Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Rolf Mützenich und Emily Thornberry: “Keine Waffenverkäufe für den Einsatz im Krieg”

Aus der Partei

Zusammen mit der britischen Labour-Abgeordneten und der “Schattenaußenministerin” Emily Thornberry bezieht unser Bundestagsabgeordneter aus Köln, Dr. Rolf Mützenich, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel deutlich Stellung gegen mögliche Waffenexporte in Krisengebiete und Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen:

“Wir glauben, es ist an der Zeit, das europäische Ideal zu stärken. Wir sind im besten Sinne eine Gemeinschaft der Demokratien auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unser Ansatz für die internationalen Beziehungen beruht auf Zusammenarbeit, mit dem Ziel, eine regelbasierte Weltordnung aufrechtzuerhalten. Dazu gehört vor allem das Prinzip, dass unsere Länder keine Waffen in solche Länder verkaufen sollten, die diese für Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Missachtung von Menschenrechten einsetzen, und dass wir uns in Konfliktregionen nach Kräften bemühen sollten, den Frieden statt Waffenverkäufe zu fördern, so wie dies bereits im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Europäischen Rates vom 8. Dezember 2008 erklärt wurde.”

https://tagesspiegel.de/politik/jemen-und-saudi-arabien-keine-waffenverkaeufe-fuer-den-einsatz-im-krieg/24105806.html

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Rolf Mützenich: Abrüstung statt Nachrüstung

Aus der Partei

“Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft.”

Rolf Mützenich erklärt im ipg-Journal, warum eine Abkehr vom Abrüstungsprinzip fatal wäre: https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/abruestung/artikel/detail/abruestung-statt-nachruestung-3288/

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Rolf Mützenich: “Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern”

Aus der Partei & Ratsfraktion

Die SPD will das von ihr durchgesetzte befristete Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien über den 9. März verlängern. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich weist im Vorwärts zugleich Forderungen der Union nach einer Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zurück:

https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-ruestungsexportstopp-saudi-arabien-verlaengern

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Rolf Mützenich und Achim Post: “Trotz allem: Russland einbinden”

Aus der Partei

In einem gemeinsamen Beitrag zeigen der Kölner Bundestagsabgeordnete und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich sowie der
Vorsitzende der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post auf,
dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur unter Einbindung Russlands
möglich ist.

Zum Beitrag:
https://www.rolfmuetzenich.de/publikation/trotz-allem-russland-einbinden

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Jochen Ott gibt nach 18 Jahren Parteivorsitz ab

Aus der Partei

Christiane Jäger soll SPD-Chefin werden

Führungsteam soll weiblicher und jünger werden                                                                                                         

Nach 18 Jahren an der Spitze der KölnSPD wird Jochen Ott beim Parteitag im März nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. In Zukunft möchte er sich noch intensiver seinen Aufgaben als stellvertretender SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag und als Vorsitzender in der SPD-Region Mittelrhein widmen können. Der 44-Jährige legt damit den Grundstein für eine personelle Neuausrichtung der Kölner SPD. Jochen Ott: „Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 ist es mir wichtig, dass die Führungsspitze der KölnSPD jünger und weiblicher wird. Dafür haben wir jetzt ausreichend Vorlauf und können gemeinsam die Weichen stellen.“

Den einmütigen Personalvorschlag des geschäftsführenden Vorstandes stellte Ott am Montagabend den Vorsitzenden der Ortsvereine, Stadtbezirke und Arbeitsgemeinschaften sowie den Mitgliedern des Vorstandes der KölnSPD vor. Demnach soll die Diplom-Kauffrau Christiane Jäger (55) neue Vorsitzende werden. Als ihre Stellvertreter werden Katharina Letzelter (25), Fabian Stangier (31) und die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (50) vorgeschlagen. Der bisherige Schatzmeister Sebastian Bucher (34) soll für die Finanzen zuständig bleiben. Sarah van Dawen-Agreiter (31) soll das Leitungsgremium der KölnSPD als Schriftführerin vervollständigen. Verschiedene Redner zollten Jochen Ott großen Respekt für den Vorschlag und seine Arbeit für die KölnSPD. Der Vorschlag wurde von der Versammlung, ohne Abstimmung,  mit großer Zustimmung aufgenommen.

Der Vorstand der KölnSPD befasst sich in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mit den Vorschlägen. Die Entscheidung trifft der Parteitag am 16. März. Jochen Ott ist zuversichtlich, dass die 301 Delegierten dort die Vorschläge breit unterstützen werden. „So werden wir für die Kommunalwahl 2020 gut gerüstet sein“, sagte Ott.

Am Freitag, den 18. Januar um 10.00 Uhr sind die Medien zur Jahresauftaktpressekonferenz des Vorsitzenden der KölnSPD Jochen Ott eingeladen. Dort wird es auch die Gelegenheit zu Nachfragen zu den Personalvorschlägen geben.

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Die KölnSPD wünscht frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Aus der Partei

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Rolf Mützenich: “Rückkehr des nuklearen Denkens”

Aus der Partei

“Mit der Kündigung des INF-Vertrages droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal zu den aktuellen Herausforderungen in der nuklearen Abrüstungspolitik: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/rueckkehr-des-nuklearen-denkens-3128/

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Karl Lauterbach: “Hartz IV ist ein Gespenst”

Aus der Partei

In der taz, die tageszeitung (Ausgabe 29.11.2018) hat sich Karl Lauterbach mit der Linken-Politikerin Katja Kipping über die Reform von Hartz IV unterhalten. Karl Lauterbach sagt hierzu: „Ich will eine vollkommene Abkehr von Hartz IV, aber es gibt auch zurückhaltendere Positionen in der SPD. Wir werden diese Diskussion in den nächsten zwei Monaten abschließen.“

http://www.taz.de/Kipping-und-Lauterbach-zur-Sozialreform/!5551312/

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Rolf Mützenich: Neue Abrüstungspolitik ist nötig

