Kreuzfeld: Neues Veedel schnell angehen, Wohnraum schaffen

Aus der Ratsfraktion

Umsetzung des Projekts Kreuzfeld lässt auf sich warten. SPD im Stadtrat drängt auf Umsetzung.

Im neuen Stadtteil Kreuzfeld westlich von Blumenberg könnten 3.500 Wohnungen entstehen – ein wichtiger Schritt für Köln, die Stadt, die bis 2029 ca. 60.000 neue Wohnungen braucht. Doch die Umsetzung verzögert sich. Gerade wieder hat die Stadtverwaltung eine Frist gerissen: Die bis zum 30. Juni vom Rat beauftragte Machbarkeitsstudie liegt immer noch nicht vor. Und das, obwohl die Oberbürgermeisterin Kreuzfeld zu einer Priorität erklärt hatte.

Michael Frenzel: “Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen.”

Grund genug für die SPD-Fraktion im Stadtrat, nachzufragen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen. Als SPD haben wir uns klar dazu bekannt und machen Druck, damit es endlich konkret wird.“ Nach einer Ratsinitiative der SPD Anfang 2016, das Gebiet „Im Kreuzfeld“ jetzt zu entwickeln, hatte der Stadtrat im Dezember 2016 endlich beschlossen, den neuen Stadtteil im Kölner Norden zu entwickeln und eine entsprechende Machbarkeitsstudie beauftragt.

Frenzel weiter: „Wo ist die Machbarkeitsstudie? Wo ist der Wille, die Entschlossenheit seitens der Oberbürgermeisterin und ihrer Führungsmannschaft, gegen die Wohnungsnot zu kämpfen? Das Thema Wohnen ist die zentrale Herausforderung in unserer Stadt. Dafür bedarf es auch eines funktionierenden und schnellen ÖPNV, auch im Kölner Norden. All das ist aber nur in Worten zu erkennen, nicht in Taten. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung im nächsten Hauptausschuss setzen.“

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SPD fordert 2.000 neue Wohnungen für Studierende in Uni-Nähe

Aus der Ratsfraktion

Drei aktuelle Großprojekte für Studierendenwohnungen nutzen. Stadt muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen. Auch das Land ist gefordert.

Wohnungen in Köln werden immer knapper und teurer – auch und gerade für Studierende. Daher fordert die SPD-Fraktion im Stadtrat mehr günstige Studierendenwohnungen in Uni-Nähe. In Köln bezahlen sie bundesweit mit die höchsten Preise für WG-Zimmer. Die Durchschnittsmiete für Studierende liegt um knapp 35 Euro über dem Landesschnitt.

Michael Frenzel: “Studi-Wohnungen bei aktuellen Projekten in Uni-Nähe konsequent mitdenken!”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Unser Ziel ist es, kurz- bis mittelfristig rund 2.000 günstige Studierendenwohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universität zu schaffen. Das Potenzial ist eindeutig vorhanden – wenn man Studi-Wohnungen bei aktuellen Projekten in Uni-Nähe konsequent mitdenkt.“

Im Einzelnen fordert die SPD-Fraktion:

• Preiswerte Studierendenwohnungen im ehemaligen Gebäude der Bundesagentur für Arbeit an der Luxemburger Straße einrichten! Die Arbeitsagentur ist längst am Butzweilerhof, das alte Gebäude wurde an einen privaten Investor verkauft. Die Stadt muss auf den Investor einwirken, damit dieser dem Studierendenwerk Wohnungen zur Verfügung stellt.
• Planungen für den Neubau des Justizzentrums endlich angehen, Justiz-Hochhaus an der Luxemburger Straße freiziehen! Die Entscheidung der Stadt Köln für einen Neubau am Standort Hans-Carl-Nipperdey-Straße ist bereits 2014 gefallen – nur die Entscheidung des Landes steht noch aus. Parallel sollen Planungen für Wohnungen des Studierendenwerks im oder anstelle des Justizzentrums beginnen.
• So viel wie möglich, aber mindestens 150 geförderte Studierendenwohnungen im Hochhausprojekt Nördlich Colonius an der Subbelrather Straße verwirklichen und dem Studierendenwerk auch hier Wohnungen bereitstellen!

