich, darauf dürfen wir aber nicht ausruhen. Denn wenn es gleichzeitig fast die Hälfte der Menschen in Köln gar keiner Partei mehr zutraut, die Probleme dieser Stadt zu lösen, dann ist das eine erschreckende Erkenntnis. Darin sehe ich eine große Herausforderung für alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt.

Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, das Vertrauen auch dieser Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, indem wir weiterhin kraftvoll unsere Ideen und Vorstellungen einbringen, konsequent auf die Umsetzung drängen und den Dialog mit den Menschen in Köln intensivieren. Wir wollen den Stillstand überwinden und Köln zukunftsfähig machen. Gerade bei den Großthemen „günstiger Wohnraum“ sowie „Schulbaunotstand“ dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Hier braucht Köln dringend spürbare Fortschritte.“

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Ratsreport vom 5. Juli 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport der Sitzung vom 5. Juli 2018. Wie immer mit allen wichtigen Entscheidungen der heutigen Sitzung.

Thema war diesmal:

  • Zukunft für Meschenich gestalten
  • Neues Bezirksrathaus Innenstadt im zukünftigen Laurenz-Viertel
  • Kein Platz für Antisemitismus in Köln!
  • SPD fassungslos über Umgang mit der Kämmerin Gabriele C. Klug
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schulbaunotstandes
  • Fördermittel für sozialen Zusammenhalt
  • „Raus aus der Kreidezeit“ – Schultafeln interaktiv
  • Mehr Busse fahren ab dem Fahrplanwechsel 2018
  • Kinderfreundliche Kommune – wir bleiben weiter dran!
  • SPD für Job-Fahrräder – ohne Nachteile für Arbeitnehmer*innen
  • Römisch-Germanisches Museum: Gute Lösung, doch unnötig hohe Kosten
  • Gute Nachrichten für Vereine: Keine Nutzungsgebühren für Sportplätzen und -hallen

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Zukunft für Meschenich

Aus der Ratsfraktion

SPD will Veedel aus Abwärtsspirale holen. Zahlreiche Ansätze für den Stadtteil: Bessere ÖPNV-Anbindung, Ausbau der Infrastruktur, homogene Besitzerstruktur am „Kölnberg“

Die SPD-Fraktion fordert in der nächsten Ratssitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Stadtteils Meschenich. Rafael Struwe, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und lokales Ratsmitglied: „Meschenich ist ein vergessener Stadtteil. Dabei sind die Probleme lange bekannt: Die Anbindung an die Stadt ist miserabel, die Infrastruktur vor Ort stirbt langsam aus und der Ortskern versinkt jeden Tag im Verkehr. Auch die sozialen Spannungen am ‚Kölnberg‘ sind weiter ungelöst. Wir wollen das Veedel aus der Abwärtsspirale herausholen und Meschenich eine Zukunft geben.“

Rafael Struwe: “Wir wollen Meschenich eine Zukunft geben.”

Über das Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraumes beschlossen worden. „Das reicht aber noch nicht“, so Struwe. „Wir müssen dringend die kleinteilige Eigentümerstruktur am „Kölnberg‘ angehen. Niemand fühlt sich so wirklich verantwortlich für das Veedel und sein Umfeld. Darum verkommen die Immobilien, gibt es Probleme mit Prostitution und Drogenhandel. Ein einzelner, großer Eigentümer kann die Siedlung zentral instand setzen und mehr Lebensqualität schaffen.“

Meschenich bietet darüber hinaus interessante Flächen zur Entwicklung weiterer Wohnbereiche, so zum Beispiel im Meschenicher Norden und östlich der Brühler Landstraße gegenüber einem Discounter. „Dies wäre nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung des gesamtstädtischen Wohnungsproblems, sondern ein Motor für eine Aufwärtsentwicklung des Veedels – insbesondere, um Defizite in der Infrastruktur zu beheben. Einen Supermarkt wird es dort vermutlich erst geben, wenn genügend Einwohnerinnen und Einwohner mit ausreichender Kaufkraft vorhanden sind.

