Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Startschuss für Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms

Aus der Partei

Gestern fiel der Startschuss für Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms der @KölnSPD. Der Auftakt bildete dabei das Thema Kultur und die Frage welche Bausteine müssen wir legen für eine zukunftsfähige Stadt? Weiter geht es am 13. September mit dem Thema Wohnen im Bürgerzentrum Kalk. #KölnSPD #Kommunalwahl2020

sdr

dav

sdr

dav

Veröffentlicht am in Partei

Verantwortung mit Haltung und Charakter

Aus der Partei


Zum Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kirsten Jahn, im Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2018 und zu Presseberichten über ein „Memo“ für den Parteitag der Grünen des Fraktionsgeschäftsführers Jörg Frank, erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD:

Die Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen scheitern im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger und einem Memo deutlich, die wirkliche Motivation für ihre Aussagen zu verbergen: Vor der Kreismitgliederversammlung der Grünen am Samstag ging es ihnen darum, auf andere zu schießen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Klar ist doch, dass ihre Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.

Erstens: Die Kölner Grünen regieren die Stadt in den letzten 20 Jahren fast ununterbrochen und damit länger als jede andere Partei. Seit drei Jahren stellen die Grünen die Oberbürgermeisterin. Martin Börschel ist Oppositionsführer im Kölner Stadtrat. Welche Machtoption soll er in dieser Konstellation gehabt haben, andere zu bedrohen oder zu erpressen? Warum soll er einen Verzicht auf eine Ausschreibung gefordert haben für ein nicht-personalisiertes Verfahren? Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen.

Zweitens: Die Arbeitnehmer*innen in den Aufsichtsräten vertreten die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Das ist eine große Errungenschaft der betrieblichen Mitbestimmung. Wie kann sie ernsthaft glauben, dass sich die Arbeitnehmer*innen so von der SPD in den Aufsichtsräten instrumentalisieren lassen würden? Die Aufsichtsräte der Arbeitnehmer*innen sind immer klar in ihrer Position. Es gibt manchmal Übereinstimmung, aber auch vollkommen unterschiedliche, rollenbedingte Positionen. Gute Arbeit in Aufsichtsräten muss im Sinne der Mitbestimmung Lösungen finden. Nichts anderes könnten deren Vertreter*innen auch vor den Beschäftigten rechtfertigen.

Drittens: Auch das Memo von Jörg Frank ist nichts anderes als die bereits von vielen Medien recherchierte innergrüne Legende. Mit deren Geschichte, die von
der KölnSPD bereits mehrfach kommentiert und dementiert wurde, versuchen sie sich aus der faktischen Macht- und Mehrheitsposition in die Opferrolle zu drechseln. Das nimmt man erst recht dem erfahrensten und einflussreichsten Kölner Kommunalpolitiker und OB-Flüsterer Jörg Frank nicht ab. Eine Abwahl der Kulturdezernentin hat die SPD zu jedem Zeitpunkt abgelehnt. Gegen Unterstellungen einer angeblich gemeinsam mit Hilfe der Arbeitnehmervertreter aufgebauten Drohkulisse, die offenbar schon vor Wochen grünintern gestreut wurde, haben diese sich selbst bereits deutlich verwahrt.

Viertens waren es doch allein die Grünen, die in ihren Gremien – stets gemeinsam mit ihrer Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsgeschäftsführer – den Vorgang ausführlich beraten und mit großen Mehrheiten beschlossen haben. Sie hatten mehrfach die Gelegenheit, das von ihren Spitzenvertretern mit erdachte Verfahren zu stoppen. Dass gerade Kirsten Jahn da jetzt mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, kann nur damit begründet sein, dass sie die von ihr getragene Verantwortung nicht vor sich selbst vertreten kann und will. Das kann ihr aber niemand abnehmen.