Frenzel weiter: „Das Land muss den Bau von Studierendenwohnungen viel stärker unterstützen. Nur so kann die Mietexplosion für die Studierenden gestoppt werden. Und das heißt, der Zuschuss ans Studierendenwerk muss wegen des angespannten Kölner Wohnungsmarktes dringend erhöht werden!“

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Zweite Veranstaltung Zukunftsfähige Stadt: Mit kreativen und innovativen Konzepten gegen die Wohnungsnot

Aus der Partei

Gut besuchte Veranstaltung in Kalk. Engagierte Diskussionen zur Zukunft des Wohnens. Ergebnisse fließen in Kommunalwahl-Programm 2020 ein.

Innovative Wohnformen, überbaute Parkplätze oder modulares Bauen für flexibel gestaltbare Konstruktionen – in einer wachsenden Stadt wie Köln braucht es viele kreative Ideen, wie die Wohnungsnot bekämpft werden kann. Über neue Konzepte haben am Donnerstagabend im Bürgerzentrum Kalk 50 Besucherinnen und Besucher der KölnSPD-Veranstaltungsreihe „Zukunftsfähige Stadt“ engagiert und teils kontrovers diskutiert. Gemeinsam mit Experten aus der Bau- und Wohnwirtschaft ist dadurch ein lebendiger Überblick über die aktuelle und künftige Lage beim Thema Wohnen in Köln entstanden – mit wertvollen Informationen, die in das Kommunalwahlprogramm 2020 der KölnSPD einfließen werden.


Dr. Eva  Bürgermeister, Ratsmitglied der SPD: „Die Sozialdemokratie hat den Anspruch, Lösungen gegen die Wohnungsnot zu erarbeiten. Das gelingt durch eine Quartiersentwicklung, die ganzheitliche Baukonzepte in den Blick nimmt und alle Bereiches des städtischen Lebens vereint. Ich freue mich, dass so viele junge Menschen dabei waren, die sich intensive Gedanken über die Zukunft des Wohnens in unserer Stadt machen.“

Eine Erkenntnis des Abends: Die zukunftsfähige Stadt muss stärker Lösungen für die veränderten Ansprüche an Wohnen und Leben präsentieren. In Köln wird es für die Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Darum müssen schnell mehr Wohnungen gebaut werden, es braucht aber auch neue Ideen: Vertikale Verdichtung, modulares Bauen für leicht erweiter- oder reduzierbare Konstruktionen, überbaute Parkplätze und Discounter, genossenschaftliches Wohnen: „In Zukunft müssen wir Wohnraum individueller gestalten. In manchen Lebensphasen brauchen Menschen fünf Zimmer, in anderen reichen zwei – ohne immer umziehen zu müssen. Hierzu brauchen wir modulare Konzepte“, ergänzt Alexander Schmitz, Interwohnen GmbH.

Es handelte sich um die zweite Veranstaltung der Reihe „Zukunftsfähige Stadt“, die sich stadtpolitischen Fragen widmet und zur Vorbereitung des Kommunalwahlprogramms 2020 der KölnSPD dient. Fragen rund um den Kommunalwahlprogramm-Prozess beantwortet  Fabian Stangier: fabian-stangier@gmx.de Am 6. November geht es weiter in der Reihe. Thema dann: Infrastrukturen (Straße und Schiene, Digitale Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur).

 

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Sinkende Baugenehmigungen: SPD schlägt Alarm

Aus der Ratsfraktion

Erdrutsch bei neuen Baugenehmigungen für Wohnungen in Köln. Frenzel: „Dramatische Entwicklung“. Wohnen in Köln droht für mittlere und geringe Einkommen unbezahlbar zu werden.

2.600 Genehmigungen für neue Wohnungen in 2017 – die SPD-Fraktion ist entsetzt über diese Antwort der Stadtverwaltung auf ihre aktuelle Anfrage zum zentralen Zukunftsthema Wohnen. Und es wird noch schlimmer: Fertiggestellt wurden im letzten Jahr sogar nur rund 2.100 Wohnungen.

Michael Frenzel: “Bei der Verwaltung müssten alle Alarmglocken schrillen!”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Das ist eine dramatische Entwicklung. Der Wohnungsmarkt in Köln rutscht immer weiter ins Minus. Bis 2029 fehlen rund 60.000 neue Wohnungen. In 2018 und 2019 müssten wir sogar jeweils 8.000 Wohnungen bauen, um den Rückstand aufzuholen und den dringendsten Bedarf zu decken. Da müssen doch angesichts der aktuellen Zahlen bei der Verwaltung alle Alarmglocken schrillen. Stattdessen hören wir nun, dass in den zuständigen Ämtern 94 Stellen nicht besetzt sind. Hier wird gerade eine Entwicklung komplett verschlafen, die schon lange wie ein Damoklesschwert über Köln hängt.“

Frenzel abschließend: „Fehlende Wohnungen und steigende Mieten gehören zu den größten Problemen, die wir im Moment in Köln lösen müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Für uns als SPD ist klar: Alle Menschen müssen sich in Köln eine Wohnung leisten können, auch Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben dazu im Herbst 2017 ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert. Aber das Bündnis von CDU und Grünen hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Mit dieser Politik werden sich mittelfristig nur noch Reiche das Leben in unserer Stadt leisten können – eine Vorstellung, gegen die wir weiter mit aller Kraft kämpfen werden.“
Hier klicken für die Antwort der Stadtverwaltung (externer Link).