Johannes Wascheck, stellvertretender Vorsitzender der Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V., ergänzt: „Das wird alles nichts helfen, wenn Meschenich nicht endlich aus seiner Insellage befreit wird. Darum muss das Veedel dringend besser an den ÖPNV angebunden werden. Die Verlängerung der Bahnlinie bietet dafür eine große Chance.“

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Ratsreport vom 7. Juni 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 7. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohner*innen mit Autoverkehr allein
  • Drogenkonsumraum am Neumarkt
  • Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
  • Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens
  • Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen
  • Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert

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Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Aus der Ratsfraktion

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: “Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.”

Keine Visionen, kein Plan, stattdessen Stillstand und Rückschritte – die erste Hälfte von Henriette Rekers Amtszeit als Oberbürgermeisterin sorgt für ein ernüchterndes Bild. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellt fest: „Rekers Bilanz sieht aus wie die Abflugtafel am Flughafen während eines schweren Gewitters: Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen. Dabei gibt es gerade jetzt bei den zentralen Herausforderungen in Köln so viel zu tun: Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper, beim Bauen und Sanieren unserer Schulen herrscht akuter Notstand und in der Verkehrsinfrastruktur regiert Klein-Klein statt zukunftsfähigem Ausbau.“

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Landtagsabgeordneter, bestätigt diesen Eindruck: „Klar: In ganz NRW fehlen Wohnungen, das ist kein Kölner Phänomen. Aber man erkennt deutlich, dass die Situation in unserer Stadt deutlich prekärer ist als in den meisten anderen Städten. Die Oberbürgermeisterin hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt: Parkstadt-Süd – kaum Bewegung, Mülheimer Süden, Zündorfer Süden – verspäten sich, Kreuzfeld scheint gestrichen zu sein. Reker muss Wohnen endlich zur Chefsache machen, Flächen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauleitstelle mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Wohnen ist ein Menschenrecht, das braucht vollen Einsatz statt halbherzigem Lavieren.“ Bis 2029 benötigt die wachsende Stadt Köln ungefähr 60.000 neue Wohneinheiten, in der Realität werden die von Reker angepeilten Zahlen für neue Wohnungen allerdings dramatisch verfehlt. Die SPD-Fraktion hat schon zum Haushalt 2018 ein städtisches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert.

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Nach wie vor greift Reker nicht durch.”

Ähnlich sieht es beim Schulbau aus. Ott, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, weiter: „Wenn fast 1.000 Kinder in Köln nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschule bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe für unsere Stadt. Und die Klassen und Schulen sind schon völlig überfüllt. Aber nach wie vor greift Reker nicht durch. Der Schulbau braucht endlich eine Gesamtstrategie und muss in der Gebäudewirtschaft die oberste Priorität bekommen. Wir brauchen hierfür Flächen, wir brauchen kreative und schnelle Lösungen wie Schulen in Modulbauweise. Schulbildung ist ein Grundrecht und eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Aber für die Oberbürgermeisterin ist eine Schule auf einer idealen Fläche schon dann gestrichen, wenn da wie an der Herbesthaler Straße in Lindenthal eine Brombeerhecke im Weg steht. Das kann man doch niemandem erzählen!“ Für die kommende Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich fünf neue Gesamtschulen und fünf neue Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Auch im Bereich Mobilität wartet die SPD-Fraktion weiter auf Bewegung. Börschel: „Wenn die wachsende Stadt mobil bleiben soll, dann brauchen wir jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Bus und Bahn. Aber Reker lässt beispielsweise in der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse fünf verschiedene Varianten diskutieren, von denen keine einzige die zukünftig nötige Kapazität mitbringt. Das ist doch hanebüchen! Und das ist sinnbildlich insgesamt für diese Oberbürgermeisterin. Die Menschen am Clevischen Ring in Mülheim haben seit Jahren mit den höchsten Stickoxidwerten im ganzen Land zu kämpfen. Aber außer Sonntagsreden passiert hier nichts. Die Oberbürgermeisterin müsste heute die Weichen stellen für zukunftsfähigen Verkehr auf der Schiene, mit dem Rad und auf dem Wasser. Auch hier: verspätet oder gestrichen!“ Für die Ost-West-Achse hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten die einzige zukunftsweisende Lösung vorgeschlagen, die nicht nur den überlasteten Status Quo verwaltet, sondern tatsächlich eine Mobilitätswende ermöglicht. Mehr Menschen besser bewegen!