Haltung und Charakter sind in einer Demokratie wichtige Säulen, damit Vertrauen und Transparenz wachsen kann. Gerade in dieser für unsere Demokratie schwierigen Zeit brauchen wir Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen und diese anschließend auch zu vertreten. Dessen sollten sich alle Beteiligten, auch die Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, immer bewusst sein.

Die SPD hat in den letzten Wochen eine intensive und auch selbstkritische innerparteiliche Debatte geführt. Wir haben eine strukturierte und von gegenseitigem Respekt geprägte Vorgehensweise beraten und vereinbart. Das werden wir bis in den Herbst weiter tun und uns dazu dann auch öffentlich äußern. Insgesamt gilt: Wer „Kopf-ab-Debatten“ für Erneuerung der politischen Kultur hält, hat das Problem nicht verstanden.

Veröffentlicht am in Partei

35. Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2018-2019: Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen in Köln und Umgebung gesucht

Aus der Partei

Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) mit Sitz in Köln das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 20 Jahren durch.

Auch im kommenden Austauschjahr ermöglicht das PPP wieder jungen Amerikanern zu Gast in Deutschland zu sein. Bei den Teilnehmern handelt es sich um Absolventen von US-High Schools, die etwa 18 Jahre alt sind und sich darauf freuen, Land und Leute kennen zu lernen. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachseminar in Bonn werden diese ab dem 25. August 2018 in die verschiedensten Regionen Deutschlands reisen, dort bei Gastfamilien leben, zur Schule gehen und später ein Praktikum absolvieren.

Unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich und Prof. Dr. Karl Lauterbach treiben diesen Austausch in ihren Wahlkreisen voran und engagieren sich als Patenabgeordnete. Um den jungen US-amerikanischen Stipendiaten auch im nächsten Programmjahr eine wertvolle Austauscherfahrung zu ermöglichen, unterstützten sie derzeit ODI dabei, aufgeschlossene und interessierte Gastfamilien zu finden. Gerade wegen des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ist ein kultureller und freundschaftlicher Austausch insbesondere zwischen der Jugend der USA und Deutschlands von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Interessenten können sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln wenden. Hier ist Ihre Ansprechpartnerin Sandra Steingrube (Telefon: 0221-606085527, Mail: sandra.steingrube@opendoorinternational.de). Weitere Informationen sind ebenso auf der Internetseite unter www.opendoorinternational.dezu finden.

Veröffentlicht am in Partei

Durch Alexa länger leben?

Aus der Partei

Artikel von Choices.de:

https://www.choices.de/durch-alexa-laenger-leben

„StreitKultur“-Podiumsdiskussion über Digitale Revolution – Spezial 06/18

Wie die Digitalisierung Arbeitswelt, Gesellschaft, Datenschutz und Mediennutzung verändert, das diskutierte ein hochkarätiges Quartett in der von SPD Köln, Freie Volksbühne Köln e.V. und Volksbühne am Rudolfplatz neu initiierten Reihe „StreitKultur – Forum für aktuelle Fragen“. Annette Mühlberg, Leiterin der Projektgruppe „Digitalisierung“ beim ver.di-Bundesvorstand, Thomas Kemmerer, Newsroom DuMont-Schauberg, Tobias Kollmann, Professor für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen, und Josephine Schmitt, Postdoktorandin am Seminar für Psychologie, Medien und Kommunikationspsychologie der Universität zu Köln, thematisierten unter der Moderation von ZDF-Journalistin Ina Baltes unterschiedliche Aspekte zu „Digitale Revolution – Wenn Zukunft plötzlich Gegenwart ist“.