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Ratsreport vom 26. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sondersitzung des Stadtrates am 26. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Neuer Dezernent muss Wohnungs- und Schulbau energisch angehen
  • Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen
  • Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln
  • Große Bauprojekte professionell planen und steuern

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Ratsreport vom 14.11.2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. November 2017.

Unsere Themen:

  • Ebertplatz den Menschen zurückgeben
  • Wohnungsbau entschlossen angehen – Bus und Bahn parallel ausbauen!
  • Weg ist frei für mehr grüne Dächer und Fassaden für unsere Stadt!
  • Reinigung der Schultoiletten verbessern
  • Haushalt 2018: Köln verpasst seine Zukunft
  • Psychosoziale Vorsorge von Kindern und Jugendlichen läuft dank SPD weiter
  • Befristete Verträge sind inakzeptabel
  • Gut Leidenhausen: Gründung eines Umweltbildungszentrums auf den Weg gebracht

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CDU, Grüne und Linke verzögern Wohnungsbau

Aus der Ratsfraktion

Sürther Feld: Mehrheit im Liegenschaftsausschuss setzt falsche Schwerpunkte

Rafael Struwe: “CDU, Grüne und Linke behindern aktiv die Schaffung neuer Wohnungen.”

Noch am Vormittag, in der Ratssitzung am 07. November haben CDU und Grüne betont, wie wichtig auch ihnen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei. Noch am gleichen Tag, nur Stunden später zeigt sich dann aber: Wenn es zum Schwur kommt, interessiert die beiden Bündnispartner die dringende Lösung der Wohnungsnot offenbar herzlich wenig.

Was war passiert? Im Liegenschaftsausschuss ging es am selben Tag um Wohngrundstücke im Sürther Feld, die im Rahmen der Konzeptvergabe auf den Markt gebracht werden sollten. Zur Erinnerung: Nach langen Debatten hat die Politik erst im September 2016 das Instrument der Konzeptvergabe beschlossen, mit dem gemeinsam erklärten Ziel, schnell günstigen Wohnraum zu schaffen.

Trotzdem haben CDU und Grüne mit Hilfe der Linken dann in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses die Vorlage der Oberbürgermeisterin zum Sürther Feld über den Haufen geworfen und völlig neue Kriterien aufgesetzt. Die Folge: Das Verfahren muss noch einmal ganz neu aufgesetzt werden und zieht sich unnötig in die Länge. „Ein katastrophales Signal und eine völlig falsche Schwerpunktsetzung“, sagt Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Uns geht es darum, dass möglichst schnell bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir haben deshalb konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt, die dieses Ziel sogar noch stärker betonen: Grundstückskosten rabattieren, die wohnungspolitischen Kriterien deutlich stärken und den Preiswettbewerb reduzieren. Dem wollte sich die Ausschussmehrheit leider nicht anschließen. Im Gegenteil: Die ganz neuen Kriterien zwingen die Verwaltung dazu, die laufende Vergabe zu stoppen. Damit behindern CDU, Grüne und Linke aktiv die Schaffung neuen Wohnraums. Scheinbar fehlt es hier noch immer an Problembewusstsein. Anders kann ich mir diesen katastrophalen Irrweg nicht erklären“, so Struwe abschließend.

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Neue Wohnungen und zukunftsfähige Verkehrsanbindung für Zündorf

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert entschlossenen Ausbau von Wohnraum. Erster Schritt: Neubaugebiet im Zündorfer Süden. Verkehrsinfrastruktur muss parallel ausgebaut werden.