Börschel fasst zusammen: „Statt diese zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen, brüstet sich Reker mit dem Scheinriesen Verwaltungsreform – je näher man sie sich anschaut, desto kleiner wird sie. Das ist für unsere Stadt und die Kölnerinnen und Kölner deutlich zu wenig!“

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Erklärung der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion
  • SPD engagiert für Daseinsvorsorge
  • Auswahlverfahren war ein politischer Fehler
  • Fraktion spricht Martin Börschel Vertrauen aus

Die Diskussion um die geplante Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns hat die Kölner Kommunalpolitik in eine schwere Vertrauenskrise geführt. Dies bedauern wir zutiefst. Auch wenn das Verfahren aus Sicht eines unabhängigen Gutachters juristisch nicht zu beanstanden war, so war es doch politisch falsch. Gerade bei Unternehmen in öffentlicher Hand erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu Recht höhere Standards bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als dies bei rein privaten Unternehmen der Fall ist. Deshalb unterstützen wir den neu aufgesetzten Prozess zu einer möglichen Neuaufstellung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln. Wir werden uns in die Überprüfung der städtischen Standards für gute Unternehmensführung aktiv einbringen.

Unser Ziel ist und bleibt eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. die Sorge um ein gutes Leben für alle Menschen in Köln. Die Stadtwerke und die anderen städtischen und stadtnahen Gesellschaften stellen den Kölnerinnen und Kölnern wichtige Dienstleistungen bereit. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass es starke kommunale Unternehmen gibt, die Lebensqualität bieten und die nicht zwangsläufig finanziell rentabel sein müssen.

Deshalb wird sich die SPD auch in Zukunft für eine hochwertige Daseinsvorsorge für alle stark machen: Mobilität für alle ist für uns ein Grundrecht! Zukunftsgerichtete und umweltfreundliche Energie, sauberes Wasser – all das darf nicht der Motivation der Profitmaximierung unterliegen. Der Stadtwerkekonzern stellt Telekommunikation bereit, bietet Dienstleistungen in den Bereichen Logistik, Entsorgung und Recycling, Wohnraum, Schwimmbädern und Eissport und fördert über Stiftungen das kulturelle, sportliche und soziale Leben in Köln. All dies wollen wir nicht reduzieren sondern schützen und ausbauen.

Dies bedeutet für uns auch, dass die berechtigte Kritik am ursprünglichen Verfahren nicht dazu führen darf, dass sich die Neustrukturierung der Stadtwerke-Spitze ausschließlich an gewinnmaximierenden Gesichtspunkten orientiert. Die Daseinsvorsorge steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig.

Martin Börschel hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 16 Jahre lang mit größtem Engagement durch Höhen und Tiefen geführt. Dafür gebühren ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Wir würdigen sein Eingeständnis persönlicher Fehler. Wir haben Respekt vor seiner Entscheidung, den Vorsitz unserer Fraktion niederzulegen. Für seine verbleibende Zeit als Vorsitzender und für seine Mitgliedschaft in unserer Fraktion sprechen wir ihm unser Vertrauen aus. Die Neubesetzung der Fraktionsspitze werden wir intern und geordnet vollziehen, wie wir das als Fraktion miteinander vereinbart haben. Eine offene, nach vorne gewandte und faire Fehlerkultur ist nicht zuletzt ein Gradmesser des politischen und menschlichen Miteinanders und Selbstverständnisses.

Damit sind wir weiterhin bereit, die Aufgaben als selbstbewusste und konstruktive Opposition im Rat der Stadt Köln wahrzunehmen und die zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen:

  • Wohnen wird in Köln immer teurer. Menschen werden durch steigende Mieten aus den Veedeln herausgedrängt, die ihnen jahrzehntelang Heimat waren. Hier muss die Stadt dringend neuen Wohnraum bereitstellen, um diese Entwicklung zu bremsen. Damit Köln weiterhin Heimat für alle Kölnerinnen und Kölner sein kann.
  • Investitionen in Bildung als Investitionen in die Zukunft! Es ist das erklärte Ziel der Kölner Sozialdemokratie, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu bieten, in jedem Stadtteil und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dafür fordern wir dringend einen Ausbau der Kita- und Schulplätze, insbesondere an Gesamtschulen.
  • Moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung für die Teilnahme am lebendigen Geschehen in unserer Stadt. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Mobilität und saubere Luft gleichermaßen sicherstellt. Mit Blick auf die Digitalisierung setzen wir uns für flächendeckende Breitbandanschlüsse und die Entwicklung neuer und smarter Technologien ein.