Die erste Frage, ob diese laut Studie 800 Millionen Jobs vernichten wird, konnte keiner beantworten, einig war man sich jedoch, dass Arbeitsplätze wegfallen und viele den Wechsel zu neu entstehenden Berufen nicht schaffen würden. Mühlberg plädierte dafür, diese Veränderungen der Arbeitswelt bewusst zu steuern. Kritik an deutschen Politikern, denen digitale Kompetenz fehle, wurde im Laufe der Diskussion mehrfach geäußert. So wurde etwa der Merkel-Sager von 2013, Internet sei für alle Neuland, kritisiert. Auch wurde das Fehlen einer Vision für zukünftige Internetnutzung bemängelt. Mühlberg forderte mehrfach, dass die Politik ethische und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen müsse, erzählte, dass ihre Projektgruppe sich seit 15 Jahren mit dem Thema interdisziplinär auseinandersetze, verriet aber nicht, wie ein Konzept im Detail aussehen könnte.

In diesem Zusammenhang wurde von Schmitt und Kemmerer kritisiert, dass an vielen deutschen Schulen weder neue PCs noch Internet vorhanden seien und viele Lehrer keine Medienkompetenz hätten. Laut Studie gäbe es in der Lehrerschaft großen Widerstand gegen die Digitalisierung. Später verwahrte sich ein Publikumsgast gegen das „Lehrer-Bashing“. Tatsächlich dürfe die Situation in einigen Bundesländern verbesserungsbedürftig sein. Schmitt ergänzte, dass das WLAN-Angebot in deutschen Städten mangelhaft sei.

Großen Raum nimmt die Frage ein, warum die großen Digitalkonzerne in den USA beheimatet sind, während Deutschland nichts Vergleichbares vorzuweisen hat. Kollmann weist darauf hin, dass Facebook, Google, Apple und Co. die Möglichkeiten des Internets einfach schneller erkannt hätten. Hierzulande gäbe es nur vier Unicorns – Jungunternehmen, die mehr als eine Milliarde Dollar wert sind. Sein Vorschlag lautet, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Start-ups länger zu fördern. In Großbritannien seien Investitionen etwa steuerlich absetzbar. Mühlberg bekräftigt, dass man nicht Gleiches, sondern Anderes wolle. Schließlich sei Facebook nicht grundrechtskonform, Amazon schlicht unmenschlich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Schmitt hingegen meint, viele Angebote seien gut, Facebook erleichtere die weltweite Kommunikation. Kollmann erklärt, dass ähnliche Unternehmen wie studiVZ in Deutschland eingegangen seien. Kemmerer gibt einem Mentalitätsproblem die Schuld, dass Internetfirmen in Deutschland nicht prosperieren.

Der nächste Block ist der Datenschutzgrundverordnung gewidmet, die zum 25.5. in Kraft getreten ist. Kollmann erklärt, dass große Internetkonzerne viel Zeit in die Umsetzung der DSGVO investiert hätten, Klein- und Mittelunternehmen aber überfordert seien, vor allem bezüglich der Nachweispflicht. Grundsätzlich müsse man aufhören, das Wort „Daten“ negativ zu besetzen. Schmitt konstatiert, Ältere sähen Datenschutz kritisch, Jüngere jedoch nicht. Das „privacy paradox“ besagt, dass Nutzer zwar Hackerangriffe und Datendiebstahl beklagen, gleichzeitig aber die Angebote ohne Aufwand weiter nutzen wollen.

Baltes leitet die Diskussion über zur Frage nach dem Umgang mit dem Internet. Während laut Kemmerer in Deutschland der User oft nur stiller Mitleser sei, werde in Ländern mit weniger Demokratie das Internet aktiv für Beteiligung und Informationsaustausch genutzt, so Mühlberg. Schmitt bejaht, dass das Netz neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffne, das Auswählen in der Informationsmenge jedoch digitale Kompetenz erfordere, sonst übernehme es der Algorithmus. Für viele sei Information nebenrangig. Fakt ist, dass extremistische Propaganda sich schnell, einfach und kostenlos im Internet verbreiten lasse. Kemmerer relativiert die Frage, ob wir in einer Blase leben: Einige ja, alle nein. Schmitt meint, dass wir auch früher durch die Auswahl von Zeitungen und Gesprächspartnern in einer Blase gelebt hätten. Laut Kollmann könne das Internet helfen, Weltprobleme bei Umwelt oder Gesundheit zu lösen. Er schließt mit der Bemerkung, dass Platon die Erfindung der Schrift kritisiert hätte.