Aus der Partei

Rolf Mützenich schrieb am vergangenen Freitag im Kölner Stadt-Anzeiger (Seite 4):

Neue Abrüstungspolitik ist nötig

Völliger Zusammenbruch der bisherigen Kontrollarchitektur droht – Nukleares Wettrüsten in Europa gilt es zu verhindern

Wenn die Außenminister der NATO Anfang Dezember zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Denn Präsident Trump hat am 20. Oktober angekündigt, erneut aus einem bestehenden Rüstungskontrollvertrag auszusteigen. Diesmal trifft es den INF-Vertrag, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement

kooperativer Sicherheit in Europa, weil er nicht nur Rüstungskontrolle bot, sondern erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.

Mittlerweile entwickeln jedoch immer mehr Länder ballistische Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper, von denen viele Atomwaffen tragen können. Eine Universalisierung des INF-Vertrages wurde deshalb bereits in der Vergangenheit sowohl von Russland als auch den USA immer mal wieder ins Gespräch gebracht. Bereits 2008 unternahmen sie einen vergeblichen Versuch bei den Vereinten Nationen, den Vertrag zu internationalisieren und vor allem China mit einzubeziehen. Beide Länder fühlen sich durch die Aufrüstung in Asien bedroht. In erster Linie von China, aber auch von Iran, Indien und Pakistan. Doch selbst wenn es gelingen sollte, China in ein trilaterales oder multilaterales Vertragswerk einzubinden, bleibt die Frage, was denn Amerikaner und Russen im Gegenzug anbieten könnten. Denn kämen die chinesischen Fähigkeiten tatsächlich unter einen multilateralisierten INF-Vertrag, wie er Trump vorschwebt, würde dies 80 Prozent des chinesischen Arsenals betreffen. An solch einer Neutralisierung seiner Abschreckungsfähigkeit hat China naturgemäß kein Interesse und sieht vor allem die nuklearen Großmächte Russland und die USA in der Pflicht abzurüsten. Es spricht deshalb einiges dafür, dass die Vereinigten Staaten und Russland das gemeinsame längerfristige Ziel haben, sich aus den Fesseln des INF-Vertrages zu befreien. 

Doch noch hat die US-Regierung den Vertrag weder formal suspendiert noch gekündigt. Die europäischen NATO-Staaten sollten auf dem Außenministertreffen eine gemeinsame Position einnehmen und der US-Administration klar machen, dass sie ein zentrales Interesse am Erhalt des INF-Vertrages haben und eine Neustationierung von amerikanischen Nuklearwaffen in Europa ablehnen. Und die NATO insgesamt sollte Russland dazu auffordern, die Standorte seiner vermuteten INF-Systeme offen zu legen und für Inspektionen zu öffnen. 

Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland war. Die Belastungen sind bis heute spürbar. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten und darauf bestehen, gegenseitige Anschuldigungen transparent und kooperativ zu überprüfen.

Sollte der amerikanische Präsident tatsächlich auch offiziell das Ende des INF-Vertrages einläuten, droht die Rückkehr einer Aufrüstungs- und Stationierungsdebatte, wie wir sie aus den Hochzeiten des Kalten Krieges kennen. Sollten beispielsweise Polen und Balten in bilateralen Verträgen der Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium zustimmen, wird dies in erster Linie die Sicherheit der Länder Europas bedrohen. Das Ergebnis könnte eine neue Nachrüstungsdebatte, ein sicherheitspolitisch heillos zerstrittenes Europa und eine gespaltene NATO sein. Dies wiederum liegt derzeit durchaus im gemeinsamen Interesse von Russen und Amerikanern, oder korrekter von Wladimir Putin und Donald Trump. Und genau dies müssen wir Europäer mit allen Kräften versuchen zu vermeiden!

Mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens, dem angekündigten Ende des INF-Vertrages, und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des sogenannten New Start-Abkommens, das 2021 ausläuft und die Anzahl der strategischen Waffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt steht auf dem Spiel. Wir könnten am Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs stehen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch gar keine Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns zudem vor ganz neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen. 

Deutschland hat sich deshalb völlig zu Recht in den nächsten beiden Jahren vorgenommen, als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu thematisieren und wieder auf die Tagesordnung der Weltorganisation zu setzen. Denn Deutschland und Europa dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden. Mit der SPD wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, damit das Denken in nuklearen Kategorien nicht wiederkehrt und sich nicht abermals ein atomarer Schatten über Europa legt.

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SPD-Chef Jochen Ott erfreut über Eckpunktevereinbarung am Köln/Bonner Flughafen zum Thema Bodenverkehrsdienste

Aus der Partei

KölnSPD Vorsitzender Jochen Ott erklärt:

Zur Eckpunktevereinbarung zwischen dem Flughafen Köln/Bonn und der Gewerkschaft ver.di zum Thema Bodenverkehrsdienste sagt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Es ist ein gutes Signal, dass der ‚Kölner Weg‘ am Flughafen fortgesetzt wird und 80 Mitarbeiter*innen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wechseln können – Damit bekommen sie endlich eine langfristige berufliche Perspektive. Damit endet eine monatelange und nervenaufreibende Zitterpartie für die Beschäftigten und ihre Familien. Ich habe in diesem Konflikt persönlich viel mit Arbeitnehmer* innen und der Geschäftsleitung gesprochen und freue mich darum, dass nun eine gute Lösung der Tarifpartner erarbeitet wurde. Wichtig ist nun, dass auf Bundesebene endlich ein Branchentarifvertrag abgeschlossen wird, der den ruinösen Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien beendet.“

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