Diesen Weg werden wir gemeinsam, solidarisch und geprägt von gegenseitigem Respekt gehen. Wir werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Und wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, 9. Mai 2018, einstimmig beschlossen

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Sinkende Baugenehmigungen: SPD schlägt Alarm

Aus der Ratsfraktion

Erdrutsch bei neuen Baugenehmigungen für Wohnungen in Köln. Frenzel: „Dramatische Entwicklung“. Wohnen in Köln droht für mittlere und geringe Einkommen unbezahlbar zu werden.

2.600 Genehmigungen für neue Wohnungen in 2017 – die SPD-Fraktion ist entsetzt über diese Antwort der Stadtverwaltung auf ihre aktuelle Anfrage zum zentralen Zukunftsthema Wohnen. Und es wird noch schlimmer: Fertiggestellt wurden im letzten Jahr sogar nur rund 2.100 Wohnungen.

Michael Frenzel: “Bei der Verwaltung müssten alle Alarmglocken schrillen!”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Das ist eine dramatische Entwicklung. Der Wohnungsmarkt in Köln rutscht immer weiter ins Minus. Bis 2029 fehlen rund 60.000 neue Wohnungen. In 2018 und 2019 müssten wir sogar jeweils 8.000 Wohnungen bauen, um den Rückstand aufzuholen und den dringendsten Bedarf zu decken. Da müssen doch angesichts der aktuellen Zahlen bei der Verwaltung alle Alarmglocken schrillen. Stattdessen hören wir nun, dass in den zuständigen Ämtern 94 Stellen nicht besetzt sind. Hier wird gerade eine Entwicklung komplett verschlafen, die schon lange wie ein Damoklesschwert über Köln hängt.“

Frenzel abschließend: „Fehlende Wohnungen und steigende Mieten gehören zu den größten Problemen, die wir im Moment in Köln lösen müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Für uns als SPD ist klar: Alle Menschen müssen sich in Köln eine Wohnung leisten können, auch Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben dazu im Herbst 2017 ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert. Aber das Bündnis von CDU und Grünen hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Mit dieser Politik werden sich mittelfristig nur noch Reiche das Leben in unserer Stadt leisten können – eine Vorstellung, gegen die wir weiter mit aller Kraft kämpfen werden.“
Hier klicken für die Antwort der Stadtverwaltung (externer Link).

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Eine halbe Milliarde für neue Wohnungen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Stärkung statt Schwächung des städtischen Wohnungsbauförderprogramms. Die wachsende Stadt benötigt dringend neue Wohnungen. Vorschläge der Oberbürgermeisterin gehen nicht weit genug.

Michael Frenzel: “Jetzt muss endlich im großen Stil in Wohnungen investiert werden!”

Die SPD im Kölner Stadtrat fordert ein schlagkräftiges kommunales Wohnungsbauförderprogramm. Von 2018 bis 2022 sollen darin mit 500 Millionen Euro neue Wohnungen geschaffen werden. Das bisherige Wohnungsbauförderprogramm der Stadt war Ende 2016 ausgelaufen und ist bisher nicht verlängert worden. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Schaffung neuer Wohnungen eine der zentralen Zukunftsherausforderungen der wachsenden Stadt. Wenn wir nicht dringend mehr Wohnungen bauen, wird Wohnen in Köln noch mehr zum Luxusgut als jetzt ohnehin schon. Deshalb reichen hier auch keine homöopathischen Maßnahmen mehr, wie die Verwaltung sie jetzt vorschlägt. Stattdessen muss jetzt endlich im großen Stil investiert werden.“

Michael Paetzold: “Wir brauchen Wohnungen, die sich auch Menschen mit geringeren Einkommen leisten können.”