Bei der Publikumsdiskussion über Risiken und Chancen des Internets verweist Mühlberg auf „social scoring“ in China: Datenbanken und Internetaktivitäten werden ausgewertet, das persönliche, soziale und politische Verhalten der User mit credit points bewertet. Ein negatives Rating hat Beschränkungen bei Reisen, Karriere und Kreditnahme zur Folge, ein positives erleichtert diese. Schmitt schildert, dass Großeltern sich über Whatsapp am Familienleben beteiligen können, Kemmerer meint, dass durch Sprachassistenten wie Alexa alten Menschen, die zuhause stürzen, auf sich aufmerksam machen könnten. Bei der Frage der Technikfolgenabschätzung geraten sich die Gäste schließlich noch in die Haare, so dass Ina Baltes das Motto der „StreitKultur“ für erfüllt sieht. Der Abend wurde von Saxophonisten Bernd Delbrügge melodisch umrahmt, was ihm einen Extra-Applaus sicherte.

Der nächste Termin von „StreitKultur“ findet am 17. September statt.

Veröffentlicht am in Partei

KölnSPD erwartet von Oberbürgermeisterin Antwort auf Fragen

Aus der Partei

Bisher hat die Oberbürgermeisterin behauptet, dass sie über den Vorgang um die Besetzung einer hauptamtlichen Geschäftsführung der Stadtwerke Köln nicht vorab informiert war. Nach dem investigativen, umfangreich recherchierten Bericht in der heutigen Ausgabe des Kölner Express fällt dieses Konstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Die Chronologie der Ereignisse und die wörtlich wiedergegeben Zitate legen den Schluss nahe, dass Frau Reker früher von den Vorgängen hätte wissen können, offenbar sogar hätte wissen müssen. Die nachträglich vorgetragene Entschuldigung, wonach der Inhalt des in Rede stehenden Tagesordnungspunkts der Aufsichtsratssitzung unklar gewesen sei, stellt sich jetzt eindeutig als falsch heraus. Auch die große Zahl der eingeweihten Personen auf Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen muss die Frage aufwerfen, ob die von den Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin tatsächlich in die Vereinbarungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden nicht eingeweiht gewesen sein soll.

Dass sich dann noch die persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin in einem Brief für den Verbleib des Geschäftsführers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwendet und dieser Brief dann nachträglich als „private Meinungsäußerung“ entschuldigt wird, setzt der offenbar konstruierten Geschichte von der mutig durchgreifenden Oberbürgermeisterin die Krone auf.

Alle bisher namentlich bekannten Personen haben beim Vorgang um die Einrichtung und Besetzung einer Geschäftsführerstelle bei den Kölner Stadtwerken Fehler gemacht und diese auch eingeräumt. Frau Reker hat in ihren öffentlichen Äußerungen allerdings bisher den Eindruck erwecken wollen, dass allein sie im Nachhinein die Personalentscheidung aufgehalten und rückhaltlos für Transparenz sorgen wolle. Um eine vorbehaltlose und gründliche Aufarbeitung zu ermöglichen muss sie nun erst einmal zu ihrer eigenen Rolle Transparenz schaffen und die Karten auf den Tisch legen: Was hat die OB wann gewusst? Warum bleiben Fragen der Presse zu dem Thema einfach unbeantwortet? Nicht zuletzt muss Frau Reker erklären, ob sie ihr persönliches Ansehen über das Wohl der Stadt gestellt hat, um eine persönliche Imagekampagne zu fahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.