Michael Frenzel: “Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”

Die SPD-Fraktion fordert im Rat der Stadt Köln, die Lösung der großen Zukunftsthemen der Stadt – Wohnen und Infrastruktur – entschlossen anzugehen. Anlässlich der Haushaltberatungen hatten die Sozialdemokraten auf diesen beiden Feldern dringende Fortschritte gefordert. Nun hinterlegen sie diese Forderung mit einer konkreten ersten Initiative: Die Entwicklung von Zündorf-Süd soll dringend wieder aufgenommen werden. Dabei müssen Wohnraum und eine Stadtbahn- und Straßenanbindung parallel entwickelt werden.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen eine Wohnung finden können, die sie sich auch leisten können. Dafür brauchen wir in Köln dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Jamaika-Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP geht in diesem Bereich viel zu mutlos vor. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit Zündorf-Süd fordern wir einen Schritt für die Lösung der Zukunftsprobleme Kölns!“

Andreas Pöttgen: “Die Stadt darf sich beim Infrastrukturausbau nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!”

Die Entwicklung von Zündorf-Süd hatte der Stadtentwicklungsausschuss zuletzt Anfang 2014 einstimmig beschlossen. Seit Jahren aber stockt das Verfahren. Frenzel: „Wir müssen diesen Knoten endlich durchschlagen und dabei vielleicht auch mal neue Wege gehen.“ Konkret bedeutet das auch Sicht der SPD, die Verlängerung der Linie 7 im Zweifel auch vor- oder selbst zu finanzieren. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Neue Wohngebiete müssen eine gute Infrastruktur-Anbindung erhalten. Dafür müssen Stadt und KVB zur Not auch selbst die Verantwortung übernehmen. Die Stadt darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!“
Pöttgen weiter: „Ziel muss es sein, dass die Verkehrsanbindung sichergestellt ist, wenn die ersten Häuser in Zündorf-Süd bezogen werden.“ Zündorf ist seit langem mit großen Verkehrsproblemen belastet. Daher fordert die SPD, parallel die verkehrliche Infrastruktur zu schaffen, indem die Linie 7 verlängert sowie die Entlastungsstraße Zündorf an die A59 angebunden wird.

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„Höing wird Spuren in Köln hinterlassen“

Aus der Ratsfraktion

Künftige Spitze des Baudezernats muss Expertise im Bereich Stadtentwicklung mitbringen, sich aber auch als ressortübergreifender Macher  und Problemlöser verstehen

Martin Börschel

“Köln braucht jetzt einen Macher als neuen Baudezernenten” – Martin Börschel, Fraktionschef

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung von Baudezernent Franz Josef Höing, sein Amt aufzugeben und nach Hamburg zu wechseln. „Herr Höing hat sich in den fünf  Jahren seines Wirkens als ausgewiesener Stadtentwickler präsentiert, der Spuren in Köln Stadt hinterlassen wird“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Besonders hervorzuheben sind sicherlich der Wettbewerb für die Neugestaltung des Deutzer Hafens, die Ideen für die Umsetzung der historischen Mitte oder die Umgestaltung der östlichen Domumgebung, die er gemeinsam mit dem früheren Oberbürgermeister Jürgen Roters vorangebracht hat. Wir wünschen Herrn Höing für seine neuen Aufgaben in Hamburg viel Erfolg und alles Gute.“

Die neue Leitung des Baudezernats muss aus Sicht der SPD-Fraktion eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Stadtentwicklung vorweisen können und gleichzeitig die großen Herausforderungen im Baubereich der Stadt angehen und die
Probleme lösen wollen. „Entscheidend sind für uns Kompetenzen und die Bereitschaft, als jederzeit präsenter Treiber die Lösungen der diversen Probleme anzugehen“, so Börschel weiter. Beispielhaft steht aus seiner Sicht die Reform der städtischen Gebäudewirtschaft, die sich großen Aufgaben gegenübersieht. „Im Bereich Schulbau leidet die Stadt seit Jahren unter einem Umsetzungsdefizit längt beschlossener und wichtiger Baumaßnahmen. Da die Oberbürgermeisterin unsere Forderung teilt, dass Bauen zu Bauen gehört, muss das Dezernat für künftige Aufgaben gut aufgestellt und gerüstet sein.“

Auch in der Wohnungspolitik wird eine neue Dezernentin oder ein neuer Dezernent mit allem Nachdruck die Herausforderungen der wachsenden Stadt aufgreifen müssen. Zu lange Baugenehmigungsverfahren, zu wenig neu ausgewiesenes Bauland, um der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch nur annähernd gerecht zu werden –  dies sind Probleme, die dringend gelöst werden müssen. „Dies ist auch eine soziale Frage“, weiß Börschel. „Die neue Leitung muss Stadtentwicklung darum als ressortübergreifende Aufgabe verstehen. Dies wird eine der Herausforderungen sein.“

 

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Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Rückzug der GAG von der Börse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“

Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

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