Die SPD-Fraktion fordert, jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 2.000 öffentlich geförderte. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Darum ist es besonders wichtig, dass auch solche Wohnungen gebaut werden, die sich auch Menschen mit geringeren Einkommen leisten können. Alles andere führt zur Verdrängung, davon haben wir jetzt schon genug.“

Bis 2030 beträgt der Bedarf der Bevölkerungsprognose zufolge 66.000 neue Wohnungen. Hiermit hält der Wohnungsmarkt bisher bei weitem nicht Schritt. Michael Frenzel abschließend: „Die Vorschläge der Oberbürgermeisterin bedeuten einen Rückfall hinter die bisherigen Regelungen. Das zeugt von Ohnmacht und Verantwortungslosigkeit angesichts der stetig wachsenden Bedarfe. Schon die geplanten öffentlichen geförderten Wohnungen reichen nicht, um den Status Quo zu halten. Wir brauchen im Wohnungsbau endlich Entschlossenheit und Durchsetzungswillen. Es ist unbegreiflich, dass die Oberbürgermeisterin und auch die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grüne dieses Thema einfach nicht voranbringen.“

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion für die kommenden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses sowie des Ausschusses Soziales und Senioren einen entsprechenden Änderungsantrag zur Vorlage der Oberbürgermeisterin zur Wohnungsbauförderung gestellt.

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Scharfe Kritik am „Kölner Wohnungsbündnis“

Aus der Ratsfraktion

Frenzel: „OB kapituliert vor der Realität.“ Stadtspitze hat Drama der Wohnungsnot noch immer nicht verstanden.

Michael Frenzel: “Der gute Wille der Wohnungswirtschaft allein nützt nichts, wenn die Stadtspitze nicht liefert. “

Die SPD im Kölner Stadtrat ist enttäuscht vom Start des „Kölner Wohnbündnisses“. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der gute Wille der Wohnungswirtschaft allein nützt nichts, wenn die Stadtspitze nicht liefert. Dieses Ergebnis ist enttäuschend und wirkt wie das Feigenblatt einer Stadtspitze, die das Drama der Wohnungsnot in Köln immer noch nicht verstanden hat. Es ist ja gut, dass die Oberbürgermeisterin wichtige Player aus der Wohnungswirtschaft an einen Tisch gebracht hat. Aber Frau Reker sitzt jetzt seit rund zwei Jahren im Wohnungsbauforum und verspricht wieder nur, was sowieso schon mit wenig Erfolg getan wird.”

In der wachsenden Stadt ist die Schaffung neuer Wohnungen eine zentrale Zukunftsherausforderung. Bis 2030 brauchen wir 66000 neue Wohnungen. Bisher läuft der Ausbau allerdings viel zu schleppend. Der Effekt: steigende Mieten und Verdrängung der Menschen aus ihrem angestammtem Umfeld. „Es ist uns absolut unverständlich“, so Frenzel, „warum dieses Problem immer noch nicht beherzt angegangen wird. Stattdessen müssen wir lesen, dass die angestrebte Zahl von 6000 dringend benötigten Wohnungen pro Jahr jetzt nur noch schrittweise erreicht werden soll. Das wirkt wie eine Kapitulation vor der Realität und ist eine herbe Enttäuschung für alle, die in Köln händeringend auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind.“

Gleiches gilt für die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen, die mit 1000 gerade mal halb so hoch ist wie tatsächlich benötigt. Ebenso fehlt eine Aussage dazu, wie die fast 120 vakanten Stellen in den für Wohnungsbau relevanten Ämtern zügig besetzt werden sollen und wie die Wohnungsbauleitstelle zu einer sinnvollen Institution werden kann. „Wir haben mit einem Wohnungsbauprogramm bis 2022 in Höhe von 500 Millionen Euro, mit 10000 neuen, öffentlichen geförderten Wohnungen und einer Stärkung der Wohnungsbauleitstelle innerhalb der Stadtverwaltung Ideen auf den Tisch gelegt. Die Oberbürgermeisterin muss jetzt endlich liefern, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!“

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