Veröffentlicht am in Partei

KölnSPD will Vertrauen zurückgewinnen und Transparenz stärken

Aus der Partei

Wir werden aus den gemachten Fehlern um die geplante Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns lernen. Wir wissen, dass durch das Verfahren und die anschließende Kommunikation Vertrauen verloren gegangen ist. Das bedauern wir außerordentlich.

Die KölnSPD erwartet nun eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge von allen Beteiligten, sowohl von Seiten der Politik wie auch der Verwaltung. Wir bemühen uns, das Vertrauen der Bürger*innen in die KölnSPD wieder zu gewinnen und zu stärken. Die KölnSPD hat zuletzt mit Parteitagsbeschluss von März 2018 einen Prozess zur inhaltlichen und personellen Aufstellung zur Kommunalwahl 2020 begonnen.

Die KölnSPD hat bereits erste Konsequenzen aus den Vorgängen um die Stadtwerke gezogen: Martin Börschel ist sofort aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zurückgetreten. Unabhängig davon hat er seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion erklärt.

Unser Ziel bleibt eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. Die Sorge um ein gutes Leben mit bezahlbarer Energie, Mobilität, Wohnen etc. für alle Bürger*innen in Köln. Die KölnSPD bekennt sich zu dieser Daseinsvorsorge mit einem starken Stadtwerkekonzern (SWK) als dessen Garanten. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig. Die Stadtgesellschaft steht vor großen Herausforderungen bei der Energiewende, bei der ökologischen und ökonomischen Entwicklung einer guten Infrastruktur in unserer wachsenden und dynamischen Stadt. Dazu gehört auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Nur Reiche können sich eine schwache Stadt leisten. Die Mehrheit in Köln braucht eine finanzierbare, demokratisch kontrollierte und legitimierte Daseinsvorsorge. Wir sind froh darüber, dass die Stadt Köln heute noch einen funktionierenden Stadtwerkekonzern (SWK) besitzt. Auch solch ein kommunaler Konzern muss sich wirtschaftlich weiterentwickeln können; und er braucht unter den Bedingungen einer zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung handlungsfähige Unternehmen.

Für uns ist unstrittig, dass die Transparenzstandards des PCGK (Public Corporate Governance Kodex) verbindlicher formuliert werden müssen und gleichermaßen für alle entsandten Vertreter*innen von Rat und Verwaltung in den Gremien mit städtischer Beteiligung Gültigkeit haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Kölner Rat ein qualifiziertes Hearing/Symposium stattfindet. Mit Expertengruppen soll, z.B. im Finanzausschuss oder im Verwaltungsausschuss, beraten werden, wie in Zukunft bei der Besetzung hochrangiger Stellen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften sowohl die Grundsätze der Transparenz, aber auch das hohe Gut der kommunalen Demokratie – die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung durch die gewählten Ratsmitglieder (direkt oder indirekt) gesichert bleibt.

Wir in der KölnSPD werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.

Köln, 17. Mai 2018

Veröffentlicht am in Partei

Rolf Mützenich: Neue Wege in der Russland-Politik

Aus der Partei

Rolf Mützenich im Kölner Stadt-Anzeiger: 

Neue Wege in der Russland-Politik

 

Jenseits von Schönrednerei und Denkverboten liegt es im deutschen und im europäischen Interesse, jede Chance auf Verständigung sorgfältig auszuloten

Wer heutzutage für neue Initiativen in der Russlandpolitik wirbt, bekommt nicht selten umgehend das Etikett des „naiven Russland-Verstehers“ verpasst. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, führt in der Ostukraine und in Syrien Krieg, versucht die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren und ist womöglich

sogar Schuld an der Wahl Donald Trumps. Es wird nicht besser dadurch, dass auch andere Staaten Völkerrecht gebrochen haben und mehr und mehr auf das Recht des Stärkeren setzen. Entscheidend sind jedoch die Fragen: Was folgt daraus? Und wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Gießt man weiter Öl ins Feuer oder versucht man, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden?

Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen. Eine Politik, die von der Akzeptanz und einer schonungslosen Analyse des Status quo ausgeht und versucht, diesen mit einer pragmatischen Politik der kleinen Schritte zu überwinden. Die von Egon Bahr konzipierte und von Willy Brandt umgesetzte Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre war genau dies.

Wir brauchen – heute wie damals – eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze. Es geht nicht darum, sich die russische Seite schönzureden. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir Russland brauchen und es deshalb notwendig ist, auch gemeinsame Interessen zu definieren. Dies muss zusammen mit unseren europäischen Partnern – und nicht über deren Köpfe hinweg – geschehen.

Der Vorwurf, der Westen hätte Russland keine Angebote gemacht ist ganz offensichtlich falsch. Gerade Deutschland hat eine Unzahl von Initiativen und Angeboten auf den Weg gebracht. Um den Stillstand zu überwinden, sollten wir jedoch neue Kooperationsformen zwischen den euro-atlantischen Institutionen und den Organisationen großer Teile der ehemaligen Sowjetunion auf den Weg bringen. In diesem Sinne hat bereits die OSZE während der deutschen Ratspräsidentschaft eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäisch-eurasischen Wirtschaftsraum zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Interessenkonflikte „regionalisiert“ würden und sich nicht nur Russland und „der Westen“ gegenüberstünden, sondern die EU und die EAWU (Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan) und – unter dem Dach der OSZE – die NATO und die OVKS (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Belarus und Russland). Zum anderen käme man damit dem russischen Bedürfnis nach „Augenhöhe“ entgegen.

Im Gegensatz zu einer langen Reihe früherer Integrationsvorhaben hat sich die EAWU im postsowjetischen Raum inzwischen fest etabliert. Die EFTA-Länder Schweiz und Norwegen verhandeln bereits seit einigen Jahren ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Auch China führt Gespräche und sieht die EAWU im Rahmen seines Seidenstraßenprojekts als wichtigen Transitraum auf dem Weg nach Europa. Was fehlt ist ein klares Mandat für die EU-Kommission, einen entsprechenden Dialog zu beginnen. Es geht um einen realistischen Ansatz und einen langen Atem.

In Russland scheint derzeit die Einsicht zu wachsen, dass angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise und der Folgen der westlichen Sanktionen eine Entspannung und enge Partnerschaft mit der EU für die eigene Modernisierung notwendig ist. Zumal sich die Hoffnung, die VR China würde Russland als gleichwertigen Partner akzeptieren, mittlerweile als haltlos erwiesen hat.

Die OVKS wiederum ist die einzige rein militärische Regionalorganisation im postsowjetischen Raum, die über ein breites Spektrum an Institutionen zur Reaktion auf unterschiedliche Arten externer Bedrohungen verfügt. Doch bisher fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung, die die Mitgliedsstaaten mit ihren unterschiedlichen Interessen verbinden könnte. Die OVKS hat allerdings durchaus Potenzial und Möglichkeiten zur transregionalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung neuer Sicherheitsbedrohungen. Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle?

Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, etwa durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert. Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten – zusammen mit unseren Partnern und illusionslos. Parallel dazu können Parteien, zusammen mit gleichgesinnten Bewegungen, diesem Prozess den Boden bereiten. Kluge Außenpolitik kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden.

Veröffentlicht am in Partei

Hotel-Affäre: Horitzky-Erklärung bringt neue Widersprüche

Aus der Partei & Ratsfraktion

Stadt und Hotelbetreiberin müssen dringend Zustandekommen des umstrittenen Luxusvertrags aufklären. Ott: Vertrauen in Demokratie retten. Alle Hotel-Verträge überprüfen und wenn möglich auflösen.

Michael Paetzold: “Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen!”

Die Erklärung von CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky hat nicht zur Aufklärung der Hotel-Affäre beigetragen und nur weitere Widersprüche aufgeworfen. Horitzky hatte gestern mitgeteilt, die Stadt sei sowohl 2015 als auch 2017 auf sie zugekommen und habe darum gebeten, dass sie ihr Hotel für Geflüchtete nutzbar macht. Sozialdezernent Rau hatte demgegenüber noch am Freitag erklärt, dass Frau Horitzky ihrerseits das Hotel der Stadt angeboten habe.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Hotel-Affäre wird immer undurchsichtiger. Wie kann es sein, dass die Stadtverwaltung das eine sagt und Frau Horitzky das genaue Gegenteil? Eine der beiden Aussage kann nicht stimmen – aber welche? Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen! Auch die Rolle von Bürgermeister Bartsch ist nach wie vor unklar. Wir fordern von allen Beteiligten, endlich Licht in die Sache zu bringen.“

Jochen Ott: “Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich alle Hotel-Verträge prüfen.”

Jochen Ott, Kölner SPD-Vorsitzender: „Der Schaden dieser Hotel-Affäre ist immens. Zum einen durch die hohen Kosten, die der Stadt und damit dem Steuerzahler durch den Luxusvertrag für Frau Horitzky entstehen. Zum anderen wird das Vertrauen in Verwaltung und Politik beschädigt. Es kann nicht sein, dass eine Person behauptet, für das Wohl der Gesellschaft eintreten zu wollen, und sich gleichzeitig am Leid Geflüchteter bereichert. Dass Frau Horitzky jegliche Einsicht fehlt, ist nicht hinnehmbar.“ Horitzky hatte einen Rücktritt aus dem CDU-Vorstand kategorisch ausgeschlossen.

Ott weiter: „Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich alle Hotel-Verträge prüfen. Wenn möglich, müssen die Verträge aufgelöst werden, insbesondere der Luxusvertrag mit Frau Horitzky.“

 

 

Veröffentlicht am in Partei, Ratsfraktion

Hotel-Affäre der CDU dringend aufklären!

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD fordert vollständige Transparenz von Stadtverwaltung und CDU-Führung

Jochen Ott: “Wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung?”

Die SPD-Fraktion kritisiert die nun bekannt gewordene Unterbringung von Geflüchteten im Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky scharf. Vor allem die Umstände dieser Vermietung werfen Fragen auf.

 

Michael Paetzold: “Hier muss die Verwaltung dringend Aufklärung leisten und diesen Vorgang vollständig transparent machen.”

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im September 2017 hat die Stadtverwaltung angekündigt, teure Unterkunftsplätze in Hotels aufgeben zu wollen. Der Vertrag mit Frau Horitzky ist einen guten Monat später geschlossen worden. Wie passt das zusammen? Und: Wer hat das entschieden? Hier muss die Verwaltung dringend Aufklärung leisten und diesen Vorgang vollständig transparent machen. Schließlich werden hier Steuergelder in erheblichem Umfang verwendet. Wir werden Akteneinsicht einfordern, um uns ein genaues Bild von der Situation zu machen.“

 

KölnSPD-Chef Jochen Ott ergänzt: „Jetzt kommt auch noch heraus, dass die CDU innerhalb der Stadtverwaltung auf den Abschluss dieses Vertrages gedrängt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau will sich jetzt aus der Sache herauswinden. Aber wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung? Das passt nicht zusammen. Wir erwarten auch von Herrn Petelkau hierzu eine Erklärung.“

Veröffentlicht am in Partei, Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Rolf Mützenich im Vorwärts-Interview

Aus der Partei

Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Türkei. Der Einmarsch Ankaras in Syrien belaste die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft, so Mützenich im vorwärts-Interview. Ankara könne sich bei seiner Militärintervention nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

https://www.vorwaerts.de/artikel/syrien-invasion-muetzenich-fordert-druck-nato-ankara/

Veröffentlicht am in Partei